Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt! Wie die CDU Greifswald eine Stadt für ihre politischen Ziele in Geiselhaft nimmt

Ein Gastbeitrag von Erik von Malottki

Prolog

Erik von Malottki, GreifswaldAnlass dieses Gastbeitrages ist die Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Montag, die vor allem durch eine weitere Episode des CDU-geführten Kleinkrieges gegen den gewählten Oberbürgermeister Schlagzeilen machte. Der Grund dieses Mal: Ein Missverständnis über die Höhe der von der CDU erwirkten Kürzungen im Personalbereich, die in ihrer vollen Höhe zu Lasten des Bürgerservices gehen würden. Weitgehend unbeachtet von der Berichterstattung versuchte die CDU, eine Blockade des städtischen Haushaltes mit gravierenden Folgen für die dringend benötigten neuen Schulen und für Vereine der Jugend- und Schulsozialarbeit durchzusetzen.

Bisher war diese Art von Politik nur aus den Obstruktionsmaßnahmen von Tea Party Republikanern gegen Präsident Obama im sogenannten „Gouvernment Shutdown“ bekannt. Eine ganze Stadt in Geiselhaft der CDU? Am Ende scheiterte der Versuch, langfristig eine vorläufige Haushaltsführung zu erzwingen. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas?

(Foto: webMoritz, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

1. Akt „Die unbotmäßige Bevölkerung“

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Podiumsdiskussion über bezahlbaren Wohnraum in Greifswald

Bei der Podiumsdiskussion über Wohnraum und Mieten in Greifswald werden sich heute Abend die Diskutanten keinen Zentimeter schenken! Das kündigt nicht etwa das vor kurzem gegründete Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum für Greifswald (Facebook) an, das zu der Veranstaltung im Bürgerschaftssaal des Rathauses einlädt, sondern es lässt sich vielmehr zwischen den Zeilen einer Eilmeldung von Axel Hochschild — Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und wichtigster Mann politischer Realsatire in der Hansestadt — herauslesen.

„Der Wohnungsmarkt ist keine Spielwiese für selbsternannte sozialistische Jungpolitiker!“ (Axel Hochschild, CDU)

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(Montage: Fleischervorstadt-Blog)

Der Kommunalpolitiker, für dessen Partei es in den vergangenen Monaten in Greifswald nicht so gut gelaufen ist — nach verlorener Bürgerschaftsmehrheit und -präsidentschaft drohen jetzt schlimmstenfalls auch noch die Posten des Oberbürgermeisters und des ersten Dezernenten abhandenzukommen — meldete sich noch gestern Nacht mit einer Pressemitteilung auf die ihm eigene Art zu Wort: Das Aktionbündnis würde private Vermieter, Genossenschaftler, „ja selbst unsere WVG“ diskreditieren und ihnen pauschal unterstellen, zu Lasten der Mieter Riesengewinne einzufahren. „Podiumsdiskussion über bezahlbaren Wohnraum in Greifswald“ weiterlesen

KAW-Hallen: Investor und Bürgerinitiative einigen sich auf Kompromiss

Die Bürgerinitiative „Rettet die Innenstadt und die Fleischervorstadt“ und der Investor Jürgen Sallier haben sich auf einen Kompromiss für die Zukunft der ehemaligen KAW-Hallen am Bahnhof verständigt, bei dem die Gewerbefläche kleiner als ursprünglich geplant ausfallen wird und der studentischen Kultur neue Räume zugesichert werden.

Gestern lud die Bürgerinitiative zu ihrem letzten Treffen in die Polly Faber ein. Als Stefan Fassbinder (Die Grünen) den 75 Anwesenden die mit dem Investor getroffene Einigung für die zukünftige Gestaltung des Gewerbegebiets erläuterte, erntete der Oberbürgermeisterkandidat spätestens an der Stelle Beifall, wo er über die Perspektive für den Elektroclub RoSa WG sprach.

Kompromiss Greifswald KAW-Hallen

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Viele derer, die in den vergangenen Monaten für eine Einigung gekämpft haben, sind gestern Abend in die Polly Faber gekommen: die beiden jungen Bürgerschaftsmitglieder Milos Rodatos (Piratenpartei) und Erik von Malottki (SPD), die sich seit Mai an diesem Thema abarbeiten und einen maßgeblichen Anteil an diesem Kompromiss haben, Bauausschussvorsitzender Alexander Krüger (Grüne), die Innenstadthändler Hermann Jesske ( „Das ist gelebte Demokratie, ein toller Tag für Greifswald!“) und Jens Krafczyk, Investor Jürgen Sallier, RoSa-WG-Betreiber Murat Demirkaya sowie zahlreiche Kulturfreunde und vergnügungsinteressierte junge Menschen.

„Ihr habt sehr gute Verhandlungsführer (Jürgen Sallier)

Bereits am 21. November konnten sich Sallier, Grundstückseigentümer Dieter Rex, Alexander Krüger und drei Vertreter der Bürgerinitiative in einem von Fassbinder moderierten Gespräch auf ein Protokoll einigen, dessen sieben Punkte mit dem Stand der letzten Bauausschusssitzung weitgehend identisch sind: Das Einkaufszentrum wird kleiner als in der ursprünglich mit 12000 Quadratmetern projektierten Version. Neben Aldi und Edeka werden eine Discountapotheke, eine dm-Fililale sowie ein paar kleinere Geschäfte in die alten Hallen am Bahnhof einziehen.

