Namensstreit an der Universität Greifswald: Bildungsministerium genehmigt geänderte Grundordnung

Neue Entwicklung im Streit um die Ablegung des umstrittenen Namenspatron. Das Bildungsministerium genehmigt die Änderung der Grundordnung der Greifswalder Universität. Damit trägt die Hochschule künftig den Namen „Universität Greifswald“.

Die geänderte Grundordnung sieht nun vor, dass die Greifswalder Universität künftig den Namen „Universität Greifswald“ führt. Nach Maßgabe einer zu beschließenden Ordnung kann der Namenszusatz „Ernst Moritz Arndt“ vorangestellt werden. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur teilte heute mit, dass die rechtliche Prüfung im Genehmigungsverfahren ergeben hätte, dass weder in formeller noch in materieller Hinsicht Bedenken gegen die Änderung der Grundordnung bestünden.

Namensstreit Universität Greifswald Bildungsministerium

In einer Pressemitteilung dazu heißt es: „Das Verfahren zur Änderung der Grundordnung innerhalb der Universität Greifswald wurde umfassend überprüft. Fehler konnten nicht festgestellt werden. Insbesondere wurde das vorgesehene gestufte Verfahren im Senat und im erweiterten Senat ordnungsgemäß durchgeführt. Im Übrigen ist die Änderungssatzung auch inhaltlich nicht zu bemängeln. Das Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern sieht ausdrücklich vor, dass die Hochschule ihren Namen in der Grundordnung selbst festlegen kann.“

„Denn wo Freiheit und Leben sein soll, muß immer Krieg der Geister sein.“ — einige Anmerkungen zur Arndt-Debatte

Ein Gastbeitrag von Daniel Schwandt

Der Streit um den Namen der Greifswalder Ernst-Moritz-Arndt-Universität hat in den letzten Jahren und Monaten Emotionen und hitzige Diskussionsbeiträge hervorgebracht, die man bei den gemeinhin als etwas unterkühlt geltenden Norddeutschen kaum erwartet hätte. Dazu passt ein Arndt-Zitat: „Wo Freiheit ist, muß, wer öffentlich auftritt, sich auch öffentlich behandeln und verhandeln und mitunter wohl mißhandeln lassen.“ (Geist der Zeit IV: Verfassung und Preßfreiheit, 1818). Damit kein Mißverständnis entsteht: jegliche Diskussion sollte sachlich bleiben. Für mich ist es auch eine Selbstverständlichkeit, dass sich an der Diskussion alle Ehemaligen der Universität und auch alle Greifswalder beteiligen können — es betrifft sie.

Ich bin in Greifswald geboren, aufgewachsen und habe ein paar Semester an der EMAU studiert. Der Universitätsname Ernst-Moritz-Arndt war genauso wie die Arndtschule und die Arndtstraße einfach vorhanden. Er störte nicht und wurde auch nicht hinterfragt. Bei der Abkürzung EMAU ist ja auch nicht mehr viel Arndt zu erkennen. So war es erstaunlich, dass nach Jahrzehnten der Name Ernst-Moritz-Arndt von einigen Universitätsangehörigen als untragbar empfunden und diskutiert wurde. Die von Hochschullehrern auch auf dem Fleischervorstadt-Blog veröffentlichten Beiträge (Für die Universität Greifswald. Zeitung mit Fakten zum Namensstreit an der Universität Greifswald„) überzeugen mich nicht. Von mir aus kann jeder, der es will, von der Uni Greifswald reden, schreiben oder singen, aber denjenigen, die den traditionellen und offiziellen Namen Ernst-Moritz-Arndt-Universität weiter verwenden wollen, sollte man das auch zugestehen.

Das Wort ‚Rückbenennung‘ ist eine Nebelkerze

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Arndt-Debatte: Sachen, die passieren werden, und die wir uns jetzt noch nicht vorstellen können

Mit freundlicher Genehmigung von Brycke

Mit dieser gestern in der Ostseezeitung veröffentlichten Aussage aus dem Pro-Arndt-Lager hat die Posse um den Greifswalder Universitätspatron die nächste Dimension erreicht. Wir haben uns in der Redaktion zusammengesetzt und mittels der anerkannten Methode des Gehirnstürmens (Brainstorming) zwanzig Sachen ermittelt, welche für unsere Heimatstadt zu einem in diesem Zusammenhang genannten „Riesenproblem“ werden könnten.

