Pressemitteilung des IKUWO zur kleinen Anfrage der AfD an die Landesregierung

Pressemitteilung vom 09.08.2018 anlässlich der kleinen Anfrage der AfD an die Landesregierung bezüglich des internationalen Kultur- und Wohnprojekts Greifswald.

Die Hoffnung der AfD-Landespolitiker, mittels einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns das Internationale Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo) in Greifswald als Ansammlung „linksextremistischer Straftäter“ zu diffamieren, erfuhr mit der nun erfolgten Antwort einen deutlichen Dämpfer. Die zuständigen Behörden des CDU-geführten Innenministeriums, welche im Hinblick auf die öffentliche Kriminalisierung linker Strukturen sonst sehr eifrig mit dem rechten politischen Lager kooperieren, waren anhand der vorliegenden Fakten gezwungen, den Verein ausdrücklich nicht als „extremistischen Personenzusammenschluss“ einzustufen. Im Gegenteil, die im Bericht aufgeführten Veranstaltungen verdeutlichen die offene, vielschichtige und interkulturelle Ausrichtung des Zentrums und seiner Betreiber.

Solidemo IKUWO

(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 07/2017)

Wir kommen jedoch nicht umhin, die Landesregierung für den Umgang mit einigen Fragepunkten deutlich zu kritisieren. Unserer Ansicht nach geht sie an mehreren Stellen einseitig über ihre Informationspflicht hinaus. Nach der eindeutigen Feststellung, der Verein sei nicht kriminell, werden ungefragt mutmaßlich links-politisch motivierte Straftaten gelistet, welche allerdings keineswegs direkt mit dem Verein in Verbindung gebracht werden können. Für den Verein stellt sich die Frage, warum die Landesregierung bei ihrer Antwort auf eine Frage nach generellen Straftaten im IKuWo die zahlreichen Angriffe und Anschläge auf das Haus in den letzten Jahren außer Betracht lässt. Hierbei drängt sich der Verdacht auf, dass entgegen der Sachlage das IKuWo der Öffentlichkeit gegenüber einseitig als „Hort von linken Straftätern“ dargestellt werden soll.

Der Verein prüft derzeit ein juristisches Vorgehen. Ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlage fordert die AfD in einer eigenen Pressemitteilung zur Antwort der Landesregierung nun das Verbot des IKuWo e.V.. In unseren Augen offenbart sie damit einmal mehr ihr problematisches Verständnis von rechtlichen und demokratischen Grundsätzen.

Diese Pressemitteilung wurde unverändert übernommen.

Demonstration für selbstbestimmte Freiräume und gegen Kriminalisierung linker Politik

Sechs Wochen nach dem Angriff auf einen Verbindungsstudenten vor dem IKUWO rückten am vergangenen Donnerstag fast 100 zum Teil behelmte Polizisten zur Durchsuchung des Kulturzentrums an, um in dem Gebäude das geraubte Verbindungsband oder Hinweise auf dessen Verbleib zu sichern. Gegen den Einsatz findet am Sonntag eine Demonstration statt.

Sechs Wochen nach dem Angriff konnten die Polizisten im IKUWO weder den mutmaßlichen Täter, noch das gestohlene Verbindungsband oder andere gefährliche beziehungsweise verdächtige Gegenstände feststellen. Der martialische Einsatz im IKUWO war also nicht nur unglaublich teuer, sondern endete auch wie zu erwarten war ohne verwertbare Ergebnisse, sieht man von der Kriminalisierung des Projekts und der durch die Hausdurchsuchung verursachten Rufschädigung ab.

Demonstration nach Hausdurchsuchung im IKUWO

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Augsburger Hotel quartiert AfD-Politiker Ralph Weber und andere Rechte aus

Ende des Monats findet in Augsburg der Bundesparteitag der AfD statt. Auch Landtagsmitglied Prof. Ralph Weber (AfD) wollte dabei sein, muss sich nun aber erst mal um eine neue Bleibe bemühen.

„Skandalös“ war das erste, was Ralph Weber bei Facbook über die Stornierung seiner geplanten Übernachtung im Augsburger Hotel „Drei Mohren“ schrieb. Dem AfD-Rechtsaußen, der mit fremdenfeindlichen Ressentiments nicht gerade sparsam umgeht, wird offenbar nun selbst die Einreise in eine luxuriöse Gemeinschaftsunterkunft verwehrt.

ralph weber hotel

Über eine wenig ausgeprägte Willkommenskultur für Rechtspopulisten im Augsburger „Drei Mohren“ beklagen sich allerdings nicht nur Weber und seine Frau, auch Teile des Bundesvorstands seien von der Entscheidung der Hoteldirektion betroffen und wurden ausgeladen. „So weit ist es in diesem angeblich doch so freien Land also gekommen. […] Unglaublich!!!“

Das „Drei Mohren“ muss für Weber die beste Adresse gewesen sein, um während des Bundesparteitags stilsicher unterzukommen. denn nicht nur der Name weckt zunächst Hoffnungen auf politischen Reibungswillen, auch die Geschichte des Hauses, das den alliierten Bombenangriffen zum Opfer fiel und später wiederaufgebaut wurde, ist bemerkenswert. Hermann Göring erwähnte das „Drei Mohren“ am 28. Dezember 1938 als Ort, für den ein „Judenbann“ zu gelten habe. Der Führer höchst persönlich soll dort während seiner Aufenthalte in Augsburg logiert haben. Und nun das?

