250 Personen demonstrierten gegen Kriminalisierung linker Räume

Auf der wohl heißesten Demonstration der jüngeren Stadtgeschichte protestierten gestern zahlreiche Greifswalder gegen rechte Meinungsmache und die Kriminalisierung linker Politik. 

Sonntag, 14 Uhr, Marktplatz. Die Sonne brennt. Erst auf den zweiten Blick nimmt man die Personen wahr, die sich auf der Suche nach Schatten an die Rathauswand schmiegen und darauf warten, dass ihre Versammlung beginnt. Anlass der Demonstration ist die Hausdurchsuchung im IKUWO vor gut einer Woche sowie die anschließende Berichterstattung von Polizei und Presse über den Raub eines Verbindungsbandes in der Nähe des alternativen Kulturzentrums.

Trotz Ferienzeit und tropischen Temperaturen haben sich etwa 250 Personen auf dem Markt versammelt. Auf Bannern und Pappen drücken die Teilnehmenden ihre Solidarität mit dem IKUWO aus und wehren sich gegen die rechte Kampagne, mit der zuletzt CDU und AfD versuchten, aus dem Vorfall politisch Kapital zu schlagen. „250 Personen demonstrierten gegen Kriminalisierung linker Räume“ weiterlesen

Stellungnahme des IKUWO zur Hausdurchsuchung vom 19.07. 2018 und zur anschließenden Berichterstattung

Im Folgenden möchte der IKuWo e.V. als Verein Stellung zur Hausdurchsuchung vom 19.07. 2018, sowie zur anschließenden Berichterstattung und damit einhergehenden Falschmeldungen nehmen.

Gegen 08:00 Uhr wurden am Donnerstag Morgen Bewohner*innen des Hauses auf sich auf dem Vereinsgelände befindende Polizeikräfte aufmerksam. Ohne Versuche der Kontaktaufnahme begannen die Beamt*innen – unter ihnen vermummte BFE-Kräfte, zwei Polizeihunde, sowie etliche Personen mit Schutzwesten – damit, die Türen des Haupthauses aufzubrechen. Erst nachdem Bewohner*innen sich nach dem Grund dieses martialischen Polizeiaufgebots erkundigten, wurde ein Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt und beim Betreten der Räumlichkeiten missachtet, dass bei der Durchsuchung vereinsangehörige Personen anwesend sein müssen; Die zahlreichen Einsatzkräfte verteilten sich hingegen umgehend auf alle Räume des Hauses, ohne auf vereinsangehörigen Zeug*innen oder juristischen Beistand zu warten.

Stellungnahme des IKUWO zur Hausdurchsuchung

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Kleine Anfrage: die CDU fragt — das IKUWO antwortet

Am vergangenen Wochenende wurde ein Mitglied der Katholischen Studentenverbindung in der Goethestraße unweit des IKUWOs angegriffen, leicht verletzt und seines Bandes beraubt. Seitdem entlädt sich eine Welle der Empörung über das  alternative Zentrum, von deren Dynamik nun auch die CDU zu profitieren sucht.

Seit dem Angriff auf einen Verbindungsstudenten unweit des Hauses, der am vergangenen Wochenende von mutmaßlichen Gästen des Hauses begangen wurde, ist einiges in Bewegung geraten. Dabei fiel der Raum für versöhnliche Zwischentöne und Dialog klein aus. Von einer differenzierten Auseinandersetzung weit entfernt, mutet das, was in den letzten Tagen passierte, schon beinahe wie eine offene Kampagne an, bei der jeder mit einstimmen konnte, der noch irgendwie eine Rechnung mit dem IKUWO offen hat. 

Die liberale Hochschulgruppe fand kurz vor der Vollversammlung endlich ein Thema und beantragte eilig ein Kooperationsverbot mit dem IKUWO, erfolglos. Die AfD fordert die Schließung des Zentrums. Studentenverbindungen protestierten am vergangenen Mittwoch gegen Gewalt gegen Korporierte — in dem sie sich unter massivem Polizeischutz mit zwei Kästen Bier auf dem ehemaligen Thälmann-Platz vor dem IKUWO trafen. Was wurde da erwartet?

Und dann ist da noch die CDU, die wie ein prokrastinierender Student immer wieder Themen findet, denen man sich anstelle einer ernsthaften kommunalpolitischen Agenda, an der es von Kita-Neubau bis Wohnraumschaffung viel zu beackern gibt, widmen kann. Heraus kommt dabei eine bis kurz vor dem Platzen aufgeblähte Schaufensterpolitik, die mit Schaufensteranfragen eine ohnehin unterbesetzte Verwaltung blockiert. Ernsthaft? Leider ja.

Kleine Anfrage CDU IKUWO

Die CDU-Ortsfraktion stellte in der vergangenen Woche eine Kleine Anfrage, um noch irgendwie an die Empörungswelle gegen das IKUWO anzudocken. Da die Beantwortung eines solchen Fragenkatalogs erfahrungsgemäß länger dauern kann, werden sich die Christdemokraten sicher darüber freuen, dass das IKUWO in die Bresche springt, um den in der Hoffnung auf populistischen Rückenwind vorangetriebenen Wissensdurst zu stillen. „Kleine Anfrage: die CDU fragt — das IKUWO antwortet“ weiterlesen

Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig

Im November 2015 ging die Polizei gegen eine Sitzblockade vor, mit der gegen einen Aufzug des rassistischen Pegida-Ablegers FFDG in Greifswald protestiert wurde. Eine Betroffene klagte dagegen — mit Erfolg.  

