Axel Hochschilds kalkulierter Tabubruch bei Pro-Arndt-Demonstration

Auf der Pro-Arndt-Demonstration am Wochenende hatte Axel Hochschild (CDU) einen bizarren Auftritt, bei dem er gegen alle Regeln des demokratischen Anstands verstieß und seiner Partei schweren Schaden zufügte. 

Knapp 400 Personen folgten am Sonnabend der Einladung der Bürgerinitiative “Ernst Moritz Arndt bleibt” und versammelten sich nachmittags auf dem Marktplatz, um dort abermals gegen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Namenspatron Arnd zu demonstrieren. Zu den Rednern der Veranstaltung gehörte unter anderem Axel Hochschild. Der Vorsitzende der örtlichen CDU-Fraktion nutzte die ihm gebotene Bühne für einen bizarren Auftritt und leistete sich einen Tabubruch, durch den das Niveau der politischen Auseinandersetzung einen neuen und bedenklichen Tiefpunkt erreicht. Was ist da auf dem Greifswalder Marktplatz geschehen?

Axel Hochschuld, CDU GreifswaldNachdem Hochschild die Anwesenden begrüßt und für das Thema des Tages angeheizt hatte, nahm er Bezug auf einen Antrag seiner Fraktion, der das Ziel verfolgte, dass die Greifswalder Bürgerschaft die Autonomie der Hochschule übergeht, in dem die Rektorin Prof. Dr. Weber dazu auffordert wird, auf eine neue Entscheidung des Senats zugunsten der Beibehaltung des Namens einzuwirken. Der Beschluss fand seinerzeit keine Mehrheit. Hochschild deutete in seiner Rede diese Abstimmung als Votum contra Arndt und präsentierte der aufgeregten Menge diejenigen Mitglieder der Bürgerschaft, die gegen die Vorlage stimmten.

In der Luft lag Volksverrat

Dabei beschränkte er sich nicht auf deren namentliche Nennung, wie das bereits zuvor auf der Internetseite der Fraktion geschehen ist, sondern er inszenierte auf dem Greifswalder Marktplatz einen wohlüberlegt orchestrierten Pranger. Nach jedem Namen, den der Malermeister der inzwischen sichtlich erregten Menge zuwarf, legte er eine kurze Kunstpause ein, um seinen Zuhörern Gelegenheit zu geben, die genannten Kommunalpolitiker auszubuhen und auszupfeifen. Das Publikum nahm diese Einladung dankend an und erfüllte die Erwartungen ihres konservativen Zeremonienmeisters. Die stärksten Reaktionen provozierte die Nennung der Namen von Dr. Ulrich Rose (AL) und Erik von Malottki (SPD)

So muss sich die Atmosphäre auf AfD-Veranstaltungen anfühlen, wo Demagogen wie Björn Höcke ihre Zuhörer gegen andere Menschen oder Ideen aufhetzen. Ein bisschen “Volksverrat” lag in der Luft, doch hier sprach niemand von der AfD, sondern es redete der Fraktionsvorsitzende der CDU. Und diejenigen, die diesen Tiefpunkt politischer Kultur frenetisch bejubelten, das waren keine Zurückgelassenen oder Abgehängten, das waren zum Teil angesehene Greifswalder Bürger, die sich von diesem skandalösen Auftritt elektrisieren ließen und ihre Kommunalpolitikerinnen auspfiffen.

Ein Verstoß gegen alle politischen Spielregeln

Die Alternative Liste (AL) äußerte sich als erste politische Organisation zu Hochschilds kalkuliertem Auftritt auf dem Marktplatz und bezeichnet ihn als eine “Überschreitung aller Grenzen des Anstands”, die nur eine Absicht verfolgt haben kann: “Denunziation und Diffamierung”. Sie stünde in einer Linie mit den Nazi-Posts in sozialen Netzwerken, in denen die Namen der studentischen Mitglieder des Senats samt Adresse mit dem Zusatz: “Ihr wisst ja, was nun zu tun ist” veröffentlicht wurden. Gregor Kochhan (AL) erklärt, dass man über diese Form der Denunziation und Diffamierung nicht achselzuckend hinweggehen dürfe und es sich dabei um kein übliches Mittel politischer Auseinandersetzung handle. “Das darf er nicht, und das ist ein eklatanter Verstoß gegen ALLE demokratischen Spielregeln. Das kann man auch nicht in irgendeinen Skat drücken und zum politischen Tagesgeschäft übergehen.”

