Axel Hochschilds kalkulierter Tabubruch bei Pro-Arndt-Demonstration

Auf der Pro-Arndt-Demonstration am Wochenende hatte Axel Hochschild (CDU) einen bizarren Auftritt, bei dem er gegen alle Regeln des demokratischen Anstands verstieß und seiner Partei schweren Schaden zufügte. 

Knapp 400 Personen folgten am Sonnabend der Einladung der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ und versammelten sich nachmittags auf dem Marktplatz, um dort abermals gegen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Namenspatron Arnd zu demonstrieren. Zu den Rednern der Veranstaltung gehörte unter anderem Axel Hochschild. Der Vorsitzende der örtlichen CDU-Fraktion nutzte die ihm gebotene Bühne für einen bizarren Auftritt und leistete sich einen Tabubruch, durch den das Niveau der politischen Auseinandersetzung einen neuen und bedenklichen Tiefpunkt erreicht. Was ist da auf dem Greifswalder Marktplatz geschehen?

Axel Hochschuld, CDU GreifswaldNachdem Hochschild die Anwesenden begrüßt und für das Thema des Tages angeheizt hatte, nahm er Bezug auf einen Antrag seiner Fraktion, der das Ziel verfolgte, dass die Greifswalder Bürgerschaft die Autonomie der Hochschule übergeht, in dem die Rektorin Prof. Dr. Weber dazu auffordert wird, auf eine neue Entscheidung des Senats zugunsten der Beibehaltung des Namens einzuwirken. Der Beschluss fand seinerzeit keine Mehrheit. Hochschild deutete in seiner Rede diese Abstimmung als Votum contra Arndt und präsentierte der aufgeregten Menge diejenigen Mitglieder der Bürgerschaft, die gegen die Vorlage stimmten.

In der Luft lag Volksverrat

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Ausgemeutert: Alternative Quertreiber verlassen endgültig die Grünen

Am Donnerstag gaben Gregor Kochhan, Ulrich Rose und Michael Steiger von der Alternativen Liste ihren Austritt aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen bekannt und beendeten das Ausschlussverfahren gegen sie.

Mit ihrer Entscheidung nahmen die drei Kommunalpolitiker das Ergebnis des seit zwei Jahren gährenden Verfahrens vor dem Bundesschiedsgericht, das über ihren Parteiausschluss durch den Kreisvorstand bestimmen sollte, vorweg. Zuvor wurde bereits ein Landesschiedsgericht mit dem Fall beschäftigt. Hauptgrund für die parteiinternen Zwistigkeiten war ihre Kandidatur für eine konkurrierende Wählerinnengemeinschaft, der Alternativen Liste, bei der Kommunalwahl 2014.

Austritt Gruene Alternative Liste

Mit merzlichen Grüßen: Austrittserklärung von Gregor Kochhan, Ulrich Rose und Michael Steiger

Die drei Quertreiber der Alternativen Liste, die gegenwärtig mit jeweils einem Sitz in der Greifswalder Bürgerschaft (Dr. Ulrich Rose) und im Kreistag (Gregor Kochhan) vertreten sind, haben ihre Entscheidung schon vor geraumer Zeit getroffen, aber um „keine ungewollten Turbulenzen auszulösen“, mit ihrem Austritt bis nach den Landtagswahlen gewartet. „Ausgemeutert: Alternative Quertreiber verlassen endgültig die Grünen“ weiterlesen

Bürgerschaft: Einzige Frau der CDU-Fraktion wirft das Handtuch

Die Bürgerschaftsfraktion der Greifswalder CDU sitzt nach dem Rückzug von Mechthild Thonack von nun an als reiner Männerverein im Greifswalder Rathaus. 

