Landtagswahl 2016: Vom Kater danach

Am vergangenen Sonntag wählten etwa 820.000 Menschen den neuen Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und sorgten mit ihrem Votum für ein mittelschweres politisches Erdbeben. Aber ist die Wahl wirklich so schlecht gelaufen? Drei Gegenthesen zum grassierenden Pessimismus.

Nicht wenige werden am vergangenen Montag mit einem Kater ohne vorangegangenen Rausch aufgewacht sein und sich gefragt haben, was da am Wahlsonntag eigentlich alles schiefgelaufen ist: Die AfD deklassierte die CDU in Angela Merkels Stammclub und zieht nun mit 20,8% als zweitstärkste Partei in den Landtag ein. Die Grünen indes haben 1486 Wählerinnen zu viel verprellt und müssen die Party, auf die die FDP nicht mal eingeladen war, nun wohl oder übel verlassen. Auch die Linke hat mächtig Federn gelassen, stand aber dieses Mal wenigstens auf der Gästeliste und darf sich zukünftig noch im Schweriner Schloss blicken lassen.

jürgen strohschein afd mv

Siegesbesoffene AfD im Landtag: Ordnungsruf-Flatrate und Komahetzen

Medial ist die Sause, an der sich am Sonntag etwa ein Prozent der deutschen Bevölkerung aktiv beteiligte, omnipräsent. Alarmstimmung in Mecklenburg, aber vor allem in Vorpommern. Immer Ärger mit den Rechtswählern. Dem Laden stehen schwierige Zeiten ins Haus, denn das Publikum wandelt sich nun augenscheinlich. Die Gang der 18 AfD-Mandatsträger — 17 davon sind Männer — ist auf Krawall gebürstet. In den vergangenen Wochen haben die Blaumänner so ausgiebig vorgeglüht, dass sie schon beim Betreten des Clubs wie von Sinnen waren. Besoffen vor Siegessicherheit: “Am Sonntag wird abgerechnet!” “Landtagswahl 2016: Vom Kater danach” weiterlesen

Spenden und Solidaritätsadressen nach Brandanschlag in Greifswald

Nach dem Brandanschlag auf den Transporter von Michael “Finder” Steiger (Alternative Liste) erreichten den Betroffenen Solidaritätsadressen, Trost und Spenden in Höhe von etwa 3000 Euro. 

Vor knapp drei Wochen wurde der T4-Bus des Kommunalpolitikers und aktiven Zivilgesellschafters Michael Steiger (Alternative Liste) nachts mit vier Brandsätzen vor dem HKB in der Stralsunder Straße angezündet. Umsichtige Mitbewohnerinnen bemerkten glücklicherweise den Brand und konnten ein Übergreifen des Feuers auf das Haus, vor dem der Bus geparkt war und in dem 15 Menschen leben, verhindern. Am Vorabend hielt Feine Sahne Fischfilets Landtagswahlkampagne Noch nicht komplett im Arsch in Greifswald und präsentierte ein Konzert der Bands Zugezogen Maskulin und La Pack im Klex.

brandanschlag reaktion

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Steiger geht davon aus, dass sein Auto, mit dem in den vergangenen Jahren zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktionen und Geflüchtete unterstützt werden konnten, gezielt von Neonazis angegriffen wurde. Die Reaktion auf den Brandanschlag war nur folgerichtig: Anstatt das Fahrzeug schnellstmöglich zu reparieren oder zu verschrotten, wurde es zu einem Mahnmal, das an Weltbild und Hintergrund dieses Angriffs erinnerte. Bannern an der Hausfassade rahmten das angezündete Auto ein, während ein an einem Fahrzeugfenster befestigter Zettel den Hintergrund des Brandanschlags beleuchtete.

Via Facebook bedankte sich Steiger für die Welle der Solidarität, die zu ihm herüberschwappte: “Mich haben in den letzten zwei Wochen viele Mails mit Trost und Unterstützung erreicht, es sind über 3000 Euro gespendet worden. Damit haben wir auch für die folgenden Demos und Mahnwachen ein mobiles Soundsystem. Ich möchte mich bei Euch allen herzlich bedanken. Diese Solidarität gibt mir Mut und Energie für unseren weiteren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Lasst uns weiter gegen diesen rechten Scheiß zusammenstehen, aber bitte passt auf Euch auf.”

Für den NPD-Stand am Mühlentor in der vergangenen Woche wurde vier Stunden lang Ruß gekratzt und zwei Reifen gewechselt, dann war das Fahrzeug als Demobus auf einem seiner letzten Einsätze und wurde mit lauter Musik in die Nähe der Neonazis gefahren.

Noch nicht komplett im Arsch: “School’s Out” mit Zugezogen Maskulin

Feine Sahne Fischfilet mobilisieren zur Landtagswahl und stampfen die Kampagne “Noch nicht komplett im Arsch” aus dem Boden. Zum Auftakt kommt das Hip-Hop-Duo Zugezogen Maskulin nach Greifswald.