Mit seinem Auftritt hat Hochschild der politischen Kultur in der Stadt und nicht zuletzt seiner eigenen Partei schweren Schaden zugefügt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der von ihm angeführten CDU-Fraktion dürfte für viele andere Mitglieder der Bürgerschaft nach diesem Vorfall kaum noch vorstellbar sein.

24 Gedanken zu „Axel Hochschilds kalkulierter Tabubruch bei Pro-Arndt-Demonstration

  1. Ekelhaft. Demokratie scheint in den Augen vielen immer nur dann zu funktionieren, wenn die eigene Weltanschauung repräsentiert wird. Und die geht offensichtlich bei so manch einem nicht weiter als bis zur Nasenspitze. Was da passiert ist, zeigt erschreckend, wie viel Hass sich angestaut hat, dass Menschen, die ihre Meinung vertreten und am demokratischen Prozess teilnehmen, öffentlich an den Pranger gestellt werden. Ich bin mir sicher, dass alle, die gegen diesen lächerlichen Beschluss (und damit nicht zwangsläufig gegen Arndt) gestimmt haben, dazu stehen und verstanden haben, was Autonomie bedeutet.
    Ich hoffe, dass all jene, die sich in den letzten Wochen so für “ihren” Arndt eingesetzt haben, bei den letzten Etatkürzungen oder der drohenden Schließung eines Lehramtes auch so für die Universität eingestanden haben. Denn alle anderen können schön ihre Fr**e halten.

  2. Ich finde es ganz furchtbar, dass Bürger der Stadt darüber informiert werden, wie Bürgerschaftsmitglieder abgestimmt haben. Furchtbar auch, dass die Bürger unzufrieden mit den Bürgerschaftsmitgliedern sind. Da haben einige Leute repräsentative Demokratie nicht verstanden.

    1. Ganz offenbar verstehen Sie den Unterschied zwischen einer Information über Abstimmungen und einer inszenierten Denunziation von Abstimmenden mit eingebauten Pausen zum Ausbuhen durch das aufgeheizte Publikum nicht. Mit repräsentativer Demokratie hat das leider herzlich wenig zu tun.

  3. Es ist schon traurig, welches Bild die CDU in Greifswald inzwischen abgibt. Das Sagen haben nur noch die Scharfmacher, die glauben, auf diesem Wege Stimmen von der AfD zurückholen zu können. Kommunalpolitik findet dagegen nicht mehr statt. Bei den Haushaltsberatungen hat sich die CDU glatt verweigert, ein Kandidat für den Beigeordneten nicht aufgestellt. Stattdessen ab zu den besorgten Bürgern in die Schmollecke. Eine konservative Volkspartei sollte ein breiteres Spektrum abbilden und auch für denkende und an der Lösung von Sachfragen interessierte Leute wählbar sein. Die CDU kann mal darüber nachdenken, wie sie mit Liskow und Hochschild bei den Wahlergebnissen angelangt ist, die sie gerade einfährt.

    Auf

    http://www.cdu-greifswald.de/lokal_1_1_457_Beschlusses-zur-Ablegung-des-%20Namens-Ernst-Moritz-Arndt-.html

    können sie noch nicht mal eine Überschrift richtig schreiben und tun des Weiteren so, als ob es bei der Abstimmung in der Bürgerschaft um die Beibehaltung des Namens ging. Offenbar haben sie ihren eigenen Beschlusstext nicht gelesen und nicht verstanden, dass der Name einer Universität nicht von der Stadt bestimmt wird, in der sie liegt. Von Hochschulautonomie etc. ganz zu schweigen.

