Polizeileiter entschuldigt sich fĂŒr Foto mit AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer

Die Greifswalder Linksjugend.SDS kritisierte die Polizei Vorpommern-Greifswald, weil sich ein Polizist bei einer AfD-Veranstaltung gemeinsam mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer ablichten ließ. Gunnar MĂ€chler, Leiter der Polizeiinspektion Anklam, entschuldige sich nun fĂŒr das Verhalten des Beamten.

Ende Juni teilte die Polizei Vorpommern-Greifswald auf ihrer Facebook-Seite ein Meme des SĂŒddeutsche Zeitung Magazins, in dem daran erinnert wurde, dass es sich bei der Rettung ertrinkender Menschen zuvorderst um ein Mindestmaß an Zivilisiertheit handle, und nicht um unterschiedliche Auffassungen, wie mit FlĂŒchtlingsbewegungen und Migration umgegangen werden solle.

„Als Polizei obliegt uns das Gebot der NeutralitĂ€t“

Die Polizei ergĂ€nzte dieses Meme mit einer eigenen Positionierung, die beim Publikum sehr gut ankam und eine enorme Reichweite dieses Beitrags auslöste: „Als Polizei obliegt uns das Gebot der NeutralitĂ€t. Daraus folgt, dass wir uns als Polizei grundsĂ€tzlich nicht öffentlich an politischen Diskussionen beteiligen. In dem nachfolgenden Statement der SZ geht es aber um die Grundwerte unserer Gesellschaft und das Mensch-Sein im wortwörtlichsten Sinne. Deswegen teilen auch wir.“

Meme der SĂŒddeutschen Zeitung ĂŒber Seenotrettung

„Wie kann es sein, dass ein Polizeibeamter in Uniform auf dem Grillfest der AfD posiert?“

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Greifswald im Fokus der IdentitÀren Bewegung (?)

Ein Gastbeitrag von Michael Kemplin

Am Samstag versuchten Mitglieder der sogenannten „IdentitĂ€ren Bewegung“ eine Veranstaltung an der UniversitĂ€t Greifswald zu stören – und liefen dabei komplett auf. Diese und vergangene Aktionen der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung weisen aber darauf hin, dass Greifswald verstĂ€rkt ins Zentrum der Rechtsextremen rĂŒckt.

So hatte sich Dr. Eric Wallis seinen Vortrag auf der 24h-Vorlesung an der UniversitĂ€t Greifswald sicherlich nicht vorgestellt. Kurz nachdem er den anwesenden Zuhörern etwas zum Thema „Gehirne Waschen – Framing gegen Fremdenfeinde“ erzĂ€hlte, betraten mehrere Personen den Saal. Mit raschen Schritten begaben sie sich in die erste Reihe und zogen einen der Zuhörenden heraus, den sie lautstark aus dem Saal fĂŒhrten. Einige der Akteure trugen polizeiĂ€hnliche blaue Westen, auf denen die Aufschrift „Linker Terror“ genĂ€ht worden war. „Greifswald im Fokus der IdentitĂ€ren Bewegung (?)“ weiterlesen

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Pressemitteilung des IKUWO zur kleinen Anfrage der AfD an die Landesregierung

Pressemitteilung vom 09.08.2018 anlĂ€sslich der kleinen Anfrage der AfD an die Landesregierung bezĂŒglich des internationalen Kultur- und Wohnprojekts Greifswald.

Die Hoffnung der AfD-Landespolitiker, mittels einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns das Internationale Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo) in Greifswald als Ansammlung „linksextremistischer StraftĂ€ter“ zu diffamieren, erfuhr mit der nun erfolgten Antwort einen deutlichen DĂ€mpfer. Die zustĂ€ndigen Behörden des CDU-gefĂŒhrten Innenministeriums, welche im Hinblick auf die öffentliche Kriminalisierung linker Strukturen sonst sehr eifrig mit dem rechten politischen Lager kooperieren, waren anhand der vorliegenden Fakten gezwungen, den Verein ausdrĂŒcklich nicht als „extremistischen Personenzusammenschluss“ einzustufen. Im Gegenteil, die im Bericht aufgefĂŒhrten Veranstaltungen verdeutlichen die offene, vielschichtige und interkulturelle Ausrichtung des Zentrums und seiner Betreiber.

