Brinke-Prozess: Verfahren gegen Hausbesetzerin eingestellt

Der erste Prozess gegen eine Hausbesetzerin der Brinkstraße 16/17 vor dem Greifswalder Amtsgericht endete, bevor er beginnen konnte. 

Gegen die Zahlung einer geringen Geldauflage wurde gestern das Verfahren wegen Hausfriedensbruch gegen eine der Hausbesetzerinnen eingestellt, die im Herbst 2014 sechs Wochen lang das Gebäudeensemble in der Brinkstraße 16/17 bewohnten, um auf diese Weise gegen die Vernichtung von bezahlbarem Wohn- und Kulturraum zu protestieren und den drohenden Abriss des Gebäudes zu verhindern.

brinke hausbesetzung polizei

Räumung der Brinkstraße 16/17 (Foto: privat)

Besetzerin versteckte sich in Zwischenboden

Als Hauptgrund für die Einstellung dieses und weiterer fünf Verfahren in diesem Zusammenhang benennt eine Unterstützergruppe in einer Pressemitteilung die dürftige Anklage. Die zuständige Staatsanwaltschaft stimmte der Verfahrenseinstellung zu. Obwohl die Verhandlung abgesagt wurde, trafen sich heute Unterstützerinnen der Angeklagten vor dem Amtsgericht und thematisierten die Besetzung und deren Räumung. Dabei wurden auch Erfahrungsberichte der Angeklagten verlesen, in denen die Räumung als Zerstörungsakt beschrieben wurde. Weiterhin wurde von „Beleidigungen durch Polizist_innen und einer Person, die geschlagen wurde“, berichtet. „Brinke-Prozess: Verfahren gegen Hausbesetzerin eingestellt“ weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2014: Bitte mehr Zivilcourage, aber weniger Protest!

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht zieht das Landesministerium für Inneres und Sport Bilanz über staatsgefährdende Umtriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Ein konkreter Bezug zur Hansestadt Greifswald lässt sich darin nicht nur über ein Neonazi-Konzert herstellen, sondern auch über eine Hausbesetzung und zwei mehr oder minder hiesige Bands. 

Die Publikation, die über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern informieren will, fasst die „vielfältigen Gefährdungen“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammen, die „oft nur durch den Verfassungsschutz und unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erkannt werden“.

Wie Minister Caffier in einer dazugehörigen Pressemitteilung erklärte, würde die Behörde dadurch zu einem „unverzichtbaren Instrument des demokratischen Rechtsstaates für den Schutz der Bevölkerung“. Doch an Güte und Verlässlichkeit des Berichts bestehen auch in diesem Jahr Zweifel.

verfassungsschutzbericht mv 2014 (Titelbild der Publikation: „Die wehrhafte Demokratie“, Manfred Diekmann, 2009)

„Der Staat allein kann die vielschichtigen Probleme bei der Rechtsextremismusbekämpfung nicht lösen.“ (Lorenz Caffier)

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Entwicklungspolitische Tage machen „Besitz“ zum Jahresthema 2014

Am Freitag beginnen in Greifswald die Entwicklungspolitischen Tage 2014 (EP-Tage). In diesem Jahr steht das Jahresthema „Besitz“ auf der Agenda der Veranstaltungsreihe, die gemeinsam vom Rostocker Eine-Welt-Landesnetzwerk und zahlreichen lokalen Akteuren, von A wie attac bis W wie Weltladen, organisiert wird. Wem gehört mein Körper? Wem gehört die Stadt? Wem gehört die Welt?

EP-Tage 2014

Unter dem Banner der EP-Tage werden in Greifswald bis zum 21. November insgesamt 27 Veranstaltungen stattfinden, dazu gehören Vorträge, Filmvorführungen und Ausstellungen, aber auch ausgefallenere Formate wie Planspiele, ein Skillsharing-Café und ein Jugendgipfel.

Den Auftakt der EP-Tage liefert Prof. Dr. Joachim Lege (Universität Greifswald) am Freitag. Der Rechtswissenschaftler wird sich in seinem Vortrag den Konzepten ‚Besitz‘, ‚Eigentum‘, ‚Kapital‘, ‚Vermögen‘ und ‚Macht‘ aus rechtlicher und philosophischer Perspektive nähern. In den kommenden Wochen geht es dann weiter mit Themen wie ökonomischem Kolonialismus in Mosambik, Neoliberalismus in El Salvador, Rohstoffkonflikte in Ecuador, Kinderhandel, Genitalverstümmelung, Ernährungssouveränität und Perspektiven selbstbestimmter regionaler Ernährungspolitik, Mieterrebellion und Gentrifizierung, Besitz von Bits, Freifunk, der GEMA-Alternative C3S und Erfahrungen mit alternativen Wohn- und Eigentumsformen. „Entwicklungspolitische Tage machen „Besitz“ zum Jahresthema 2014″ weiterlesen

Greifswalder Hausbesetzer feiern mit ihren Nachbarn buntes Straßenfest in der Brinke

Mehr als 200 Besucher folgten am vergangenen Sonnabend einer Einladung der Initiative „Brinke 16-17 erhalten“ zu einem Straßenfest vor dem seit drei Wochen besetzten Gebäude in der Brinkstraße und erlebten dort ein unterhaltsames Nachmittagsprogramm.

