Ermittlungen gegen Polizeibeamten in Greifswald – Erneut Datenabrufe ohne dienstlichen Grund

Pressemitteilung Lobbi MV

In Greifswald wird gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen möglichen Verstößen gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt. In mehreren Fällen soll der Polizist versucht haben, ohne dienstlichen Grund an personenbezogene Daten zu gelangen. Die Betroffenen befürchten, dass damit politische Gegner:innen ausgespäht werden sollten und die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden.

In der Vergangenheit waren bereits Polizisten mehrfach an derartigen Datenabrufen beteiligt. Im Zuge der Ermittlungen gegen das rechte Netzwerk „Nordkreuz“ wurden beispielsweise Adressen und ein Wohnungsgrundriss gefunden, die mutmaßlich aus dienstlichen Quellen eines inzwischen suspendierten Polizisten stammen.1

Ermittlungen gegen Polizeibeamten in Greifswald

(Screenshot eines älteren Posts des tatverdächtigen Polizisten in der betroffenen Facebook-Gruppe, Logos: Wikpedia Hintergrundfoto: Nils Borgwardt, Mix: Fleischervorstadt-Blog)

Die aktuellen Ermittlungen lösten im Frühjahr 2019 die Betroffenen selbst aus. In einer Facebookgruppe, die aktuelle Greifswalder Ereignisse diskutiert, wurde durch rechte Gruppenmitglieder zum Teil nicht öffentlich verfügbare Informationen über Mitdiskutierende, wie Wohnadressen und Klarnamen, offen gelegt. Eine betroffene Person wurde telefonisch kontaktiert. Mindestens vier Betroffene erstatteten Anzeigen, um zu klären, wie die Betreffenden an ihre Daten gelangten. In den Fokus geriet dadurch der Polizeibeamte, der zeitweise Mitglied der Facebookgruppe war und in dem sozialen Netzwerk offen mit der AFD und rechten Positionen sympathisiert.

In einem Fall bejahte die Staatsanwaltschaft Stralsund bereits, dass der Beamte versucht habe, an Daten zu gelangen. Da der Versuch wegen einer eingerichteten Auskunftssperre aber erfolgslos war, liege keine Straftat vor und das Verfahren wurde eingestellt. In weiteren Fällen sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen. In Vernehmungen bei der Polizei wurden den Betroffenen allerdings erfolgreiche Datenabrufe zu ihren Personen beispielsweise über Fahrzeughalterabfrage bestätigt. In der Sache wurde auch das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten eingeschaltet.

„Wir fordern, dass alle Betroffenen darüber informiert werden, dass sie ausgespäht wurden und ob sich Gefährdungen daraus ergeben“

Ein Betroffener äußerte gegenüber der LOBBI sein Unverständnis über die Dauer der Ermittlungen: „Nach einem Jahr erwarten wir jetzt endlich Konsequenzen für den Beamten und Vorkehrungen bei der Polizei, dass so etwas nicht wieder vorkommt.“

Kay Bolick, Mitarbeiter des Beratungsvereins: „Es kann nicht sein, dass illegale Datenabrufe von rechten Polizist:inn:en nur durch Zufall entdeckt werden. Auch in Mecklenburg/Vorpommern müssen wie in Hessen regelmäßige Kontrollen eingeführt werden2. Wir fordern zudem, dass im aktuellen Fall gegebenenfalls alle weiteren Betroffenen darüber informiert werden, dass sie ausgespäht wurden und ob sich Gefährdungen daraus ergeben.“

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Löschner, Backhaus, Pressekodex — über die Wirksamkeit von Anonymisierungen

Stellen wir uns mal diese Zeitungsmeldung vor:

Bruder von Löschner wegen illegaler Downloads verurteilt 

(Greifswald) Am Montag wurde der in Greifswald lebende Theaterbeschäftigte Sascha L. vor einem Gericht unserer Wahl wegen zahlreicher Verstöße gegen das Urheberrecht verurteilt. Dem 44-jährigen Internetkriminellen droht nun die Zahlung einer Geldstrafe in fünfstelliger Höhe.