    So macht sich die CDU in einer Universitätsstadt weiter unwählbar.

  4. “……Antrag seiner Fraktion, der das Ziel verfolgte, dass die Greifswalder Bürgerschaft die Autonomie der Hochschule übergeht, in dem die Rektorin Prof. Dr. Weber dazu auffordert wird, auf eine neue Entscheidung des Senats zugunsten der Beibehaltung des Namens einzuwirken.” Zitat aus Eurem Beitrag!
    Bitte nichtfalsch zitieren und damit auch die Stimmung anheizen !
    Richtig ist – der Senat wurde gebeten die Entscheidung zu überdenken! Das hört sich doch schon ganz anders an! Keine Spur von Einmischung in Hochschulautonomir!
    Ihr seid doch für Fairness und Transparenz, da darf die Wahrheit im Streit der Meinungen nicht auf der Strecke bleiben!
    Originaltext des BS-Beschlussantrages steht dankenswerter Weise oben im Link von Stefan.
    http://www.cdu-greifswald.de/lokal_1_1_457_Beschlusses-zur-Ablegung-des-%20Namens-Ernst-Moritz-Arndt-.html

    1. Hi Fairplay,
      Zunächst vielen Dank für deinen Kommentar. Zur Erklärung: Erstens ist dieser Text von einer Einzelperson (der Blog wird nur von einer Person betrieben), zweitens ist der Originaltext des Beschlusses natürlich im Artikel verlinkt.

      Die Beschlussvorlage wurde in diesem Text nicht zitiert, sondern zusammengefasst. So viel Genauigkeit muss ich einfordern. Blickt man auf den Originaltext, so musst du wiederum einräumen, verkürzt zu zitieren, denn es geht mitnichten nur darum zu bitten, Dinge nur zu überdenken:

      “Die Mitglieder des Senats der Hochschule werden gebeten, ihre Entscheidung zu überdenken und […] erneut über die Frage der Beibehaltung des Namens der „Ernst-Moritz-Arndt-Universität“ zu entscheiden.”

      Hier steht deutlich, dass die Mitglieder des Senats zunächst ihre Entscheidung überdenken sollen, um das Votum dann schließlich zu wiederholen. Für mein Dafürhalten ist das nichts anderes als eine Aushöhlung der Hochschulautonomie, eine Nichtanerkennung der Senatsentscheidung und eine Einmischung in Hochschulangelegenheiten. Nebenher bemerkt ist die Idee eines neuerlichen Votums auch witzig, wenn Sie jemand äußert, der diese Entscheidung mit Worten wie “solange wählen, bis es passt” kommentiert.

      1. Also sind wir uns einig! Höfliche Bitte zum Überdenken der Entscheidung an den Senat und natürlich möglicherweise Hoffnung auf die Einsicht bei einigen Senstsmitgliedern , dass es auch von Schäden für das Verhältnis zwischen Uni und Stadt/Region sein könnte, wenn man den Namen ablegt! Leider hätte man ja auch nicht die Vereinbarung zwischen Uni und Stadt eingehalten sich in wichtigen Fragen auf vielfältige Weise abzustimmen! Da tragen Rektorin und OB Verantwortung für die jetzt eingetretene Situation.
        Und dann fiel mir noch Deine yzeischenüberschrift gerade auf.
        “Ein Verstoß gegen alle politischen Spielregeln”
        Da denk ich an die Nichtwähl eines CDU-Vizepräsidenten in der BS. Da wurde eine bewährte politische Spielregel der BS verletzt. Der größten Fraktion wurde durch Blockbildung dieses Ehrenamt verehrt, das z.B. PDS/ Die Linke-Frsktion immer selbstverständlich bekam. Und jetzt dieselbe Blockbildung beim Arndtbeschluss!
        Da muss man wohl konstatieren, das der Frust bei der CDU nicht gerade gemildert wurde. Also immer Wirkung und Gegenwirkung! Das muss man als Volksvertreter aber auch aushalten!
        Und dann noch zu Abstimmen bis es passt! Das geht natürlich gar nicht!
        Falls also das Ministerium den Namen Universität Greifswald bestätigt, sollte man schnell überlegen, diesem oder auch dem alten Namen Nachhaltigkeit zu verleihen, denn wie schnell eine Namensänderung geht , haben wir ja gerade gesehen!
        Wenn mal aufgrund auch der jetzigen Ereignisse mehr konservativ denkende Studenten zur Senatorenwahl gehen ( letzte Wahlbeteiligung unter 10% lässt da viel Raum für Phantasie) und sich noch ein paar Mitarbeiter und Professoren finden, heißt die Uni sonstwie oder wieder Ernst-Moritz-Arndt!
        Ist nur ein Gedanke, kein Engriff in die Hochschulautonomie!

