Ermittlungen gegen Polizeibeamten in Greifswald – Erneut Datenabrufe ohne dienstlichen Grund

Pressemitteilung Lobbi MV

In Greifswald wird gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen möglichen VerstĂ¶ĂŸen gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt. In mehreren FĂ€llen soll der Polizist versucht haben, ohne dienstlichen Grund an personenbezogene Daten zu gelangen. Die Betroffenen befĂŒrchten, dass damit politische Gegner:innen ausgespĂ€ht werden sollten und die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden.

In der Vergangenheit waren bereits Polizisten mehrfach an derartigen Datenabrufen beteiligt. Im Zuge der Ermittlungen gegen das rechte Netzwerk „Nordkreuz“ wurden beispielsweise Adressen und ein Wohnungsgrundriss gefunden, die mutmaßlich aus dienstlichen Quellen eines inzwischen suspendierten Polizisten stammen.1

Ermittlungen gegen Polizeibeamten in Greifswald

(Screenshot eines Àlteren Posts des tatverdÀchtigen Polizisten in der betroffenen Facebook-Gruppe, Logos: Wikpedia Hintergrundfoto: Nils Borgwardt, Mix: Fleischervorstadt-Blog)

Die aktuellen Ermittlungen lösten im FrĂŒhjahr 2019 die Betroffenen selbst aus. In einer Facebookgruppe, die aktuelle Greifswalder Ereignisse diskutiert, wurde durch rechte Gruppenmitglieder zum Teil nicht öffentlich verfĂŒgbare Informationen ĂŒber Mitdiskutierende, wie Wohnadressen und Klarnamen, offen gelegt. Eine betroffene Person wurde telefonisch kontaktiert. Mindestens vier Betroffene erstatteten Anzeigen, um zu klĂ€ren, wie die Betreffenden an ihre Daten gelangten. In den Fokus geriet dadurch der Polizeibeamte, der zeitweise Mitglied der Facebookgruppe war und in dem sozialen Netzwerk offen mit der AFD und rechten Positionen sympathisiert.

In einem Fall bejahte die Staatsanwaltschaft Stralsund bereits, dass der Beamte versucht habe, an Daten zu gelangen. Da der Versuch wegen einer eingerichteten Auskunftssperre aber erfolgslos war, liege keine Straftat vor und das Verfahren wurde eingestellt. In weiteren FĂ€llen sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen. In Vernehmungen bei der Polizei wurden den Betroffenen allerdings erfolgreiche Datenabrufe zu ihren Personen beispielsweise ĂŒber Fahrzeughalterabfrage bestĂ€tigt. In der Sache wurde auch das BĂŒro des Landesdatenschutzbeauftragten eingeschaltet.

„Wir fordern, dass alle Betroffenen darĂŒber informiert werden, dass sie ausgespĂ€ht wurden und ob sich GefĂ€hrdungen daraus ergeben“

Ein Betroffener Ă€ußerte gegenĂŒber der LOBBI sein UnverstĂ€ndnis ĂŒber die Dauer der Ermittlungen: „Nach einem Jahr erwarten wir jetzt endlich Konsequenzen fĂŒr den Beamten und Vorkehrungen bei der Polizei, dass so etwas nicht wieder vorkommt.“

Kay Bolick, Mitarbeiter des Beratungsvereins: „Es kann nicht sein, dass illegale Datenabrufe von rechten Polizist:inn:en nur durch Zufall entdeckt werden. Auch in Mecklenburg/Vorpommern mĂŒssen wie in Hessen regelmĂ€ĂŸige Kontrollen eingefĂŒhrt werden2. Wir fordern zudem, dass im aktuellen Fall gegebenenfalls alle weiteren Betroffenen darĂŒber informiert werden, dass sie ausgespĂ€ht wurden und ob sich GefĂ€hrdungen daraus ergeben.“

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Kino auf Segeln: „Der Kuaför aus der Keupstraße“

Am Freitag zeigt die Beratungstelle LOBBI den Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“, der den NSU-Mord in Köln-MĂŒlheim behandelt. Zum anschließenden FilmgesprĂ€ch wurde der Journalist Maik BaumgĂ€rtner eingeladen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kino auf Segeln“ zeigt die Beratungsstelle fĂŒr Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern (LOBBI) in der Museumswerft den Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“. Mit der VorfĂŒhrung des Films von Andreas Maus soll erneut auf die Folgen von institutionellem Rassismus und der Dringlichkeit aktiver AufklĂ€rung der NSU-Verbrechen aufmerksam gemacht werden. FĂŒr das anschließende FilmgesprĂ€ch wurde der Fachautor Maik BaumgĂ€rtner eingeladen. Der Spiegel-Journalist recherchiert kontinuierlich zum NSU-Komplex, publiziert zum Thema Rechtsextremismus und hat als Drehbuchautor an dem Film mitgewirkt.

