Die Rechtsoffenheit der Greifswalder CDU

Ein Gastbeitrag von Ramon Tobias

Schon nach der Kommunalwahl 2014 ging die Truppe um Egbert Liskow, Axel Hochschild und Sascha Ott eine Zählgemeinschaft mit der AfD ein. Und seitdem machten die hanseatischen Christdemokraten jede Rechtsdrift mit. 

Fraktionschef der Greifswalder AfD ist Nikolaus Kramer, der an den Treffen des “Flügels” der AfD um Höcke und Kalbitz teilnahm. Der Flügel gilt als der größte innerparteiliche Zusammenschluss und weist „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ auf, so der Verfassungsschutz.

Der CDU-Fraktionschef trifft sich regelmäßig mit dem Flügel-nahen AfDler Nikolaus Kramer

Die Flügel-Vertreter werden seit März 2020 nachrichtendienstlich beobachtet. 2016 war Kramer Teilnehmer der Greifswalder „FFDG“ und bekundete dort sogar in einer Ansprache seine eindeutig positive Einstellung zu diesem besonders extremistischen PEGIDA-Ableger. 

Der FFDG-Organisator Norbert Kühl hatte bereits zuvor zutiefst rassistische und antisemitische Reden gehalten, was Kramer nur allzu gut wusste. Denn die rechtsextreme Positionierung der FFDG war ihm nicht nur über Presseberichte und soziale Medien bekannt, sondern auch in seiner Funktion als Polizist. Er begleitete nämlich vorher in dienstlichen Aufträgen die FFDG-Aufmärsche und konnte so die braunen Ausfälle Kühls direkt mitverfolgen. Offenbar animierte ihn das nur noch, erst Recht sich auch als Privatperson sowie als damaliger AfD-Landtagskandidat zur Kühlschen Agenda von Rassismus und Antisemitimsus zu bekennen. 

Petra Albrecht-Kühl und Norbert Kühl auf der rechtsextremen FFDG-Demonstration in Greifswald
Hervorgehoben im Vordergrund: Petra Albrecht-Kühl (links, FFDG-Organisatorin), Norbert Kühl (rechts, FFDG-Sprecher) (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 10/2015)

Dass Kramer also vom Verfassungsschutz aufgrund seiner eindeutigen Positionierung und Verstrickungen nach Rechtsaußen beobachtet wird, kann angenommen werden.

Was meint die Greifswalder CDU dazu?

Kurzer Rückblick: die vorpommersche CDU gründete 2016 mit Philipp Amthor und Sascha Ott den sogenannten „Konservativen Kreis“, einen regionalen Vorläufer der Werte-Union, deren prominentestes Mitglied wiederum der Amthor-Unterstützer Hans-Georg Maaßen ist. Maaßen warb beispielsweise in Thüringen offen darum, auch mit der AfD in Sondierungsgespräche zu gehen.

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Polizeileiter entschuldigt sich für Foto mit AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer

Die Greifswalder Linksjugend.SDS kritisierte die Polizei Vorpommern-Greifswald, weil sich ein Polizist bei einer AfD-Veranstaltung gemeinsam mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer ablichten ließ. Gunnar Mächler, Leiter der Polizeiinspektion Anklam, entschuldige sich nun für das Verhalten des Beamten.

Ende Juni teilte die Polizei Vorpommern-Greifswald auf ihrer Facebook-Seite ein Meme des Süddeutsche Zeitung Magazins, in dem daran erinnert wurde, dass es sich bei der Rettung ertrinkender Menschen zuvorderst um ein Mindestmaß an Zivilisiertheit handle, und nicht um unterschiedliche Auffassungen, wie mit Flüchtlingsbewegungen und Migration umgegangen werden solle.

„Als Polizei obliegt uns das Gebot der Neutralität“

Die Polizei ergänzte dieses Meme mit einer eigenen Positionierung, die beim Publikum sehr gut ankam und eine enorme Reichweite dieses Beitrags auslöste: „Als Polizei obliegt uns das Gebot der Neutralität. Daraus folgt, dass wir uns als Polizei grundsätzlich nicht öffentlich an politischen Diskussionen beteiligen. In dem nachfolgenden Statement der SZ geht es aber um die Grundwerte unserer Gesellschaft und das Mensch-Sein im wortwörtlichsten Sinne. Deswegen teilen auch wir.“

Meme der Süddeutschen Zeitung über Seenotrettung

„Wie kann es sein, dass ein Polizeibeamter in Uniform auf dem Grillfest der AfD posiert?“

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Greifswald im Fokus der Identitären Bewegung (?)

Ein Gastbeitrag von Michael Kemplin

Am Samstag versuchten Mitglieder der sogenannten „Identitären Bewegung“ eine Veranstaltung an der Universität Greifswald zu stören – und liefen dabei komplett auf. Diese und vergangene Aktionen der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung weisen aber darauf hin, dass Greifswald verstärkt ins Zentrum der Rechtsextremen rückt.

So hatte sich Dr. Eric Wallis seinen Vortrag auf der 24h-Vorlesung an der Universität Greifswald sicherlich nicht vorgestellt. Kurz nachdem er den anwesenden Zuhörern etwas zum Thema „Gehirne Waschen – Framing gegen Fremdenfeinde“ erzählte, betraten mehrere Personen den Saal. Mit raschen Schritten begaben sie sich in die erste Reihe und zogen einen der Zuhörenden heraus, den sie lautstark aus dem Saal führten. Einige der Akteure trugen polizeiähnliche blaue Westen, auf denen die Aufschrift „Linker Terror“ genäht worden war. „Greifswald im Fokus der Identitären Bewegung (?)“ weiterlesen

Pressemitteilung des IKUWO zur kleinen Anfrage der AfD an die Landesregierung

Pressemitteilung vom 09.08.2018 anlässlich der kleinen Anfrage der AfD an die Landesregierung bezüglich des internationalen Kultur- und Wohnprojekts Greifswald.

