Sachbeschädigungen gegen die AfD in Greifswald

Am Wochenende wurden in Greifswald zwei gegen die AfD und ihre Vertreter gerichtete Sachbeschädigungen verübt. Die Taten sind Ausweis politischer Naivität und eine humanistische Bankrotterklärung.

Der Klosterschenke in Eldena wurde in der vergangenen Nacht vier Fensterscheiben eingeworfen und das Mauerwerk der Gaststätte mit einer eindeutigen Losung markiert: “Smash AfD” und “No AfD”. Die Sachbeschädigung richtet sich offenbar gegen eine für Montag geplante Veranstaltung mit dem ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Konrad Adam.

klosterschenke eldena (Foto: Paul Zimansky, webMoritz)

Gaststättenbetreiber Wolfgang Jochens, selbst Mitglied der CDU, hatte sein Lokal an die Rechtspopulisten vermietet und dafür in den letzten Tagen öffentliche Kritik einstecken müssen, die sich einerseits grundsätzlich auf die Vermietung an die AfD bezog, andererseits auf frühere Aussagen Adams verwies, der beispielsweise die Einschränkung des Wahlrechts für von ihm als Nichtleistungsträger bezeichnete Personen wie z.B. Arbeitslose, Rentner und Beamte anregte. Eine weitere Sachbeschädigung traf den privaten Wohnsitz des Kreistagsmitglieds Dr. Gunter Jess (AfD) in der Innenstadt. Ihm wurde in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag um 01.25 Uhr ein Küchenfenster eingeworfen. “Sachbeschädigungen gegen die AfD in Greifswald” weiterlesen

Stirnbunzeln und Aussitzfalten: Der Fall Ralph Weber und seine Folgen(losigkeit)

Die Hochschulleitung war “entsetzt”, als sie vor eineinhalb Monaten aus der Presse erfuhr, dass an der Greifswalder Alma Mater ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist promoviert wurde. Das Entsetzen legte sich jedoch nach kurzer Zeit wieder so geräuschlos, wie es aufgekommen war, ein bisschen wie auf Knopfdruck.

Den Stein des Anstoßes brachte ein FAZ-Artikel ins Rollen, der von Maik Bunzel und seinem Doktorvater, dem Greifswalder Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralph Weber erzählt. Der Promovend Bunzel, Jahrgang 1984, soll bereits als 13-Jähriger Zugang zur Neonazi-Szene gefunden und einige Jahre darauf die Neonazi-Band Hassgesang (“Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor”) gegründet haben, die ihm später eine Verurteilung wegen Volksverhetzung einbringen sollte. 2013 zog der Jurist, der einen Teil seines Referendariats beim früheren Bundesführer der 1994 verbotenen Wiking-Jugend absolviert hatte, nach Bayern und wurde dort Zivilrichter auf Probe. Nachdem dort die politischen Ansichten des früheren Burschenschafters bekannt wurden, endete sein Dienstverhältnis vorzeitig und er begann alsbald mit einer Dissertation bei Professor Weber, die er im Februar 2016 erfolgreich verteidigte.

rechts-staatswissenschaftliche-fakultät-greifswald600Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät (Foto: Christine Fratzke, webMoritz 2010)

Wahrnehmbare Entschlossenheit? Politische Positionierung? Fehlanzeige!

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Abgespeichert: AfD kriegt Hausverbot

Dem Kreisverband der AfD wurde im “Alten Speicher” ein Hausverbot ausgesprochen — die Rechtspopulisten müssen nun nach einer neuen Schenke suchen. 

In einer Pressemitteilung drückte der AfD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald am Freitag sein Bedauern darüber aus, dass der Betreiber des Hotels und Restaurants „Alter Speicher“ der Partei ein Hausverbot ausgesprochen habe. Nach zwei Jahren mit zahlreichen Stammtischen und einer Wahlfeier sähe sich der Kreisverband nun dazu gezwungen, ein anderes Lokal aufzusuchen.

alter speicher greifswald afd

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Auf Wunsch des Beitreibers stellte der Kreisverband außerdem klar, dass zwischen dem “Alten Speicher” und der AfD “keinerlei Verflechtungen” bestünden und das Lokal zufällig als Ort regelmäßiger Runden ausgewählt wurde. Im “Alten Speicher” haben bislang die offenen Mitgliedertreffen der hiesigen Anhänger der Alternative für Deutschland stattgefunden.

