Die Rechtsoffenheit der Greifswalder CDU

Ein Gastbeitrag von Ramon Tobias

Schon nach der Kommunalwahl 2014 ging die Truppe um Egbert Liskow, Axel Hochschild und Sascha Ott eine Zählgemeinschaft mit der AfD ein. Und seitdem machten die hanseatischen Christdemokraten jede Rechtsdrift mit. 

Fraktionschef der Greifswalder AfD ist Nikolaus Kramer, der an den Treffen des “Flügels” der AfD um Höcke und Kalbitz teilnahm. Der Flügel gilt als der größte innerparteiliche Zusammenschluss und weist „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ auf, so der Verfassungsschutz.

Der CDU-Fraktionschef trifft sich regelmäßig mit dem Flügel-nahen AfDler Nikolaus Kramer

Die Flügel-Vertreter werden seit März 2020 nachrichtendienstlich beobachtet. 2016 war Kramer Teilnehmer der Greifswalder „FFDG“ und bekundete dort sogar in einer Ansprache seine eindeutig positive Einstellung zu diesem besonders extremistischen PEGIDA-Ableger. 

Der FFDG-Organisator Norbert Kühl hatte bereits zuvor zutiefst rassistische und antisemitische Reden gehalten, was Kramer nur allzu gut wusste. Denn die rechtsextreme Positionierung der FFDG war ihm nicht nur über Presseberichte und soziale Medien bekannt, sondern auch in seiner Funktion als Polizist. Er begleitete nämlich vorher in dienstlichen Aufträgen die FFDG-Aufmärsche und konnte so die braunen Ausfälle Kühls direkt mitverfolgen. Offenbar animierte ihn das nur noch, erst Recht sich auch als Privatperson sowie als damaliger AfD-Landtagskandidat zur Kühlschen Agenda von Rassismus und Antisemitimsus zu bekennen. 

Petra Albrecht-Kühl und Norbert Kühl auf der rechtsextremen FFDG-Demonstration in Greifswald
Hervorgehoben im Vordergrund: Petra Albrecht-Kühl (links, FFDG-Organisatorin), Norbert Kühl (rechts, FFDG-Sprecher) (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 10/2015)

Dass Kramer also vom Verfassungsschutz aufgrund seiner eindeutigen Positionierung und Verstrickungen nach Rechtsaußen beobachtet wird, kann angenommen werden.

Was meint die Greifswalder CDU dazu?

Kurzer Rückblick: die vorpommersche CDU gründete 2016 mit Philipp Amthor und Sascha Ott den sogenannten „Konservativen Kreis“, einen regionalen Vorläufer der Werte-Union, deren prominentestes Mitglied wiederum der Amthor-Unterstützer Hans-Georg Maaßen ist. Maaßen warb beispielsweise in Thüringen offen darum, auch mit der AfD in Sondierungsgespräche zu gehen.

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Ermittlungen gegen Polizeibeamten in Greifswald – Erneut Datenabrufe ohne dienstlichen Grund

Pressemitteilung Lobbi MV

In Greifswald wird gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen möglichen Verstößen gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt. In mehreren Fällen soll der Polizist versucht haben, ohne dienstlichen Grund an personenbezogene Daten zu gelangen. Die Betroffenen befürchten, dass damit politische Gegner:innen ausgespäht werden sollten und die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden.

In der Vergangenheit waren bereits Polizisten mehrfach an derartigen Datenabrufen beteiligt. Im Zuge der Ermittlungen gegen das rechte Netzwerk „Nordkreuz“ wurden beispielsweise Adressen und ein Wohnungsgrundriss gefunden, die mutmaßlich aus dienstlichen Quellen eines inzwischen suspendierten Polizisten stammen.1

Ermittlungen gegen Polizeibeamten in Greifswald

(Screenshot eines älteren Posts des tatverdächtigen Polizisten in der betroffenen Facebook-Gruppe, Logos: Wikpedia Hintergrundfoto: Nils Borgwardt, Mix: Fleischervorstadt-Blog)

Die aktuellen Ermittlungen lösten im Frühjahr 2019 die Betroffenen selbst aus. In einer Facebookgruppe, die aktuelle Greifswalder Ereignisse diskutiert, wurde durch rechte Gruppenmitglieder zum Teil nicht öffentlich verfügbare Informationen über Mitdiskutierende, wie Wohnadressen und Klarnamen, offen gelegt. Eine betroffene Person wurde telefonisch kontaktiert. Mindestens vier Betroffene erstatteten Anzeigen, um zu klären, wie die Betreffenden an ihre Daten gelangten. In den Fokus geriet dadurch der Polizeibeamte, der zeitweise Mitglied der Facebookgruppe war und in dem sozialen Netzwerk offen mit der AFD und rechten Positionen sympathisiert.

