NPD-Politiker Daniel Ohm wegen Angriff auf Greifswalder Wohnhaus verurteilt

Am Montag endete der vierte Verhandlungstag im Prozess um den Angriff auf ein Wohnhaus in der Grimmer Straße mit einem vergleichsweise milden Urteil: Wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung wurde Daniel Ohm (NPD), der seine Partei zuletzt in der Stadtvertretung von Usedom vertrat, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. „NPD-Politiker Daniel Ohm wegen Angriff auf Greifswalder Wohnhaus verurteilt“ weiterlesen

NPD-Kommunalpolitiker Daniel Ohm nach Überfall auf Greifswalder Wohnhaus vor Gericht

Morgen früh findet vor dem Amtsgericht Greifswald die Verhandlung gegen den NPD-Politiker Daniel Ohm wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung statt. Gemeinsam mit 15-20 teilweise vermummten und mit Schlagstöcken bewaffneten Personen soll der Stadtvertreter der Stadt Usedom in der Nacht vom 14. zum 15. August 2013  ein Wohnhaus in der Grimmer Straße angegriffen zu haben.

NPD-FRAKTIONSMITARBEITER DANIEL OHM IST NACH DEM ANGRIFF AUF DAS WOHNHAUS ZWEIFELSFREI IDENTIFIZIERT WORDEN

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Nach Angriff auf Hausprojekt in Greifswald: Anklage gegen NPD-Kommunalpolitiker Daniel Ohm wegen schweren Landfriedensbruchs

In der Nacht vom 14. zum 15. August erreichte die Polizei ein Notruf. Vor einem Wohnprojekt in der Grimmer Straße hatten sich 15 bis 20 Personen versammelt, die die Bewohner dazu aufforderten, herauszukommen. Die Männer, die der rechten Szene zugeordnet wurden, waren teilweise vermummt und mit Schlagstöcken bewaffnet — NPD-Wahlkampf 2013 in Greifswald.

Daniel Usedom NPD-Vertreter UsedomNachdem die Neonazis eine Scheibe des Hauseingangs zerstört hatten, entfernten sie sich in drei Kleintransportern, die später im Zuge einer weiträumigen Polizeifahndung kontrolliert wurden. Unter den Insassen dieser Fahrzeuge befanden sich vier Politiker der NPD: Tino Müller (stellvertretender Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion), dessen Bruder Marko (NPD-Landesvorstand), Norman Runge (Mitglied des Kreistags des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte) sowie Daniel Ohm (NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom).

Die Staatsanwaltschaft Stralsund begann, gegen die vier Rechtsextremisten wegen „schweren Landfriedensbruchs“ zu ermitteln; hierfür wurde durch den Landtag auch die Immunität von Tino Müller aufgehoben. Doch die Ermittlungen gegen das Landtagsmitglied wurden eingestellt — als einziger aus der Gruppe sei Daniel Ohm aus Usedom zweifelsfrei identifiziert worden. Der 30-Jährige wird jetzt wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Rechtsextremisten laut Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Wann der Prozess gegen Ohm beginnen wird, ist noch unbekannt. Derzeit sitzt er nicht nur in der Kommunalvertretung der Stadt Usedom, sondern ist auch Angestellter der NPD-Fraktion in Schwerin und hat unkontrollierten Zugang zum Schweriner Landtag.

  • Drei Neonazis beschäftigen die Gerichte (Nordkurier, 17.12.2013)
  • Anklage gegen NPD-Politiker Daniel Ohm (NDR, 16.12.2013)
  • NPD-Kommunalpolitiker Ohm wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt (Endstation Rechts, 16.12.2013)
  • Drohkulisse und Sammelwahn: Die NPD startet in den Wahlkampf (Fleischervorstadt-Blog, 15.08.2013)

(Foto: Kombinat Fortschritt)

Digitale Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl 2013

Das Ende eines müden Wahlkampfs ist nahe — nur noch acht Tage sind es bis zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Dann wird nicht nur entschieden, welche Koalition Deutschland in den nächsten Jahren regieren wird, sondern auch, welche Kandidatin das Direktmandat im Frauenwahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I erringt.

FRAUENWAHLKREIS 15: WEN WÄHLEN?

Hier wird die amtierende Kanzlerin Angela (CDU) von Kerstin (Die Linke), Claudia (Die Grünen), Sonja (SPD), und Susanne (Piratenpartei) herausgefordert; Gina (FDP) und die beiden Michaelas (NPD und Einzelbewerber) spielen bei diesem Votum höchstens unter ferner liefen eine Rolle. Doch der Weg zur Wahlentscheidung ist steinig. Wem seine beiden Stimmen also anvertrauen? Oder ist es vielleicht doch besser, sich überhaupt nicht erst zum Wahllokal bemühen und dem politischen System eine legitimatorische Absage durch Nichtwahl zu erteilen?

Bundestagswahl 2013(Foto: Tim Reckmann / pixelio.de)

Zumindest für das erste Problem kennt das Internet mittlerweile mehrere Plattformen, die als Werkzeug zur Entscheidungsfindung taugen. Ein solches Projekt ist beispielsweise der von der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgestellte Wahl-O-Mat. Um hier ein Ergebnis zu erhalten, positioniert man sich selbst zu 38 politischen Fragen, die vom Strompreis über Rüstungsexporte bis zum Adoptionsrecht für Schwule und Lesben reichen. Anschließend kann das so entwickelte Einstellungsmuster mit den Positionen verschiedener Parteien verglichen werden; anzeigt wird dann, mit welcher Partei die programmatische Übereinstimmung am größten ist. Der Fokus des Wahl-O-Mat liegt dabei klar auf der Zweitstimme — als Entscheidungshilfe für die zu wählende Direktkandidatin taugt er deswegen leider wenig.

WIE GROSS SIND DIE POLITISCHEN ÜBEREINSTIMMUNGEN MIT DEN DIREKTKANDIDATINNEN? „Digitale Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl 2013“ weiterlesen

Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt

Auf ihrer „Asyltour“ hält die NPD in Greifswald. Nachdem aus den Reihen einer spontanen Gegendemo vereinzelt Lebensmittel geworfen werden, stürmen die um den Marktplatz verteilten Neonazis auf die Protestierenden zu und werden gewalttätig. Ein nun aufgetauchtes Video dokumentiert den Tumult und nährt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis Marcus G. „Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt“ weiterlesen

Irgendwas hast du richtig gemacht!

Gützkower Landstraße. An den Laternen hängen Plakate der Republikaner und der Alternative für Deutschland (AfD). Gleich daneben eine Stellwand der CDU, beschmiert mit einem Keltenkreuz und einer persönlichen Widmung an den Fleischervorstadt-Blog — irgendwas hast du richtig gemacht!

Beschmiertes CDU-Wahlplakat(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Der in jeder Beziehung für seine Urheber sprechende Debattenbeitrag wurde inzwischen entfernt — von der Stellwand blinzelt seit gestern Angela Merkel herüber.