Polizeileiter entschuldigt sich für Foto mit AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer

Die Greifswalder Linksjugend.SDS kritisierte die Polizei Vorpommern-Greifswald, weil sich ein Polizist bei einer AfD-Veranstaltung gemeinsam mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer ablichten ließ. Gunnar Mächler, Leiter der Polizeiinspektion Anklam, entschuldige sich nun für das Verhalten des Beamten.

Ende Juni teilte die Polizei Vorpommern-Greifswald auf ihrer Facebook-Seite ein Meme des Süddeutsche Zeitung Magazins, in dem daran erinnert wurde, dass es sich bei der Rettung ertrinkender Menschen zuvorderst um ein Mindestmaß an Zivilisiertheit handle, und nicht um unterschiedliche Auffassungen, wie mit Flüchtlingsbewegungen und Migration umgegangen werden solle.

„Als Polizei obliegt uns das Gebot der Neutralität“

Die Polizei ergänzte dieses Meme mit einer eigenen Positionierung, die beim Publikum sehr gut ankam und eine enorme Reichweite dieses Beitrags auslöste: „Als Polizei obliegt uns das Gebot der Neutralität. Daraus folgt, dass wir uns als Polizei grundsätzlich nicht öffentlich an politischen Diskussionen beteiligen. In dem nachfolgenden Statement der SZ geht es aber um die Grundwerte unserer Gesellschaft und das Mensch-Sein im wortwörtlichsten Sinne. Deswegen teilen auch wir.“

„Wie kann es sein, dass ein Polizeibeamter in Uniform auf dem Grillfest der AfD posiert?“

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Augsburger Hotel quartiert AfD-Politiker Ralph Weber und andere Rechte aus

Ende des Monats findet in Augsburg der Bundesparteitag der AfD statt. Auch Landtagsmitglied Prof. Ralph Weber (AfD) wollte dabei sein, muss sich nun aber erst mal um eine neue Bleibe bemühen.

„Skandalös“ war das erste, was Ralph Weber bei Facbook über die Stornierung seiner geplanten Übernachtung im Augsburger Hotel „Drei Mohren“ schrieb. Dem AfD-Rechtsaußen, der mit fremdenfeindlichen Ressentiments nicht gerade sparsam umgeht, wird offenbar nun selbst die Einreise in eine luxuriöse Gemeinschaftsunterkunft verwehrt.

Über eine wenig ausgeprägte Willkommenskultur für Rechtspopulisten im Augsburger „Drei Mohren“ beklagen sich allerdings nicht nur Weber und seine Frau, auch Teile des Bundesvorstands seien von der Entscheidung der Hoteldirektion betroffen und wurden ausgeladen. „So weit ist es in diesem angeblich doch so freien Land also gekommen. […] Unglaublich!!!“

Das „Drei Mohren“ muss für Weber die beste Adresse gewesen sein, um während des Bundesparteitags stilsicher unterzukommen. denn nicht nur der Name weckt zunächst Hoffnungen auf politischen Reibungswillen, auch die Geschichte des Hauses, das den alliierten Bombenangriffen zum Opfer fiel und später wiederaufgebaut wurde, ist bemerkenswert. Hermann Göring erwähnte das „Drei Mohren“ am 28. Dezember 1938 als Ort, für den ein „Judenbann“ zu gelten habe. Der Führer höchst persönlich soll dort während seiner Aufenthalte in Augsburg logiert haben. Und nun das?

„Jammern reicht nicht! WEHRT EUCH!“ (Ralph Weber (AfD), MdL)

Was macht jemand wie Weber, wenn er ausgeladen wird? Zunächst den eigenen Rauswurf mit der Judenverfolgung der Nationalsozialisten auf eine Stufe stellen und anschließend mit einer Klage drohen. So beginne Pogromstimmung. Als nächstes folge der Aufruf, nichts mehr an AfDler zu verkaufen, bis die Rechtspopulisten schließlich einen blauen Punkt sichtbar auf ihrer Kleidung tragen müssten, wenn sie das Haus verließen und so weiter. Man ist solche Geschmacklosigkeiten inzwischen von Ralph Weber gewohnt, erträglicher werden sie durch ihre dauernde Wiederholung nicht.

Weber ruft in seinem Beitrag alle AfD-Freunde zum Boykott des Hotels auf und kündigt an, gegen die Stornierung gerichtlich vorgehen und Schadenersatz verlangen zu wollen. Man dürfe sich das nicht gefallen lassen. Man müsse Freiheit und Rechtsstaat gegen diesen „Hass von linksgrüner Seite“ schützen und verteidigen! Oder um es mit Webers eigenen Worten zu sagen: „Denkt dran: Jammern reicht nicht! WEHRT EUCH!“ Denn man tau!

Vortrag: „Antifeminismus und Rechtspopulismus — Themen, Akteur*innen, Anschlussstellen“

Im Rahmen des Festivals contre le racisme spricht Prof. Cordelia Heß (Universität Greifswald) über Antifeminismus in Deutschland und dessen Anschlussfähigkeit an rassistische und sexistische Strömungen.

Prominente Frauen in rechtspopulistischen Parteien verurteilen staatliche Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, polemisieren gegen Feminismus und nicht zuletzt gegen die mühsam erkämpften Rechte von Frauen und LGBTI* auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. Der Vortrag von Prof. Cordelia Heß wird das breite Themenfeld des Antifeminismus aufzeigen, einzelne Protagonisten vorstellen und dabei vor allem auf Anschlussstellen zu rassistischen, sexistischen und anderen Strömungen aufmerksam machen.

