Demmin: Polizei übt Druck auf Busunternehmen aus und behindert Anreise von Gegendemonstranten

Im Vorfeld des Neonazi-Aufmarschs in Demmin kam es zu polizeilichen Behinderungen der Anreise von Greifswalder Gegendemonstranten.

Am Tag der Befreiung veranstalten NPD-Mitglieder und Kameradschaften wie jedes Jahr einen sogenannten Trauermarsch und besetzen das Gedenken an die deutschen Kriegsopfer nach dem Rückzug der Wehrmacht aus der Kleinstadt zwischen Peene, Trebel und Tollense. Der Fackelmarsch zählt zu den wichtigsten Demonstrationen der nordöstlichen Neonazi-Szene und zieht naturgemäß viele Gegendemonstranten an, die nach Demmin reisen, um dort gegen den auf die Straße getragenen Geschichtsrevisionismus zu protestieren. Auch aus Greifswald fuhr ein durch die Straze organisierter Bus nach Demmin, an dem die Landespolizei ein besonderes Interesse entwickeln sollte.

Demmin 2017

Foto: webMoritz via Twitter

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Ausgemeutert: Alternative Quertreiber verlassen endgültig die Grünen

Am Donnerstag gaben Gregor Kochhan, Ulrich Rose und Michael Steiger von der Alternativen Liste ihren Austritt aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen bekannt und beendeten das Ausschlussverfahren gegen sie.

Mit ihrer Entscheidung nahmen die drei Kommunalpolitiker das Ergebnis des seit zwei Jahren gährenden Verfahrens vor dem Bundesschiedsgericht, das über ihren Parteiausschluss durch den Kreisvorstand bestimmen sollte, vorweg. Zuvor wurde bereits ein Landesschiedsgericht mit dem Fall beschäftigt. Hauptgrund für die parteiinternen Zwistigkeiten war ihre Kandidatur für eine konkurrierende Wählerinnengemeinschaft, der Alternativen Liste, bei der Kommunalwahl 2014.

Austritt Gruene Alternative Liste

Mit merzlichen Grüßen: Austrittserklärung von Gregor Kochhan, Ulrich Rose und Michael Steiger

Die drei Quertreiber der Alternativen Liste, die gegenwärtig mit jeweils einem Sitz in der Greifswalder Bürgerschaft (Dr. Ulrich Rose) und im Kreistag (Gregor Kochhan) vertreten sind, haben ihre Entscheidung schon vor geraumer Zeit getroffen, aber um “keine ungewollten Turbulenzen auszulösen”, mit ihrem Austritt bis nach den Landtagswahlen gewartet. “Ausgemeutert: Alternative Quertreiber verlassen endgültig die Grünen” weiterlesen

Spenden und Solidaritätsadressen nach Brandanschlag in Greifswald

Nach dem Brandanschlag auf den Transporter von Michael “Finder” Steiger (Alternative Liste) erreichten den Betroffenen Solidaritätsadressen, Trost und Spenden in Höhe von etwa 3000 Euro. 

Vor knapp drei Wochen wurde der T4-Bus des Kommunalpolitikers und aktiven Zivilgesellschafters Michael Steiger (Alternative Liste) nachts mit vier Brandsätzen vor dem HKB in der Stralsunder Straße angezündet. Umsichtige Mitbewohnerinnen bemerkten glücklicherweise den Brand und konnten ein Übergreifen des Feuers auf das Haus, vor dem der Bus geparkt war und in dem 15 Menschen leben, verhindern. Am Vorabend hielt Feine Sahne Fischfilets Landtagswahlkampagne Noch nicht komplett im Arsch in Greifswald und präsentierte ein Konzert der Bands Zugezogen Maskulin und La Pack im Klex.

brandanschlag reaktion

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Steiger geht davon aus, dass sein Auto, mit dem in den vergangenen Jahren zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktionen und Geflüchtete unterstützt werden konnten, gezielt von Neonazis angegriffen wurde. Die Reaktion auf den Brandanschlag war nur folgerichtig: Anstatt das Fahrzeug schnellstmöglich zu reparieren oder zu verschrotten, wurde es zu einem Mahnmal, das an Weltbild und Hintergrund dieses Angriffs erinnerte. Bannern an der Hausfassade rahmten das angezündete Auto ein, während ein an einem Fahrzeugfenster befestigter Zettel den Hintergrund des Brandanschlags beleuchtete.

