Arndt-Debatte: Senat wird erneut über den umstrittenen Namenspatron abstimmen

Die Debatte um Ernst Moritz Arndt, den umstrittenen Namenspatron der Greifswalder Universität, geht in die nächste Runde. Hier erklärt Senatsmitglied Timo Neder, warum er sich an dem neuerlichen Antrag für eine Ablegung des Namens beteiligt.  

Im Januar sorgte eine Abstimmung des Akademischen Senats für ein überraschendes Ergebnis: Das seit vielen Jahren kontrovers diskutierte Namenspatronat der Greifswalder Hochschule sollte abgelegt werden. Was folgte war ein wochenlanger Furor in der Stadt in seiner häßlichsten Fratzenhaftigkeit. Dazu zählten Drohungen und Verwünschungen, die sich an Arndt-Gegner im Allgemeinen sowie gegen die an der Abstimmung beteiligten Senatsmitglieder im Besonderen richteten. Dazu zählten Demonstrationen und Aktionen von rechten und rechtsextremen Gruppen wie der Identitären Bewegung, der Provinz-Pegida FFDG oder der AfD, für die unter anderem die einschlägig verortbaren Mitglieder Holger Arppe und Ralph Weber öffentlich sprachen. Dazu zählte aber auch der öffentliche Pranger, den der CDU-Frontmann Axel Hochschild auf dem Marktplatz veranstaltete, um aus der akademischen Debatte einen kommunalpolitischen Vorteil zu ziehen.

Plakat eines Arndt-Anhängers bei der Menschenkette in Greifswald

Plakat bei der Pro-Arndt-Menschenkette (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 02/2017)

Schlussendlich scheiterte die im Januar mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossene Trennung von Namenspatron Arndt an formellen Fehlern des Prozederes, die dazu führten, dass das Bildungsministerium des Landes der beschlossenen Änderung nicht zustimmte. Wie der webMoritz berichtet, soll der Antrag über den Namen der Universität nach erfolgter Klärung rechtlicher Fragen und dem Beheben der Mängel in der Grundordnung demnächst erneut zur Abstimmung kommen. In einer Stellungnahme erklären die studentischen Senatsmitglieder, dass die Beschlussvorlage vom Januar aus formellen Gründen nicht zu Ende gebracht wurde und sie daher noch immer aktuell sei. Die studentischen Senatoren fühlen sich diesem Antrag nach wie vor verpflichtet und wollen das Verfahren sachgemäß beenden. 

Antragsteller zum neuerlichen Votum über Namenspatron Arndt

“Arndt-Debatte: Senat wird erneut über den umstrittenen Namenspatron abstimmen” weiterlesen

Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt! Wie die CDU Greifswald eine Stadt für ihre politischen Ziele in Geiselhaft nimmt

Ein Gastbeitrag von Erik von Malottki

Prolog

Erik von Malottki, GreifswaldAnlass dieses Gastbeitrages ist die Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Montag, die vor allem durch eine weitere Episode des CDU-geführten Kleinkrieges gegen den gewählten Oberbürgermeister Schlagzeilen machte. Der Grund dieses Mal: Ein Missverständnis über die Höhe der von der CDU erwirkten Kürzungen im Personalbereich, die in ihrer vollen Höhe zu Lasten des Bürgerservices gehen würden. Weitgehend unbeachtet von der Berichterstattung versuchte die CDU, eine Blockade des städtischen Haushaltes mit gravierenden Folgen für die dringend benötigten neuen Schulen und für Vereine der Jugend- und Schulsozialarbeit durchzusetzen.

Bisher war diese Art von Politik nur aus den Obstruktionsmaßnahmen von Tea Party Republikanern gegen Präsident Obama im sogenannten “Gouvernment Shutdown” bekannt. Eine ganze Stadt in Geiselhaft der CDU? Am Ende scheiterte der Versuch, langfristig eine vorläufige Haushaltsführung zu erzwingen. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas?

(Foto: webMoritz, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

1. Akt “Die unbotmäßige Bevölkerung”

“Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt! Wie die CDU Greifswald eine Stadt für ihre politischen Ziele in Geiselhaft nimmt” weiterlesen

Bündnis “Greifswald für alle” verlangt Entschuldigung von Axel Hochschild

Eine Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald für alle

Am 4. März spielte sich während der Demonstration der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt” folgende Szene ab: Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verliest einzeln die Namen all derjenigen Abgeordneten, die gegen ein Einwirken der Bürgerschaft auf die Hochschule stimmten. Nach der Einleitung: “Das sind diejenigen, die gegen Greifswald gestimmt haben…” lässt Hochschild nach jedem Namen eine kurze Pause, um seinem Publikum von knapp 400 Personen die Möglichkeit zu geben, die Betroffenen auszubuhen und auszupfeifen; eine Möglichkeit, die das sichtlich erregte Publikum gern ergreift.

“Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”

Axel Hochschild posiert vor ArndtEin solches Verhalten ist unter den demokratischen Parteien in Greifswald wohl bisher beispiellos. Was ist das Ziel einer solchen Aktion, bei der konkrete Einzelpersonen dem Zorn einer aufgebrachten Menge ausgesetzt werden? Schaut man beispielsweise an den rechten Rand, so wird mit der Denunziation antifaschistisch engagierter Menschen in sozialen Netzwerken oder auf öffentlichen Veranstaltungen eine Drohkulisse aufgebaut. Eine Drohkulisse, die dafür sorgen soll, dass sich diese Personen nicht mehr trauen sich zu engagieren. Will sich die CDU Greifswald wirklich auf dieselbe Stufe begeben?

