Zotensammlung zur Greifswalder Kommunalwahl 2014

Am Sonntag wird mal wieder gewählt. Dann können die volljährigen Greifswalder Wahlberechtigten insgesamt sieben Stimmen vergeben, denn zusätzlich zur Europawahl finden hierorts auch Abstimmungen über die zukünftige Zusammensetzung der Bürgerschaft und des Kreistags Vorpommern-Greifswald statt. 

Bei der Wahl der Greifswalder Bürgerschaft konkurrieren insgesamt 150 Kandidierende aus zehn Parteien (CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, Piratenpartei, AfD) und Wählergruppen (Alternative Liste, Bürgerliste, Kompetenz für Vorpommern) um 43 Sitze. Dazu kommen zwei Einzelbewerber, unter anderem Matthias Bahner, der vor zwei Jahren wegen seiner früheren NPD-Mitgliedschaft aus der Piratenpartei ausgeschlossen wurde. Im Gegensatz zur Kreistagswahl hat die NPD bei der Bürgerschaftswahl keinen Kandidaten aufgestellt.

Never ending Wahlkampfstory: zerstörte Wahlplakate

Wahlkampf, das ist auch die Zeit, in der die Fallzahlen politisch motivierter Sachbeschädigungen in die Höhe schnellen und Wahlplakate zerstört oder beschmiert werden. Bei der vergangenen Bundestagswahl waren davon neben der NPD besonders solche der LINKE, SPD und der Grünen betroffen, die zum Teil mit persönlichen Drohungen und antisemitischen Zeichnungen beschmiert wurden. In diesem Jahr gestaltet sich die Situation ganz ähnlich und doch ein bisschen anders.

Den Beginn machte die Alternative für Deutschland, die sich Ende April über die fortlaufende Zerstörung ihrer Wahlplakate beklagte. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Vorpommern-Greifswald, Dr. Matthias Manthei, ist der Ansicht, dass die AfD offenbar die einzige Partei in Deutschland sei, die „planmäßig und organisiert verfolgt“ würde. Bleibt zu hoffen, dass Manthei nicht vom Glauben abgefallen ist, falls er die Anekdote seiner sächsischen Parteikameraden mitgekriegt haben sollte, die Bernd Luckes Konterfei auf Pappen klebten, welche bis zu deren Entwendung einer anderen Partei — nämlich der LINKEN — gehört haben sollen. Die einzige Partei, die unter der Zerstörung ihrer Wahlwerbung leidet, ist die AfD dabei wohl nicht!

So meldete Mitte Mai die LINKE, dass sie von einem Bürger darüber informiert wurde, dass ihre Wahlplakate in der Ladebower Chaussee von Wahlkampfhelfern der CDU um 90° gedreht und damit für die Autofahrenden so gut wie nicht mehr wahrnehmbar gemacht worden seien. Pikantes Detail: Die plakatierenden Christkonservativen sollen mit einem Firmenwagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Axel Hochschild unterwegs gewesen sein. Eine Besichtigung vor Ort habe schließlich ergeben, dass „tatsächlich alle Plakate der LINKEN und FDP um 90 Grad gedreht wurden. Augenscheinlich nur an den Laternenmasten, wo die CDU vorher plakatiert hat.“ Hochschild soll später zwar telefonisch eingeräumt haben, dass man beim Plakatieren auch die Plakate anderer Parteien schon mal berühren oder bewegen würde, den Vorwurf des gezielten Drehens der Konkurrenzplakate habe der Malermeister aber vehement abgestritten. Nur eine Woche später meldet sich Hochschild in einer Pressemitteilung zu Wort, in der er feststellt, dass sich „Übergriffe“ auf CDU-Wahlplakate häufen würden. Besonders oft habe es Plakate mit dem Motiv „Graffiti? Nein danke!“ erwischt. Für den Fraktionsvorsitzenden ist der Fall klar: „Wir scheinen mit unserem Graffiti-Plakat den Finger in die Wunde gelegt zu haben“.

