Arndt-Debatte: Senat wird erneut über den umstrittenen Namenspatron abstimmen

Die Debatte um Ernst Moritz Arndt, den umstrittenen Namenspatron der Greifswalder Universität, geht in die nächste Runde. Hier erklärt Senatsmitglied Timo Neder, warum er sich an dem neuerlichen Antrag für eine Ablegung des Namens beteiligt.  

Im Januar sorgte eine Abstimmung des Akademischen Senats für ein überraschendes Ergebnis: Das seit vielen Jahren kontrovers diskutierte Namenspatronat der Greifswalder Hochschule sollte abgelegt werden. Was folgte war ein wochenlanger Furor in der Stadt in seiner häßlichsten Fratzenhaftigkeit. Dazu zählten Drohungen und Verwünschungen, die sich an Arndt-Gegner im Allgemeinen sowie gegen die an der Abstimmung beteiligten Senatsmitglieder im Besonderen richteten. Dazu zählten Demonstrationen und Aktionen von rechten und rechtsextremen Gruppen wie der Identitären Bewegung, der Provinz-Pegida FFDG oder der AfD, für die unter anderem die einschlägig verortbaren Mitglieder Holger Arppe und Ralph Weber öffentlich sprachen. Dazu zählte aber auch der öffentliche Pranger, den der CDU-Frontmann Axel Hochschild auf dem Marktplatz veranstaltete, um aus der akademischen Debatte einen kommunalpolitischen Vorteil zu ziehen.

Plakat eines Arndt-Anhängers bei der Menschenkette in Greifswald

Plakat bei der Pro-Arndt-Menschenkette (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 02/2017)

Schlussendlich scheiterte die im Januar mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossene Trennung von Namenspatron Arndt an formellen Fehlern des Prozederes, die dazu führten, dass das Bildungsministerium des Landes der beschlossenen Änderung nicht zustimmte. Wie der webMoritz berichtet, soll der Antrag über den Namen der Universität nach erfolgter Klärung rechtlicher Fragen und dem Beheben der Mängel in der Grundordnung demnächst erneut zur Abstimmung kommen. In einer Stellungnahme erklären die studentischen Senatsmitglieder, dass die Beschlussvorlage vom Januar aus formellen Gründen nicht zu Ende gebracht wurde und sie daher noch immer aktuell sei. Die studentischen Senatoren fühlen sich diesem Antrag nach wie vor verpflichtet und wollen das Verfahren sachgemäß beenden. 

Antragsteller zum neuerlichen Votum über Namenspatron Arndt

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AfD-Chats: Causa Holger Arppe ist kein Einzelfall

Die Veröffentlichung der Chat-Protokolle führender AfD-Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die Causa Holger Arppe kein Einzelfall ist. Die Gespräche dokumentieren weiterhin die Verbindungen zwischen AfD, Identitärer Bewegung und MVGIDA.

“Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!” “Du weißt aber schon das dieses Rotgrüne Geschmeiß trotz ihrer Abartigkeit nur willfähige Erfüllungsgehilfen sind.”

Einzelfall Holger Arppe

Zitate von Holger Arppes Chat-Partnern (Alle in diesem Artikel enthaltenen Zitate werden in unveränderter Originalschreibweise wiedergegeben)

Dies ist der Ausschnitt einer geleakten Chat-Konversation der beiden späteren Landtagsabgeordneten Holger Arppe und Thomas de Jesus Fernandes (beide AfD), über die in den vergangenen drei Wochen ausführlich berichtet wurde. Auf die Recherchen von taz und NDR reagierte Holger Arppe umgehend mit einem Rückzug aus Fraktion und Partei — auch, um Schaden von der AfD abzuwenden. Von seinem Landtagsmandat trennte sich Holger Arppe jedoch bislang nicht. “AfD-Chats: Causa Holger Arppe ist kein Einzelfall” weiterlesen

Demmin: Polizei übt Druck auf Busunternehmen aus und behindert Anreise von Gegendemonstranten

Im Vorfeld des Neonazi-Aufmarschs in Demmin kam es zu polizeilichen Behinderungen der Anreise von Greifswalder Gegendemonstranten.

Am Tag der Befreiung veranstalten NPD-Mitglieder und Kameradschaften wie jedes Jahr einen sogenannten Trauermarsch und besetzen das Gedenken an die deutschen Kriegsopfer nach dem Rückzug der Wehrmacht aus der Kleinstadt zwischen Peene, Trebel und Tollense. Der Fackelmarsch zählt zu den wichtigsten Demonstrationen der nordöstlichen Neonazi-Szene und zieht naturgemäß viele Gegendemonstranten an, die nach Demmin reisen, um dort gegen den auf die Straße getragenen Geschichtsrevisionismus zu protestieren. Auch aus Greifswald fuhr ein durch die Straze organisierter Bus nach Demmin, an dem die Landespolizei ein besonderes Interesse entwickeln sollte.