        1. Das Argument mit der Vereinbarung zwischen Stadt und Universität finde ich interessant, wie hätte Ihrer Meinung nach eine solche Abstimmung aussehen können?

          Da muss man wohl konstatieren, das der Frust bei der CDU nicht gerade gemildert wurde. Also immer Wirkung und Gegenwirkung! Das muss man als Volksvertreter aber auch aushalten!

          Mit Verlaub, das, was Axel Hochschild am Sonnabend auf dem Marktplatz abgeliefert hat, das muss niemand aushalten, sondern das war einfach nur ungehörig und eines gewählten Bürgerschaftsmitglieds unwürdig. Ich würde mich auch nicht dazu hinreißen lassen, die Enttäuschung über den verwehrten Vizeposten als Antriebskraft für die Äußerungen Hochschilds fehlzuinterpretieren. Fast wortgleich, wie er seit Januar Studierende und Angehörige der Universität beschimpft, lesen sich auch seine Äußerungen zu anderen Themen, die sehr viel früher aktuell waren; Stichwort: 3. Arndt-Debatte, Castortransport oder Diagonalquerung. Das ist keine rachsüchtige Gemütsregung, sondern die Art und Weise, Menschen öffentlich auszuschließen und auf eine Weise anzugehen, die alles anderem als einer guten Kinderstube entspricht, hat Methode und ist kennzeichnend für den Politikstil des Malermeisters.

          1. “1.5.
            Themen von besonderem gemeinsamen Interesse sollen durch Tagungen, Konferenzen, Lehrveranstaltungen, Forschungen, Publikationen und andere Maßnahmen unterstützt werden, die von beiden Partnern gemeinsam organisiert, durchgeführt und ausgewertet werden.”
            Das ist der Wortlaut aus der gültigen Vereinbarung zwischen der EMAU und der Universitäts-und Hansestadt Greifswald!
            Da muss ich wohl nichts mehr zu ergänzen!
            Diese gegenseitige Verpflichtung ist fahrlässig nicht umgesetzt worden und ihre verantwortungsvolle hätte uns das jetzige Schlamassel wohl weitgehend erspart!

            1. Hallo,

              das stimmt so nicht. Der Bildungsausschuss* der UHGW wurde, nach meiner Kenntnis sogar mehrfach, über die andauernde Debatte informiert.

              Nur hat sich niemand gerührt. Niemand hat erkennen lassen, dass das ein großes Thema für die Stadt sein könnte. Niemand hat die von dir eingeforderten Maßnahmen angeführt. Und im Bildungsausschuss sitzen eben auch vier Vertreter der CDU. Diejenigen, die eine Abstimmung in der Bürgerschaft angesetzt haben, haben teilweise sogar zugegeben, dass sie lediglich das Abstimmungs*ergebnis* nicht erwartet haben. Deshalb haben sie nicht gezuckt. Aber nun passt ihnen das Ergebnis nicht und nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, sind offenbar alle Mittel recht.

