Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig

Im November 2015 ging die Polizei gegen eine Sitzblockade vor, mit der gegen einen Aufzug des rassistischen Pegida-Ablegers FFDG in Greifswald protestiert wurde. Eine Betroffene klagte dagegen — mit Erfolg.  

Im Herbst 2015 fanden in vielen deutschen Städten fremdenfeindliche Demonstrationen statt. Auch in Greifswald formierte sich mit einiger Verzögerung unter dem Titel FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) ein vergleichbarer Ableger. Die Provinz-Pegida ging damals zeitweise im Zweiwochentakt auf die Straße.

Die rassistischen FFDG-Demonstrationen wurden von lauten Protesten begleitet

Auf Facebook veröffentlichte die Gruppierung FFDG Bilder, auf denen die Erhängung deutscher Spitzenpolitiker gefordert wird. Ihr Hauptredner, Norbert Kühl, behauptete dort unter anderem, dass Ausländer als Waffe gegen Deutschland eingesetzt würden und dass es einen generalstabsmäßig geplanten Jihad der Invasoren gegen das deutsche Volk geben würde. Er redete bei seinen Auftritten über die Blutreinheit von Juden und Illuminati, und bezeichnete Homosexualität als Hirnkrankheit. Es verwundert daher kaum, dass jeder dieser Aufzüge von lauten Protesten begleitet wurde.

Ende November demonstrierten etwa 40 Personen gegen eine FFDG-Versammlung in Schönwalde und bildeten auf der geplanten Wegstrecke eine spontane Sitzblockade. Die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei unterstellte allen Protestierenden pauschal die Begehung von Straftaten, hinderte sie am Verlassen der Straße und kesselte sie ein. Anschließend wurden die Personalien aufgenommen, Taschen und Kleidung untersucht, ein Atemalkoholtest durchgeführt und schließlich ein Strafverfahren eingeleitet.

Gerichtsurteil zu Sitzblockade

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht. Für Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald keine große Überraschung. Sie erklärt in einer Pressemitteilung: „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ „Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig“ weiterlesen

Zwei Fälle sexueller Nötigung am Wochenende

Am vergangenen Wochenenden ist es in Greifswald zu zwei sexuellen Nötigungen gekommen. Die Polizei bittet um Hinweise und sucht einen Mann, der in einem der beiden Fälle helfend intervenierte.

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In der Nacht von Freitag zu Sonnabend ging eine 33-jährige Frau gegen 05:10 Uhr durch den Fußgängertunnel in der Osnabrücker Straße in Richtung Hauptbahnhof. Auf dem Bahnhofsvorplatz begegnete sie einer Gruppe von vier jungen Männern, die sie in beleidigender Weise lautstark zu sexuellen Handlungen aufforderten und ihr kurzzeitig den Weg versperrten.

Die Frau schubste den Tatverdächtigen beiseite und begab sich auf den Bahnsteig. Die Gruppe folgte ihr auf den Bahnsteig, auf dem sich weitere Passanten befanden. Ein Tatverdächtiger wiederholte seine Forderungen, während seine Begleiter der Anzeigenden obszöne Gesten zeigten. Die Frau stieg schlussendlich in den Zug und erstattete am Abend Anzeige. Den Tatverdächtigen beschrieb die Geschädigte als etwa 25 Jahre alt, dunkelhäutig und schlank. Er hatte schwarzes, glattes Haar und war mit einer Jeans und einer beigen Jacke bekleidet. „Zwei Fälle sexueller Nötigung am Wochenende“ weiterlesen

Polizei greift Identitäre bei illegaler Pro-Arndt-Aktion auf

Heute Vormittag wurden am Hafen sechs Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bei einer Pro-Arndt-Aktion von der Polizei gestört.

Am Donnerstagvormittag gegen 10.20 Uhr verhinderte die Polizei eine Aktion von Anhängern der sogenannten Identitären Bewegung am Greifswalder Hafen. Die Rechtsextremisten versuchten dort, ein 8 Meter mal 1,5 Meter großes Banner mit einem Arndt-Zitat an der Fassade des alten Speichers zu befestigen.

Anhänger der Identitären Bewegung in Greifswald von der Polizei aufgegriffen

Die Polizei stellte insgesamt sechs Personen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren fest, die sich im abgezäunten Speichergebäude aufhielten. Eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch wird geprüft.

Arndt ist in der rechtsextremen Szene beliebt. Ganz gleich ob Nationale Sozialisten Greifswald, die extrem rechte Burschenschaft Rugia oder die Identitäre Bewegung — für den Namenspatron der Greifswalder Universität haben sie gleichermaßen etwas übrig. Man schmückt sich gern mit den Zitaten des umstrittenen Antisemiten; wen wundert’s?