mechthild thonack cdu greifswald Die Vorsitzende der Ortsteilvertretung Schönwalde II, Mechthild Thonack (CDU), verzichtet mit sofortiger Wirkung auf ihren Sitz in der Greifswalder Bürgerschaft und gibt ihr Mandat ab. Ihr Platz im Greifswalder Stadtparlament wird in Zukunft vom Schauspieler Lutz Jesse — nicht zu verwechseln mit ex-CDU-Mann Gunter Jess (heute AfD) — besetzt werden. Mechthild Thonack saß bis zu ihrer Abberufung Mitte Februar 2015 im Ausschuss für Bildung, Universität, Wissenschaft, ehe sie Sascha Ott (CDU) im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend ablöste. Mit ihrem Rückzug aus der Greifswalder Bürgerschaft verliert die CDU die letzte Frau in den Reihen ihrer Fraktion und tritt im Rathaus fortan — ebenso wie die FDP-Fraktion — als reiner Männerzirkel auf. Insgesamt befinden sich unter den 43 Mitgliedern der Bürgerschaft nach dem niedergelegten Mandat Thonacks nur noch 10 Frauen (23,3%); zum Vergleich: 36,1% betrug der Frauenanteil im Bundestag im Dezember 2014.

Über die Gründe für ihren Rückzug aus der Bürgerschaft kann an dieser Stelle nur spekuliert werden. Das Fass zum Überlaufen brachte womöglich das Abstimmungsverhalten der übrigen Christdemokraten bei der letzten Bürgerschaftssitzung, die gemeinsam mit den Mitgliedern der AfD geschlossen gegen einen Antrag von Ulrich Rose (Alternative Liste) stimmten, der auf die Einsetzung eines städtischen Frauenbeirats abzielte.

bürgerschaft fraktion cdu greifswaldEcht kerlig: die CDU-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft nach dem Ausscheiden Mechthild Thonacks (Fotos: CDU Greifswald)

Thonack, die vor der Kommunalwahl 2009 noch einen Artikel über „‚Frauenpower‘ in der CDU“ zur Wahlkampfzeitung (PDF, 2,6 MB) beisteuerte und sich mit sieben anderen Frauen für die christdemokratische Sache ablichten ließ, blieb der Bürgerschaftssitzung jedenfalls fern und entkam möglicherweise so einem Abstimmungsdilemma. Mit knapper Mehrheit sprach sich damals schließlich eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Einsetzung eines Frauenbeirats aus.

Neuer Vorstand beim PolenmARkT

Der Greifswalder PolenmARkT hat sich seit seinem Beginn 1997 als essentieller Bestandteil des kulturellen Kalenders der Stadt Greifswald etabliert. Vor kurzem wurden die Verantwortlichkeiten innerhalb des Vereins auf neue Gesichter übertragen. 

Die Mitglieder des gemeinnützigen PolenmARkT-Vereins bestimmten auf ihrer Vollversammlung Ende Februar einen neuen Vorstand. Der neue Vorsitzende ist der Slawistikprofessor Bernhard Brehmer. Sein Stellvertreter wurde Dr. Ulrich Rose (Alternative Liste), während Dr. Marek Fialek (Institut für Slawistik) weiterhin über die Finanzen wachen wird.

Vorstand Polenmarkt Greifswald 2015

(v.l.n.r.: Bernhard Brehmer, Ulrich Rose, Marek Fialek, Fotos: PolenmARkT, Montage: Fleischervorstadt-Blog)

PolenmARkT will sich öffnen und neue Partner gewinnen

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Greifswalder Hausbesetzer feiern mit ihren Nachbarn buntes Straßenfest in der Brinke

Mehr als 200 Besucher folgten am vergangenen Sonnabend einer Einladung der Initiative „Brinke 16-17 erhalten“ zu einem Straßenfest vor dem seit drei Wochen besetzten Gebäude in der Brinkstraße und erlebten dort ein unterhaltsames Nachmittagsprogramm.

Dabei war das Fest eher eine aus der Not geborene — aber trotzdem nicht weniger gelungene — Improvisation, denn eigentlich war kein Straßenfest, sondern die Eröffnung eines Stadtteiltreffs in den Räumlichkeiten des Bioladens Sonnenmichel geplant. Doch es sollte etwas anders kommen.

