Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum NSU-Untersuchungsausschuss

Wir begrüßen, dass es nach den vielen Jahren seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) doch noch zu der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Auch nach dem Urteil im Münchener NSU-Prozess bleiben vor allem für die Angehörigen und Betroffenen der Terrorserie zentrale Fragen unbeantwortet: Wie groß war das NSU-Netzwerk in Wirklichkeit? Wie und durch wen wurden die Tatorte ausgesucht? Welche Rolle spielten staatliche Behörden in der Mordserie? Wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes gab es noch im Umfeld des NSU?

Transparent, das an den Mord an Mehmet Turgut erinnert

(Foto: nsu-watch.info)

Mit dem Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock, Banküberfällen 2006 und 2007 in Stralsund, sowie verschiedenen Verbindungslinien zur hiesigen Neonaziszene stellte Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden regionalen Schwerpunkt des NSU-Terrors dar. In der juristischen und politischen Aufarbeitung war Mecklenburg-Vorpommern bisher jedoch kaum ein Thema, weder im Münchener Prozess noch in anderen Untersuchungsausschüssen. Gerade daraus ergibt sich für Sie im Landtag und insbesondere für die Arbeit des Untersuchungsausschusses eine besondere Verantwortung.

Wir fordern daher:

Es darf auch nach dem Prozessende in München angesichts der vielen offenen Fragen für Mecklenburg-Vorpommern keinen Schlussstrich in der Aufklärung der NSU-Verbrechen geben. Das Versprechen einer lückenlosen Aufklärung der NSU-Verbrechen muss eingelöst werden. Insbesondere der Mord an Mehmet Turgut in Rostock wurde in der Vergangenheit kaum beleuchtet. Die Angehörigen der Opfer, sowie alle Betroffenen rassistischer Gewalt haben einen Anspruch auf solche Aufklärung.

Ebenso müssen die Verbindungen des rechtsterroristischen Netzwerks zur Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern offengelegt werden. Immer wieder gibt es schwerwiegende Hinweise, dass der NSU auch hier vor Ort unterstützende Personen hatte.

Für den Untersuchungsausschusses fordern wir zudem, dass seine Mitglieder transparente Arbeit in öffentlichen Sitzungen leisten, um dem gesellschaftlichen Interesse des Themas gerecht zu werden. Weiterhin erwarten wir ein zügiges Vorankommen bis zum Ende der Legislatur, welches von einem Willen zur Aufklärung geprägt ist und nicht von parteipolitischem Kalkül.

Wir leben in einer Zeit, in der sich gesellschaftliche Debatten verschärfen, in der rassistische und andere menschenfeindliche Äußerungen zunehmend toleriert und alltäglich werden. In solch einem politischen Klima steigt die Gefahr, die von rechten Terrornetzwerken ausgeht, massiv. Gerade deshalb braucht eine zunehmend verunsicherte Gesellschaft eine konsequente Aufklärung des NSU Komplexes. Wir sind davon überzeugt, dass nur so künftige Fehler und vermeintliche Ermittlungspannen vermieden werden können.

Rostock im Dezember 2018

Erstunterzeichnende: Initiative „Mord verjährt nicht!“, Bunt statt braun e.V. Rostock, Migranet-MV – Netzwerk der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern, MIGRO – Migrantenrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, LOBBI MV – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Greifswald, Ökohaus e.V. Rostock, Fabian Scheller, Geschäftsführer Deutscher Gewerkschaftsbund Region Rostock-Schwerin, Tilman Jeremias, Ev.-Luth. Kirchenkreis Mecklenburg, Juri Rosov, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Rostock

NSU-Monologe der Bühne für Menschenrechte im IKUWO

In den NSU-Monologen erzählt die Bühne für Menschenrechte von den jahrelangen Kämpfen dreier Opferfamilien des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. 

Mehr als 400 Mal führte die Bühne für Menschenrechte in den vergangenen Jahren die „Asyl-Monologe“ und die „Asyl-Dialoge“ auf. Das Theater-Kollektiv, das seine eigene Arbeits- und Inszenierungsweise als dokumentarisch und wortgetreu beschreibt, macht fast genau sechs Jahre nach dem Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ mit den NSU-Monologen Station im Greifswalder IKUWO.

