Greifswald im Fokus der Identitären Bewegung (?)

Ein Gastbeitrag von Michael Kemplin

Am Samstag versuchten Mitglieder der sogenannten „Identitären Bewegung“ eine Veranstaltung an der Universität Greifswald zu stören – und liefen dabei komplett auf. Diese und vergangene Aktionen der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung weisen aber darauf hin, dass Greifswald verstärkt ins Zentrum der Rechtsextremen rückt.

So hatte sich Dr. Eric Wallis seinen Vortrag auf der 24h-Vorlesung an der Universität Greifswald sicherlich nicht vorgestellt. Kurz nachdem er den anwesenden Zuhörern etwas zum Thema „Gehirne Waschen – Framing gegen Fremdenfeinde“ erzählte, betraten mehrere Personen den Saal. Mit raschen Schritten begaben sie sich in die erste Reihe und zogen einen der Zuhörenden heraus, den sie lautstark aus dem Saal führten. Einige der Akteure trugen polizeiähnliche blaue Westen, auf denen die Aufschrift „Linker Terror“ genäht worden war. „Greifswald im Fokus der Identitären Bewegung (?)“ weiterlesen

Aufruf zu vielfältigen Protesten gegen die AfD-Demo am 10.11.2018 in Greifswald

Für den 10. November 2018 planen die AfD und deren Sympathisanten in Greifswald eine Kundgebung und Demonstration unter dem Titel „Nein zum globalen Migrationspakt“. Beginn soll um 16 Uhr am Nexö-Platz sein. Wir rufen alle auf, denen Solidarität und Nächstenliebe mit den Schwachen, den Benachteiligten, den Geflüchteten wichtig sind; alle, die miteinander friedlich und ohne rassistische Hetze, Verleumdungen und Bedrohungen leben möchten

Zeigt, dass der Tag, an dessen Morgen vor 80 Jahren der Schrecken der Reichspogromnacht sichtbar wurde, erst recht kein Tag für die Verbreitung von altem und neuem Hass gegen Menschen ist. Wir rufen auf zum vielfältigen, friedlichen Protest gegen die AfD-Veranstaltung in unserer Stadt. Zeigen wir, dass Greifswalds Straßen nicht dem Hass und der Hetze gehören. Lasst uns Rostock mit einem breiten Bündnis aus allen Teilen der Gesellschaft und einer Vielzahl von Gegendemonstranten als gutes Vorbild nehmen. 

In der Zeit von 14 Uhr bis 16 Uhr ist eine Demonstration in der Innenstadt geplant, um der AfD die Straßen nicht allein zu überlassen. Während der AfD-Demo sind eine zentrale Kundgebung auf dem Markt und mehrere Mahnwachen angemeldet (ab 16:00 Uhr). Nähere Informationen hierzu folgen. Alle, die für ein weltoffenes und solidarisches Greifswald einstehen, sind aufgerufen, sich zu beteiligen.

Gegendemo gegen AfD in Greifswald


Erstunterzeichner*innen: Bündnis ‚Greifswald für alle‘, DGB Vorpommern, Theater Vorpommern, Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis, Evangelische Kirchengemeinde St. Jacobi Greifswald, Christine Deutscher,, Flüchtlingsbeauftragte (Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis), Evangelische Kirchengemeinde St. Nikolai Greifswald, Evangelische Christus-Kirchengemeinde Greifswald, Imam-Jonas Dogesch, Sprecher des Sprecherrates der MIGRANET MV, DIE LINKE. Greifswald, Linksjugend [’sds] Greifswald, Linksjugend [’solid] M-V, Bürgerschaftsfraktion Bündnis’90/Die Grünen – Forum 17.4, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald, SPD Greifswald, Jusos MV, Alternative Liste Vorpommern-Greifswald, Greifswald hilft e.V., Seebrücke-MV, Pro-Bleiberecht MV e.V., GrIStuF e.V., Aktionsbündnis 8.Mai Demmin, Rostock nazifrei, Lüneburger Netzwerk gegen Rechts, Anne Wolf (Greifswald), Dr. Ulrich Rose (Greifswald), Gregor Kochhan (Greifswald), Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt (Rostock), Felix Willer (Greifswald), Dr. Mignon Schwenke (Greifswald, 2. Vizepräsidentin des Landtages M-V), Marion Heinrich (Greifswald, Stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in Greifswald), Nadine Voigt (Greifswald), Wilhelm Vagt (Rostock)

