Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt! Wie die CDU Greifswald eine Stadt f├╝r ihre politischen Ziele in Geiselhaft nimmt

Ein Gastbeitrag von Erik von Malottki

Prolog

Erik von Malottki, GreifswaldAnlass dieses Gastbeitrages ist die B├╝rgerschaftssitzung vom vergangenen Montag, die vor allem durch eine weitere Episode des CDU-gef├╝hrten Kleinkrieges gegen den gew├Ąhlten Oberb├╝rgermeister Schlagzeilen machte. Der Grund dieses Mal: Ein Missverst├Ąndnis ├╝ber die H├Âhe der von der CDU erwirkten K├╝rzungen im Personalbereich, die in ihrer vollen H├Âhe zu Lasten des B├╝rgerservices gehen w├╝rden. Weitgehend unbeachtet von der Berichterstattung versuchte die CDU, eine Blockade des st├Ądtischen Haushaltes mit gravierenden Folgen f├╝r die dringend ben├Âtigten neuen Schulen und f├╝r Vereine der Jugend- und Schulsozialarbeit durchzusetzen.

Bisher war diese Art von Politik nur aus den Obstruktionsma├čnahmen von Tea Party Republikanern gegen Pr├Ąsident Obama im sogenannten „Gouvernment Shutdown“ bekannt. Eine ganze Stadt in Geiselhaft der CDU? Am Ende scheiterte der Versuch, langfristig eine vorl├Ąufige Haushaltsf├╝hrung zu erzwingen. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas?

(Foto: webMoritz, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

1. Akt „Die unbotm├Ą├čige Bev├Âlkerung“

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Deutschlandfunk: Ukrainistik an der Uni Greifswald vor dem Aus?

Der Deutschlandfunk berichtete gestern ├╝ber die prek├Ąre Lage des Instituts f├╝r Slawistik und die drohende Schlie├čung der Ukrainistik an der Universit├Ąt Greifswald.┬á

Im Zuge der Umsetzung des Landespersonalkonzepts sind besonders die beiden Fachbereiche der Baltistik und der Ukrainistik existenziell bedroht. Mit einer Jubeldemo protestierten Greifswalder Studierende in der vergangenen Woche gegen die geplanten K├╝rzungsma├čnahmen und forderten das Land, das Rektorat und den Senat dazu auf, L├Âsungsm├Âglichkeiten zum Ausgleich der finanziellen Defizite zu entwickeln, um einerseits eine weitere Verschlechterung der Lehrbedingungen, andererseits die drohende Schlie├čung einzelner Institute abzuwenden.

uni greifswald ukrainistik kuerzung dom(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

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Jubeldemo feiert Sparsamkeit: Bald keine Universit├Ątsstadt mehr!

Die Greifswalder Studierendenschaft plant morgen Nachmittag eine Jubeldemo auf dem Rubenowplatz, um den drohenden Verlust des Beinamens der Hansestadt zu feiern und Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) einen warmen Empfang zu bereiten.

Angesichts der drohenden Schlie├čung mehrerer Institute der Philosophischen Fakult├Ąt, gegen die die Studierenden der Greifswalder Universit├Ąt mit ihrer Jubeldemo protestieren, sei der alte neue Leitspruch, „Lange Tradition. Kurze Wege. Weiter Blick.„, eine Farce — nicht mehr lange, und es w├╝rde in der Hansestadt mehr Nettos als Institute geben, hei├čt es in dem Aufruf, der auch vom AStA unterst├╝tzt wird.┬áuniversit├Ątsstadt greifswald

Musikwissenschaften, Baltistik und Slawistik sind existentiell bedroht

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OB-Wahl 2015: Hochheim kriegt Unterst├╝tzung von oben

Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) gratulierte am vergangenen Montag seinem Parteikollegen J├Ârg Hochheim (CDU), der sich im ersten Wahlgang nicht deutlich genug gegen seine Konkurrenten Stefan Fassbinder (Die Gr├╝nen) und Bj├Ârn Wieland (Die PARTEI) durchsetzen konnte, zur nicht ├╝berstandenen OB-Wahl: „Die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler von Greifswald w├╝rdigten mit diesem hervorragenden Ergebnis seine bisherige Arbeit als stellvertretender B├╝rgermeister. J├Ârg Hochheim wird sich in einer nun notwendigen Stichwahl am 10.05.2015 dem endg├╝ltigen Vertrauen der W├Ąhler stellen. Hierf├╝r wird die gesamte CDU Mecklenburg-Vorpommern noch einmal in den Tagen bis zur Stichwahl geschlossen k├Ąmpfen!“