Beschmiertes Wahlplakat Ibrahim Al Najjar SPD

Unter Angriffen auf ihre Plakate zur Kommunalwahl litt auch die SPD. Besonders schwer hat es Kreistagsmitglied Ibrahim Al-Najjar getroffen: In der Nacht von Donnerstag zu Freitag sollen über 40 seiner Plakate in Schönwalde II — er ist der einzige SPD-Kandidat mit eigenen Plakaten — zerstört worden sein. In der Gützkower Straße hängt seine Wahlwerbung zwar noch, wurde aber beschmiert und zeigt den in Syrien geborenen Kommunalpolitiker mit zusammengewachsenen Augenbrauen und dem obligatorischen Hitlerbart. Schlussendlich bleibt noch die FDP zu erwähnen, deren Wahlwerbung in der Greifswalder Südstadt vor zwei Wochen sprichwörtlich in Flammen aufging. Zerstörte Wahlplakate sind offenbar ein Problem, mit dem fast alle Parteien und Listen zu kämpfen haben.

Farce I: Grüne Krise und alternative Spalter

Im März wurde es amtlich: Die Grünen werden bei der Kommunalwahl mit anderen Kandidaten antreten als in der Vergangenheit. Der progressiv-aktionistische Flügel um Gregor Kochhan, Ulrich Rose und Michael Steiger wurde aus der Partei gedrängt — beziehungsweise hat sich aus der Partei drängen lassen — und ist inzwischen neuorgansiert als Alternative Liste. Bei der AL geht es wie gehabt mit lauter Polemik auf dem AL-Blog und realem Engagement auf der Straße weiter. Ob der Einzug in Bürgerschaft und Kreistag klappt, wird am Sonntag feststehen. Auf jeden Fall wird diese Spaltung Stimmen kosten.

Als ob das nicht schon genug wäre, geraten die Grünen zudem durch eine Erklärung eines früheren Mitarbeiters der Landtagsabgeordneten Ulrike Berger in Misskredit, die ein weiteres Negativlicht auf die parteiinternen Auseinandersetzungen der Grünen wirft. Am Ende dieser traurigen Soap hat ein Landtagsmitglied mit dem Arbeitsschwerpunkt Inklusion einen (leicht behinderten) Angestellten entlassen. Die Erklärung des Mitarbeiters, der seiner Partei zuvor die Mitgliedschaft aufkündigte und sich zukünftig auch keiner anderen Partei anschließen möchte, ist natürlich in höchstem Maße subjektiv und mit Vorsicht zu genießen, zeichnet aber trotzdem kein gutes Bild von den Grünen. Das Datum der Veröffentlichung ist offenbar nicht allein wahlkampftaktisch motiviert, sondern ergibt sich auch durch die zeitliche Fügung des angestrebten Parteiausschlussverfahrens.

Farce II: SPD-Unternehmer Norbert Braun und sein Nein zum Mindestlohn

Norbert Braun SPD Greifswald

Der Unternehmer Norbert Braun (SPD) sorgte Anfang Mai für Aufregung. Es ging um die Schließung von zwei seiner Firmen (RügenGut/Garz, Seafood/Valluhn) im Dezember 2013. Braun erklärte, er hätte die beiden angeschlagenen Unternehmen aufgrund des Mindestlohns schließen müssen, der vielen Arbeitnehmern ab dem kommenden Jahr bezahlt werden soll. Eine Sanierung der angeschlagenen Unternehmen sei bei diesem Lohnniveau nach Auskunft Brauns gegenüber der Ostsee-Zeitung nicht möglich gewesen — 80 Arbeitsplätze wurden aufgelöst.

Bei der CDU erkannte man das Polemikpotenzial dieses Themas und veröffentlichte einen bissigen Text mit dem uncharmanten Titel Ob ROT oder Braun– auf uns könnt ihr nicht bau’n! auf dem parteinahen Pommernblog. Die peinliche Leistung des Sozialdemokraten wird nur dadurch noch übertroffen, dass er nach wie vor verspricht, sich für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen.)