(Ausriss Ostsee-Zeitung, 15.01.2018)

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Polizei greift Identitäre bei illegaler Pro-Arndt-Aktion auf

Heute Vormittag wurden am Hafen sechs Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bei einer Pro-Arndt-Aktion von der Polizei gestört.

Am Donnerstagvormittag gegen 10.20 Uhr verhinderte die Polizei eine Aktion von Anhängern der sogenannten Identitären Bewegung am Greifswalder Hafen. Die Rechtsextremisten versuchten dort, ein 8 Meter mal 1,5 Meter großes Banner mit einem Arndt-Zitat an der Fassade des alten Speichers zu befestigen.

Anhänger der Identitären Bewegung in Greifswald von der Polizei aufgegriffen

Die Polizei stellte insgesamt sechs Personen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren fest, die sich im abgezäunten Speichergebäude aufhielten. Eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch wird geprüft.

Arndt ist in der rechtsextremen Szene beliebt. Ganz gleich ob Nationale Sozialisten Greifswald, die extrem rechte Burschenschaft Rugia oder die Identitäre Bewegung — für den Namenspatron der Greifswalder Universität haben sie gleichermaßen etwas übrig. Man schmückt sich gern mit den Zitaten des umstrittenen Antisemiten; wen wundert’s?

Die heutige Aktion der Identitären ruft nicht zum ersten Mal die Greifswalder Polizei auf den Plan. Bereits vor einem Jahr inszenierten sich die Rechtsextremisten mit einem illegal platzierten Gedenkstein vor dem Hauptgebäude der Universität.

Anmerkungen zur Rechtssicherheit der Namensführung „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“

Prof. Dr. Helmut Klüter (Institut für Geographie und Geologie, Universität Greifswald)

Rechtssicherheit

Die Rechtssicherheit staatlicher Entscheidungen stützt sich in Deutschland vor allem auf Art. 20 des Grundgesetzes. Dort heißt es in Satz (3): „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ (www.gesetze-im-internet.de, 2018-01-02)

Diese Norm sollte auch für das Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (Gesetz über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, LHG) gelten. Dort wird in § 1(1)1. die Greifswalder Universität „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“ genannt, wobei Satz (3) erläutert: „Der Name der Hochschule und die Bezeichnung der in Teil 9 vorgesehenen Ämter, Gremien und Organisationseinheiten werden in der Grundordnung festgelegt. Namensbestandteil ist der jeweilige Sitz der Hochschule.“ (landesrecht-mv.de, 2018-01-02)

Anmerkungen zur Rechtssicherheit der Namensführung „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“

(Foto: Michael Gratz)

2003 wurde die heute gültige Grundordnung der Universität Greifswald beschlossen, in der wie in der vorherigen die Hochschule als „Ernst-Moritz-Arndt Universität“ bezeichnet wird. „Anmerkungen zur Rechtssicherheit der Namensführung „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald““ weiterlesen

Arndt als dänische Komödienfigur

Dr. Frithjof Strauß (Universität Greifswald, Skandinavistik)

Im großen Salmonsens Konversationsleksikon, Kopenhagen 1915, steht zu lesen:

«Arndt, Ernst Moritz, deutscher Patriot und Schriftst., geb. 26. Dez. 1769 auf Rügen, gest. 29. Jan. in Bonn. […] Nach der Schlacht bei Leipzig veröffentlichte er die Schrift „Der Rhein, Deutschlands Strom, nicht Deutschlands Grenze“. Er hatte große Verdienste an der Befreiung Deutschlands von der Fremdherrschaft, aber wurde gleichzeitig ein Vorläufer aller großdeutschen Bestrebungen mit ihren später maßlosen Forderungen nach der Erweiterung Deutschlands „so weit die deutsche Sprache reicht“. Unzufrieden mit der Entwicklung 1814 bis1815, unternahm er eine Reise nach Dänemark, um auch dieses germanische Land kennen zu lernen, und veröffentlichte 1818 den 4. Teil von „Geist und Zeit“, in dem er seinem Zorn über die „Dummheit, Feigheit und Trägheit“ seiner Widersacher Ausdruck verlieh. […] 1845 richtete er einen sehr gehässigen Angriff gegen Dänemark, der den Brief an ihn von Valgerda (d.i. Marie Andersen) in der Zeitung Fædrelandet provozierte. „Arndt als dänische Komödienfigur“ weiterlesen