Offener Brief: „Greifswald für alle“ irritiert über FFDG-Beteiligung in Wolgast

Das Bündnis „Greifswald für alle“ veröffentlichte am 15.11.2016 einen offenen Brief an die im Land und im Kreis Vorpommern-Greifswald vertretenen Parteien sowie die im Kreistag VG sitzenden Fraktionen und Einzelmitglieder. Darin zeigt sich das Bündnis über die Veranstaltungen in Wolgast gegen die Teilschließung des Kreiskrankenhauses der letzten Zeit „mehr als irritiert“.

Wer die Demonstrationen und die Kundgebungen beobachtete, musste feststellen, dass diese unter maßgeblicher Beteiligung der Gruppierung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ (FFDG) aus Greifswald, einem örtlichen Pegida-Ableger, stattfanden. Das Bündnis befürchtet, dass durch solche gemeinsamen Veranstaltungen Fremdenfeindlichkeit und offener Rassismus in die Mitte der Gesellschaft gelangen. 

greifswald für alle logo

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, das Bündnis „Greifswald für alle„, sind über die Veranstaltung in Wolgast gegen die Teilschließung des KKH am 03.11.16 mehr als irritiert. Wer die Demonstration und die Kundgebung beobachtete, musste feststellen, dass diese unter maßgeblicher Beteiligung der Gruppierung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“, kurz FFDG, aus Greifswald stattfand. Einer der Hauptprotagonisten der FFDG und Hauptredner derselben bei Veranstaltungen in Greifswald, Norbert Kühl, leitete die Demo, moderierte und kommentierte sie. Der Kundgebungsort war augenscheinlich seitens der FFDG gestaltet, ihr Transparent, verziert mit Deutschlandfahnen, schmückte diesen. „Offener Brief: „Greifswald für alle“ irritiert über FFDG-Beteiligung in Wolgast“ weiterlesen

Verwandte Beiträge

KAW-Hallen: Bürgerinitiative will mögliche Verkehrsbelastung aufzeigen

Die Bürgerinitiative Rettet die Innenstadt und die Fleischervorstadt, also jener — in fast jeder Hinsicht heterogene — Verbund von Gegnerinnen eines großen Einkaufszentrums auf dem Gelände der ehemaligen KAW-Hallen, wird heute Nachmittag eine Kundgebung am Karl-Marx-Platz abhalten.

VERKEHRSBEUNRUHIGUNG DURCH TÄGLICH MEHR ALS 1800 AUTOS 

Mit der Versammlung soll einerseits ein Zeichen für den Erhalt der RoSa WG — einem Elektro-Club, dem das seit Anfang des Jahres bestehende Zwischennutzungsmietverhältnis vor wenigen Wochen überraschend zum heutigen Tag gekündigt wurde — gesetzt werden.

(Screenshot Greifswald TV, Entwurf des EKZ KAW)

Andererseits möchte die BI die Greifswalder Bevölkerung auf die zunehmende Verkehrsbelastung in der Bahnhofstraße, die ein Einkaufszentrum dieser Größe verursachen würde, aufmerksam machen. Die Teilnehmenden der Kundgebung werden deswegen um die Mitnahme eines Fahrrads gebeten.

In einer Studie wurde eine Verkehrszunahme von täglich mehr als 1800 Fahrzeugen ohne Lieferverkehr prognostiziert, die durch ein Einkaufszentrum der projektierten Größe entstehen könnte. Wenn diese Zahl stimmt, so klingt sie erstmal dramatischer, als sie wirklich ist. Denn je nachdem, wie sich dieser Verkehr auf den Tag verteilt, werden auf der Bahnhofstraße wohl kaum mehr als zehn Fahrzeuge pro Minute zusätzlich fahren. Nichtsdestotrotz stellt sich natürlich die Frage nach dem verkehrsberuhigenden Sinn der 2010 fertiggestellten Bahnparallele, die insgesamt 35 Millionen Euro gekostet hat.

NEUE VERMITTLUNGSVERSUCHE MIT POLITISCHER UNTERSTÜTZUNG

In Sachen RoSa WG gibt es ebenfalls Neuigkeiten: Neben den in der BI aktiven Bürgerschaftsmitgliedern Milos Rodatos (Piratenpartei), Erik von Malottki (SPD) und Ulrich Rose (Alternative Liste) möchte nun auch noch Landtagsmitglied Patrick Dahlemann (SPD) zwischen Clubbetreiber Murat Demirkaya und Vermieter Dieter Rex vermitteln und sich für eine konstruktive Lösung stark machen.

Man darf gespannt sein — wie es heißt, ist bereits ein Gesprächstermin anberaumt. Die Online-Petition Kultur darf nicht sterben – Rettet die RoSa WG! wurde unterdessen von mehr als 1000 Personen mitgezeichnet. Das Ziel der Petition, deren Kommentarfunktion bislang sehr lebendig genutzt wurde und auch so manchen Troll anzuziehen vermochte, sind 5000 Unterstützende — da muss also noch einiges passieren!

Fakten: 30.06. | 16.30 Uhr | Karl-Marx-Platz

Verwandte Beiträge

Ergebnisse der Kreistagswahl: CDU siegt, SPD und NPD verlieren Zustimmung

Neben den Wahlen für das Europaparlament und die Greifswalder Bürgerschaft wurde am Sonntag auch über die Zusammensetzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald abgestimmt. Dabei konnte die CDU einen deutlichen Stimmenzuwachs (+6,3%) verzeichnen, während SPD und NPD im Vergleich zur Kreistagswahl 2011 fast ein Drittel ihrer Stimmen einbüßten. Die LINKE wird zweitstärkste Partei im Kreis.