„Jammern reicht nicht! WEHRT EUCH!“ (Ralph Weber (AfD), MdL)

Was macht jemand wie Weber, wenn er ausgeladen wird? Zunächst den eigenen Rauswurf mit der Judenverfolgung der Nationalsozialisten auf eine Stufe stellen und anschließend mit einer Klage drohen. So beginne Pogromstimmung. Als nächstes folge der Aufruf, nichts mehr an AfDler zu verkaufen, bis die Rechtspopulisten schließlich einen blauen Punkt sichtbar auf ihrer Kleidung tragen müssten, wenn sie das Haus verließen und so weiter. Man ist solche Geschmacklosigkeiten inzwischen von Ralph Weber gewohnt, erträglicher werden sie durch ihre dauernde Wiederholung nicht.

Weber ruft in seinem Beitrag alle AfD-Freunde zum Boykott des Hotels auf und kündigt an, gegen die Stornierung gerichtlich vorgehen und Schadenersatz verlangen zu wollen. Man dürfe sich das nicht gefallen lassen. Man müsse Freiheit und Rechtsstaat gegen diesen „Hass von linksgrüner Seite“ schützen und verteidigen! Oder um es mit Webers eigenen Worten zu sagen: „Denkt dran: Jammern reicht nicht! WEHRT EUCH!“ Denn man tau!

Vortrag: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ Über die AfD im Bundestag und den Rechtsruck in Deutschland

Die Autorin und Spiegel-Journalistin Melanie Amann berichtet im St. Spiritus über aktuelle Entwicklungen in der AfD.

Das Bündnis „Greifswald für alle“ hat die Spiegel-Journalistin Melanie Amann zu einem Vortrag über die AfD eingeladen. Amann ist Autorin des Buches Angst für Deutschland (2017) und hat die AfD seit ihrer Gründung begleitet.

Melanie Amann, Spiegel-Journalistin

„Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine zahlenmäßg starke Fraktion rechts von den Unionsparteien im bundesdeutschen Parlament vertreten. Doch statt den eigenen Wahlerfolg genießen zu können, hat die AfD turbulente Zeiten hinter sich: Der Parteiaustritt von Frauke Petry, die Spaltung der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, parteiinterne Flügelkämpfe und das Geschacher um Posten. Was kommt auf uns zu mit der neuen Partei im Bundestag?“

In ihrem Vortrag wird die Hauptstadtjournalistin über ihre Recherchen in den letzten Monaten berichten und einen Blick darauf werfen, welche Auswirkungen die Parteiaustritte haben, welcher Parteiflügel an Einfluss gewinnt, welche Personen davon profitieren und in welche Richtung sich die Partei entwickelt.

Aufgrund des großen Interesses an dieser Veranstaltung ist rechtzeitiges Erscheinen angeraten.

Fakten: 19.01. | 19 Uhr | St. Spiritus

AfD-Chats: Causa Holger Arppe ist kein Einzelfall

Die Veröffentlichung der Chat-Protokolle führender AfD-Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die Causa Holger Arppe kein Einzelfall ist. Die Gespräche dokumentieren weiterhin die Verbindungen zwischen AfD, Identitärer Bewegung und MVGIDA.

„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“ „Du weißt aber schon das dieses Rotgrüne Geschmeiß trotz ihrer Abartigkeit nur willfähige Erfüllungsgehilfen sind.“

Einzelfall Holger Arppe

Zitate von Holger Arppes Chat-Partnern (Alle in diesem Artikel enthaltenen Zitate werden in unveränderter Originalschreibweise wiedergegeben)

Dies ist der Ausschnitt einer geleakten Chat-Konversation der beiden späteren Landtagsabgeordneten Holger Arppe und Thomas de Jesus Fernandes (beide AfD), über die in den vergangenen drei Wochen ausführlich berichtet wurde. Auf die Recherchen von taz und NDR reagierte Holger Arppe umgehend mit einem Rückzug aus Fraktion und Partei — auch, um Schaden von der AfD abzuwenden. Von seinem Landtagsmandat trennte sich Holger Arppe jedoch bislang nicht. „AfD-Chats: Causa Holger Arppe ist kein Einzelfall“ weiterlesen