Ergebnisse der Kreistagswahl: CDU siegt, SPD und NPD verlieren Zustimmung

Neben den Wahlen für das Europaparlament und die Greifswalder Bürgerschaft wurde am Sonntag auch über die Zusammensetzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald abgestimmt. Dabei konnte die CDU einen deutlichen Stimmenzuwachs (+6,3%) verzeichnen, während SPD und NPD im Vergleich zur Kreistagswahl 2011 fast ein Drittel ihrer Stimmen einbüßten. Die LINKE wird zweitstärkste Partei im Kreis.

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NPD-Kommunalpolitiker Daniel Ohm nach Überfall auf Greifswalder Wohnhaus vor Gericht

Morgen früh findet vor dem Amtsgericht Greifswald die Verhandlung gegen den NPD-Politiker Daniel Ohm wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung statt. Gemeinsam mit 15-20 teilweise vermummten und mit Schlagstöcken bewaffneten Personen soll der Stadtvertreter der Stadt Usedom in der Nacht vom 14. zum 15. August 2013  ein Wohnhaus in der Grimmer Straße angegriffen zu haben.

NPD-FRAKTIONSMITARBEITER DANIEL OHM IST NACH DEM ANGRIFF AUF DAS WOHNHAUS ZWEIFELSFREI IDENTIFIZIERT WORDEN

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Nach Angriff auf Hausprojekt in Greifswald: Anklage gegen NPD-Kommunalpolitiker Daniel Ohm wegen schweren Landfriedensbruchs

In der Nacht vom 14. zum 15. August erreichte die Polizei ein Notruf. Vor einem Wohnprojekt in der Grimmer Straße hatten sich 15 bis 20 Personen versammelt, die die Bewohner dazu aufforderten, herauszukommen. Die Männer, die der rechten Szene zugeordnet wurden, waren teilweise vermummt und mit Schlagstöcken bewaffnet — NPD-Wahlkampf 2013 in Greifswald.

Daniel Usedom NPD-Vertreter UsedomNachdem die Neonazis eine Scheibe des Hauseingangs zerstört hatten, entfernten sie sich in drei Kleintransportern, die später im Zuge einer weiträumigen Polizeifahndung kontrolliert wurden. Unter den Insassen dieser Fahrzeuge befanden sich vier Politiker der NPD: Tino Müller (stellvertretender Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion), dessen Bruder Marko (NPD-Landesvorstand), Norman Runge (Mitglied des Kreistags des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte) sowie Daniel Ohm (NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom).

Die Staatsanwaltschaft Stralsund begann, gegen die vier Rechtsextremisten wegen „schweren Landfriedensbruchs“ zu ermitteln; hierfür wurde durch den Landtag auch die Immunität von Tino Müller aufgehoben. Doch die Ermittlungen gegen das Landtagsmitglied wurden eingestellt — als einziger aus der Gruppe sei Daniel Ohm aus Usedom zweifelsfrei identifiziert worden. Der 30-Jährige wird jetzt wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Rechtsextremisten laut Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Wann der Prozess gegen Ohm beginnen wird, ist noch unbekannt. Derzeit sitzt er nicht nur in der Kommunalvertretung der Stadt Usedom, sondern ist auch Angestellter der NPD-Fraktion in Schwerin und hat unkontrollierten Zugang zum Schweriner Landtag.

  • Drei Neonazis beschäftigen die Gerichte (Nordkurier, 17.12.2013)
  • Anklage gegen NPD-Politiker Daniel Ohm (NDR, 16.12.2013)
  • NPD-Kommunalpolitiker Ohm wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt (Endstation Rechts, 16.12.2013)
  • Drohkulisse und Sammelwahn: Die NPD startet in den Wahlkampf (Fleischervorstadt-Blog, 15.08.2013)

(Foto: Kombinat Fortschritt)

Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt

Auf ihrer „Asyltour“ hält die NPD in Greifswald. Nachdem aus den Reihen einer spontanen Gegendemo vereinzelt Lebensmittel geworfen werden, stürmen die um den Marktplatz verteilten Neonazis auf die Protestierenden zu und werden gewalttätig. Ein nun aufgetauchtes Video dokumentiert den Tumult und nährt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis Marcus G. “Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt” weiterlesen

Vermummter Neonazi-Mob: NPD-Landtagsmitglied auf Wahlkampftour in der Grimmer Straße

Tino Müller NPDVor einer Woche, in der Nacht vom 14. zum 15. August, erreichte die Polizei um 01.30 Uhr ein Notruf aus der Grimmer Straße. Vor dem Haus hatten sich 15 bis 20 Personen versammelt und die Bewohner dazu aufgefordert, herauszukommen. Die Aggressoren, die der rechten Szene zugeordnet werden konnten, waren teilweise vermummt und mit Stöcken bewaffnet. Nachdem sie eine Scheibe des Hauseingangs zerstört hatten, entfernten sie sich in drei Kleintransportern, die später während einer weiträumigen Polizeifahndung kontrolliert wurden.

Wie der Nordkurier heute berichtet, bestätigten die Sicherheitsbehörden, dass sich unter den rechtsextremen Insassen der Kleintransporter mehrere NPD-Politiker befanden. So waren neben Tino Müller (stellvertretender Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion) auch dessen Bruder Marko (NPD-Landesvorstand), Norman Runge (Mitglied des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte) sowie Daniel Ohm (NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom) unter den Verdächtigen, gegen die nun die Staatsanwaltschaft Stralsund wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt.