Im Herbst 2015 fanden in vielen deutschen Städten fremdenfeindliche Demonstrationen statt. Auch in Greifswald formierte sich mit einiger Verzögerung unter dem Titel FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) ein vergleichbarer Ableger. Die Provinz-Pegida ging damals zeitweise im Zweiwochentakt auf die Straße.

Die rassistischen FFDG-Demonstrationen wurden von lauten Protesten begleitet

Auf Facebook veröffentlichte die Gruppierung FFDG Bilder, auf denen die Erhängung deutscher Spitzenpolitiker gefordert wird. Ihr Hauptredner, Norbert Kühl, behauptete dort unter anderem, dass Ausländer als Waffe gegen Deutschland eingesetzt würden und dass es einen generalstabsmäßig geplanten Jihad der Invasoren gegen das deutsche Volk geben würde. Er redete bei seinen Auftritten über die Blutreinheit von Juden und Illuminati, und bezeichnete Homosexualität als Hirnkrankheit. Es verwundert daher kaum, dass jeder dieser Aufzüge von lauten Protesten begleitet wurde.

Ende November demonstrierten etwa 40 Personen gegen eine FFDG-Versammlung in Schönwalde und bildeten auf der geplanten Wegstrecke eine spontane Sitzblockade. Die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei unterstellte allen Protestierenden pauschal die Begehung von Straftaten, hinderte sie am Verlassen der Straße und kesselte sie ein. Anschließend wurden die Personalien aufgenommen, Taschen und Kleidung untersucht, ein Atemalkoholtest durchgeführt und schließlich ein Strafverfahren eingeleitet.

Gerichtsurteil zu Sitzblockade

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht. Für Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald keine große Überraschung. Sie erklärt in einer Pressemitteilung: „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ „Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig“ weiterlesen

Zwei Fälle sexueller Nötigung am Wochenende

Am vergangenen Wochenenden ist es in Greifswald zu zwei sexuellen Nötigungen gekommen. Die Polizei bittet um Hinweise und sucht einen Mann, der in einem der beiden Fälle helfend intervenierte.

Logo Polizei MV

In der Nacht von Freitag zu Sonnabend ging eine 33-jährige Frau gegen 05:10 Uhr durch den Fußgängertunnel in der Osnabrücker Straße in Richtung Hauptbahnhof. Auf dem Bahnhofsvorplatz begegnete sie einer Gruppe von vier jungen Männern, die sie in beleidigender Weise lautstark zu sexuellen Handlungen aufforderten und ihr kurzzeitig den Weg versperrten.

Die Frau schubste den Tatverdächtigen beiseite und begab sich auf den Bahnsteig. Die Gruppe folgte ihr auf den Bahnsteig, auf dem sich weitere Passanten befanden. Ein Tatverdächtiger wiederholte seine Forderungen, während seine Begleiter der Anzeigenden obszöne Gesten zeigten. Die Frau stieg schlussendlich in den Zug und erstattete am Abend Anzeige. Den Tatverdächtigen beschrieb die Geschädigte als etwa 25 Jahre alt, dunkelhäutig und schlank. Er hatte schwarzes, glattes Haar und war mit einer Jeans und einer beigen Jacke bekleidet. „Zwei Fälle sexueller Nötigung am Wochenende“ weiterlesen

Polizei greift Identitäre bei illegaler Pro-Arndt-Aktion auf

Heute Vormittag wurden am Hafen sechs Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bei einer Pro-Arndt-Aktion von der Polizei gestört.

Am Donnerstagvormittag gegen 10.20 Uhr verhinderte die Polizei eine Aktion von Anhängern der sogenannten Identitären Bewegung am Greifswalder Hafen. Die Rechtsextremisten versuchten dort, ein 8 Meter mal 1,5 Meter großes Banner mit einem Arndt-Zitat an der Fassade des alten Speichers zu befestigen.

Anhänger der Identitären Bewegung in Greifswald von der Polizei aufgegriffen

Die Polizei stellte insgesamt sechs Personen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren fest, die sich im abgezäunten Speichergebäude aufhielten. Eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch wird geprüft.

Arndt ist in der rechtsextremen Szene beliebt. Ganz gleich ob Nationale Sozialisten Greifswald, die extrem rechte Burschenschaft Rugia oder die Identitäre Bewegung — für den Namenspatron der Greifswalder Universität haben sie gleichermaßen etwas übrig. Man schmückt sich gern mit den Zitaten des umstrittenen Antisemiten; wen wundert’s?

Die heutige Aktion der Identitären ruft nicht zum ersten Mal die Greifswalder Polizei auf den Plan. Bereits vor einem Jahr inszenierten sich die Rechtsextremisten mit einem illegal platzierten Gedenkstein vor dem Hauptgebäude der Universität.