Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig

Im November 2015 ging die Polizei gegen eine Sitzblockade vor, mit der gegen einen Aufzug des rassistischen Pegida-Ablegers FFDG in Greifswald protestiert wurde. Eine Betroffene klagte dagegen — mit Erfolg.  

Im Herbst 2015 fanden in vielen deutschen Städten fremdenfeindliche Demonstrationen statt. Auch in Greifswald formierte sich mit einiger Verzögerung unter dem Titel FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) ein vergleichbarer Ableger. Die Provinz-Pegida ging damals zeitweise im Zweiwochentakt auf die Straße.

Die rassistischen FFDG-Demonstrationen wurden von lauten Protesten begleitet

Auf Facebook veröffentlichte die Gruppierung FFDG Bilder, auf denen die Erhängung deutscher Spitzenpolitiker gefordert wird. Ihr Hauptredner, Norbert Kühl, behauptete dort unter anderem, dass Ausländer als Waffe gegen Deutschland eingesetzt würden und dass es einen generalstabsmäßig geplanten Jihad der Invasoren gegen das deutsche Volk geben würde. Er redete bei seinen Auftritten über die Blutreinheit von Juden und Illuminati, und bezeichnete Homosexualität als Hirnkrankheit. Es verwundert daher kaum, dass jeder dieser Aufzüge von lauten Protesten begleitet wurde.

Ende November demonstrierten etwa 40 Personen gegen eine FFDG-Versammlung in Schönwalde und bildeten auf der geplanten Wegstrecke eine spontane Sitzblockade. Die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei unterstellte allen Protestierenden pauschal die Begehung von Straftaten, hinderte sie am Verlassen der Straße und kesselte sie ein. Anschließend wurden die Personalien aufgenommen, Taschen und Kleidung untersucht, ein Atemalkoholtest durchgeführt und schließlich ein Strafverfahren eingeleitet.

Gerichtsurteil zu Sitzblockade

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht. Für Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald keine große Überraschung. Sie erklärt in einer Pressemitteilung: „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ „Versammlungsrecht: Einkesselung der Sitzblockade gegen FFDG-Demo war rechtswidrig“ weiterlesen

Arndt-Debatte: Senat wird erneut über den umstrittenen Namenspatron abstimmen

Die Debatte um Ernst Moritz Arndt, den umstrittenen Namenspatron der Greifswalder Universität, geht in die nächste Runde. Hier erklärt Senatsmitglied Timo Neder, warum er sich an dem neuerlichen Antrag für eine Ablegung des Namens beteiligt.  

Im Januar sorgte eine Abstimmung des Akademischen Senats für ein überraschendes Ergebnis: Das seit vielen Jahren kontrovers diskutierte Namenspatronat der Greifswalder Hochschule sollte abgelegt werden. Was folgte war ein wochenlanger Furor in der Stadt in seiner häßlichsten Fratzenhaftigkeit. Dazu zählten Drohungen und Verwünschungen, die sich an Arndt-Gegner im Allgemeinen sowie gegen die an der Abstimmung beteiligten Senatsmitglieder im Besonderen richteten. Dazu zählten Demonstrationen und Aktionen von rechten und rechtsextremen Gruppen wie der Identitären Bewegung, der Provinz-Pegida FFDG oder der AfD, für die unter anderem die einschlägig verortbaren Mitglieder Holger Arppe und Ralph Weber öffentlich sprachen. Dazu zählte aber auch der öffentliche Pranger, den der CDU-Frontmann Axel Hochschild auf dem Marktplatz veranstaltete, um aus der akademischen Debatte einen kommunalpolitischen Vorteil zu ziehen.

Plakat eines Arndt-Anhängers bei der Menschenkette in Greifswald

Plakat bei der Pro-Arndt-Menschenkette (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 02/2017)

Schlussendlich scheiterte die im Januar mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossene Trennung von Namenspatron Arndt an formellen Fehlern des Prozederes, die dazu führten, dass das Bildungsministerium des Landes der beschlossenen Änderung nicht zustimmte. Wie der webMoritz berichtet, soll der Antrag über den Namen der Universität nach erfolgter Klärung rechtlicher Fragen und dem Beheben der Mängel in der Grundordnung demnächst erneut zur Abstimmung kommen. In einer Stellungnahme erklären die studentischen Senatsmitglieder, dass die Beschlussvorlage vom Januar aus formellen Gründen nicht zu Ende gebracht wurde und sie daher noch immer aktuell sei. Die studentischen Senatoren fühlen sich diesem Antrag nach wie vor verpflichtet und wollen das Verfahren sachgemäß beenden. 