„MV tut gut“ — „Mvgida“ nicht

Ein Gastbeitrag von Rosa Gottlieb

Etwa 150 Aktivistinnen aus Greifswald reisten am 12.01. mit Bus, Bahn und Auto zu den Protesten gegen die Mvgida-Demonstration nach Stralsund. Am Treffpunkt „Neuer Markt“ versammelten sich zunächst ca. 200-300 Personen, von denen sich gegen 17.30 Uhr eine Gruppe in Begleitung von Polizeikräften mit dem Ziel in Bewegung setzte, zur ersten Mahnwache am Tribseer Damm — und damit in die Nähe des Mvgida-Versammlungsorts — zu gelangen.

Dort, in Empfang genommen worden von einigen Polizisten, wurden diese angehalten, sich zur angemeldeten Mahnwache zu begeben. Jedoch trafen zur gleichen Zeit die Unterstützerinnen vom Bahnhof ein, sodass man kurzerhand beschloss, die Straßenseite zu wechseln, um sich zusammen gegen die in etwa 100 Metern entfernten „besorgten Bürger“ zu positionieren. Kurz darauf postierte sich die Polizei vor den stehengebliebenen Leuten bei der Mahnwache — vermutlich bestand ein „Solidarisierungsrisiko“. Auch auf der anderen Straßenseite, unweit des Mvgida-Versammlungsorts, bildete sich ein Polizeispalier. Zunächst sollte somit verhindert werden, dass der unmittelbare Blockadepunkt durch weitere Leute gestärkt beziehungsweise unterstützt wird. Mit Bannern und unter Sprechchören (u.a. „Nationalismus raus aus den Köpfen“) begannen die zu diesem Zeitpunkt etwa 200 Gegendemonstranten, auf sich aufmerksam zu machen.

Der bürgerliche Mantel kippt — die geplante Demoroute auch

Allmählich trudelten nun in etwa einhundert Metern Entfernung von der Mahnwache die ersten „besorgte Bürger“ ein, die zum größten Teil aus der Bahnhofsrichtung kamen. Es sammelten sich dort 50-100 Leute und mit ihnen die erste schwarz-rot-goldenen Fahnen. In Anbetracht des Startpunktes war es für einige Mvgida-Interessierte, die aus Richtung Altstadt kamen, unumgänglich, an den Gegendemonstranten vorbeizulaufen. Hierbei kam es zu ersten Provokationen, Beschimpfungen und kleineren Handgreiflichkeiten.

Mvgida Demonstration in Stralsund mit Banner Asylflut(Foto: Endstation Rechts via Flickr)

Um 18:30 Uhr begann schließlich die Demonstration — zumindest für die ersten hundert Meter, denn schnell strömten Gegendemonstranten auf die Straße und blockierten die geplante Route. Polizisten versuchten vergebens, die Blockade zu verhindern. Die zunehmend frustrierten Wutbürger skandierten: „Wir sind das Volk!“ und machten ihrem Unmut Luft. Es kam zu direkten Konfrontationen, bei denen mehrere Ordner der Mvgida-Demonstration sehr aggressiv auftraten. “„MV tut gut“ — „Mvgida“ nicht” weiterlesen

Salon de la Critique: Die Alternative für Deutschland

Die Euroskeptiker der Alternative für Deutschland verpassten im letzten September knapp den Einzug in den deutschen Bundestag. Das nächste große Ziel der  vom knabenhaften Volkswirt Prof. Bernd Lucke angeführten Rechtspopulisten, die inzwischen auch einen Kreisverband in Vorpommern-Greifswald unterhalten, ist der Einzug in das Europäische Parlament nach der Europawahl im Mai 2014.

Alternative für deutschland logoDiese neue Partei, die im vergangenen Jahr für so viel Furore sorgte, wird heute Abend im Mittelpunkt eines Vortrags stehen, der im Rahmen des Salon de la Critique im IKUWO stattfinden wird. Auf der von der Antifagruppe Defiant organisierten Veranstaltung wird ein Referent von Context. Bausteine für historische und politische Bildung die Partei und ihre Inhalte ins Visier nehmen:

“Die Welle rechtspopulistischer Wahlerfolge ist offenbar in Deutschland angekommen. Wie erklärt sich der rasante Aufstieg der Euro-Gegner? In welchen rechten Gewässern fischt die ‘Ein-Themen-Partei’ und ist sie gemeinhin dem ‘Rechtspopulismus’ zuzurechnen? Der Vortrag nimmt Akteure, Programmatik und Wählerschaft in den Blick und versucht, die AfD anhand der Befunde in das Parteienspektrum einzuordnen.”

Fakten: 23.01. | 20.30 Uhr | IKUWO