Augsburger Hotel quartiert AfD-Politiker Ralph Weber und andere Rechte aus

Ende des Monats findet in Augsburg der Bundesparteitag der AfD statt. Auch Landtagsmitglied Prof. Ralph Weber (AfD) wollte dabei sein, muss sich nun aber erst mal um eine neue Bleibe bemühen.

„Skandalös“ war das erste, was Ralph Weber bei Facbook über die Stornierung seiner geplanten Übernachtung im Augsburger Hotel „Drei Mohren“ schrieb. Dem AfD-Rechtsaußen, der mit fremdenfeindlichen Ressentiments nicht gerade sparsam umgeht, wird offenbar nun selbst die Einreise in eine luxuriöse Gemeinschaftsunterkunft verwehrt.

ralph weber hotel

Über eine wenig ausgeprägte Willkommenskultur für Rechtspopulisten im Augsburger „Drei Mohren“ beklagen sich allerdings nicht nur Weber und seine Frau, auch Teile des Bundesvorstands seien von der Entscheidung der Hoteldirektion betroffen und wurden ausgeladen. „So weit ist es in diesem angeblich doch so freien Land also gekommen. […] Unglaublich!!!“

Das „Drei Mohren“ muss für Weber die beste Adresse gewesen sein, um während des Bundesparteitags stilsicher unterzukommen. denn nicht nur der Name weckt zunächst Hoffnungen auf politischen Reibungswillen, auch die Geschichte des Hauses, das den alliierten Bombenangriffen zum Opfer fiel und später wiederaufgebaut wurde, ist bemerkenswert. Hermann Göring erwähnte das „Drei Mohren“ am 28. Dezember 1938 als Ort, für den ein „Judenbann“ zu gelten habe. Der Führer höchst persönlich soll dort während seiner Aufenthalte in Augsburg logiert haben. Und nun das?

„Jammern reicht nicht! WEHRT EUCH!“ (Ralph Weber (AfD), MdL)

Was macht jemand wie Weber, wenn er ausgeladen wird? Zunächst den eigenen Rauswurf mit der Judenverfolgung der Nationalsozialisten auf eine Stufe stellen und anschließend mit einer Klage drohen. So beginne Pogromstimmung. Als nächstes folge der Aufruf, nichts mehr an AfDler zu verkaufen, bis die Rechtspopulisten schließlich einen blauen Punkt sichtbar auf ihrer Kleidung tragen müssten, wenn sie das Haus verließen und so weiter. Man ist solche Geschmacklosigkeiten inzwischen von Ralph Weber gewohnt, erträglicher werden sie durch ihre dauernde Wiederholung nicht.

Weber ruft in seinem Beitrag alle AfD-Freunde zum Boykott des Hotels auf und kündigt an, gegen die Stornierung gerichtlich vorgehen und Schadenersatz verlangen zu wollen. Man dürfe sich das nicht gefallen lassen. Man müsse Freiheit und Rechtsstaat gegen diesen „Hass von linksgrüner Seite“ schützen und verteidigen! Oder um es mit Webers eigenen Worten zu sagen: „Denkt dran: Jammern reicht nicht! WEHRT EUCH!“ Denn man tau!

Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig

Im November 2015 ging die Polizei gegen eine Sitzblockade vor, mit der gegen einen Aufzug des rassistischen Pegida-Ablegers FFDG in Greifswald protestiert wurde. Eine Betroffene klagte dagegen — mit Erfolg.  