Die heutige Aktion der Identitären ruft nicht zum ersten Mal die Greifswalder Polizei auf den Plan. Bereits vor einem Jahr inszenierten sich die Rechtsextremisten mit einem illegal platzierten Gedenkstein vor dem Hauptgebäude der Universität.

Fortschritt bei der Aufklärung der Greifswalder Brandserie

Die Polizei ist bei der Aufklärung der Greifswalder Brandserie einen großen Schritt weitergekommen und hat seit gestern zwei mutmaßliche Täter festgenommen.

Am Mittwoch und Donnerstag nahmen Polizeibeamte zwei in Greifswald wohnhafte Männern im Alter von 19 und 24 Jahren fest. Der ältere der beiden Tatverdächtigen befindet sich bereits in Untersuchungshaft in der JVA Stralund. Der zweite Tatverdächtige soll heute Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Greifswalder Brandserie, Symbolbild
Nach einer Brandstiftung in der Wiesenstraße (Symbolbild: Fleischervorstadt-Blog)

Die beiden Beschuldigten sind bereits wegen verschiedener Delikte wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen polizeibekannt. Ihnen wird nun vorgeworfen, mit unterschiedlicher Tatbeteiligung mehrere Brandstiftungen in Neu Boltenhagen und in Greifswald begangen zu haben. So sollen neben dem Brand des Neu Boltenhagener Vereinshauses der Jugendfeuerwehr auch die Brände der Dachstühle der alten HNO-Klinik und eines Gebäudes der alten Kinderklinik in der Soldmannstraße (Kinderpavillon) am vergangenen Wochenende auf das Konto der beiden mutmaßlichen Täter gehen.

Tatverdächtige waren bei der Freiwilligen Feuerwehr

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Trunkener Autofahrer rammt Streifenwagen und fährt Fußgänger an

Am Montagmorgen hat ein Greifswalder eine Alkoholfahrt durch die Stadt unternommen, einen Passanten angefahren und ein Polizeiauto gerammt.

Wie die Polizei mitteilt, hat am Montagmorgen ein 31-Jähriger Mercedes-Fahrer aus Greifswalder für zahlreiche Rechtsverstöße gesorgt. So sollen durch die Fahrweise des alkoholisierten Mannes mehrere Fußgänger gefährdet worden sein, unter anderem im Dubnaring und in der Lomonossowallee. In der Maxim-Gorki-Straße wurde schließlich sogar ein 59-jähriger Fußgänger angefahren und schwer verletzt. Zuvor rammte der Fahrer ein Einsatzfahrzeug der Polizei.

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Erste Hinweise auf den betrunkenen Verkehrsteilnehmer sollen gegen 7 Uhr eingegangen sein. Er konnte später im Stadtgebiet festgestellt werden, entzog sich aber der Kontrolle und floh über die Innenstadt bis nach Schönwalde I und II. Dabei machte der 31-Jährige selbst Gehwege zur Fahrbahn. Nachdem der Mann in einem Garagenkomplex in der Rathenau-Straße vorläufig festgenommen wurde, verweigerte dieser sowohl Atemalkoholmessung als auch freiwillige Blutprobenentnahme. Letztere wurde nach Auskunft der Polizei zwischenzeitlich durch das zuständige Amtsgericht angeordnet und durchgeführt.

Der trunkene Fahrzeughalter ist seine Fahrerlaubnis erstmal los. Die Polizei ermittelt wegen Unfallflucht in zwei Fällen, Fahren unter Alkoholeinfluss und Straßengefährdung. Sie hebt in einer Pressemitteilung das besonnene Verhalten vieler Fußgänger und Autofahrerinnen hervor. Deren Umsicht hätte weitere Personen- und Sachschäden verhindert.

Demmin: Polizei übt Druck auf Busunternehmen aus und behindert Anreise von Gegendemonstranten

Im Vorfeld des Neonazi-Aufmarschs in Demmin kam es zu polizeilichen Behinderungen der Anreise von Greifswalder Gegendemonstranten.

Am Tag der Befreiung veranstalten NPD-Mitglieder und Kameradschaften wie jedes Jahr einen sogenannten Trauermarsch und besetzen das Gedenken an die deutschen Kriegsopfer nach dem Rückzug der Wehrmacht aus der Kleinstadt zwischen Peene, Trebel und Tollense. Der Fackelmarsch zählt zu den wichtigsten Demonstrationen der nordöstlichen Neonazi-Szene und zieht naturgemäß viele Gegendemonstranten an, die nach Demmin reisen, um dort gegen den auf die Straße getragenen Geschichtsrevisionismus zu protestieren. Auch aus Greifswald fuhr ein durch die Straze organisierter Bus nach Demmin, an dem die Landespolizei ein besonderes Interesse entwickeln sollte.

Demmin 2017

Foto: webMoritz via Twitter

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