Sascha Löschner Theater Vorpommern PortraitDabei hatte Sascha L., der gemeinsam mit seinem Bruder, dem Intendanten Dirk Löschner, zur Spielzeit 2012/13 an das Theater Vorpommern kam — der aber überhaupt nicht in Greifswald wohnt — noch Glück im Unglück, denn gegen ihn wurde auch unter anderem wegen gewerblicher Piraterie ermittelt. Sascha L. wurde vorgeworfen, in der vergangenen Spielzeit mehr als 800 Fernsehserien illegal heruntergeladen haben, eine aktive Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Materials konnte ihm bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht nachgewiesen werden.

“SOWEIT EINE ANONYMISIERUNG GEBOTEN IST, MUSS SIE WIRKSAM SEIN”

Dr. Sascha Löschner ist natürlich Chefdramaturg am Theater Vorpommern und kein Internetkrimineller – und wenn, dann hoffentlich allerhöchstens wegen der Verbreitung illegal digitalisierter arte-Dokus. Trotzdem sollte dieses ersponnene und auf die Greifswalder Verhältnisse heruntergebrochene Szenario anschaulich machen, wie sinnlos Löschners Teilanonymisierung wäre, wenn sein Bruder Dirk im gleichen Kontext mit Klarnamen, Funktion und familiärer Beziehung erwähnt wird. „Löschner, Backhaus, Pressekodex — über die Wirksamkeit von Anonymisierungen“ weiterlesen

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Intern: Datenschutz und Social Media Buttons #2

Nachdem sich bei einer Umfrage im November 2011 eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden für eine datenschutzkonformere Einbindung der Social Media Buttons auf dem Fleischervorstadt-Blog ausgesprochen hatte, wird diesem Ergebnis nach rekordverdächtigen drei Monaten endlich Rechnung getragen.

umfrage social buttons

Jetzt ist der bisherige Facebook-Button verschwunden und die eingeblendeten Schaltflächen funken nicht mehr von alleine nach Burg Zuckerberg, sondern erst, nachdem sie manuell aktiviert wurden. Das kommt nicht nur dem Datenschutz zugute, sondern verkürzt auch die Ladezeiten des Blogs.

Die angebotenen Verbreitungswege der geteilten Beiträge wurden um den Microblogging-Dienst Twitter und das soziale Netzwerk GooglePlus ergänzt.

social buttons

Ursprünglich sollte hierfür das WordPress-Plugin 2-Click Social Media Buttons von H.-Peter Pfeufer zum Einsatz kommen, dessen Funktionsumfang inzwischen sogar um den Micropayment-Dienst Flattr und das Karrierenetzwerk Xing erweitert wurde. Da es allerdings nicht so recht in das schmale Layout dieses Blogs passen wollte, wird die Einbindung der Schaltflächen vorerst mit dem Plugin Social Opt In von Fritz Mielert realisiert.

Entschuldigt bitte die späte Umsetzung und amüsiert euch mit den neuen Buttons!

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Nazi-Leaks: Operation Blitzkrieg betrifft auch Greifswald *Update*

Seit Weihnachten werden von Internetaktivisten, die sich dem Anonymous-Netzwerk zuordnen, rechtsextreme Online-Versandhäuser und Webseiten angegriffen. Dabei wurden viele dieser Seiten nicht nur mit sogenannten DDoS-Attacken, also der konzertierten und massenhaften Anfrage vieler Systeme, zur Unerreichbarkeit verdammt, sondern es wurden mit den Angriffen auch Kundendaten erbeutet, die wenig später auf der Website nazi-leaks.net veröffentlicht wurden.