Solidemo IKUWO

(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 07/2017)

Wir kommen jedoch nicht umhin, die Landesregierung fĂŒr den Umgang mit einigen Fragepunkten deutlich zu kritisieren. Unserer Ansicht nach geht sie an mehreren Stellen einseitig ĂŒber ihre Informationspflicht hinaus. Nach der eindeutigen Feststellung, der Verein sei nicht kriminell, werden ungefragt mutmaßlich links-politisch motivierte Straftaten gelistet, welche allerdings keineswegs direkt mit dem Verein in Verbindung gebracht werden können. FĂŒr den Verein stellt sich die Frage, warum die Landesregierung bei ihrer Antwort auf eine Frage nach generellen Straftaten im IKuWo die zahlreichen Angriffe und AnschlĂ€ge auf das Haus in den letzten Jahren außer Betracht lĂ€sst. Hierbei drĂ€ngt sich der Verdacht auf, dass entgegen der Sachlage das IKuWo der Öffentlichkeit gegenĂŒber einseitig als „Hort von linken StraftĂ€tern“ dargestellt werden soll.

Der Verein prĂŒft derzeit ein juristisches Vorgehen. Ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlage fordert die AfD in einer eigenen Pressemitteilung zur Antwort der Landesregierung nun das Verbot des IKuWo e.V.. In unseren Augen offenbart sie damit einmal mehr ihr problematisches VerstĂ€ndnis von rechtlichen und demokratischen GrundsĂ€tzen.

Diese Pressemitteilung wurde unverĂ€ndert ĂŒbernommen.

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PopulÀrmusik aus Federau

ĂŒbernommen mit freundlicher Genehmigung von Brycke

Es geschah wenige Stunden nach dem deutschen Vorentscheid fĂŒr den Eurovision Song Contest (ESC) 2017, den die weithin unbekannte SĂ€ngerin Levina gewann. Die Schwerinerin Petra Federau schickte am Sonntag im Rahmen einer Greifswalder Großdemo unter dem Motto „Das ist unser Ernst!“ einen weiteren Beitrag ins Rennen. Dieser, so die ESC-Jury, kann aufgrund des verpassten Einsendeschlusses jedoch nicht mehr fĂŒr den Wettbewerb berĂŒcksichtigt werden.

Auf der unpolitischen Veranstaltung intonierte die nach eigenen Angaben untalentierte Bardin kurz nach den RedebeitrĂ€gen der Parteikameraden Kramer, Weber und Arppe das ihr bis unlĂ€ngst nicht bekannte StĂŒck „Sag mir, wo die Blumen sind“. Ein laut Experten dickes Brett, an dem schon in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts Millionen gitarrenbegleitete Freizeitmusikanten an den Lagerfeuern der Republik gnadenlos gescheitert sind.

Petra Federau (AfD) singt in Greifswald

Petra Federau (AfD), daneben Moderator Norbert KĂŒhl (FFDG) (Foto: Endstation Rechts)

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Landtagswahl 2016: Vom Kater danach

Am vergangenen Sonntag wĂ€hlten etwa 820.000 Menschen den neuen Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und sorgten mit ihrem Votum fĂŒr ein mittelschweres politisches Erdbeben. Aber ist die Wahl wirklich so schlecht gelaufen? Drei Gegenthesen zum grassierenden Pessimismus.