  • Mit dem Knüppel in den Wahlkampf? (Nordkurier, 23.08.2013)

(Foto: Kombinat Fortschritt)

Tag der Arbeit in Greifswald: NPD-Demo blockieren!

Der NPD-Landesverband will wie in den vergangenen Jahren den Tag der Arbeit vereinnahmen und hat für den 1. Mai eine Demonstration mit 500 Teilnehmenden in Greifswald angemeldet.

SIE MARSCHIEREN WIEDER

Nach Angaben der Greifswalder Stadtverwaltung sollen die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Tino  Müller und Udo Pastörs als Redner auftreten. Pastörs wurde 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung  sprach davon, dass sich der Widerstand gegen die Nazi-Demo erst formiere und entsprechende Aktionen bereits in Planung seien.

Einem anonymen Hinweis zufolge, soll die Demonstration am Greifswalder Südbahnhof beginnen und über die Beimler- und Hertzstraße zur Lomonossow-Alle führen. Von dort geht es über den Dubna-, Thälmann- und Liebknechtring durch die Krullstraße zurück auf die Beimlerstraße und schließlich wieder zum Südbahnhof.

npd demo greifswald route

DAS SPIEL MIT DER ANGST DES KLEINEN MANNES

Das Motto der Demo, Unsere Heimat – unsere Arbeit. Fremdarbeiterinvasion stoppen, steht ganz im Zeichen des Migrationsmagneten Greifswald, wo sich der Ausländeranteil in den vergangenen fünf Jahren auf einem konstant niedrigen Niveau zwischen 3,1% (2010) und 3,3% (2008) bewegt – von einer “Invasion” also gar keine Rede sein kann. Die NPD zielt wie so oft auf existentielle Nöte der Bevölkerung, schürt Angst vor “Überfremdung” und dem Verlust der Lohnarbeit.

Die Stadtverwaltung teilt unterdessen mit, sich der Demo “auf breiter Front entgegenstellen” zu wollen. Oberbürgermeister Dr. Arthur König kündigt an, in Zusammenarbeit mit der Polizei versammlungsrechtliche Schritte prüfen zu wollen: „Dabei wird auch entschieden, ob Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot vorliegen. Sollte die Chance bestehen, die Demo zu verbieten, werden wir diese natürlich nutzen. Parallel dazu sind alle Greifswalder aufgerufen, sich gemeinsam der NPD entgegenzustellen. Wir wollen den menschenverachtenden Parolen mit bunten und vielfältigen Aktionen antworten. Dazu sind die Ideen aller Demokraten gefragt.“

OBERBÜRGERMEISTER KÖNIG VERKLÄRT DEN PROTEST GEGEN DIE NPD

Am Montag soll sich das erweiterte Präsidium der Bürgerschaft zusammenfinden, um “über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Strategie zu finden. Darüber hinaus lädt der Oberbürgermeister für die kommende Woche Vereine, Verbände, Initiativen und Einrichtungen ins Rathaus ein, um Ideen zu entwickeln und gemeinsame Aktionen zu planen.” König kündigt an, bei den Vorbereitungen auf die Erfahrungen von 2001 zurückgreifen zu wollen, als sich “7000 Greifswalder erfolgreich dem letzten NPD-Aufmarsch entgegenstellten”. Dass die bürgerliche Demonstration damals einer völlig anderen Route folgte, unterschlägt er leider genauso wie den brutalen Polizeieinsatz gegen jene, die sich tatsächlich den Nazis in den Weg stellten.

NPD-Demonstration am 14.01.2001

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(Foto: Julian)

Zum damaligen Protest hier ein Auszug eines Demoberichts:

Zu der offiziellen Gegendemonstration kamen, für viele sehr überraschend, über 7000 Leute zusammen. Da diese Demo an keiner Stelle in die Nähe der NPD-Demo langführte, hielten sich viele Menschen in der Nähe der NPD auf. Etwa 50-60 Menschen versuchten, die Straße zu blockieren, um den Nazi-Aufmarsch aufzuhalten. Die Polizei, sichtlich kopflos und unprofessionell, räumte die Blockade mit einer absolut überraschenden Brutalität. Auch zwei weitere Blockadeversuche einige Meter weiter wurden sofort und brutal abgeräumt. Dabei wurden einige Teilnehmerinnen verletzt und insgesamt zwölf Menschen verhaftet. Von der Reaktion der Polizei überrascht kamen keine weiteren Sitzblockaden mehr zustande und die Nazis konnten ihren Aufmarsch (unter phantasievollem Protest) zu Ende führen. Trotzdem gelang es einigen Leuten noch, Pferdemist auf der Straße zu verteilen.
Im Nachhinein wurde in der regionalen Presse der Tag sehr überbewertet und als grandioser Erfolg gefeiert. Glücklicherweise war die Wahrnehmung der Presse so differenziert, daß die Blockadeversuche als absolut gewaltfrei und der Polizeieinsatz als sehr brutal dargestellt wurde.

Bis zum 1. Mai sind es noch fast sechs Wochen – Zeit genug, für einen überregionalen und effektiven Widerstand zu werben und die Nazis am Tag der Arbeit erfolgreich zu blockieren. Die Stadtverwaltung will gemeinsam mit verschiedenen Einrichtungen ein Demokratiefest auf dem Markt veranstalten. Ob man mit dieser Art von Aktionismus einen Naziaufmarsch verhindern kann, bleibt zu bezweifeln. Ein Hauch Dresden liegt in Luft. Tag der Arbeit – es gibt viel zu tun!