Dazu kommt, dass die Position zum Verhalten der Universität für Hochschild offensichtlich untrennbar mit der Zustimmung oder Ablehnung der Stadt Greifswald selbst ist. Nur wer gegen die Umbenennung der Universität ist, scheint für ihn „für Greifswald” zu sein. Alle anderen sind daher offensichtlich „gegen Greifswald”. Was die Benennung der Universität mit der Identifizierung mit Greifswald zu tun hat, ist allerdings nicht klar. So wird jegliche widersprechende Meinung delegitimiert, da diese schließlich „gegen Greifswald” gerichtet sein müsste. So werden Menschen, die kein Problem mit der Umbenennung haben, automatisch als politischer Gegner ausgemacht, offensichtlich gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Will die CDU mittragen, dass Konflikte wirklich auf diese Art vereinfacht und polarisiert werden?

Ist es angebracht, dass ein hochrangiges Parteimitglied die Regeln des demokratischen Umgangs miteinander so verletzt und seine Kollegen aus der Bürgerschaft so respektlos behandelt? Das Bündnis “Greifswald für Alle” fordert Axel Hochschild zu einer öffentlichen Entschuldigung bei allen Betroffenen auf.

(Foto: CDU Greifswald, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

Oberbürgermeister Fassbinder: Vorwürfe von Axel Hochschild sind ein starkes Stück

Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) äußert sich zum skandalösen Auftritt von Axel Hochschild bei der Pro-Arndt-Demonstration am vergangenen Wochenende und nennt die Vorwürfe des Vorsitzenden der örtlichen CDU-Fraktion ein “starkes Stück”.

OB Stefan Fassbinder

Axel Hochschild (CDU) sprach am vergangenen Wochenende auf der Pro-Arndt-Demonstration und verwandelte den Greifswalder Marktplatz zwischenzeitlich in einen unerträglichen Pranger. Die knapp 400 Anwesenden nahmen seine Inszenierung dankbar an und buhten die von Hochschild nacheinander aufgezählten Kommunalpolitiker aus. Anschließend gellten die von ihm eingeforderten “deutlichen Abpfiffe” für den Senat der Universität Greifswald und für Oberbürgermeister Stefan Fassbinder über den Platz.

Der gesamte Auftritt war zwar in höchstem Maße unsäglich, doch weder die veranstaltende Bürgerinitiative Pro-Arndt noch die nach Hochschild aufgetretenen Redner fanden es notwendig, in ihren Redebeiträgen auf die wohlüberlegt inszenierte Diffamierung Hochschilds Bezug zu nehmen.  “Oberbürgermeister Fassbinder: Vorwürfe von Axel Hochschild sind ein starkes Stück” weiterlesen

Axel Hochschilds kalkulierter Tabubruch bei Pro-Arndt-Demonstration

Auf der Pro-Arndt-Demonstration am Wochenende hatte Axel Hochschild (CDU) einen bizarren Auftritt, bei dem er gegen alle Regeln des demokratischen Anstands verstieß und seiner Partei schweren Schaden zufügte. 

Knapp 400 Personen folgten am Sonnabend der Einladung der Bürgerinitiative “Ernst Moritz Arndt bleibt” und versammelten sich nachmittags auf dem Marktplatz, um dort abermals gegen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Namenspatron Arnd zu demonstrieren. Zu den Rednern der Veranstaltung gehörte unter anderem Axel Hochschild. Der Vorsitzende der örtlichen CDU-Fraktion nutzte die ihm gebotene Bühne für einen bizarren Auftritt und leistete sich einen Tabubruch, durch den das Niveau der politischen Auseinandersetzung einen neuen und bedenklichen Tiefpunkt erreicht. Was ist da auf dem Greifswalder Marktplatz geschehen?

Axel Hochschuld, CDU GreifswaldNachdem Hochschild die Anwesenden begrüßt und für das Thema des Tages angeheizt hatte, nahm er Bezug auf einen Antrag seiner Fraktion, der das Ziel verfolgte, dass die Greifswalder Bürgerschaft die Autonomie der Hochschule übergeht, in dem die Rektorin Prof. Dr. Weber dazu auffordert wird, auf eine neue Entscheidung des Senats zugunsten der Beibehaltung des Namens einzuwirken. Der Beschluss fand seinerzeit keine Mehrheit. Hochschild deutete in seiner Rede diese Abstimmung als Votum contra Arndt und präsentierte der aufgeregten Menge diejenigen Mitglieder der Bürgerschaft, die gegen die Vorlage stimmten.

In der Luft lag Volksverrat

“Axel Hochschilds kalkulierter Tabubruch bei Pro-Arndt-Demonstration” weiterlesen

Greifswald in Aufruhr nach Entscheidung über Namenspatron Ernst Moritz Arndt

Nach der vielbeachteten Senatsentscheidung für die Trennung vom bisherigen Namenspatron Ernst Moritz Arndt überhitzen sich die Gemüter der Greifswalder Bevölkerung. Verschiedene Akteure kanalisieren den Frust und versuchen, aus der Wut Profit zu schlagen.

“Man sollte sie teeren und Federn und aus der Stadt jagen.” Sätze wie dieser gehören noch zu den harmloseren Unmutsbekundungen, mit denen aufgebrachte Greifswalder in den letzten Tagen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Arndt bei Facebook kommentierten. Nach fast zwanzig Jahre andauernder Debatte, mehreren Abstimmungen im Senat und in der Studierendenschaft brachte die Senatssitzung am Mittwoch, dem 18. Januar, ein ebenso historisches wie überraschendes Ergebnis: Der umstrittene Namenspatron wurde mit deutlicher Mehrheit abgewählt.

Arndtdebatte in Greifswald

“Einer der Täter!”

“Greifswald in Aufruhr nach Entscheidung über Namenspatron Ernst Moritz Arndt” weiterlesen