Hinzugekommen sind Garantien für studentische Kultur: So werden neben dem Ahoi Klub in der zweiten Etage wohl nun auch GrIStuF und die RoSa WG im ersten Obergeschoss des ehemaligen Stofflagers, das an das Studentenwerk vermietet wird, ein neues Zuhause finden. Dort soll außerdem ein Fahrradladen entstehen. Ferner verpflichtet sich Sallier, kostenfrei eine Fläche für eine Radstation zur Verfügung zu stellen und einen Fußgängerzugang von der Wachsmannstraße zu schaffen.

Ein Vertreter von GrIStuF — der studentische Verein wird in wenigen Wochen schon wieder ohne Räume dastehen — erklärte, dass der Verein mit dieser Lösung „sehr glücklich“ sei. Die RoSa WG bedankte sich inzwischen ihrerseits bei Erik von Malottki und Milos Rodatos für deren unermüdliches Engagement, sowie bei Jürgen Sallier und Stefan Fassbinder für den erzielten Kompromiss.

Einigkeit besteht in der nicht ganz neuen Erkenntnis, dass es wichtiger denn je ist, die Interessen der Anwohner bei der Stadtplanung zu berücksichtigen und diese so früh wie möglich miteinzubeziehen. Angesichts des ungelösten und schließlich vor einer Woche eskalierten Konflikts zwischen einem Demminer Investor und einer anderen Bürgerinitiative, die um die Zukunft des Gebäudes Brinkstraße 16/17 stritten, ist der mit Sallier getroffene Kompromiss ein ermutigendes Signal, zu dem es nicht zuletzt deswegen kommen konnte, weil sich die kommunalpolitischen Mehrheitsverhältnisse in Bürgerschaft und Bauausschuss seit der letzten Wahl im Mai 2014 zuungunsten der CDU entwickelt haben.

KAW-Hallen: Bürgerinitiative will mögliche Verkehrsbelastung aufzeigen

Die Bürgerinitiative Rettet die Innenstadt und die Fleischervorstadt, also jener — in fast jeder Hinsicht heterogene — Verbund von Gegnerinnen eines großen Einkaufszentrums auf dem Gelände der ehemaligen KAW-Hallen, wird heute Nachmittag eine Kundgebung am Karl-Marx-Platz abhalten.

Entwurf des Einkaufszentrums KAW-Hallen Greifswald(Screenshot Greifswald TV, Entwurf des EKZ KAW)

VERKEHRSBEUNRUHIGUNG DURCH TÄGLICH MEHR ALS 1800 AUTOS 

Mit der Versammlung soll einerseits ein Zeichen für den Erhalt der RoSa WG — einem Elektro-Club, dem das seit Anfang des Jahres bestehende Zwischennutzungsmietverhältnis vor wenigen Wochen überraschend zum heutigen Tag gekündigt wurde — gesetzt werden. Andererseits möchte die BI die Greifswalder Bevölkerung auf die zunehmende Verkehrsbelastung in der Bahnhofstraße, die ein Einkaufszentrum dieser Größe verursachen würde, aufmerksam machen. Die Teilnehmenden der Kundgebung werden deswegen um die Mitnahme eines Fahrrads gebeten. „KAW-Hallen: Bürgerinitiative will mögliche Verkehrsbelastung aufzeigen“ weiterlesen

Greifswald TV und die unklare Zukunft der ehemaligen KAW-Hallen

Die offene Zukunft der ehemaligen KAW-Hallen am Bahnhof ist Gegenstand eines gestern ausgestrahlten Berichts von Greifswald TV. In der Sendung kommen neben den beiden frischgewählten Bürgerschaftsmitgliedern Erik von Malottki (SPD) und Milos Rodatos (Piratenpartei) auch der Vorsitzende des Innenstadtvereins, Frank Embach (Kompetenz für Vorpommern), sowie Bausenator Jörg Hochheim (CDU) zu Wort.

Video (04:26)
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Ergebnisse der Kreistagswahl: CDU siegt, SPD und NPD verlieren Zustimmung

Neben den Wahlen für das Europaparlament und die Greifswalder Bürgerschaft wurde am Sonntag auch über die Zusammensetzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald abgestimmt. Dabei konnte die CDU einen deutlichen Stimmenzuwachs (+6,3%) verzeichnen, während SPD und NPD im Vergleich zur Kreistagswahl 2011 fast ein Drittel ihrer Stimmen einbüßten. Die LINKE wird zweitstärkste Partei im Kreis.

HAU DEN LUKAS! CDU SIEGT — SOGAR EX-BOXWELTMEISTER SEBASTIAN SYLVESTER SCHAFFT ES IN DEN KREISTAG „Ergebnisse der Kreistagswahl: CDU siegt, SPD und NPD verlieren Zustimmung“ weiterlesen