Polizeileiter entschuldigt sich für Foto mit AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer

Die Greifswalder Linksjugend.SDS kritisierte die Polizei Vorpommern-Greifswald, weil sich ein Polizist bei einer AfD-Veranstaltung gemeinsam mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer ablichten ließ. Gunnar Mächler, Leiter der Polizeiinspektion Anklam, entschuldige sich nun für das Verhalten des Beamten.

Ende Juni teilte die Polizei Vorpommern-Greifswald auf ihrer Facebook-Seite ein Meme des Süddeutsche Zeitung Magazins, in dem daran erinnert wurde, dass es sich bei der Rettung ertrinkender Menschen zuvorderst um ein Mindestmaß an Zivilisiertheit handle, und nicht um unterschiedliche Auffassungen, wie mit Flüchtlingsbewegungen und Migration umgegangen werden solle.

„Als Polizei obliegt uns das Gebot der Neutralität“

Die Polizei ergänzte dieses Meme mit einer eigenen Positionierung, die beim Publikum sehr gut ankam und eine enorme Reichweite dieses Beitrags auslöste: „Als Polizei obliegt uns das Gebot der Neutralität. Daraus folgt, dass wir uns als Polizei grundsätzlich nicht öffentlich an politischen Diskussionen beteiligen. In dem nachfolgenden Statement der SZ geht es aber um die Grundwerte unserer Gesellschaft und das Mensch-Sein im wortwörtlichsten Sinne. Deswegen teilen auch wir.“

Meme der Süddeutschen Zeitung über Seenotrettung

„Wie kann es sein, dass ein Polizeibeamter in Uniform auf dem Grillfest der AfD posiert?“

Die Greifswalder Linksjugend SDS übte in einem Facebook-Beitrag Kritik an der Polizei und mahnte an, dass ebenjenes Neutralitätsgebot auch umgesetzt werden müsse:

„Also bitte, liebe Polizei Vorpommern-Greifswald, schaut das hinter den Statements auch eine klare Haltung steht, damit diese nicht nur als hohle Phrasen erscheinen. Ein richtiges Zeichen in den Zeiten, wo die Menschlichkeit bei vielen abhandengekommen ist und man sich nicht sicher sein kann, ob die Polizei noch dein Freund und Helfer ist. Dennoch möchten wir ein wenig Kritik üben, da die Polizei im Allgemeinen, aber gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einigen Beamten arbeitet, die gerade nicht verstanden haben, welche Aufgabe sie als exekutive Gewalt des Staates haben. Die Schlagzeilen der letzten Wochen sind uns allen bekannt.

Wie kann es sein, dass ein Polizeibeamter in Uniform während des Wahlkampfes mit Nikolaus Kramer auf dem Grillfest der AfD posiert? Das Foto diente klar der AfD in ihrem Wahlkampf. Wir stellen mit solchen Aktionen von Seiten der Polizei die angesprochene Neutralität in Frage. Wir finden es nicht toll, wenn Beamte auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Politikern posen. Schließlich war dies kein öffentlicher Besuch einer Polizeistation.“

Polizeileiter distanziert sich von Foto mit AfD-Politiker Nikolaus Kramer

„Ihre Kritik an dem Foto ist absolut berechtigt“

Der Beitrag der Linksjugend wurde zeitnah vom Leiter der Polizeiinspektion Anklam, Gunnar Mächler, kommentiert. Dieser räumte den Fehler ein: „Ihre Kritik an dem Foto ist absolut berechtigt und als Leiter der Polizeiinspektion bedaure ich den aus der Veröffentlichung entstandenen Eindruck. Mein Mitarbeiter, der sich hier so hat ablichten lassen, hat zweifelsohne unüberlegt gehandelt. Das ist ihm inzwischen bewusst. An der neutralen und objektiven Dienstausübung meines Mitarbeiters habe ich auf Grund unserer langjährigen Zusammenarbeit keinerlei Zweifel.“

Das Mitte Mai aufgenommene Foto der AfD-Veranstaltung ist nach wie vor auf der Instagram-Seite von Nikolaus Kramer abrufbar.

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