HAU DEN LUKAS! CDU SIEGT — SOGAR EX-BOXWELTMEISTER SEBASTIAN SYLVESTER SCHAFFT ES IN DEN KREISTAG

Das beste Ergebnis konnte Arthur König (CDU) für sich verbuchen. Mit 8045 Stimmen besorgte der Greifswalder Oberbürgermeister fast ein Fünftel aller CDU-Stimmen im Alleingang. Der Wahlerfolg (34,6%) beschert den Christdemokraten fünf zusätzliche Sitze, so dass sie fortan 24 der 69 Kreistagsmitglieder stellen werden. Weitere Greifswalder Christdemokraten, die in der kommenden Legislatur im Kreistag sitzen werden, sind Jörg Hochheim, Axel Hochschild, Egbert Liskow sowie der frühere Boxweltmeister und Politneuling Sebastian Sylvester, der mit seiner kurzweiligen Rede auf dem CDU-Kreisparteitag im März zu amüsieren wusste.

Die LINKE ist zwar zweitstärkste Kraft (17,7%) im Kreis, verliert aber einen Sitz und wird jetzt nur noch 12 Mitglieder stellen, darunter MdL Mignon Schwenke und Birgit Socher aus Greifswald. Die SPD verlor im Vergleich zur letzten Wahl 6,3 Prozentpunkte (13,4%) und büßt ganze fünf Sitze ein. Das einzige Greifswalder Mandat der Sozialdemokraten konnte der Student Erik von Malottki erringen.

Eine Nähe zur Hansestadt bringen aber auch der Neuenkirchener Rentner Lothar Brandt und MdL Patrick Dahlemann aus Torgelow mit. Das viertstärkste Ergebnis erzielte die Wählergemeinschaft Kompetenz für Vorpommern (9,8%), die sich mit einem leichten Stimmenzuwachs von 0,3 Prozentpunkten im Kreis etablierte. Der einzige Greifswalder der Liste, der es in den Kreistag schaffte, ist Frank Hardtke.

Die Grünen verloren mehr als ein Drittel ihrer Stimmen (-2,1 Prozentpunkte) und erreichten nur vier Prozent. Dadurch verlieren sie einen Sitz. Ihren Fraktionsstatus haben die Grünen bereits in der vergangenen Legislaturperiode durch den Fraktionsaustritt von Waldemar Okon aufgegeben. Insofern ändert sich gar nicht so viel. Auch die Alternative Liste (AL) konnte ein Mandat erringen (0,9%). Für die AL wird der ehemalige Grüne Gregor Kochhan in den Kreistag gehen, für die Grünen sind Cornelia Kampe aus Greifswald sowie der an der Universität arbeitende Waldemar Okon dabei.

Die FDP (2,2%) verlor zwar Stimmen, behält aber ihre beiden Sitze. David Wulff bleibt der einzige Greifswalder Liberale im Kreistag. Die Piratenpartei erreichte 1,3% und eroberte den Sitz, den sie durch den Streit mit ihrem seit 2012 ausgeschlossenen Mitglied Matthias Bahner in der vergangenen Legislaturperoide verloren hat, zurück. Ihn wird der Greifswalder Martin Banduch besetzen. Die Bürgerliste konnte sich um 0,8 Prozentpunkte auf 1,9% verbessern; für sie zieht der Greifswalder Schulleiter Ulf Burmeister in den Kreistag.

NPD VERLIERT EIN DRITTEL IHRER STIMMEN, AFD GELINGT FLÄCHENDECKENDER EINZUG

Der Alternative für Deutschland gelang in Mecklenburg-Vorpommern der flächendeckende Einmarsch in die Kreistage. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald reichte das erzielte Ergebnis (4,9%) für immerhin drei Sitze. Zwei der Mandatsträger kommen aus der Region: der Greifswalder Gunter Jess und der Richter Matthias Manthei aus Wackerow.

Den Erfolg der AfD bekam auch die NPD zu spüren, die landesweit zehn ihrer 27 Kreistagsmandate verloren hat. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald verschlechterte sich das Ergebnis der Rechtsextremisten um 2,4 Prozentpunkte auf eine nach wie vor alarmierende Zustimmung von 6,6%. Innerhalb der Fraktion — nunmehr die letzte NPD-Kreisfraktion in Mecklenburg-Vorpommern — wird sich indes wenig ändern: Christian Hilse wurde nicht wiedergewählt und scheidet aus, die übrigen Kader machen weiter.

Dazu gehören MdL Michael Andrejewski, MdL Tino Müller sowie Enrico Hamisch, Dirk Bahlmann und Kristian Belz. Obwohl die NPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren hat, kann angesichts der Tatsache, dass sie zusammen mit der AfD auf 11,5% kommt, leider nicht von einer Schwächung des Lagers rechts der CDU gesprochen werden.

  • Wahl des Kreistages im Landkreis Vorpommern-Greifswald (Landeswahlleiterin, 26.05.14)
  • Übersicht aller gewählten Kandidierenden (Landeswahlleiterin, 26.05.14)
  • Wahlergebnis für den Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald im Wahlgebiet Greifswald (Greifswald.de, 26.05.14)
  • Deutliche Verluste für die NPD bei der Kommunalwahl (Kombinat Fortschritt, 26.05.14)
  • Kreistagswahlen in M-V enden für NPD im Fiasko (Endstation Rechts, 26.04.14)

Verwandte Beiträge