Ein Gastbeitrag von RA Ulrich Lichtblau
Am 24. Oktober 2019 waren die Anwohner der Arndtstraße ins Rathaus geladen, um über die Umbaupläne der Stadt für die Arndtstraße informiert zu werden. Unter einer wenig kompetenten Veranstaltungsleiterin wurde durch den Planer sein (ideenloser) Plan zur Neugestaltung der Arndtstraße dargestellt, den er als Produkt eines umfassenden Erwägungsprozesses darstellte. Die Erwägungen selbst wurden allerdings nicht referiert.
Es wäre allerdings im Zuge einer Bürgerbeteiligung aus meiner Sicht zu erwarten gewesen, dass Planungsalternativen dargestellt und im Rahmen der Anhörung deren Vor- und Nachteile mit den Bürgern erörtert werden, um ein Meinungsbild zu erlangen. Vorgestellt wurde aber lediglich ein Entwurf (der den Namen kaum verdient) und den Bürgern wurde dann Gelegenheit gegeben, in einer „kreativen Pause“ Kärtchen und Zettelchen für die Pinnwand zu beschriften und so ihre Anregungen in den Prozess einzubringen.
Arndtstraße in Greifswald (Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Die im Zuge der kaum zugelassenen Diskussion von den Bürgern vorgetragenen Ideen – Ausbildung der Arndtstraße im nördlichen Bereich als Sackgasse mit Wendehammer, Beibehaltung der Einbahnstraßenregelung im südlichen Bereich, Ausbildung einer Radfahrstraße oder einer verkehrsberuhigten Zone, Aufstellung von E-Ladesäulen, Aufstellung von Fahrradabstellbügeln u.v.m. – wurde ersichtlich nicht entgegengenommen oder mit dem Hinweis auf den vermeintlich fehlenden Platz als undurchführbar abgetan.
Eine Diskussion dazu war nicht nur nach meinem Eindruck nicht erwünscht und wurde nicht zugelassen. Der vorgestellte Plan lässt in der Tat auch solche Ideen nicht zu. Sieht er doch eher die Errichtung eines breiten Asphaltbandes mit begleitenden Parkflächen und Gehwegen vor, folgt also ausschließlich einem tradierten Straßenbild (exemplarisch zu besichtigen in der erneuerten Wiesenstraße) und kann nur als phantasie-und ideenlos bezeichnet werden.
Diesem Plan nach, bleibt im Grunde alles beim Alten, es gibt ein breites Asphaltband und links und rechts einen Gehweg. So haben Straßen offenbar in der Vorstellungswelt unserer Verwaltung nun einmal zu sein. Dabei könnte beispielsweise ein bordsteinloser Ausbau ganz andere Möglichkeiten der Gestaltung des öffentlichen Raumes eröffnen; um nur einen einer von mehreren Ansätzen zu nennen, denen die Verwaltung offenbar nicht einmal im Ansatz näher zu treten gedenkt.
So läuft Greifswalder Lokalpolitik. Bürgerbeteiligung simulieren und wohlklingende Absichtserklärungen verabschieden. Gebaut wird dann stattdessen die autogerechte Innenstadt.
Die Fußwege haben die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite, wenn überhaupt, keinen Zentimeter mehr. Wenn jemand entgegenkommt, muss man im Gänsemarsch hintereinander laufen, wenn es ein Kinderwagen oder ein Rollstuhl ist, auf die Fahrbahn ausweichen. 80% der Straßenfläche ist für Fahrbahn und Autostellplätze reserviert. Fahrradstellplätze sind Mangelware. Gebaut wird glatter Asphalt ohne jede Hindernisse, wie eine Autobahn, wenn sich jemand über den Fahrzeuglärm und Raserei beschwert, verweist die grün-regierte Stadtverwaltung darauf, dass sie ein Tempo-30-Schild aufgestellt haben. Wenn sich die Leute nicht daran halten, können sie ja nichts dafür. Kontrolliert wird ohnehin nicht.
Es ist einfach nur traurig. Aber warum sollte es den Anwohnern in der Arndtstraße besser gehen als dem Rest der Fleischervorstadt?
Tse tse tse, da wird die Stadt schon von einem Grünen regiert und dann so was…..
Aber blöd, würde man denken die Grünen wären besser als der Rest.
Die Bausenatorin ist in der CDU, eine Regierung hat Greifswald nicht.