Dabei war das Fest eher eine aus der Not geborene — aber trotzdem nicht weniger gelungene — Improvisation, denn eigentlich war kein Straßenfest, sondern die Eröffnung eines Stadtteiltreffs in den Räumlichkeiten des Bioladens Sonnenmichel geplant. Doch es sollte etwas anders kommen.

Nach Intervention durch Verwaltung und Eigentümer musste auf dem Gehweg gefeiert werden

Die Eröffnung musste nach der Intervention der Bauaufsichtsbehörde und nach der Untersagung unter Androhung rechtlicher Mittel durch Hauseigentümer Roman Schmidt auf den Bürgersteig vor dem Haus verlegt werden. Bereits in der vergangenen Woche lehnte CDU-Fraktionschef Axel Hochschild den Vorschlag von Bürgerschaftsmitglied Ulrich Rose (Alternative Liste) ab, die Hausbesetzerinnen an einen runden Tisch zu holen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Man könne sich schließlich nicht mit Straftätern an einen Tisch setzen, ließ Hochschild ungewohnt berührungsscheu verlauten. Alle bisher für den Stadtteiltreff geplanten Veranstaltungen werden nun vorläufig im Rahmen der Mahnwachen vor dem Haus stattfinden.

Heiko Pult von der Initiative „Brinke 16-17 erhalten!“ äußert sich verwundert und traurig über so viel Gegenwind: „Andernorts werden mit viel Geld und Mühe, politischer und verwaltungstechnischer Unterstützung solche sozialen Begegnungs- und Veranstaltungsorte künstlich geschaffen. Und dort, wo ein solcher Ort von alleine und nur mit Hilfe ehrenamtlichen Engagements entstanden ist und weiterentwickelt werden soll, werden die Initiatoren beschimpft, abgestempelt und mit Hilfe der Verwaltung behindert.“

Trotz aller Widrigkeiten mit der Verwaltung und der Kommunalpolitik wurde am Sonnabend zumindest die Idee eines zukünftigen Stadtteiltreffs eröffnet. So konnten die Besucher in den geplanten Räumen des Stadtteiltreffs eine Chronik des Hauses ansehen, die zusammen mit einer Bildergeschichte ausgestellt wurde.

Draußen auf dem Gehweg fand währenddessen das Straßenfest statt und unterhielt die anwesenden Gäste und Nachbarinnen mit Auftritten der synthiBros, der beiden Musikerinnen Romni sowie der Impro-Gruppe des Greifswalder Studententheaters StuThe. Für die zahlreich herangekarrten jüngeren Gästen wurde zusammen mit den Kunstwerkstätten ein buntes Kinderprogramm von Trampolin bis Kinderschminken auf die Beine gestellt. Zur Eröffnung sprachen neben Vertreterinnen der Initiative auch die Bürgerschaftsmitglieder Stefan Fassbinder (Grüne) und Jörg Kasbohm (Die Linke).

Brinkstraße 16-17 nach Demonstration besetzt

Die Brinkstraße 16-17 ist seit heute Nachmittag besetzt. Was anmutet, wie ein 18 Jahre zu spät abgefeuerter Tweet, ist zumindest gegenwärtig ganz real. Damit kommt nun doch noch etwas Schwung in den öffentlichen Streit um das Häuserensemble, der am Donnerstag vor dem Greifswalder Amtsgericht verhandelt wird.

Zunächst aber zogen etwa 150 Personen, die sich um 17 Uhr am Amtsgericht versammelt haben, mit Schildern, Transparenten und Kinderwagen über den Wall und durch die Innenstadt, wo sie gegen den Abriss der Brinkstraße 16-17 protestierten. In mehreren kurzen Redebeiträgen wurde auf andere gefährdete Häuser entlang der Demoroute hingewiesen. Neben Dompfarrer Gürtler sprachen auf dem Marktplatz auch der Hochschulpolitiker Martin Grimm (SDS) sowie ein unmittelbarer Anwohner der Brinkstraße 16-17. Die Redner sprachen dabei nicht ausschließlich über das bedrohte Gebäude in der Brinkstraße, sondern thematisierten auch den angespanten und überteuerten Greifswalder Wohnungsmarkt im Allgemeinen.

transparent an der brinkstraße 16-17(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

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The Last Waltz: Brinke-Initiative geht nochmal auf die Straße

Seit dem 10. September konnte man sich an diesen Anblick in der Brinkstraße gewöhnen: Banner und Bänke, junge und auch nicht mehr ganz so junge Menschen, die vor dem Bioladen „Sonnenmichl“ an gedeckten Frühstücks- oder Mittagstischen verweilen und mit ihrer Dauermahnwache darauf achtgeben, dass das Gebäude — eines der ältesten Greifswalder Vorstadthäuser, das einem zweckmäßigen Neubau weichen soll — nicht abgerissen wird.

Bioladen in der Brinkstrasse(Foto: Fleischervorstadt-Blog)