Nicht wenige werden am vergangenen Montag mit einem Kater ohne vorangegangenen Rausch aufgewacht sein und sich gefragt haben, was da am Wahlsonntag eigentlich alles schiefgelaufen ist: Die AfD deklassierte die CDU in Angela Merkels Stammclub und zieht nun mit 20,8% als zweitstĂ€rkste Partei in den Landtag ein. Die GrĂŒnen indes haben 1486 WĂ€hlerinnen zu viel verprellt und mĂŒssen die Party, auf die die FDP nicht mal eingeladen war, nun wohl oder ĂŒbel verlassen. Auch die Linke hat mĂ€chtig Federn gelassen, stand aber dieses Mal wenigstens auf der GĂ€steliste und darf sich zukĂŒnftig noch im Schweriner Schloss blicken lassen.

jĂŒrgen strohschein afd mv

Siegesbesoffene AfD im Landtag: Ordnungsruf-Flatrate und Komahetzen

Medial ist die Sause, an der sich am Sonntag etwa ein Prozent der deutschen Bevölkerung aktiv beteiligte, omniprĂ€sent. Alarmstimmung in Mecklenburg, aber vor allem in Vorpommern. Immer Ärger mit den RechtswĂ€hlern. Dem Laden stehen schwierige Zeiten ins Haus, denn das Publikum wandelt sich nun augenscheinlich. Die Gang der 18 AfD-MandatstrĂ€ger — 17 davon sind MĂ€nner — ist auf Krawall gebĂŒrstet. In den vergangenen Wochen haben die BlaumĂ€nner so ausgiebig vorgeglĂŒht, dass sie schon beim Betreten des Clubs wie von Sinnen waren. Besoffen vor Siegessicherheit: „Am Sonntag wird abgerechnet!“ „Landtagswahl 2016: Vom Kater danach“ weiterlesen

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Ein rechter Rechtsprofessor — zum politischen Hintergrund von Ralph Weber

Ob Thor Steinar als Dienstkleidung, ReichsbĂŒrger im Audimax, NĂ€he zu rechten Burschenschaften, Geschichtsrevisionismus in Lehrveranstaltungen oder die Promotion eines verurteilten Rechtsextremisten — Landtagskandidat Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) erzeugte in den vergangenen Jahren erheblichen Diskussionsbedarf. Studierende der UniversitĂ€t Greifswald haben den politischen Hintergrund des rechten Hochschullehrers zusammengefasst und zeichnen ein erschreckendes Bild.

Ein Gastbeitrag von Studierenden der UniversitÀt Greifswald

UniversitÀre AktivitÀten

Ralph Weber lehrt seit 2009 an der UniversitĂ€t Greifswald BĂŒrgerliches Recht. Aufsehen erregte er zunĂ€chst durch das Tragen der Kleidungsmarke „Thor Steinar“. Diese Marke ist vor allem unter Neonazis verbreitet und wird als Erkennungsmerkmal getragen. Aufgrund dessen wurde die Hausordnung der UniversitĂ€t geĂ€ndert und das Tragen von Thor Steinar-Kleidung verboten.1 Doch Weber scheint sich an dem Verbot nicht zu stören. So trĂ€gt er die Marke weiterhin und seine BĂŒrowand ziert ein Steinar-Poster.2 Zum Frauenkampftag trug er eine Krawatte mit der Abbildung einer nackten Frau und bezeichnete dies als seinen Beitrag zu diesem Anlass.

Weber AfD Demo

Weber fĂ€llt auch in seinen Vorlesungen immer wieder durch reaktionĂ€re Äußerungen auf. So forderte er, dass anstatt der Opfer eines deutschen Luftangriffs in Kundus besser den Toten der Wehrmacht gedacht werden solle. Diese seien, zumindest zum Ende des Zweiten Weltkriegs, in einem Verteidigungskrieg gestorben. Damit wird der deutsche Angriffskrieg umgedeutet, der bis zum Kriegsende stattfindende Holocaust mit keinem Wort erwĂ€hnt und die maßgeblich an Kriegsverbrechen beteiligte Wehrmacht glorifiziert. Auch seine Äußerung, dass „der Kniefall von Brandt und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze“ ein „Fehler“ und „Verrat an unserer historischen Heimat“ sei3, zeigen deutlich sein geschichtsrevisionistisches Weltbild auf. Seine Gesinnung scheint auch in Webers wissenschaftlichen AktivitĂ€ten durch. In seinem Sachenrecht II-Lehrbuch wird in einem Fall illustriert, wie ein BĂŒrger den Bau eines „Asylantenwohnheims“ abwehren kann.4

Webers Stellung innerhalb der UniversitÀt

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