Geschlossen k├Ąmpfen, das schlie├čt offenbar auch ministeriale Unterst├╝tzung und einen ├╝beraus engagierten Innenminister Caffier mit ein, der den vor der Wahl ver├Âffentlichten Terminplan ├╝ber den Haufen warf und am Donnerstag nach Greifswald reiste, um dem amtierenden Oberb├╝rgermeister Arthur K├Ânig (CDU) die Genehmigung f├╝r den Doppelhaushalt 2015/16 zu ├╝berbringen — angeblich sogar mit einem Hubschrauber. Bislang hatte es gereicht, solche Dokumente mit der Post zu verschicken, aber in diesen Tagen l├Ąsst ein engagierter Innenminister nichts anbrennen und erkl├Ąrt den Dokumententransport zur pers├Ânlichen Chefsache!

lorenz-caffier-franz-robert-liskow-greifswald600(Innenminister Lorenz Caffier, hier bei einer Plauderei mit Hochheim-Schwiegersohn und stellvertretendem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Franz-Robert Liskow (CDU) w├Ąhrend der Er├Âffnungsfeier des Technischen Rathauses. (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2014)

Neben K├Ânig waren auch Baudezernent J├Ârg Hochheim und Stadtk├Ąmmerer Dietger Wille (CDU) beim Empfang des Innenministers zugegen. Das sorgte f├╝r Verschnupfung auf Seiten der Gr├╝nen. Fraktionsgesch├Ąftsf├╝hrerin und Anw├Ąrtergattin Dr. Frauke Fassbinder wundert sich auf dem Gr├╝nen-Blog, warum nicht auch die Fraktionsvorsitzenden der B├╝rgerschaft eingeladen wurden: „Sie haben allemal mehr mit ÔÇťGreifswalds solider FinanzpolitikÔÇŁ f├╝r die n├Ąchsten beiden Jahre zu tun als der Baudezernent. Denn letztlich war es die B├╝rgerschaft, die dem Haushalt den letzten Schliff gegeben hat und ihn in seiner jetzigen Form beschlossen hat…“

Es ist Wahlkampf, da wird nat├╝rlich um jede positive mediale Darstellung des eigenen Kandidaten und um jede euphorische Mitteilung bei Facebook geworben. F├╝r Innenminister Caffier bedeutete das in diesem Fall einen zus├Ątzlichen Ortstermin, den er kurzfristig — das hei├čt, nach Bekanntgabe des knappen Greifswalder Wahlergebnisses und der notwendigen Stichwahl — einschieben musste. Diese Kurzfristigkeit l├Ąsst sich beispielsweise daran ablesen, dass der Besuch in Greifswald nicht bei den offiziellen Terminmeldungen vor der Wahl (PM-Nr. 76/2015) auftauchte, sondern erst in einem fast identischen Dokument, das am Dienstag nach der Wahl einfach nochmal unter der gleichen Nummer (76/2015) verschickt wurde, obwohl die Dokumentenz├Ąhlung zu diesem Zeitpunkt bereits bei Nummer 81 war. Das l├Ąsst sich nur noch ├╝ber Googles Webcache rekonstruieren, denn die Terminmeldungen 76/2015┬áwurden angepasst und aktualisiert.

Hochheim Caffier

Um es vorsichtig auszudr├╝cken: Ein Zusammenhang zwischen dem spontanen pers├Ânlichen Besuch des Landesinnenministers beim OB-Kandidaten und der unmittelbar bevorstehenden Stichwahl am n├Ąchsten Sonntag, bei der es sehr knapp werden k├Ânnte, kann zum gegenw├Ąrtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.

(Screenshot: J├Ârg Hochheim, offizielle Facebook-Seite)

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Jetzt geht’s an die Substanz: Universit├Ąt Greifswald sichert vorl├Ąufig Stellen

Die Universit├Ąt verwendet die 3,6 Millionen Euro, die f├╝r die Grundsanierung des quecksilberverseuchten Geb├Ąudes der ehemaligen Physik bestimmt waren, um ├╝ber 40 Stellen vorl├Ąufig zu verl├Ąngern. Dieser Beschluss wurde heute Nachmittag in einer Pressemitteilung bekannt.