Farce II: CDU-Mahnwachen und harte Worte gegen untätige Investoren

Eine ähnliche Farce lieferte dann zu Wochenbeginn nochmal die CDU mit einer Mahnwache zur Rettung Greifswalder Baudenkmäler ab. Unter dem Slogan „Sanieren statt spekulieren!“ zogen Hochschild und Konsorten durch die Innenstadt. Viele Investoren hätten Geld nach Greifswald gebracht, doch es gäbe leider auch schwarze Schafe, für die nur der eigene Vorteil zähle, die auf steigende Grundstückspreise spekulierten und wertvolle Baudenkmäler verfallen lassen würden. Sascha Ott, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Innenstadt, findet „eine solche rücksichtslose Profitgier […] widerlich“.

Die Christdemokraten versprechen, dass sich die neue Bürgerschaftsfraktion dafür einsetzen wird, dass sanierungsunwillige Eigentümer zur Rechenschaft gezogen werden: „Die maroden Baudenkmäler müssen nun endlich instandgesetzt werden. Das Recht auf Eigentum ist zwar die Grundlage unserer Wirtschaftsordnung. Aber wenn das Ende der Fahnenstange erreicht ist, werden wir auch über Enteignungsverfahren nachdenken“, wie Vorsitzender Axel Hochschild erklärte. So einen Tonfall hätten sich wohl viele Greifswalder gewünscht, als die CDU noch einen besseren Draht zum Investor Douglas Fernando (Petruswerk) hatte, der das denkmalgeschützte Gesellschaftshaus in der Stralsunder Straße 10 über Jahre verfallen ließ.

Praktische Infos zur Kommunalwahl

Die Wahllokale werden morgen früh von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein. Zum Wählen wird ein Ausweisdokument und idealerweise auch die Wahlbenachrichtigung benötigt — letztere ist aber nicht zwingend erforderlich. Die Zwischenergebnisse werden ab 18 Uhr online veröffentlicht; in diesem Jahr zum ersten Mal auch mit einer für Smartphones optimierten Darstellung. Nach der Stimmenzählung der Europawahl werden die abgegebenen Voten für Kreistag und Bürgerschaft gezählt. Mit den ersten Wahlergebnissen sei nach Auskunft der Stadt nicht vor 20 Uhr zu rechnen, die Ergebnisse zur Bürgerschaftswahl würden vermutlich erst nach Mitternacht vorliegen. Morgen werden außerdem Korrespondenten der Forschungsgruppe Wahlen und des Umfrage-Instituts Infratest dimap unterwegs sein, die im Auftrag der ARD Befragungen zu den Europawahlen durchführen werden.

Wer sich abends auf einer Wahlparty amüsieren will, geht in die Brasserie Hermann (Die Grünen, FDP), ins Fellini (Bürgerliste), ins da Gianni (Kompetenz für Vorpommern), ins Sofa (Die Linke), In den Friedrich (CDU), in den Alten Speicher (AfD) oder ins Ravic (SPD).

Greifswald wählt, aber was macht Sebastian Jabbusch?

Kennt noch jemand webMoritz-Gründer und Arndt-Gegner Sebastian Jabbusch? Diese Zotensammlung zur Greifswalder Kommunalwahl soll mit einem von ihm verantworteten Video zur Europawahl,  das mittlerweile auch ausgezeichnet wurde, und dem eindringlichen Appell, morgen bitte wählen zu gehen, schließen.

(Fotos: Fleischervorstadt-Blog)

#Swag nicht aufgedreht: Gremienwahlen interessieren kaum jemanden

Ein Gastbeitrag von Franz Küntzel 

Jedes Jahr das gleiche spannende Prozedere: Die Jünger der Greifswalder Hochschulpolitik werben um die Gunst ihrer Kommilitonen. Von Freibeutern über Comic-Helden bis hin zu Kommunisten hat der hochschulpolitische Dunstkreis so einiges zu bieten, aber augenscheinlich hat es mal wieder keinen der 11.700 wahlberechtigten Studenten interessiert — in der vergangenen Woche verirrten sich nur etwa 10 Prozent von ihnen in die Wahllokale.