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In der Stadt Dortmund existiert eine der vitalsten Neonazi-Szenen Deutschlands, die auch fĂŒr regionale Gruppen wie den Nationalen Sozialisten Greifswald Vorbildcharakter hat und deren Agieren von den Neonazis vor Ort auf mehreren Ebenen nachgeahmt wird. Rechte GewalttĂ€ter haben im Ruhrpott Familien aus ihren HĂ€usern vertrieben und im Laufe der Jahre mehrere Menschen umgebracht. Heute versammeln sich Rechte mit Fackeln vor FlĂŒchtlingsheimen und schicken Journalisten Todesanzeigen.

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(Bild: CORRECT!V)

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NPD-Politiker Daniel Ohm wegen Angriff auf Greifswalder Wohnhaus verurteilt

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Verhandlung nach rassistischem Übergriff auf FlĂŒchtlinge

Am vergangenen Montag wurde vor dem Greifswalder Amtsgericht eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung gegen fĂŒnf afghanische FlĂŒchtlinge verhandelt, die vor gut einem Jahr vor einem Supermarkt angegriffen wurden. Bei dem Vorfall, der am spĂ€ten Abend des 16. April 2013 stattgefunden hat, wurden zwei der jungen MĂ€nner verletzt. Zudem wurde der Reifen eines ihrer FahrrĂ€der mit einem Messer zerstochen.

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Neonazis drohen der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE)

In der vergangenen Nacht beschmierten Neonazis das Wohnumfeld der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE) und hinterließen eine Drohung.

„Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich!“

Die TĂ€ter brachten im Hauseingang der Politikerin die unmissverstĂ€ndliche Botschaft „Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich!“ an. Diese EinschĂŒchterung wurde mit ANG signiert, was vermutlich fĂŒr Autonome Nationalisten Greifswald steht. Die Betroffene erstattete heute bei der Polizei eine Anzeige wegen Verleumdung und Bedrohung.

Mignon Schwenke Greifswald Drohung Neonazis

(Foto: mignon-schwenke.de)

Die Tat, so harmlose sie von außen wirken mag, bedeutet die Überschreitung einer Grenze. Bislang wurden die demokratischen Parteien und ihre Vertreterinnen wenn, dann in ihrem institutionellen Umfeld bedroht oder belĂ€stigt. Die Ausweitung dieser Angriffe auf die privaten RĂŒckzugsrĂ€ume der Betroffenen hat eine andere QualitĂ€t und darf auf keinen Fall bagatellisiert werden.

Die Drohung gegen Dr. Mignon Schwenke lĂ€sst sich politisch eindeutig verorten. Bereits vor der Landtagswahl 2011 mussten sie und zwei SPD-Politiker die leidvolle Erfahrungen machen, dass Neonazis ihre Wahlplakate mit antisemitischen oder bedrohenden Parolen beschmierten. Genau wie heute wurde dabei im Fall Schwenke das Wort „Mauermörder“ verwendet. Damals, als zufĂ€lligerweise in derselben Nacht und in derselben Straße ein NPD-Plakatiertrupp mit mehreren Fahrzeugen unterwegs war, wurde allerdings nur ihr Wahlplakat, und noch nicht ihr Wohnhaus, attackiert.

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„Besonders gefĂ€hrdet scheinen die Einrichtungen offiziell gegen Rechts hetzender Akteure“ (MuP Info)     

Diese VorfĂ€lle sind betrĂŒblicherweise nichts Neues — im ganzen Bundesland verĂŒbten Neonazis seit etwa einem Jahr regelmĂ€ĂŸig politisch motivierte Angriffe auf die BĂŒros demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Lobbi MV, der Beratungsverein fĂŒr Opfer rechter Gewalt, zĂ€hlte fĂŒr 2011 in Mecklenburg-Vorpommern allein 52 solcher gezielten SachbeschĂ€digungen und Brandstiftungen, darunter auch der Brandanschlag auf das IKUWO im April 2011.. „Neonazis drohen der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE)“ weiterlesen

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