Im Herbst 2015 fanden in vielen deutschen Städten fremdenfeindliche Demonstrationen statt. Auch in Greifswald formierte sich mit einiger Verzögerung unter dem Titel FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) ein vergleichbarer Ableger. Die Provinz-Pegida ging damals zeitweise im Zweiwochentakt auf die Straße.

Die rassistischen FFDG-Demonstrationen wurden von lauten Protesten begleitet

Auf Facebook veröffentlichte die Gruppierung FFDG Bilder, auf denen die Erhängung deutscher Spitzenpolitiker gefordert wird. Ihr Hauptredner, Norbert Kühl, behauptete dort unter anderem, dass Ausländer als Waffe gegen Deutschland eingesetzt würden und dass es einen generalstabsmäßig geplanten Jihad der Invasoren gegen das deutsche Volk geben würde. Er redete bei seinen Auftritten über die Blutreinheit von Juden und Illuminati, und bezeichnete Homosexualität als Hirnkrankheit. Es verwundert daher kaum, dass jeder dieser Aufzüge von lauten Protesten begleitet wurde.

Ende November demonstrierten etwa 40 Personen gegen eine FFDG-Versammlung in Schönwalde und bildeten auf der geplanten Wegstrecke eine spontane Sitzblockade. Die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei unterstellte allen Protestierenden pauschal die Begehung von Straftaten, hinderte sie am Verlassen der Straße und kesselte sie ein. Anschließend wurden die Personalien aufgenommen, Taschen und Kleidung untersucht, ein Atemalkoholtest durchgeführt und schließlich ein Strafverfahren eingeleitet.

Gerichtsurteil zu Sitzblockade

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht. Für Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald keine große Überraschung. Sie erklärt in einer Pressemitteilung: „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ „Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig“ weiterlesen

Polizei greift Identitäre bei illegaler Pro-Arndt-Aktion auf

Heute Vormittag wurden am Hafen sechs Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bei einer Pro-Arndt-Aktion von der Polizei gestört.

Am Donnerstagvormittag gegen 10.20 Uhr verhinderte die Polizei eine Aktion von Anhängern der sogenannten Identitären Bewegung am Greifswalder Hafen. Die Rechtsextremisten versuchten dort, ein 8 Meter mal 1,5 Meter großes Banner mit einem Arndt-Zitat an der Fassade des alten Speichers zu befestigen.

Anhänger der Identitären Bewegung in Greifswald von der Polizei aufgegriffen

Die Polizei stellte insgesamt sechs Personen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren fest, die sich im abgezäunten Speichergebäude aufhielten. Eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch wird geprüft.

Arndt ist in der rechtsextremen Szene beliebt. Ganz gleich ob Nationale Sozialisten Greifswald, die extrem rechte Burschenschaft Rugia oder die Identitäre Bewegung — für den Namenspatron der Greifswalder Universität haben sie gleichermaßen etwas übrig. Man schmückt sich gern mit den Zitaten des umstrittenen Antisemiten; wen wundert’s?

Die heutige Aktion der Identitären ruft nicht zum ersten Mal die Greifswalder Polizei auf den Plan. Bereits vor einem Jahr inszenierten sich die Rechtsextremisten mit einem illegal platzierten Gedenkstein vor dem Hauptgebäude der Universität.

Sänger von Feine Sahne Fischfilet freigesprochen

Wegen Tumulten am Rande einer Kundgebung von Geflüchteten in Güstrow standen gestern der Sänger von Feine Sahne Fischfilet sowie zwei Mitangeklagte vor Gericht. Der Prozess endete mit Freisprüchen.

Details über den Deal zwischen dem Plattenlabel Audiolith und dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns sind nicht bekannt. Aber dass es irgend eine Form von Übereinkunft geben muss, daran dürfte kein Zweifel mehr bestehen. Schon vor fünf Jahren, vor dem Release der vorletzten Platte Scheitern und Verstehen, griff das Innenministerium der vorpommerschen Band amtlich unter die Arme.

(Foto: Bastian Bochinski) „Sänger von Feine Sahne Fischfilet freigesprochen“ weiterlesen