Alte Physik in Greifswald(Foto: Kevin Neitzel)

F├╝r die Jahre 2014 und 2015 rechnet die Hochschulleitung mit einem finanziellen Mehrbedarf in Millionenh├Âhe, doch bislang werden daf├╝r keine zus├Ątzlichen Mittel vom Land bereitgestellt. W├Ąhrend Bildungsminister Brodkorb (SPD) darauf verzichtet, sich f├╝r die Hochschulen des Landes stark genug zu machen, pr├╝ft der Landesrechnungshof die Kalkulation des Mehrbedarfs auf ihre Richtigkeit. Die Rektorin der Universit├Ąt Greifswald, Professorin Johanna Eleonore Weber, k├╝ndigt in der Pressemitteilung „Strukturentscheidungen“ an, die mit der Schlie├čung von Instituten und Studieng├Ąngen verbunden seien, wenn die Landesregierung im kommenden Jahr keine positiven Signale sende:

„Dieser Schritt f├Ąllt uns schwer. Wir erwarten aber, dass der Landesrechnungshof unsere Berechnungen und damit eine chronische Unterfinanzierung alsbald best├Ątigen wird. Mit dem R├╝ckgriff auf die R├╝cklage schaffen wir die M├Âglichkeit, die befristeten Stellen f├╝r junge begabte Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler vorerst weiter zu finanzieren und gewinnen Zeit. Sollten im kommenden Jahr keine positiven Signale aus Schwerin kommen, wird die Universit├Ąt Strukturentscheidungen treffen und einzelne Institute bzw. Studieng├Ąnge schlie├čen m├╝ssen. Nun ist es am Land zu handeln, damit diese klugen jungen Menschen nicht das Land verlassen, weil sie keine Perspektiven in Mecklenburg-Vorpommern mehr f├╝r sich sehen.“

  • Universit├Ąt Greifswald handelt und sichert vorl├Ąufig Nachwuchswissenschaftlerstellen (PM Uni Greifswald, 18.12.2013)
  • Hochschulen und Studierende f├╝hlen sich von Brodkorb get├Ąuscht┬á(webMoritz, 14.11.2013)
  • Unsichtbare Gefahren ÔÇô Schadstoffe in Unigeb├Ąuden (MoritzMagazin, 08.07.2010)

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Greifswalder Jugendliche rufen zum Protest gegen bef├╝rchteten Kahlschlag in der Jugendarbeit auf

Schon wieder eine Mahnwache, schon wieder geht es um fehlendes Geld und eine ungewisse Zukunft. Doch diese Woche ist es nicht der AStA, der den Protest initiiert — es sind Greifswalder Jugendliche, die morgen gleich zu zwei Mahnwachen vor dem Rathaus aufrufen. Dort tagt ab 18 Uhr der Finanzausschuss in einer Sondersitzung, um ├╝ber den Haushalt des kommenden Jahres zu beraten.

TEILE EINER GESCHICHTE, DIE SP├äTER VON ├äLTEREN „FR├ťHER-WAR-ALLES-BESSER“-FREUNDEN ERZ├äHLT WIRD┬á

Es gibt ein Defizit von neun Millionen Euro, das weggek├╝rzt werden muss. Durch die bevorstehenden Sparma├čnahmen gilt die Finanzierung der freien Jugendarbeit als akut gef├Ąhrdet. Die Streichung der bereits gek├╝rzten Mittel w├╝rde f├╝r die beiden Jugendzentren Labyrinth und Klex das Aus bedeuten.

Jugendzentrum Klex in Greifswald ist von K├╝rzungen bedrohtEine lebendig genutzte Fahrradwerkstatt, gesellschaftlich aktive Pfadfindergruppen, selbstorganisierte Konzerte, Volxk├╝chen, ein Filmclub, Prober├Ąume mit Aufnahmem├Âglichkeiten und vor allem Raum f├╝r Begegnungen vieler Interessen unter einem Dach — das alles w├Ąre dann Teil einer Geschichte, die zuk├╝nftige Jugendgenerationen h├Âchstens noch aus den Erz├Ąhlungen ihrer etwas ├Ąlteren „Fr├╝her-war-alles-besser“-Freunde kennenlernen k├Ânnten, w├Ąhrend sie in Ermangelung geeigneter R├Ąume am Museumshafen herumlungern und anderen auf die Nerven gehen. „Greifswalder Jugendliche rufen zum Protest gegen bef├╝rchteten Kahlschlag in der Jugendarbeit auf“ weiterlesen

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