Democratic Avengers Konservative Liste Senatswahl Greifswald Universität(Montage: Fleischervorstadt-Blog, Original: Disney)

Während sich die Liste der Solidarischen Uni am Mittwoch mit ihren beiden Hauptakteuren von Malottki und Rodatos schon vor dem Wochenende hart abfeierte, kann man jetzt einen nüchternen Blick auf die Ergebnisse werfen: Obwohl die Soli-Liste 11 von 12 Sitzen holte, bleibt abzuwarten, inwieweit man nun „progressive Politik“ überhaupt umsetzen kann und will. „#Swag nicht aufgedreht: Gremienwahlen interessieren kaum jemanden“ weiterlesen

Franz im Glück: schwarze Traumhochzeit verbindet Greifswalder Christdemokraten

In der Mittagssonne vor dem Rathaus Sekt gesoffen und anschließend mit dem Auto über den Fischmarkt zum Essen gekurvt — der Auftakt des hochsommerlichen Wochenendes muss sich auch für die anwesenden Greifswalder Christdemokraten sehr gut angefühlt haben.

Anlass der Feierlichkeit war die Vermählung von Franz-Robert Liskow und Janine Hochheim, beide Kinder kommunalpolitischer Schwergewichte. Liskow Senior ist nachgerücktes Landtagsmitglied, Kreischef der CDU und Präsident der Greifswalder Bürgerschaft. Jörg Hochheim (CDU) ist Baudezernent und Vize-Oberbürgermeister, außerdem sitzt er dem Kreis-Finanzausschuss vor.

Traumhochzeit Liskow Hochheim
(ganz links: MdL Egbert Liskow, ganz rechts: Jörg Hochheim)

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Dass eine Ehe das Band zwischen zwei einflussreichen Familien enger schmieden kann, ist ja aus dem Geschichtsunterricht oder — ganz popkulturell — aus der amerikanischen Fernsehserie Game of Thrones bekannt. Doch entgegen allen Spekulationen über die Vertiefung politischer Allianzen durch das gegenseitige Aufstecken von Edelmetallen darf in diesem Fall angenommen werden, dass die erfolgreiche Tänzerin den ambitionierten Jungpolitiker in erster Linie aus Liebe auf dem Weg in die Fußstapfen seines Vaters begleitet, bis dass der Tod sie scheide.

ÄPFEL, STÄMME, RINGE WERFEN „Franz im Glück: schwarze Traumhochzeit verbindet Greifswalder Christdemokraten“ weiterlesen

Anklam: CDU-Mitglied vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung

Nach dem jüngsten Wirbel um die Anklamer Stadtvertreter der CDU, denen fehlende Distanz zur NPD vorgeworfen wurde, reagierte heute mit Marco Schulz ein weiterer Christdemokrat auf die Kritik und schrieb sich dabei um Kopf und Kragen.

AUSGRENZUNG DER NPD ERINNERT AN JUDENVERFOLGUNG IM DRITTEN REICH 

Auf dem von CDU/JU-Mitgliedern vor kurzem gegründeten Pommern-Blog erschien ein von Schulz geschriebener Gastbeitrag. Das Mitglied der Anklamer Stadtvertretung und des Kreistags Vorpommern-Greifswalds konterte die vom Nordkurier publizierten Vorwürfe mit einem pietätlosen und unangebrachten historischen Vergleich, indem er die Judenverfolgung im Dritten Reich verharmloste und mit den gegen die NPD gerichteten Ausgrenzungsbemühungen auf eine Stufe stellte: „Ich erinnere gern an das dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung bzw. Religion ein Staatsfeind ist.“

screenshot schulz-anklam.de

(Screenshot schulz-anklam.de)