Antragsteller zum neuerlichen Votum über Namenspatron Arndt

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„In Greifswald lieben sie ihre Dichter“

von pom-lit

In Greifswald lieben sie ihre Dichter. Nicht unbedingt alle. Nicht unbedingt die lebenden, auch nicht unbedingt alle toten. Sibylla Schwarz? Ihr Haus gammelt seit Jahrzehnten vor sich hin. Aber einen lieben sie. Der ist gar nicht in Greifswald geboren, aber er war an der Uni, und seit 1933 (da war die Uni schon 477 Jahre ohne Namen ausgekommen) trägt sie seinen Namen: Ernst Moritz Arndt.

Vor Wochen beschloß der Senat der Universität, den Namenszusatz abzulegen. Und seitdem entspinnt sich eine absurde Pro-Arndt-Bewegung in der Stadt. Die Lokalzeitung bringt seit Wochen fast täglich Leserbriefe, fast alle pro Arndt. Neulich haben die „Identitären“ auf dem Gehweg vor der Uni ein „Arndtdenkmal“ aufgestellt. Da die fast alle von auswärts kamen, konnten sie nicht wissen, daß 50 Meter vor ihnen, als sie mit dem Stein posierten, Arndt groß auf dem Rubenowdenkmal thront.

Kundgebung Pro Arndt Greifswald

Rechtsextremisten auf der Pro-Arndt-Kundgebung am Sonnabend (Foto: Fleischervorstadt-Blog)

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Greifswald in Aufruhr nach Entscheidung über Namenspatron Ernst Moritz Arndt

Nach der vielbeachteten Senatsentscheidung für die Trennung vom bisherigen Namenspatron Ernst Moritz Arndt überhitzen sich die Gemüter der Greifswalder Bevölkerung. Verschiedene Akteure kanalisieren den Frust und versuchen, aus der Wut Profit zu schlagen.

„Man sollte sie teeren und Federn und aus der Stadt jagen.“ Sätze wie dieser gehören noch zu den harmloseren Unmutsbekundungen, mit denen aufgebrachte Greifswalder in den letzten Tagen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Arndt bei Facebook kommentierten. Nach fast zwanzig Jahre andauernder Debatte, mehreren Abstimmungen im Senat und in der Studierendenschaft brachte die Senatssitzung am Mittwoch, dem 18. Januar, ein ebenso historisches wie überraschendes Ergebnis: Der umstrittene Namenspatron wurde mit deutlicher Mehrheit abgewählt.

Arndtdebatte in Greifswald

„Einer der Täter!“

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Offener Brief: „Greifswald für alle“ irritiert über FFDG-Beteiligung in Wolgast

Das Bündnis „Greifswald für alle“ veröffentlichte am 15.11.2016 einen offenen Brief an die im Land und im Kreis Vorpommern-Greifswald vertretenen Parteien sowie die im Kreistag VG sitzenden Fraktionen und Einzelmitglieder. Darin zeigt sich das Bündnis über die Veranstaltungen in Wolgast gegen die Teilschließung des Kreiskrankenhauses der letzten Zeit „mehr als irritiert“.

Wer die Demonstrationen und die Kundgebungen beobachtete, musste feststellen, dass diese unter maßgeblicher Beteiligung der Gruppierung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ (FFDG) aus Greifswald, einem örtlichen Pegida-Ableger, stattfanden. Das Bündnis befürchtet, dass durch solche gemeinsamen Veranstaltungen Fremdenfeindlichkeit und offener Rassismus in die Mitte der Gesellschaft gelangen. 

greifswald für alle logo

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, das Bündnis „Greifswald für alle„, sind über die Veranstaltung in Wolgast gegen die Teilschließung des KKH am 03.11.16 mehr als irritiert. Wer die Demonstration und die Kundgebung beobachtete, musste feststellen, dass diese unter maßgeblicher Beteiligung der Gruppierung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“, kurz FFDG, aus Greifswald stattfand. Einer der Hauptprotagonisten der FFDG und Hauptredner derselben bei Veranstaltungen in Greifswald, Norbert Kühl, leitete die Demo, moderierte und kommentierte sie. Der Kundgebungsort war augenscheinlich seitens der FFDG gestaltet, ihr Transparent, verziert mit Deutschlandfahnen, schmückte diesen. „Offener Brief: „Greifswald für alle“ irritiert über FFDG-Beteiligung in Wolgast“ weiterlesen