Augsburger Hotel quartiert AfD-Politiker Ralph Weber und andere Rechte aus

Ende des Monats findet in Augsburg der Bundesparteitag der AfD statt. Auch Landtagsmitglied Prof. Ralph Weber (AfD) wollte dabei sein, muss sich nun aber erst mal um eine neue Bleibe bemühen.

„Skandalös“ war das erste, was Ralph Weber bei Facbook über die Stornierung seiner geplanten Übernachtung im Augsburger Hotel „Drei Mohren“ schrieb. Dem AfD-Rechtsaußen, der mit fremdenfeindlichen Ressentiments nicht gerade sparsam umgeht, wird offenbar nun selbst die Einreise in eine luxuriöse Gemeinschaftsunterkunft verwehrt.

ralph weber hotel

Über eine wenig ausgeprägte Willkommenskultur für Rechtspopulisten im Augsburger „Drei Mohren“ beklagen sich allerdings nicht nur Weber und seine Frau, auch Teile des Bundesvorstands seien von der Entscheidung der Hoteldirektion betroffen und wurden ausgeladen. „So weit ist es in diesem angeblich doch so freien Land also gekommen. […] Unglaublich!!!“

Das „Drei Mohren“ muss für Weber die beste Adresse gewesen sein, um während des Bundesparteitags stilsicher unterzukommen. denn nicht nur der Name weckt zunächst Hoffnungen auf politischen Reibungswillen, auch die Geschichte des Hauses, das den alliierten Bombenangriffen zum Opfer fiel und später wiederaufgebaut wurde, ist bemerkenswert. Hermann Göring erwähnte das „Drei Mohren“ am 28. Dezember 1938 als Ort, für den ein „Judenbann“ zu gelten habe. Der Führer höchst persönlich soll dort während seiner Aufenthalte in Augsburg logiert haben. Und nun das?

„Jammern reicht nicht! WEHRT EUCH!“ (Ralph Weber (AfD), MdL)

Was macht jemand wie Weber, wenn er ausgeladen wird? Zunächst den eigenen Rauswurf mit der Judenverfolgung der Nationalsozialisten auf eine Stufe stellen und anschließend mit einer Klage drohen. So beginne Pogromstimmung. Als nächstes folge der Aufruf, nichts mehr an AfDler zu verkaufen, bis die Rechtspopulisten schließlich einen blauen Punkt sichtbar auf ihrer Kleidung tragen müssten, wenn sie das Haus verließen und so weiter. Man ist solche Geschmacklosigkeiten inzwischen von Ralph Weber gewohnt, erträglicher werden sie durch ihre dauernde Wiederholung nicht.

Weber ruft in seinem Beitrag alle AfD-Freunde zum Boykott des Hotels auf und kündigt an, gegen die Stornierung gerichtlich vorgehen und Schadenersatz verlangen zu wollen. Man dürfe sich das nicht gefallen lassen. Man müsse Freiheit und Rechtsstaat gegen diesen „Hass von linksgrüner Seite“ schützen und verteidigen! Oder um es mit Webers eigenen Worten zu sagen: „Denkt dran: Jammern reicht nicht! WEHRT EUCH!“ Denn man tau!

Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig

Im November 2015 ging die Polizei gegen eine Sitzblockade vor, mit der gegen einen Aufzug des rassistischen Pegida-Ablegers FFDG in Greifswald protestiert wurde. Eine Betroffene klagte dagegen — mit Erfolg.  

Im Herbst 2015 fanden in vielen deutschen Städten fremdenfeindliche Demonstrationen statt. Auch in Greifswald formierte sich mit einiger Verzögerung unter dem Titel FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) ein vergleichbarer Ableger. Die Provinz-Pegida ging damals zeitweise im Zweiwochentakt auf die Straße.

Die rassistischen FFDG-Demonstrationen wurden von lauten Protesten begleitet

Auf Facebook veröffentlichte die Gruppierung FFDG Bilder, auf denen die Erhängung deutscher Spitzenpolitiker gefordert wird. Ihr Hauptredner, Norbert Kühl, behauptete dort unter anderem, dass Ausländer als Waffe gegen Deutschland eingesetzt würden und dass es einen generalstabsmäßig geplanten Jihad der Invasoren gegen das deutsche Volk geben würde. Er redete bei seinen Auftritten über die Blutreinheit von Juden und Illuminati, und bezeichnete Homosexualität als Hirnkrankheit. Es verwundert daher kaum, dass jeder dieser Aufzüge von lauten Protesten begleitet wurde.

Ende November demonstrierten etwa 40 Personen gegen eine FFDG-Versammlung in Schönwalde und bildeten auf der geplanten Wegstrecke eine spontane Sitzblockade. Die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei unterstellte allen Protestierenden pauschal die Begehung von Straftaten, hinderte sie am Verlassen der Straße und kesselte sie ein. Anschließend wurden die Personalien aufgenommen, Taschen und Kleidung untersucht, ein Atemalkoholtest durchgeführt und schließlich ein Strafverfahren eingeleitet.

Gerichtsurteil zu Sitzblockade

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht. Für Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald keine große Überraschung. Sie erklärt in einer Pressemitteilung: „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ „Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig“ weiterlesen

Polizei greift Identitäre bei illegaler Pro-Arndt-Aktion auf

Heute Vormittag wurden am Hafen sechs Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bei einer Pro-Arndt-Aktion von der Polizei gestört.