              *korrekt: Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft

              1. Informiert, waren wir alle!
                Nur der OB hätte auf die Vereinbarung pochen müssen. Er vertritt die Stadt nach außen, auch gegenüber der Ernst-Motitz-Arndt-Universität und genügend Mittel der Bearbeitung des Themas sind ja in der Vereinbsrung ( siehe oben) enthalten.
                Aber, das ist alles Schnee von gestern!
                Mal sehen, wie es nun weiter geht, ob er jetzt und natürlich die BS die Umsetzung der Vereinbarung einfordert?
                Greifswald
                Ernst Moritz Arndt: Ministerium lehnt Namensänderung ab
                Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald behält ihren Namen. Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat die Namensablegung aus Formgründen abgelehnt.

                Die Ernst-Morizt-Arndt-Universität Greifswald behält ihren Namen.
                Quelle: Stefan Sauer
                Artikel veröffentlicht:10:54 Uhr07.03.2017
                Greifswald. Die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald behält ihren Namen. Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat die Namensablegung aus Formgründen abgelehnt. Das Beschlussverfahren über eine Änderung der Grundordnung sei nicht rechtskonform ablaufen, wie Hesse sagt. „Bevor der erweiterte Senat seinen Beschluss fasst, hätte sich der engere Senat der Hochschule mit der Änderung der Grundordnung befassen müssen. Dies ist jedoch nicht erfolgt“, sagt Hesse.

                1. Durch die Entscheidung der Bildungsministerin wurde wieder einmal deutlich, dass auch noch so viel Gerede über Hochschulautonomie nicht über eklatante Verfahrensfehler der Senatsentscheidung hinwegtäuschen kann. Die Leute, die diese Verfahrensfehler schon vorher stark kritisiert haben wurden als verkappte Nazis hingestellt, die die demokratischen Prozesse der Hochschule missachten würden und jetzt stellt sich heraus, dass sie mit ihrer Kritik recht hatten. Das ist mal wieder eine Schlappe für die Arndtgegner, die auch Rechtsbrüche in Kauf nehmen um ihre Ideologie durchzusetzen. Und das freut mich!

                2. @Andersdenker

                  Es ist totaler Blödsinn, dass irgendjemand wegen seiner Kritik am Senat und dem Anzweifeln von Verfahrensfehlern als “verkappte Nazis” dargestellt wurden.

                  Das ist so eine Legende wie dieses elende “aber das darf man ja laut nicht mehr sagen”-Gerede.

                  Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass irgendein Idiot irgendwo dummes zeug aufgeschrieben hat, aber das kann ja wohl kaum als öffentliche Meinung gelten.

  5. Hui ist das schäbig. 😀

    Ob er der CDU damit aber Schaden zugefügt hat darf bezweifelt werden, denn die CDU will ja genau das und der Volksmob lechzt ebenfalls danach. So nieder ist es nunmal…und so nah dran an anderen kackbraunen Organisationen.

  6. Ich glaube auch nicht, dass der CDU durch diese Aktion großer Schaden zu Teil wird. Dem allgemeinen CDU Stimmvieh ist eh alles egal, so lange die Dinge so laufen wie man sie haben will.

    Die einzige Frage die mich seit Langem umtreibt: wäre die Umkehr der Namenablegung möglich, wenn sich die politische Einstellung innerhalb der Uni ändern würde?
    Nicht dass die Sache mit dem Namen der Uni zu einem niemals endenden Schwingen eines Pendels ausartet….

  7. Wie wäre’s, wenn die BürgerInnen Greifswalds, Ihre Gedanken unter ihrem Namen veröffentlichten und sich nicht in der Anonymität des Cyberspace versteckten? Dann kann man auch von Face-to-Face diskutieren und Meinungsaustausch betreiben!

    1. Hast Du eigentlich recht!
      Da alles durch den Redakteur gecheckt wird, sind schon Aussagen wie Stimmvieh und kackbraun im gesitteten , demokratischen Umgang im Zusammenhang mit einer Demokratischen Partei nich veröffentlichungsfähig! Das ist aber der Anonymität geschuldet! Schade!!!