In einem Fall bejahte die Staatsanwaltschaft Stralsund bereits, dass der Beamte versucht habe, an Daten zu gelangen. Da der Versuch wegen einer eingerichteten Auskunftssperre aber erfolgslos war, liege keine Straftat vor und das Verfahren wurde eingestellt. In weiteren Fällen sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen. In Vernehmungen bei der Polizei wurden den Betroffenen allerdings erfolgreiche Datenabrufe zu ihren Personen beispielsweise über Fahrzeughalterabfrage bestätigt. In der Sache wurde auch das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten eingeschaltet.

„Wir fordern, dass alle Betroffenen darüber informiert werden, dass sie ausgespäht wurden und ob sich Gefährdungen daraus ergeben“

Ein Betroffener äußerte gegenüber der LOBBI sein Unverständnis über die Dauer der Ermittlungen: „Nach einem Jahr erwarten wir jetzt endlich Konsequenzen für den Beamten und Vorkehrungen bei der Polizei, dass so etwas nicht wieder vorkommt.“

Kay Bolick, Mitarbeiter des Beratungsvereins: „Es kann nicht sein, dass illegale Datenabrufe von rechten Polizist:inn:en nur durch Zufall entdeckt werden. Auch in Mecklenburg/Vorpommern müssen wie in Hessen regelmäßige Kontrollen eingeführt werden2. Wir fordern zudem, dass im aktuellen Fall gegebenenfalls alle weiteren Betroffenen darüber informiert werden, dass sie ausgespäht wurden und ob sich Gefährdungen daraus ergeben.“

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Solidaritätsdemo nach mehreren Angriffen und einem versuchten Brandanschlag auf das Klex

Am vergangenen Wochenende war das Jugendzentrum Klex in der Langen Straße Ziel mehrerer Angriffe. Dabei wurden auch Brandsätze auf das Haus geworfen. Deswegen findet am kommenden Sonnabend eine Solidaritätsdemonstration auf dem Greifswalder Marktplatz statt.

In den letzten Tagen gab es gleich mehrere Angriffe auf das Jugendzentrum Klex. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden mehrere Vereinsmitglieder von einer Gruppe bedroht, aus der heraus rechtsextreme Parolen gerufen und schließlich ein Fahrrad gegen die Eingangstür geworfen wurde. In der darauffolgenden Nacht von Sonnabend auf Sonntag sollen Besucher des Jugendzentrums mit Pyrotechnik beschossen worden sein.

Am Sonntagabend wiederum warfen bislang unbekannte Täter gegen 19:50 Uhr Molotowcocktails in den Eingangsbereich des Hauses, die sich aber nicht entzündeten. Aufmerksame Zeugen verständigten umgehend Polizei und Feuerwehr. Glücklicherweise ist dabei niemand zu schaden gekommen. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich mehrere Jugendliche in dem Haus. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung. „Solidaritätsdemo nach mehreren Angriffen und einem versuchten Brandanschlag auf das Klex“ weiterlesen

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Ideenloser Plan zur Neugestaltung der Arndtstraße

Ein Gastbeitrag von RA Ulrich Lichtblau

Am 24. Oktober 2019 waren die Anwohner der Arndtstraße ins Rathaus geladen, um über die Umbaupläne der Stadt für die Arndtstraße informiert zu werden. Unter einer wenig kompetenten Veranstaltungsleiterin wurde durch den Planer sein (ideenloser) Plan zur Neugestaltung der Arndtstraße dargestellt, den er als Produkt eines umfassenden Erwägungsprozesses darstellte. Die Erwägungen selbst wurden allerdings nicht referiert.