Selbstkritische Worte über das regelmäßige Beisammensein von Mitgliedern der CDU und NPD sucht man in seinem Text vergeblich. Stattdessen wird Bürgermeister Galander angegriffen: „Nur sollte man sich generell mal die Frage stellen, warum denn die NPD solch Zulauf in unserer Region hat? Sind nicht vielleicht Menschen wie der Anklamer Bürgermeister mitschuldig?“

PARTEIPOLITISCHES PLEMMPLEMM 

Eine Scheindebatte jagt die nächste — mal geht es um die Planung des Anklamer Hansefests, dann stellt Schulz die Frage nach dem Umgang mit früheren Stasi-Mitarbeitern, um im nächsten Augenblick von NPD-Wählern statt von den NPD-Kadern zu fabulieren, mit denen man sonst einträchtig zusammensaß.

In der inzwischen lebendiger gewordenen Diskussion unter dem Beitrag spricht Schulz dann nochmal Klartext und bezeichnet das gemeinsame Kaffeetrinken mit der NPD als offene Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus, gegen den die Junge Union allein in Vorpommern-Greifswald mehr unternehme als die Jusos in ganz M-V: „Ich erinnere gern an das jährliche Osterfamilienfest, unsere traditionelle Sportnacht gegen Gewalt, die verschiedenen Sportturniere mit Jugendklubs oder unsere Weihnachtsmarkstände [sic!], wo sämtliche Erlöse den Kindern und Jugendlichen der Region zukommen. Wer selbst nur redet statt zu handeln, sollte sich beim kritisieren zurückhalten!“

So stellt man sich einen Parteisoldaten vor, der nebelkerzengerade Gewehr bei Fuß steht; und wo einer dieser Soldaten anzutreffen ist, sind die anderen häufig auch nicht weit weg! Egbert Liskow (CDU) aus Greifswald ließ sich die Ehre des ersten Kommentares unter dem unseligen Gastbeitrag nicht nehmen: „Hallo Marco, vielen Dank für Deinen offenen und klarstellenden Bericht.“

  • CDU UND NPD – dazu noch Galander – oh weh!!! (Pommern-Blog, 19.12.12)
  • Kaffeeklatsch mit Michael: In Anklam haben CDU und NPD ihre Berührungsängste überwunden (Fleischervorstadt-Blog, 19.12.12)
  • Vergleich von NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung (Nordkurier, 19.12.12)
  • Nazis als „moderne Juden“? Schulz (CDU) verteidigt Umgang mit der NPD (Endstation Rechts, 19.12.12)
  • Anklamer CDU lässt die Masken fallen (Kombinat Fortschritt, 19.12.12)
  • Anklam: CDU und NPD vereint? (INO, 19.12.12)
  • Die Ritter der Kaffeerunde (Greifswald-Vorpommern wird Grün, 20.12.12)
  • Eklat in Anklam: CDU-Politiker vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung (ZEIT Online, 20.12.12)
  • Wirbel in Anklam: CDU und NPD an einem Tisch (NDR, 20.12.12)
  • Egbert Liskow (CDU): Klarstellung (CDU Greifswald, 20.12.12)
  • Nationale- und Christ“demokraten“ an einem Tisch! CDU vergleicht Tabuisierung der NPD mit der Judenverfolgung im 3. Reich! (solid-mv.de, 20.12.12)
  • Warum ich mit der NPD keinen Kaffee trinke – Meldungen vom rechten Rand der CDU (Grüne Castrop-Rauxel, 20.12.12)
  • Neo-Nazi ban compared to persecution of Jews (thelocal.de, 21.12.12)
  • Kuschelt die CDU mit den Nazis? (Grüne Vorpommern-Rügen, 21.12.12)
  • Kaffeeplausch mit Neonazis (Neues Deutschland, 21.12.12)
  • Noch ein tragischer Einzelfall in der CDU (Fefes Blog, 21.12.12)
  • Weihnachtsrabatt für Nazi-Vergleiche (Süddeutsche.de, 21.12.12)
  • Anklam: Die CDU, der braune Sumpf und eine scheinbar nie endende Liebesgeschichte (INO, 23.12.12)

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