 

NSU-Monologe, Buehne für Menschenrechte

Die NSU-Monologe handeln nicht von namenlosen Opfern, sondern von Elif Kubaşık und Adile Şimşek, dem gewaltvollen Verlust ihrer Ehemänner sowie dem Verlust von İsmail Yozgat und der Trauer um seinen Sohn. Sie erzählen vom Mut der Hinterbliebenen, in der 1. Reihe eines Trauermarschs zu stehen, von der Willensstärke, wiederholt die Umbenennung einer Straße einzufordern und nicht zuletzt vom Versuch, die eigene Erinnerung an den geliebten Menschen gegen die vermeintliche Wahrheit der Ermittler zu verteidigen. „NSU-Monologe der Bühne für Menschenrechte im IKUWO“ weiterlesen

Kino auf Segeln: „Der Kuaför aus der Keupstraße“

Am Freitag zeigt die Beratungstelle LOBBI den Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“, der den NSU-Mord in Köln-Mülheim behandelt. Zum anschließenden Filmgespräch wurde der Journalist Maik Baumgärtner eingeladen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kino auf Segeln“ zeigt die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern (LOBBI) in der Museumswerft den Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“. Mit der Vorführung des Films von Andreas Maus soll erneut auf die Folgen von institutionellem Rassismus und der Dringlichkeit aktiver Aufklärung der NSU-Verbrechen aufmerksam gemacht werden. Für das anschließende Filmgespräch wurde der Fachautor Maik Baumgärtner eingeladen. Der Spiegel-Journalist recherchiert kontinuierlich zum NSU-Komplex, publiziert zum Thema Rechtsextremismus und hat als Drehbuchautor an dem Film mitgewirkt.

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Stirnbunzeln und Aussitzfalten: Der Fall Ralph Weber und seine Folgen(losigkeit)

Die Hochschulleitung war „entsetzt“, als sie vor eineinhalb Monaten aus der Presse erfuhr, dass an der Greifswalder Alma Mater ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist promoviert wurde. Das Entsetzen legte sich jedoch nach kurzer Zeit wieder so geräuschlos, wie es aufgekommen war, ein bisschen wie auf Knopfdruck.

Den Stein des Anstoßes brachte ein FAZ-Artikel ins Rollen, der von Maik Bunzel und seinem Doktorvater, dem Greifswalder Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralph Weber erzählt. Der Promovend Bunzel, Jahrgang 1984, soll bereits als 13-Jähriger Zugang zur Neonazi-Szene gefunden und einige Jahre darauf die Neonazi-Band Hassgesang („Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor“) gegründet haben, die ihm später eine Verurteilung wegen Volksverhetzung einbringen sollte. 2013 zog der Jurist, der einen Teil seines Referendariats beim früheren Bundesführer der 1994 verbotenen Wiking-Jugend absolviert hatte, nach Bayern und wurde dort Zivilrichter auf Probe. Nachdem dort die politischen Ansichten des früheren Burschenschafters bekannt wurden, endete sein Dienstverhältnis vorzeitig und er begann alsbald mit einer Dissertation bei Professor Weber, die er im Februar 2016 erfolgreich verteidigte.

rechts-staatswissenschaftliche-fakultät-greifswald600Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät (Foto: Christine Fratzke, webMoritz 2010)

Wahrnehmbare Entschlossenheit? Politische Positionierung? Fehlanzeige!

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Ausstellung: „Weisse Wölfe – eine grafische Reportage über rechten Terror“

In der grafischen Reportage WEISSE WÖLFE zeigen Autor David Schraven und Zeichner Jan Feindt die Ideologie und Gefahr regionaler Neonazi-Gruppen am Beispiel der Ruhrpottstadt Dortmund. Die Ausstellung wird heute Abend mit einer gut besetzten Podiumsdiskussion eröffnet.

In der Stadt Dortmund existiert eine der vitalsten Neonazi-Szenen Deutschlands, die auch für regionale Gruppen wie den Nationalen Sozialisten Greifswald Vorbildcharakter hat und deren Agieren von den Neonazis vor Ort auf mehreren Ebenen nachgeahmt wird. Rechte Gewalttäter haben im Ruhrpott Familien aus ihren Häusern vertrieben und im Laufe der Jahre mehrere Menschen umgebracht. Heute versammeln sich Rechte mit Fackeln vor Flüchtlingsheimen und schicken Journalisten Todesanzeigen.

Weisse Wölfe (Bild: CORRECT!V)

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Verfassungsschutzbericht 2014: Bitte mehr Zivilcourage, aber weniger Protest!

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht zieht das Landesministerium für Inneres und Sport Bilanz über staatsgefährdende Umtriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Ein konkreter Bezug zur Hansestadt Greifswald lässt sich darin nicht nur über ein Neonazi-Konzert herstellen, sondern auch über eine Hausbesetzung und zwei mehr oder minder hiesige Bands. 

Die Publikation, die über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern informieren will, fasst die „vielfältigen Gefährdungen“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammen, die „oft nur durch den Verfassungsschutz und unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erkannt werden“. Wie Minister Caffier in einer dazugehörigen Pressemitteilung erklärte, würde die Behörde dadurch zu einem „unverzichtbaren Instrument des demokratischen Rechtsstaates für den Schutz der Bevölkerung“. Doch an Güte und Verlässlichkeit des Berichts bestehen auch in diesem Jahr Zweifel.

verfassungsschutzbericht mv 2014  (Titelbild der Publikation: „Die wehrhafte Demokratie“, Manfred Diekmann, 2009)

„Der Staat allein kann die vielschichtigen Probleme bei der Rechtsextremismusbekämpfung nicht lösen.“ (Lorenz Caffier)

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