Es wäre allerdings im Zuge einer Bürgerbeteiligung aus meiner Sicht zu erwarten gewesen, dass Planungsalternativen dargestellt und im Rahmen der Anhörung deren Vor- und Nachteile mit den Bürgern erörtert werden, um ein Meinungsbild zu erlangen. Vorgestellt wurde aber lediglich ein Entwurf (der den Namen kaum verdient) und den Bürgern wurde dann Gelegenheit gegeben, in einer „kreativen Pause“ Kärtchen und Zettelchen für die Pinnwand zu beschriften und so ihre Anregungen in den Prozess einzubringen. „Ideenloser Plan zur Neugestaltung der Arndtstraße“ weiterlesen

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Polizeileiter entschuldigt sich für Foto mit AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer

Die Greifswalder Linksjugend.SDS kritisierte die Polizei Vorpommern-Greifswald, weil sich ein Polizist bei einer AfD-Veranstaltung gemeinsam mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer ablichten ließ. Gunnar Mächler, Leiter der Polizeiinspektion Anklam, entschuldige sich nun für das Verhalten des Beamten.

Ende Juni teilte die Polizei Vorpommern-Greifswald auf ihrer Facebook-Seite ein Meme des Süddeutsche Zeitung Magazins, in dem daran erinnert wurde, dass es sich bei der Rettung ertrinkender Menschen zuvorderst um ein Mindestmaß an Zivilisiertheit handle, und nicht um unterschiedliche Auffassungen, wie mit Flüchtlingsbewegungen und Migration umgegangen werden solle.

„Als Polizei obliegt uns das Gebot der Neutralität“

Die Polizei ergänzte dieses Meme mit einer eigenen Positionierung, die beim Publikum sehr gut ankam und eine enorme Reichweite dieses Beitrags auslöste: „Als Polizei obliegt uns das Gebot der Neutralität. Daraus folgt, dass wir uns als Polizei grundsätzlich nicht öffentlich an politischen Diskussionen beteiligen. In dem nachfolgenden Statement der SZ geht es aber um die Grundwerte unserer Gesellschaft und das Mensch-Sein im wortwörtlichsten Sinne. Deswegen teilen auch wir.“

Meme der Süddeutschen Zeitung über Seenotrettung

„Wie kann es sein, dass ein Polizeibeamter in Uniform auf dem Grillfest der AfD posiert?“

„Polizeileiter entschuldigt sich für Foto mit AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer“ weiterlesen

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Anatol Stefanowitsch: Zur Linguistik und Ethik von gendergerechter Sprache

Wer sich mit geschlechtergerechter Sprache beschäftigt, stolpert früher oder später über Anatol Stefanowitsch. Der Professor für Sprachwissenschaften (Freie Universität Berlin) hält am Mittwoch im Alfried-Krupp-Wissenschaftskolleg einen Vortrag über gendergerechte Sprache.

Anatol Stefanowitsch gehörte schon vor dem Erscheinen seines Buches Eine Frage der Moral. Warum wir politisch korrekte Sprache brauchen (2018) zu einem der spannendsten deutschen Sprachkritiker der Gegenwart. Der Anglist gründete 2007 das erste deutsche Sprachwissenschaftsblog (Sprachblog) und publiziert seit 2012 mit zwei weiteren Kolleginnen auf Sprachlog.de.

Anatol Stefanowitsch geschlechtergerechte Sprache

In seinem Vortrag wird Anatol Stefanowitsch ein Thema mit erheblichem Verzweiungspotenzial diskutieren:

„Vorschläge für eine gendergerechte Sprache setzen sich zunehmend durch, stoßen aber auch auf hitzige Kritik. Manche sehen darin Ablenkungsmanöver „neoliberaler Eliten“, andere einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. In meinem Vortrag begründe ich die Notwendigkeit einer nicht-diskriminierenden Sprache aus einer sprachwissenschaftlichen und einer moralphilosophischen Perspektive. Ich betrachte das Für und Wider aktueller Lösungsvorschläge, wie das viel diskutierte Gendersternchen und argumentiere, dass Sprache immer eine politische Dimension hat, die von der Sprachgemeinschaft gestaltet werden muss.“

Ebenfalls sehenswert: Anatol Stefanowitschs Vortrag „Sprachpolizeiliche Ermittlungen“ auf der re:publica 2014.

Foto: Ben Stefanowitsch

Fakten: 19.06. | 18 Uhr | Wissenschaftskolleg Alfried Krupp

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