Via Facebook bedankte sich Steiger für die Welle der Solidarität, die zu ihm herüberschwappte: “Mich haben in den letzten zwei Wochen viele Mails mit Trost und Unterstützung erreicht, es sind über 3000 Euro gespendet worden. Damit haben wir auch für die folgenden Demos und Mahnwachen ein mobiles Soundsystem. Ich möchte mich bei Euch allen herzlich bedanken. Diese Solidarität gibt mir Mut und Energie für unseren weiteren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Lasst uns weiter gegen diesen rechten Scheiß zusammenstehen, aber bitte passt auf Euch auf.”

Für den NPD-Stand am Mühlentor in der vergangenen Woche wurde vier Stunden lang Ruß gekratzt und zwei Reifen gewechselt, dann war das Fahrzeug als Demobus auf einem seiner letzten Einsätze und wurde mit lauter Musik in die Nähe der Neonazis gefahren.

Podiumsdiskussion über bezahlbaren Wohnraum in Greifswald

Bei der Podiumsdiskussion über Wohnraum und Mieten in Greifswald werden sich heute Abend die Diskutanten keinen Zentimeter schenken! Das kündigt nicht etwa das vor kurzem gegründete Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum für Greifswald (Facebook) an, das zu der Veranstaltung im Bürgerschaftssaal des Rathauses einlädt, sondern es lässt sich vielmehr zwischen den Zeilen einer Eilmeldung von Axel Hochschild — Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und wichtigster Mann politischer Realsatire in der Hansestadt — herauslesen.

“Der Wohnungsmarkt ist keine Spielwiese für selbsternannte sozialistische Jungpolitiker!” (Axel Hochschild, CDU)

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(Montage: Fleischervorstadt-Blog)

Der Kommunalpolitiker, für dessen Partei es in den vergangenen Monaten in Greifswald nicht so gut gelaufen ist — nach verlorener Bürgerschaftsmehrheit und -präsidentschaft drohen jetzt schlimmstenfalls auch noch die Posten des Oberbürgermeisters und des ersten Dezernenten abhandenzukommen — meldete sich noch gestern Nacht mit einer Pressemitteilung auf die ihm eigene Art zu Wort: Das Aktionbündnis würde private Vermieter, Genossenschaftler, “ja selbst unsere WVG” diskreditieren und ihnen pauschal unterstellen, zu Lasten der Mieter Riesengewinne einzufahren. “Podiumsdiskussion über bezahlbaren Wohnraum in Greifswald” weiterlesen

Zotensammlung zur Greifswalder Kommunalwahl 2014

Am Sonntag wird mal wieder gewählt. Dann können die volljährigen Greifswalder Wahlberechtigten insgesamt sieben Stimmen vergeben, denn zusätzlich zur Europawahl finden hierorts auch Abstimmungen über die zukünftige Zusammensetzung der Bürgerschaft und des Kreistags Vorpommern-Greifswald statt. 

Stimmzettel zur Kommunalwahl in Greifswald

Bei der Wahl der Greifswalder Bürgerschaft konkurrieren insgesamt 150 Kandidierende aus zehn Parteien (CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, Piratenpartei, AfD) und Wählergruppen (Alternative Liste, Bürgerliste, Kompetenz für Vorpommern) um 43 Sitze. Dazu kommen zwei Einzelbewerber, unter anderem Matthias Bahner, der vor zwei Jahren wegen seiner früheren NPD-Mitgliedschaft aus der Piratenpartei ausgeschlossen wurde. Im Gegensatz zur Kreistagswahl hat die NPD bei der Bürgerschaftswahl keinen Kandidaten aufgestellt.

NEVER ENDING WAHLKAMPFSTORY: ZERSTÖRTE WAHLPLAKATE

Wahlkampf, das ist auch die Zeit, in der die Fallzahlen politisch motivierter Sachbeschädigungen in die Höhe schnellen und Wahlplakate zerstört oder beschmiert werden. Bei der vergangenen Bundestagswahl waren davon neben der NPD besonders solche der LINKE, SPD und der Grünen betroffen, die zum Teil mit persönlichen Drohungen und antisemitischen Zeichnungen beschmiert wurden. In diesem Jahr gestaltet sich die Situation ganz ähnlich und doch ein bisschen anders. “Zotensammlung zur Greifswalder Kommunalwahl 2014” weiterlesen

Spaltung besiegelt — „Alternative Liste“ tritt zur Kommunalwahl 2014 an

Das Zerwürfnis des grünen Kreisverbands sorgt vor der anstehenden Kommunalwahl am 25. Mai für unübersehbare Konsequenzen. “Spaltung besiegelt — „Alternative Liste“ tritt zur Kommunalwahl 2014 an” weiterlesen