Anmerkungen zur Rechtssicherheit der Namensführung „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“

Prof. Dr. Helmut Klüter (Institut für Geographie und Geologie, Universität Greifswald)

Rechtssicherheit

Die Rechtssicherheit staatlicher Entscheidungen stützt sich in Deutschland vor allem auf Art. 20 des Grundgesetzes. Dort heißt es in Satz (3): „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ (www.gesetze-im-internet.de, 2018-01-02)

Diese Norm sollte auch für das Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (Gesetz über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, LHG) gelten. Dort wird in § 1(1)1. die Greifswalder Universität „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“ genannt, wobei Satz (3) erläutert: „Der Name der Hochschule und die Bezeichnung der in Teil 9 vorgesehenen Ämter, Gremien und Organisationseinheiten werden in der Grundordnung festgelegt. Namensbestandteil ist der jeweilige Sitz der Hochschule.“ (landesrecht-mv.de, 2018-01-02)

Anmerkungen zur Rechtssicherheit der Namensführung „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“

(Foto: Michael Gratz)

2003 wurde die heute gültige Grundordnung der Universität Greifswald beschlossen, in der wie in der vorherigen die Hochschule als „Ernst-Moritz-Arndt Universität“ bezeichnet wird. “Anmerkungen zur Rechtssicherheit der Namensführung „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“” weiterlesen

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: „Studium und Terror. Jüdische Studierende zur Zeit des Nationalsozialismus“

Seit 1996 wird der 27. Januar im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. In diesem Jahr steht jüdische Studierende im Mittelpunkt der Gedenkveranstaltung.

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Seit 1996 etablierte sich an diesem Tag auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog das jährliche Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, an dem sich die Stadt Greifswald und die Universität mit eigenen Veranstaltungen beteiligen und dabei unterschiedliche Opfergruppen sichtbar machen.

gedenktag ns opfer greifswald

In diesem Jahr wird in besonderer Weise an das Schicksal jüdischer Studierenden erinnert. Diese Opfergruppe steht im Zentrum zweiter Vorträge, die bei der Gedenkveranstaltung im Rathaus gehalten werden. Zunächst wird die Historikerin und Bibliotheks- und Informationswissenschaftlerin Dr. Juliane Deinert (Universität Göttingen) einen Einblick in die generelle Lage der verfolgten Studierenden im Deutschen Reich während der NS-Zeit geben und dabei besonders die jüdischen Studierenden im Blick haben. Anschließend wird der Historiker Jan Mittenzwei (Universität Greifswald) auf die spezielle Situation in Pommern eingehen und seine Forschungsergebnisse über die Situation der Studierenden im nationalsozialistischen Greifswald vorstellen.

Es moderiert Prof. Stefan Beyerle (Universität Greifswald). Für das musikalische Rahmenprogramm werden Lehrende und Lernende der Universität Greifswald und der Musikschule angekündigt.

Fakten: 27.01. | 19 Uhr | Rathaus

Gedenken an NS-Opfer: 14 neue Stolpersteine für Greifswald

Am Mittwoch wird Gunter Demnig in Greifswald 14 neue Stolpersteine an insgesamt neun Standorten verlegen. Der Berliner Künstler erinnert mit diesen Gedenktafeln seit 1995 an das Schicksal von Menschen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft verfolgt, ermordet, deportiert oder vertrieben wurden. Mittlerweile kann man mehr als 45.000 Steine in 18 europäischen Ländern finden.

(Fleischervorstadt-Blog, 2013)

Die ersten elf Stolpersteine in Greifswald verlegte Demnig 2008. “Gedenken an NS-Opfer: 14 neue Stolpersteine für Greifswald” weiterlesen

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Seit 1996 wird dieser Tag auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog jährlich im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begangen, die Vereinten Nationen erklärten 2005 den 27. Januar zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Rosa Winkel Markierung Nazis Homosexuelle

Universität, Stadtverwaltung sowie die Kulturreferentin für Pommern laden aus diesem Grund heute Abend zu einer Gedenkveranstaltung ins Pommersche Landesmuseum ein, bei der in diesem Jahr von den Nationalsozialisten verfolgte Homosexuelle im Zentrum stehen werden:

“Bereits kurz nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten Anfang 1933 gingen diese auch gegen homosexuelle Menschen, deren Einrichtungen, Vereine und Zeitschriften vor. Gesetze wurden verschärft und schließlich sogar eine Behörde ‘zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung’ geschaffen. Etwa 10.000 Männer wurden wegen ihrer sexuellen Orientierung polizeilich erfasst, verurteilt, inhaftiert, für Experimente missbraucht oder ermordet. In Konzentrationslagern internierte männliche Homosexuelle wurden von den Nationalsozialisten mit dem ‘Rosa Winkel’ gekennzeichnet.

Verfolgte Homosexuelle im Nationalsozialismus, Mahnmal in Berlin

Am 12. Dezember 2003 fasste der Deutsche Bundestag den Beschluss, ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zu errichten, um die verfolgten und ermordeten Opfer zu ehren, die Erinnerung an das Unrecht wach zu halten und ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben zu setzen. Am Beispiel der Errichtung des Berliner Gedenkorts für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen soll auch die Geschichte der Aufarbeitung des Unrechts, das an dieser Opfergruppe begangen wurde, dargestellt werden.”