Nach Intervention durch Verwaltung und Eigentümer musste auf dem Gehweg gefeiert werden

Die Eröffnung musste nach der Intervention der Bauaufsichtsbehörde und nach der Untersagung unter Androhung rechtlicher Mittel durch Hauseigentümer Roman Schmidt auf den Bürgersteig vor dem Haus verlegt werden. Bereits in der vergangenen Woche lehnte CDU-Fraktionschef Axel Hochschild den Vorschlag von Bürgerschaftsmitglied Ulrich Rose (Alternative Liste) ab, die Hausbesetzerinnen an einen runden Tisch zu holen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Man könne sich schließlich nicht mit Straftätern an einen Tisch setzen, ließ Hochschild ungewohnt berührungsscheu verlauten. Alle bisher für den Stadtteiltreff geplanten Veranstaltungen werden nun vorläufig im Rahmen der Mahnwachen vor dem Haus stattfinden.

Heiko Pult von der Initiative „Brinke 16-17 erhalten!“ äußert sich verwundert und traurig über so viel Gegenwind: „Andernorts werden mit viel Geld und Mühe, politischer und verwaltungstechnischer Unterstützung solche sozialen Begegnungs- und Veranstaltungsorte künstlich geschaffen. Und dort, wo ein solcher Ort von alleine und nur mit Hilfe ehrenamtlichen Engagements entstanden ist und weiterentwickelt werden soll, werden die Initiatoren beschimpft, abgestempelt und mit Hilfe der Verwaltung behindert.“

Trotz aller Widrigkeiten mit der Verwaltung und der Kommunalpolitik wurde am Sonnabend zumindest die Idee eines zukünftigen Stadtteiltreffs eröffnet. So konnten die Besucher in den geplanten Räumen des Stadtteiltreffs eine Chronik des Hauses ansehen, die zusammen mit einer Bildergeschichte ausgestellt wurde.

Draußen auf dem Gehweg fand währenddessen das Straßenfest statt und unterhielt die anwesenden Gäste und Nachbarinnen mit Auftritten der synthiBros, der beiden Musikerinnen Romni sowie der Impro-Gruppe des Greifswalder Studententheaters StuThe. Für die zahlreich herangekarrten jüngeren Gästen wurde zusammen mit den Kunstwerkstätten ein buntes Kinderprogramm von Trampolin bis Kinderschminken auf die Beine gestellt. Zur Eröffnung sprachen neben Vertreterinnen der Initiative auch die Bürgerschaftsmitglieder Stefan Fassbinder (Grüne) und Jörg Kasbohm (Die Linke).

KAW-Hallen: Bürgerinitiative will mögliche Verkehrsbelastung aufzeigen

Die Bürgerinitiative Rettet die Innenstadt und die Fleischervorstadt, also jener — in fast jeder Hinsicht heterogene — Verbund von Gegnerinnen eines großen Einkaufszentrums auf dem Gelände der ehemaligen KAW-Hallen, wird heute Nachmittag eine Kundgebung am Karl-Marx-Platz abhalten.

Entwurf des Einkaufszentrums KAW-Hallen Greifswald(Screenshot Greifswald TV, Entwurf des EKZ KAW)

VERKEHRSBEUNRUHIGUNG DURCH TÄGLICH MEHR ALS 1800 AUTOS 

Mit der Versammlung soll einerseits ein Zeichen für den Erhalt der RoSa WG — einem Elektro-Club, dem das seit Anfang des Jahres bestehende Zwischennutzungsmietverhältnis vor wenigen Wochen überraschend zum heutigen Tag gekündigt wurde — gesetzt werden. Andererseits möchte die BI die Greifswalder Bevölkerung auf die zunehmende Verkehrsbelastung in der Bahnhofstraße, die ein Einkaufszentrum dieser Größe verursachen würde, aufmerksam machen. Die Teilnehmenden der Kundgebung werden deswegen um die Mitnahme eines Fahrrads gebeten. „KAW-Hallen: Bürgerinitiative will mögliche Verkehrsbelastung aufzeigen“ weiterlesen