“Zusammenhalten gegen den Rechtsruck” — das ist der Untertitel der kulturellen Offensive, mit der die Band Feine Sahne Fischfilet zur bevorstehenden Landtagswahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern mobilisiert.

noch nicht komplett im arsch

Menschen unterstützen, die rechten Bewegungen in Mecklenburg-Vorpommern entgegentreten

Gemeinsam mit Initiativen und Einzelpersonen will die Band in mehreren (Klein)Städten und Dörfern zeigen, dass es trotz des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der traurigerweise auch in Mecklenburg-Vorpommern bemerkbar ist, engagierte Menschen und Gruppen gibt, die der rechten Tristesse Träume und Ideen entgegensetzen; oder um es mit den Worten der gefährlichsten Band des Nordostens zu sagen: Die noch nicht komplett im Arsch sind.

Die parteiunabhängige Kampagne soll die Menschen unterstützen, die Kultur in ländlichen Regionen schaffen, die Menschen, denen Motivation und Herzlichkeit wichtiger als Herkunft ist, die Menschen, die rechten Bewegungen in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor entgegentreten.


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Wladimir Kaminers tiefgründige Reise nach Mecklenburg-Vorpommern

Im Rahmen seiner Reportage-Reihe Kulturlandschaften stattete Wladimir Kaminer Mecklenburg-Vorpommern einen Besuch ab und traf dabei unter anderem die Band Feine Sahne Fischfilet sowie die beiden Greifswalder Künstler Edvardas Racevicius und Heiko Krause.

Fünf Teile zählt die Reportage-Reihe Kulturlandschaften, für die der aus der ehemaligen Sowjetunion stammende Autor (Russendisko) nicht nur den Schwarzwald, die Eifel, das Saarland oder Wuppertal besuchte, sondern auch eine tiefgründige Reise nach Mecklenburg-Vorpommern unternahm.

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Wladimir Kaminer mit dem in Greifswald lebenden Edvardas Racevicius (Filmstill)

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Verfassungsschutzbericht 2014: Bitte mehr Zivilcourage, aber weniger Protest!

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht zieht das Landesministerium für Inneres und Sport Bilanz über staatsgefährdende Umtriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Ein konkreter Bezug zur Hansestadt Greifswald lässt sich darin nicht nur über ein Neonazi-Konzert herstellen, sondern auch über eine Hausbesetzung und zwei mehr oder minder hiesige Bands. 

Die Publikation, die über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern informieren will, fasst die “vielfältigen Gefährdungen” der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammen, die “oft nur durch den Verfassungsschutz und unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erkannt werden”. Wie Minister Caffier in einer dazugehörigen Pressemitteilung erklärte, würde die Behörde dadurch zu einem “unverzichtbaren Instrument des demokratischen Rechtsstaates für den Schutz der Bevölkerung“. Doch an Güte und Verlässlichkeit des Berichts bestehen auch in diesem Jahr Zweifel.

verfassungsschutzbericht mv 2014  (Titelbild der Publikation: „Die wehrhafte Demokratie“, Manfred Diekmann, 2009)

“Der Staat allein kann die vielschichtigen Probleme bei der Rechtsextremismusbekämpfung nicht lösen.” (Lorenz Caffier)

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Pop am Wochenende: Feine Sahne Fischfilet “Wut”

Feine Sahne Fischfilet zauberten in der vergangenen Woche ein neues Video zu ihrem Album Bleiben oder Gehen (2015) aus dem Hut. In Wut arbeitet sich die Band einmal mehr am großen Thema Polizei und Repression ab, und kommen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis.

Rentner und Studenten, Revolutionäre und Verbrecher, Gitarrenhändler, Genforscher, Soldaten, Chefs und immer wieder Polizisten — Berufe und soziale Gruppen sind die Grundlage unzähliger Songs, doch was die musikalische Auseinandersetzung mit solchen Zusammenhängen angeht, so müsste allein für Lieder über Polizisten ein eigenes Genre konstruiert werden — nennen wir es Cop Rock. Und damit kennen sich Feine Sahne Fischfilet bestens aus: Der nicht mehr zum gespielten Repertoire gehörende Titel Staatsgewalt (“Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein”, 2009) sicherte der Band mit der behördeneigenen Verspätung einen öffentlichkeitswirksamen Eintrag im Verfassungsschutzbericht 2012.

polizei hunde demonstration-demmin(Polizeieinsatz in Demmin, 2014, Meme: MdL Johannes Saalfeld via Facebook)

In ihrem Video zu Wut zeigen Feine Sahne Fischfilet ohnmächtige Bilder von Staatsmacht und Repressionsorganik, die sich von der visuellen Cop-Rock-Ästhetik mit ihren Polizeiknüppeln, den rigorosen Pfefferspray-Einsätzen und dem martialischen Auftreten der Beamten, wie man sie in ähnlichen Songs dieses Subgenres zuhauf entdecken kann, fundamental unterscheidet. Die Band selbst beziehungsweise ihre kindlichen Stellvertreter sind in dem Video nur einmal zu sehen: auf einem Plakat, dass der adoleszente Sohn eines Polizisten abends zuhause anschleppt. Sein Vater trägt längeres Haar und geht trotz Polizeiuniform als Typ knuffiger Sozialarbeiter durch; als fürsorglicher Familienvater, als guter Ehemann, der nach erledigter Nachtschicht und erfolgreich eingeleiteter Abschiebung leise ins vertraute Bett schleicht, um den Schlaf seiner Partnerin nicht zu stören.

All Cops are Bastards? Niemand muss Bulle sein!

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