Fakten: 27.01. | 19.30 Uhr | Pommersches Landesmuseum

 (Foto: Manfred Brueckels, Wikimedia)

Mutmaßliche Neonazis entfernten “Stolpersteine”

Es ist einfach nur beschämend. In der Nacht zum 9. November entfernten Unbekannte in der Greifswalder Innenstadt die Stolpersteine, die dort im Sommer 2008 vom Künstler Gunter Demnig verlegt wurden, um an das Schicksal der deportierten und ermordeten Juden im Dritten Reich zu erinnern. “Mutmaßliche Neonazis entfernten “Stolpersteine”” weiterlesen

München, Rostock, Wolgast? Das Problem heißt auch Kontinuität!

Am Montag verbot der Landkreis Vorpommern-Greifswald die für Freitag von der NPD angemeldete Demonstration in Wolgast. Die Neonazis planen, am 9. November mit Fackeln vor dem neuen Flüchtlingsheim aufzumarschieren. Der Landkreis begründete das Verbot damit, dass der Aufzug nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünde. Bezogen auf die Geschichte des Nationalsozialismus und der Judenverfolgung sei gerade dieser Tag ein besonderer Gedenkanlass.

“AM 9.11. KANN JEDER NATIONALIST DER SCHÖNEN STADT WOLGAST EINEN BESUCH ABSTATTEN”

Die NPD reagierte erzürnt auf das Verbot und kündigte juristische Schritte dagegen an. Ungeachtet der Verfügung rief sie ihre Anhänger weiterhin dazu auf, am Freitagabend nach Wolgast zu fahren: “Verbot oder nicht, am 09.11 kann auch jeder Nationalist gerne einmal der schönen Stadt Wolgast einen privaten Besuch abstatten”, fordert der Landesverband seine Anhänger auf und droht damit implizit, das Demonstrationsverbot zu unterlaufen.

npd wolgast fackelmarsch(NPD-Aufruf)

In einer Pressemitteilung zitiert der NPD-Landesverband das Bundesverwaltungsgericht, das feststellte, dass eine Demonstration auch am 9. November nur dann verboten werden könne, “wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchführen, daß von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger und Bürgerinnen erheblich beeinträchtigen.”

Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass ein Fackelmarsch im Abendlicht vor das Flüchtlingsheim das “sittliche Empfinden” vieler Bürgerinnen ganz massiv stören wird. Die pogromhaften Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen, als ein rassistischer Mob aus Neonazis und zornigen Anwohnenden tagelang das Sonnenblumenhaus belagerte und für die schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich war, liegen nur wenig mehr als 20 Jahre zurück. Wer lebt schon gerne in Pogromien?

“ES MUSS ENDLICH WAS GESCHEHEN, UND ZWAR BALD!”

Eine der Schlüsselpersonen von Rostock-Lichtenhagen, Michael Andrejewski, sitzt heute für die NPD im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommerns sowie im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

andrejewski endstation rechtsDer Jurist verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen nach eigener Angabe in einer Auflage von 100.000 Stück erschienen ist und massenhaft in und um Rostock-Lichtenhagen verteilt wurde. Darin riefen er und seine Mitstreiter unter dem Titel “Rostock bleibt deutsch” zum “Widerstand gegen die Ausländerflut” auf, um “Wohnungen, Arbeitsplätze und Steuergelder” zu schützen — der geistigen Brandstiftung folgten entsetzliche Tage und Nächte.

Zwanzig Jahre später hat sich an den inhaltlichen Aussagen der Neonazis wenig verändert. Ende September verteilten NPD-Mitglieder in Wolgast Flugblätter, in denen behauptet wird, dass die Stadtverwaltung den im “Luxus-Asylantenheim” untergebrachten “Armutsflüchtlingen” jeden Wunsch von den Augen ablese und dass ihre Unterkünfte im Gegensatz zu den Wohnungen der zwangsumgesiedelten Wolgaster Bevölkerung neu saniert wurden. Den Flüchtlingen wird Asylmissbrauch unterstellt und “den Politikern” angekündigt, dass “das Volk diese Mißstände nicht länger dulden will”.

Der Aufruf endet mit einem Satz, der — zumindest im Rückblick auf das  Lichtenhagener Ergebnis einer ebenfalls ausländerfeindlichen Kampagne — durchaus als Drohung verstanden werden kann: “Es muß etwas geschehen, und zwar bald!”

(Michael Andrejewski,  Foto: Endstation Rechts, 2009)

IDENTIFIZIERT SICH DIE DEMO MIT RITEN UND SYMBOLEN DES 3. REICHES?

Soviel zur Störung der sittlichen Empfindungen; das Sicherheitsbedürfnis der Flüchtlinge, die neben positiven Erlebnissen mit der Wolgaster Bevölkerung auch von rassistischen Diskriminierungen berichten können, bleibt weiterhin ausgeblendet. Der ausländerfeindlichen Parole, die Nachts an das Haus gesprüht wurde, folgte ein Feuerwerkskörper, der auf das Heim geworfen wurde. Verletzt wurde bislang glücklicherweise niemand. “München, Rostock, Wolgast? Das Problem heißt auch Kontinuität!” weiterlesen