Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum NSU-Untersuchungsausschuss

Wir begrüßen, dass es nach den vielen Jahren seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) doch noch zu der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Auch nach dem Urteil im Münchener NSU-Prozess bleiben vor allem für die Angehörigen und Betroffenen der Terrorserie zentrale Fragen unbeantwortet: Wie groß war das NSU-Netzwerk in Wirklichkeit? Wie und durch wen wurden die Tatorte ausgesucht? Welche Rolle spielten staatliche Behörden in der Mordserie? Wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes gab es noch im Umfeld des NSU?

Transparent, das an den Mord an Mehmet Turgut erinnert

(Foto: nsu-watch.info)

Mit dem Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock, Banküberfällen 2006 und 2007 in Stralsund, sowie verschiedenen Verbindungslinien zur hiesigen Neonaziszene stellte Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden regionalen Schwerpunkt des NSU-Terrors dar. In der juristischen und politischen Aufarbeitung war Mecklenburg-Vorpommern bisher jedoch kaum ein Thema, weder im Münchener Prozess noch in anderen Untersuchungsausschüssen. Gerade daraus ergibt sich für Sie im Landtag und insbesondere für die Arbeit des Untersuchungsausschusses eine besondere Verantwortung.

Wir fordern daher:

Es darf auch nach dem Prozessende in München angesichts der vielen offenen Fragen für Mecklenburg-Vorpommern keinen Schlussstrich in der Aufklärung der NSU-Verbrechen geben. Das Versprechen einer lückenlosen Aufklärung der NSU-Verbrechen muss eingelöst werden. Insbesondere der Mord an Mehmet Turgut in Rostock wurde in der Vergangenheit kaum beleuchtet. Die Angehörigen der Opfer, sowie alle Betroffenen rassistischer Gewalt haben einen Anspruch auf solche Aufklärung.

Ebenso müssen die Verbindungen des rechtsterroristischen Netzwerks zur Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern offengelegt werden. Immer wieder gibt es schwerwiegende Hinweise, dass der NSU auch hier vor Ort unterstützende Personen hatte.

Für den Untersuchungsausschusses fordern wir zudem, dass seine Mitglieder transparente Arbeit in öffentlichen Sitzungen leisten, um dem gesellschaftlichen Interesse des Themas gerecht zu werden. Weiterhin erwarten wir ein zügiges Vorankommen bis zum Ende der Legislatur, welches von einem Willen zur Aufklärung geprägt ist und nicht von parteipolitischem Kalkül.

Wir leben in einer Zeit, in der sich gesellschaftliche Debatten verschärfen, in der rassistische und andere menschenfeindliche Äußerungen zunehmend toleriert und alltäglich werden. In solch einem politischen Klima steigt die Gefahr, die von rechten Terrornetzwerken ausgeht, massiv. Gerade deshalb braucht eine zunehmend verunsicherte Gesellschaft eine konsequente Aufklärung des NSU Komplexes. Wir sind davon überzeugt, dass nur so künftige Fehler und vermeintliche Ermittlungspannen vermieden werden können.

Rostock im Dezember 2018

Erstunterzeichnende: Initiative „Mord verjährt nicht!“, Bunt statt braun e.V. Rostock, Migranet-MV – Netzwerk der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern, MIGRO – Migrantenrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, LOBBI MV – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Greifswald, Ökohaus e.V. Rostock, Fabian Scheller, Geschäftsführer Deutscher Gewerkschaftsbund Region Rostock-Schwerin, Tilman Jeremias, Ev.-Luth. Kirchenkreis Mecklenburg, Juri Rosov, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Rostock

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