Am Donnerstagvormittag gegen 10.20 Uhr verhinderte die Polizei eine Aktion von Anhängern der sogenannten Identitären Bewegung am Greifswalder Hafen. Die Rechtsextremisten versuchten dort, ein 8 Meter mal 1,5 Meter großes Banner mit einem Arndt-Zitat an der Fassade des alten Speichers zu befestigen.

Anhänger der Identitären Bewegung in Greifswald von der Polizei aufgegriffen

Die Polizei stellte insgesamt sechs Personen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren fest, die sich im abgezäunten Speichergebäude aufhielten. Eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch wird geprüft.

Arndt ist in der rechtsextremen Szene beliebt. Ganz gleich ob Nationale Sozialisten Greifswald, die extrem rechte Burschenschaft Rugia oder die Identitäre Bewegung — für den Namenspatron der Greifswalder Universität haben sie gleichermaßen etwas übrig. Man schmückt sich gern mit den Zitaten des umstrittenen Antisemiten; wen wundert’s?

Die heutige Aktion der Identitären ruft nicht zum ersten Mal die Greifswalder Polizei auf den Plan. Bereits vor einem Jahr inszenierten sich die Rechtsextremisten mit einem illegal platzierten Gedenkstein vor dem Hauptgebäude der Universität.

Sänger von Feine Sahne Fischfilet freigesprochen

Wegen Tumulten am Rande einer Kundgebung von Geflüchteten in Güstrow standen gestern der Sänger von Feine Sahne Fischfilet sowie zwei Mitangeklagte vor Gericht. Der Prozess endete mit Freisprüchen.

Details über den Deal zwischen dem Plattenlabel Audiolith und dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns sind nicht bekannt. Aber dass es irgend eine Form von Übereinkunft geben muss, daran dürfte kein Zweifel mehr bestehen. Schon vor fünf Jahren, vor dem Release der vorletzten Platte Scheitern und Verstehen, griff das Innenministerium der vorpommerschen Band amtlich unter die Arme.

(Foto: Bastian Bochinski) „Sänger von Feine Sahne Fischfilet freigesprochen“ weiterlesen

„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte“ oder wer liest heute Arndt?

Dr. Michael Gratz (Literaturwissenschaften, lehrte an der Universität Greifswald)

Ernst Moritz Arndt schrieb das Vaterlandslied (Der Gott, der Eisen wachsen ließ) im Jahr 1812, während der napoleonischen Besetzung. Es wurde vertont und fand während der Befreiungskriege und danach weite Verbreitung. Mein Artikel befaßt sich mit der Verbreitung des Liedes in der heutigen Popkultur und im Internet.

Eine Google-Anfrage nach der ersten Zeile erbringt in weniger als einer Sekunde über 59.000 Fundstellen und schlägt weitere beliebte Suchanfragen vor. Besonders häufig sind Kombinationen mit dem Sänger Heino und der rechtsradikalen Band „Stahlgewitter“.

Google Suggestions: Der Gott der Eisen wachsen ließ

(Screenshot: Autovervollständigung der Google-Suche)

„Arndts „Fans“ in der rechten Popkulturszene sind alles andere als harmlose Freunde der klassisch- romantischen deutschen Literatur

Die rechtsradikale Enzyklopädie Metapedia erklärt:

„Anfang des 20. Jahrhunderts wurde in manchen Liederbüchern die Strophe „Mit Henkerblut, Franzosenblut“ in „Mit Henker- und mit Knechteblut“ geändert, um den deutschen Freiheitskampf gegen jedweden Feind, nicht nur den französischen Erzfeind zu symbolisieren. In neuerer Zeit wurde das Lied u. a. von Heino, Leger des Heils, Ultima Thule und dem 2009 verstorbenen Liedermacher Michael Müller neu veröffentlicht. Darüber hinaus diente das Gedicht als Grundlage für das 2011 auf dem Album Sturmzeichen erschienene Lied Der Eisen wachsen ließ von MaKss Damage.“

Mit der verharmlosenden Sprache bin ich beim Thema. „„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte“ oder wer liest heute Arndt?“ weiterlesen

NSU-Monologe der Bühne für Menschenrechte im IKUWO

In den NSU-Monologen erzählt die Bühne für Menschenrechte von den jahrelangen Kämpfen dreier Opferfamilien des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. 

Mehr als 400 Mal führte die Bühne für Menschenrechte in den vergangenen Jahren die „Asyl-Monologe“ und die „Asyl-Dialoge“ auf. Das Theater-Kollektiv, das seine eigene Arbeits- und Inszenierungsweise als dokumentarisch und wortgetreu beschreibt, macht fast genau sechs Jahre nach dem Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ mit den NSU-Monologen Station im Greifswalder IKUWO.

 

NSU-Monologe, Buehne für Menschenrechte

Die NSU-Monologe handeln nicht von namenlosen Opfern, sondern von Elif Kubaşık und Adile Şimşek, dem gewaltvollen Verlust ihrer Ehemänner sowie dem Verlust von İsmail Yozgat und der Trauer um seinen Sohn. Sie erzählen vom Mut der Hinterbliebenen, in der 1. Reihe eines Trauermarschs zu stehen, von der Willensstärke, wiederholt die Umbenennung einer Straße einzufordern und nicht zuletzt vom Versuch, die eigene Erinnerung an den geliebten Menschen gegen die vermeintliche Wahrheit der Ermittler zu verteidigen. „NSU-Monologe der Bühne für Menschenrechte im IKUWO“ weiterlesen