Das Festival contre le racisme wird seit über zehn Jahren an deutschen Hochschulen organisiert. Die Greifswalder Hochschule beteiligt sich seit 2016 an der Aktionswoche und bietet vom 1.-9. Juni Vorträge, Filmvorführen und Workshops zu unterschiedlichen Themen an. Ein Blick auf den Kalender offenbart, dass das diesjährige Festival contre le racisme inzwischen schon fast vorbei ist. Doch bevor es am kommenden Sonnabend mit einem großen Abschlussfest auf der Freifläche hinter der Straze und einer Aftershow im IKUWO verabschiedet wird, finden noch weitere inhaltliche Veranstaltungen statt.

Festival contre le racisme Greifswald (Facebook)
Programmheft #1 #2 (PNG)

Fakten: 06.06. | 19.30 Uhr | Altes Audimax, HS 1 (Rubenowstr. 1)

Sachbeschädigungen gegen die AfD in Greifswald

Am Wochenende wurden in Greifswald zwei gegen die AfD und ihre Vertreter gerichtete Sachbeschädigungen verübt. Die Taten sind Ausweis politischer Naivität und eine humanistische Bankrotterklärung.

Der Klosterschenke in Eldena wurde in der vergangenen Nacht vier Fensterscheiben eingeworfen und das Mauerwerk der Gaststätte mit einer eindeutigen Losung markiert: „Smash AfD“ und „No AfD“. Die Sachbeschädigung richtet sich offenbar gegen eine für Montag geplante Veranstaltung mit dem ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Konrad Adam.

(Foto: Paul Zimansky, webMoritz)

Gaststättenbetreiber Wolfgang Jochens, selbst Mitglied der CDU, hatte sein Lokal an die Rechtspopulisten vermietet und dafür in den letzten Tagen öffentliche Kritik einstecken müssen, die sich einerseits grundsätzlich auf die Vermietung an die AfD bezog, andererseits auf frühere Aussagen Adams verwies, der beispielsweise die Einschränkung des Wahlrechts für von ihm als Nichtleistungsträger bezeichnete Personen wie z.B. Arbeitslose, Rentner und Beamte anregte. Eine weitere Sachbeschädigung traf den privaten Wohnsitz des Kreistagsmitglieds Dr. Gunter Jess (AfD) in der Innenstadt. Ihm wurde in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag um 01.25 Uhr ein Küchenfenster eingeworfen. „Sachbeschädigungen gegen die AfD in Greifswald“ weiterlesen →

Stirnbunzeln und Aussitzfalten: Der Fall Ralph Weber und seine Folgen(losigkeit)

Die Hochschulleitung war „entsetzt“, als sie vor eineinhalb Monaten aus der Presse erfuhr, dass an der Greifswalder Alma Mater ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist promoviert wurde. Das Entsetzen legte sich jedoch nach kurzer Zeit wieder so geräuschlos, wie es aufgekommen war, ein bisschen wie auf Knopfdruck.

Den Stein des Anstoßes brachte ein FAZ-Artikel ins Rollen, der von Maik Bunzel und seinem Doktorvater, dem Greifswalder Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralph Weber erzählt. Der Promovend Bunzel, Jahrgang 1984, soll bereits als 13-Jähriger Zugang zur Neonazi-Szene gefunden und einige Jahre darauf die Neonazi-Band Hassgesang („Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor“) gegründet haben, die ihm später eine Verurteilung wegen Volksverhetzung einbringen sollte. 2013 zog der Jurist, der einen Teil seines Referendariats beim früheren Bundesführer der 1994 verbotenen Wiking-Jugend absolviert hatte, nach Bayern und wurde dort Zivilrichter auf Probe. Nachdem dort die politischen Ansichten des früheren Burschenschafters bekannt wurden, endete sein Dienstverhältnis vorzeitig und er begann alsbald mit einer Dissertation bei Professor Weber, die er im Februar 2016 erfolgreich verteidigte.

Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät (Foto: Christine Fratzke, webMoritz 2010)

Wahrnehmbare Entschlossenheit? Politische Positionierung? Fehlanzeige!

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Abgespeichert: AfD kriegt Hausverbot

Dem Kreisverband der AfD wurde im „Alten Speicher“ ein Hausverbot ausgesprochen — die Rechtspopulisten müssen nun nach einer neuen Schenke suchen.

In einer Pressemitteilung drückte der AfD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald am Freitag sein Bedauern darüber aus, dass der Betreiber des Hotels und Restaurants „Alter Speicher“ der Partei ein Hausverbot ausgesprochen habe. Nach zwei Jahren mit zahlreichen Stammtischen und einer Wahlfeier sähe sich der Kreisverband nun dazu gezwungen, ein anderes Lokal aufzusuchen.

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Auf Wunsch des Beitreibers stellte der Kreisverband außerdem klar, dass zwischen dem „Alten Speicher“ und der AfD „keinerlei Verflechtungen“ bestünden und das Lokal zufällig als Ort regelmäßiger Runden ausgewählt wurde. Im „Alten Speicher“ haben bislang die offenen Mitgliedertreffen der hiesigen Anhänger der Alternative für Deutschland stattgefunden.