Demmin 2017

Foto: webMoritz via Twitter

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18 Monate Haft für “Alten Herren” der Burschenschaft Rugia wegen Volksverhetzung

Rigolf Hennig, “Alter Herr” der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Der “Alte Herr” der rechten Greifswalder Burschenschaft Rugia hat nach Ansicht des Gerichts in der revisionistischen Publikation “Stimme des Reiches” den Holocaust verharmlost. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Rigolf Hennig vor dem Amtsgericht Verden

Fotos: Endstation Rechts (Rigolf Hennig), Fleischervorstadt-Blog (Rugia)

Die Burschenschaft Rugia bleibt dem Holocaustleugner Rigolf Hennig treu

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Wie alte und neue Rechte auf den Arndt-Zug aufspringen

Seitdem der Akademische Senat der Universität Greifswald mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Namenspatronats stimmte, buhlen mehrere Bürgerinitiativen um die Unterstützung der Arndtbefürworter. Die sollten bei aller Enttäuschung jedoch aufpassen, nicht unfreiwillig auf einer rechtsextremen Veranstaltung zu landen.

Die Arndt-Debatte zieht sich wie ein Graben durch die Stadt. Nach der Senatsentscheidung gegen den Namenspatron am 18. Januar 2017 wurde die Tiefe dieses Grabens sichtbar. Seitdem kommen die Gemüter nicht zur Ruhe: Die CDU ist bereits von Anfang an auf Wahlkampf programmiert und versucht, sich als Kümmerer um die vorpommersche Identität nicht nur gegenüber der AfD zu exponieren. Ehemalige Professoren schreiben sich die Finger wund und drohen, mit juristischen Schritten gegen die Mehrheitsentscheidung des Senats vorzugehen. Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung platzieren einen Gedenkfindling mit ihrem Logo auf einem Gullideckel vor dem Hauptgebäude.

Gruppenbild nach Aktion der Identitären Bewegung in Greifswald

“Eifrige Handwerker haben sich gestern um den lieben Ernst Moritz Arndt bemüht.
Wir finden es toll, dass sich in unserer modernen und schnellebigen Zeit noch junge Menschen zusammenfinden, um gemeinsam zu tüfteln und zu basteln!
(Text und Montage: Hipster Antifa Greifswald)

Und dann ist da noch die Arndt-Protestwoche. Unter diesem Label findet ein Teil der Veranstaltungen statt, die die Arndtbefürworter in den kommenden Tagen auf die Beine stellen werden. Man muss dazu wissen, dass es derzeit nicht ganz einfach ist, bei den konkurrierenden Arndt-Bürgerinitiativen den Überblick zu behalten. Die zuerst bei Facebook aufgetretene Gruppe (“BI Ernst Moritz Arndt Greifswald”) entpuppte sich relativ schnell als hochschul- und heimatpolitischer Arm des rassistischen Wutbürgerbündnisses FFDG. Diese Vorbelastung der Gruppe war offenbar Anlass für die Gründung einer zweiten Bürgerinitiative, “Ernst Moritz Arndt bleibt!”, die sich von der ersten BI distanziert und bemüht ist, die Emotionen ihrer Anhänger in zivilisiertes Engagement zu kanalisieren.

AfD, Identitäre und Chargenwichser

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“Schon vergessen?” Gedenkveranstaltung für Eckard Rütz 2016

Vor 16 Jahren wurde der Greifswalder Obdachlose Eckard Rütz von drei jugendlichen Neonazis vor der Mensa erschlagen. Heute findet die alljährliche Gedenkveranstaltung für das Opfer rechtsextremer Gewalt statt.

Heute Nachmittag ruft das Greifswalder Bündnis „Schon vergessen?” zu einer Gedenkveranstaltung für den vor 16 Jahren ermordeten Eckard Rütz auf. Der Obdachlose wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. November 2000 von drei jugendlichen Neonazis im Alter von 16 bis 21 Jahren erschlagen. Die drei Täter malträtierten ihr Opfer damals solange mit Baumstützpfählen, bis es sich nicht mehr bewegte. Als Motiv gab einer der Täter in der späteren Gerichtsverhandlung an, dass Rütz “dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche gelegen” hätte.

Gedenkveranstaltung für Eckhard Rütz 2014

Für die Veranstaltung werden Redebeiträge von Pfarrer Matthias Gürtler (Domgemeinde St. Nikolai) und Angehörigen der Bündnisse “Schon vergessen?” und “Greifswald für alle” angekündigt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, sich an der heutigen Veranstaltung auf dem Vorplatz der Mensa am Schießwall zu beteiligen.

Das Bündnis „Schon vergessen?” gründete sich im Herbst 2006, um eine aktive Gedenkkultur in der Hansestadt zu fördern und an die Morde an zwei Greifswalder Obdachlosen zu erinnern. 

Fakten: 25.11. | 18 Uhr| Mensavorplatz (am Schießwall)