MODEHAUS ODIN: „RUHM UND EHRE DER WEHRMACHT“

blitzkriegDie Angriffswelle firmiert unter dem Titel Operation Blitzkrieg und traf bislang unter anderem das Nationale Versandhaus, den Odin-Versand, Erik & Sons sowie den  NPD-Versandhandel Deutsche Stimme. Die Hacker veröffentlichten außerdem Kunden- und Autorendaten der  neurechten Zeitung Junge Freiheit und eine Spenderliste der NPD. Außerdem republizierten sie die 2009 erbeuteten Kundendatenbanken von Thor Steinar und Erik & Sons.

In den geleakten Datenbanken des Odin-Versands finden sich auch die Adressen dreier Greifswalder Kunden. Das sind in Anbetracht der über 90 verschiedenen Treffer, die 2009 in der Thor-Steinar-Datenbank auftauchten, relativ wenig. Der Odin-Versand bietet Textilien (zum Beispiel die Trainingshose Deutsches Reich oder die Kapuzenjacken Autonome Nationalisten und Ruhm und Ehre der Wehrmacht sowie verschiedene Kleidungsstücke bekannter Nazibands von Skrewdriver bis Kraftschlag), aber auch Devotionalien wie das Emailleschild Wolfschanze [sic!] an.

BURSCHENSCHAFT MARKOMANNIA EBENFALLS ALS ADRESSE GELISTET 

Das Haus der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald ist ebenfalls bei den Adressen auf Nazi-leaks.net gelistet, allerdings beherbergt sie nur einen Abonnenten der Jungen Freiheit, die sich seit den Achtziger Jahren von der Schülerzeitung zum deutschen Leitmedium der Neuen Rechten entwickelte. Die wöchentlich erscheinende Zeitung der Kulturrevolutionäre von rechts wurde von einem Studenten abonniert, der vor zwei Jahren beim Versuch, ins Studierendenparlament (StuPa) gewählt zu werden, scheiterte.

Experten attestieren der Jungen Freiheit eine Scharnierfunktion zwischen rechtem Konservatismus und Rechtsextremismus. 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Zeitung in dem von ihm verantworteten Verfassungsschutzbericht nicht in der Rubrik Rechtsextremismus führen darf, auch wenn einzelne Meinungsäußerungen für sich als verfassungsfeindlich angesehen werden können.

Junge Freiheit und Burschenschaft Markomannia bilden ein gutes Paar und hatten auch schon in der Vergangenheit Berührungen. So lud die Burschenschaft 2005  Götz Kubitschek, den von Endstation Rechts als „Salonfaschisten“ bezeichneten, früheren Redakteur der Jungen Freiheit, zu einem Vortrag ein. Der studierte Germanist wurde wegen Beteiligung an rechtsextremen Bestrebungen zwischenzeitlich aus seiner Position als Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr entlassen. Außerdem ist er Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik, einer wegen rechtsextremer Aktivitäten bis 2005 vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation und Denkfabrik der Neuen Rechten.

Ein Kurzportrait dieser politischen Strömung und Aufnahmen eines Besuchs auf Kubitscheks Ritterburg erschien nach dem Anschlag von Oslo bei der Kulturzeit (3Sat):

DATENSCHUTZ VERSUS POTENZIELLER OPFERSCHUTZ 

In den Kommentarbereichen von tagesschau.de bis zu netzpolitik.org wird indes heftig über das Vorgehen der Anonymous-Aktivistinnen  debattiert. Einerseits bedanken sich viele für die Veröffentlichungen und legitimieren sie mit dem Versagen des Verfassungsschutzes sowie dem erklärten Ziel vieler Neonazis, das demokratische System überwinden zu wollen. Andererseits wird der offensichtliche Verstoß gegen die Hackerethik, die Auflösung informationeller Selbstbestimmung und die undifferenzierte Stigmatisierung als Neonazi kritisiert.

Aktuelle Informationen gibt es bei Twitter unter dem Hashtag #opblitzkrieg.

*Update* 03.01.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der angesprochene Markomanne auch selbst für die Junge Freiheit als Autor in Erscheinung trat: Integration ohne Sarg, JF, 03.09.2010.

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