Die Hoffnung der AfD-Landespolitiker, mittels einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns das Internationale Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo) in Greifswald als Ansammlung „linksextremistischer Straftäter“ zu diffamieren, erfuhr mit der nun erfolgten Antwort einen deutlichen Dämpfer. Die zuständigen Behörden des CDU-geführten Innenministeriums, welche im Hinblick auf die öffentliche Kriminalisierung linker Strukturen sonst sehr eifrig mit dem rechten politischen Lager kooperieren, waren anhand der vorliegenden Fakten gezwungen, den Verein ausdrücklich nicht als „extremistischen Personenzusammenschluss“ einzustufen. Im Gegenteil, die im Bericht aufgeführten Veranstaltungen verdeutlichen die offene, vielschichtige und interkulturelle Ausrichtung des Zentrums und seiner Betreiber.

Solidemo IKUWO

(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 07/2017)

Wir kommen jedoch nicht umhin, die Landesregierung für den Umgang mit einigen Fragepunkten deutlich zu kritisieren. Unserer Ansicht nach geht sie an mehreren Stellen einseitig über ihre Informationspflicht hinaus. Nach der eindeutigen Feststellung, der Verein sei nicht kriminell, werden ungefragt mutmaßlich links-politisch motivierte Straftaten gelistet, welche allerdings keineswegs direkt mit dem Verein in Verbindung gebracht werden können. Für den Verein stellt sich die Frage, warum die Landesregierung bei ihrer Antwort auf eine Frage nach generellen Straftaten im IKuWo die zahlreichen Angriffe und Anschläge auf das Haus in den letzten Jahren außer Betracht lässt. Hierbei drängt sich der Verdacht auf, dass entgegen der Sachlage das IKuWo der Öffentlichkeit gegenüber einseitig als „Hort von linken Straftätern“ dargestellt werden soll.

Der Verein prüft derzeit ein juristisches Vorgehen. Ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlage fordert die AfD in einer eigenen Pressemitteilung zur Antwort der Landesregierung nun das Verbot des IKuWo e.V.. In unseren Augen offenbart sie damit einmal mehr ihr problematisches Verständnis von rechtlichen und demokratischen Grundsätzen.

Diese Pressemitteilung wurde unverändert übernommen.

Populärmusik aus Federau

übernommen mit freundlicher Genehmigung von Brycke

Es geschah wenige Stunden nach dem deutschen Vorentscheid für den Eurovision Song Contest (ESC) 2017, den die weithin unbekannte Sängerin Levina gewann. Die Schwerinerin Petra Federau schickte am Sonntag im Rahmen einer Greifswalder Großdemo unter dem Motto „Das ist unser Ernst!“ einen weiteren Beitrag ins Rennen. Dieser, so die ESC-Jury, kann aufgrund des verpassten Einsendeschlusses jedoch nicht mehr für den Wettbewerb berücksichtigt werden.

Auf der unpolitischen Veranstaltung intonierte die nach eigenen Angaben untalentierte Bardin kurz nach den Redebeiträgen der Parteikameraden Kramer, Weber und Arppe das ihr bis unlängst nicht bekannte Stück „Sag mir, wo die Blumen sind“. Ein laut Experten dickes Brett, an dem schon in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts Millionen gitarrenbegleitete Freizeitmusikanten an den Lagerfeuern der Republik gnadenlos gescheitert sind.

Petra Federau (AfD) singt in Greifswald

Petra Federau (AfD), daneben Moderator Norbert Kühl (FFDG) (Foto: Endstation Rechts)

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Landtagswahl 2016: Vom Kater danach

Am vergangenen Sonntag wählten etwa 820.000 Menschen den neuen Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und sorgten mit ihrem Votum für ein mittelschweres politisches Erdbeben. Aber ist die Wahl wirklich so schlecht gelaufen? Drei Gegenthesen zum grassierenden Pessimismus.

Nicht wenige werden am vergangenen Montag mit einem Kater ohne vorangegangenen Rausch aufgewacht sein und sich gefragt haben, was da am Wahlsonntag eigentlich alles schiefgelaufen ist: Die AfD deklassierte die CDU in Angela Merkels Stammclub und zieht nun mit 20,8% als zweitstärkste Partei in den Landtag ein. Die Grünen indes haben 1486 Wählerinnen zu viel verprellt und müssen die Party, auf die die FDP nicht mal eingeladen war, nun wohl oder übel verlassen. Auch die Linke hat mächtig Federn gelassen, stand aber dieses Mal wenigstens auf der Gästeliste und darf sich zukünftig noch im Schweriner Schloss blicken lassen.

jürgen strohschein afd mv

Siegesbesoffene AfD im Landtag: Ordnungsruf-Flatrate und Komahetzen

Medial ist die Sause, an der sich am Sonntag etwa ein Prozent der deutschen Bevölkerung aktiv beteiligte, omnipräsent. Alarmstimmung in Mecklenburg, aber vor allem in Vorpommern. Immer Ärger mit den Rechtswählern. Dem Laden stehen schwierige Zeiten ins Haus, denn das Publikum wandelt sich nun augenscheinlich. Die Gang der 18 AfD-Mandatsträger — 17 davon sind Männer — ist auf Krawall gebürstet. In den vergangenen Wochen haben die Blaumänner so ausgiebig vorgeglüht, dass sie schon beim Betreten des Clubs wie von Sinnen waren. Besoffen vor Siegessicherheit: „Am Sonntag wird abgerechnet!“ „Landtagswahl 2016: Vom Kater danach“ weiterlesen