      1. Achso, datt bestimmst du jetzt, was hier in dem privaten blog veröffentlichungsfähig is, ja? Aber schön die malermeisterhetze verteidigen. Äh, sorry: total empathisch den plebs erklären, die eine öffentliche verbalhinrichtung einzelner demokratischer vertreter aufgrund einer namenswahl als kackbraun empfinden und das gefühl haben als wähler für die cdu lediglich als mehrheitsbeschaffer zu fungieren. Der arme axel… Manmanman, das maß an reflexionsvermögen scheint in dieser debatte wirklich einen überregionalen tiefpunkt erreicht zu haben. Hoffentlich…

  8. Aus meiner Sicht ist das Verhalten von Hochschild schlechter Stil und eigentlich ein Unding.

    Einen “Tabubruch” oder einen “Verstoß gegen alle politischen Spielregeln” erkenne ich allerdings maximal insofern, als Herr Hochschild als politischer Mensch quasi live auf offener Bühne denunziert und diffamiert hat.

    Aber ganz allgemein und ganz sicher auch nicht nur bei Nazis, sondern ebenso bei dem Pendant auf der anderen Seite ist doch Denunziation und Diffamierung bei Nennung von Namen, Adressen und weiteren sensiblen Daten ebenso politischer Brauch wie damit einhergehende Verhaltensaufforderungen.

    Bezüglich der im Bericht angeführten Erklärung von Herrn Kochhan, “dass man über diese Form der Denunziation und Diffamierung nicht achselzuckend hinweggehen dürfe und es sich dabei um kein übliches Mittel politischer Auseinandersetzung handle” nehme ich zu seinen Gunsten dann einfach mal an, dass er da etwas ungenau formuliert hat.
    Richtig ist, dass über Denunziation und Diffamierung grundsätzlich nicht hinweg gegangen werden bzw. dies kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein darf .

    Gruß Klaus

    1. “Aber, aber, aber die Anderen!!111!! Es gibt doch auch…”
      Ja, aber in diesem Fall geht es nicht um die Anderen (wer auch immer die sein sollen), sondern um den Axel Hochschild. Und genau der ist hier das Thema. Das Aufweichen und Ablenken vom eigentlichen Vorfall dient hier lediglich der Relativierung und Verharmlosung von Axel Hochschilds massiver Grenzüberschreitung. Klassisches Beispiel von (Achtung Englisch!) Derailing.
      Bleiben sie doch gern beim Thema, wenn Sie Interesse an einer fruchtbaren Diskussion haben. Ihr Post sabotiert eine solche Diskussion.

      1. Also ich für meinen bescheidenen Teil erkenne durchaus Bemühungen, mehr als Sabotage zur Diskussion beitragen zu wollen. Das Derailing betrifft — wenn man es zu Klaus Ungunsten auslegt — auch ‘nur’ einen von vier Absätzen. Darauf lässt sich doch ein Austausch aufbauen.

      2. Den Vorwurf der Verharmlosung akzeptiere ich insofern, als das “eigentlich” in meinem ersten Satz tatsächlich so ausgelegt werden kann. Beabsichtigt war das allerdings nicht – das Hochschildsche Verhalten ist ein Unding, und zwar absolut.

        Eine Relativierung bzw. das Setzen des Vorfalls in einen Bezug war meinerseits tatsächlich beabsichtigt – eine solche Relativierung findet sich aber auch in dem Bericht selber und übrigens auch in Deinem Kommentar. Insofern bin ich mit meinem Kommentar durchweg beim Thema.
        Und wenn wir uns bei der absoluten Bewertung des Hochschildschen Verhaltens vermutlich ziemlich einig sind, so sind wir das bei der Einordnung in einen Bezug (des politischen Stils insgesamt) offensichtlich nicht.

        Allerdings ist ein solches Setzen eines Bezugs zur Verharmlosung nur bedingt geeignet: Das Hochschildsche Verhalten wird nicht besser oder entschuldbar, nur weil andere sich ähnlich verhalten – es bleibt (für Dich als Englisch-Kundler) ein NoGo. Und nur Herdentiere sehen (oder befürchten) etwas anderes.

        Gruß Klaus

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