Wer geht in Greifswald bei den Montagsdemonstrationen auf die Straße?

Seit ein paar Monaten finden in Greifswald Montagsdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt. Diese verzeichnen nicht nur zunehmend Zulauf, ebenso wird der Ton aggressiver und Journalist*innen und Andersdenkende werden angegriffen. Zuletzt flogen Böller auf Menschen einer Gegendemonstration. Doch wer sind die Leute hinter der Montagsdemonstration?

Ein Gastbeitrag von Sandra Grubert

Der Organisator: Andreas Pieper

Von Anfang an prominent dabei ist der Greifswalder Andreas Pieper. Pieper studierte in Greifswald Physik und ist kein Neuling in Sachen Verschwörungserzählungen.

Nach eigenen Aussagen stieß Pieper 2014/15 auf die „Problematik um 9/11“. 2018 befasste er sich schlussendlich mit der Annahme des Verschwörungserzählers Heinz Pommer, welche später als „Ground-Zero-Modell“ bezeichnet wurde. Hierbei handelt es sich um eine gängige Verschwörungserzählung der sogenannten Truther-Bewegung. Sie geht davon aus, dass Medien und Regierungen die Bevölkerung bewusst fehlinformieren. Die Anschläge von 9/11 sind in ihren Augen eine False-Flag-Operation der US-Regierung.

Rechts: Andreas Pieper, Anmelder der Greifswalder Corona-Kundgebungen (Foto: greifswald.gerade)

Seine Annahmen zu 9/11 erzählt Pieper auch in einigen Videos auf YouTube-Kanälen, die für die Verbreitung von Verschwörungserzählungen bekannt sind. Zu eben derselben Thematik war er 2019 auf dem esoterischen Friedensfestival Pax Terra Musica als Redner eingeladen.

Das Festival wirbt auf seiner Website damit Menschen, „die vorgefertigte Denkmuster etablierter Informationsportale durchstoßen haben, Geopolitik zu analysieren und den Geist des Friedens in sich tragen“ zu vereinen.

Auf seinem Couchsurfing-Profil schreibt Pieper von sich selbst: „Like controversial discussions and I don’t care about political correctness or play with this.” Das er davon wirklich nicht viel hält, merkt man an einem Kommentar unter einem Artikel zur Identitären Bewegung im webmoritz aus dem Jahr 2018 in dem er von „verblödeten Antifanten“ schreibt. Ein Terminus, welcher im rechtsextremen Milieu geläufig ist und in den letzten Jahren des gesellschaftlichen Rechtsrucks auch in der bürgerlichen „Mitte“ der Gesellschaft Einzug erhalten hat.

In der Truther-Bewegung ist die Nähe zu radikalen religiösen Gruppen und Rechtsextremismus keine Seltenheit.

Der Berufsmusiker Martin Wendel auf populistischen Abwegen

Martin Wendel ist ein auf Usedom ansässiger Berufsmusiker, der über 20 Jahre im Geschäft ist.

Wendel, der sich selbst als „weder rechts, noch links“ beschreibt, begrüßte dabei nicht nur die Anwesenheit einer AfD-Bundestagsabgeordneten bei einer Demonstration in Wolgast, er selbst trat auch als Redner bei der AfD-Demonstration am 06. Dezember in Greifswald auf.

Sprecher Martin auf einer Corona-Demo in Wolgast
Martin Wendel als Braveheart, Wolgast, 06.01.2022 (Foto: Filmstill)

Er spricht nicht nur regelmäßig auf Demonstrationen in Greifswald, sondern u.a. auch in Stralsund, Neubrandenburg und Wolgast. Auf YouTube sind die Videos seiner Reden tausendfach geklickt. Anhand dieser Videos lässt sich nachvollziehen, welche sprachliche Radikalisierung Wendel in den letzten Wochen vollzogen hat.

Anfänglich entlud sich sein Frust auf seine berufliche Situation, die ihn seinerzeit in die Lage gebracht hat, aus der Künstlersozialkasse auszuscheiden.

Mittlerweile zeigt sich in seinen populistischen Reden eine demokratiefeindliche Haltung, die mit „rechts-antikapitalistischen“ Momenten spielt, die an die Argumentationslinie der rechtsextremen Kleinstpartei 3. Weg erinnern.

Harmlose Bürger*innen im Greifswalder Montagsdemo-Telegram-Chat?

Ein Blick in die Telegram-Gruppe lässt auf einen Zusammenhang schließen, dass Personen dieser rechtsextremen Partei an der Organisation der Montagsdemonstrationen beteiligt sind.

Screenshot Telegram Mo-Demo Greifswald
Screenshot: Telegram Mo-Demo Greifswald Chat

Derzeit zeigt sich auch bei anderen Demonstrationen im Land, das von Identitären, über Personen der Kameradschaftsszene bis hin zur rechtsextremen AfD zu den Demonstrationen mobilisiert wird. Sellenweise übernehmen Rechtsextreme Schlüsselfunktionen in den Orga-Gruppen.

Die Demonstrationen sind also nicht, wie anfänglich vielfach angenommen, Interessensbekundungen Bürgerlicher. Vielmehr sind sie Mobilisierungspunkte antidemokratischer Personen aus dem rechten Spektrum bis hin zur bürgerlichen „Mitte“ zur Erprobung metapolitischer Strategien der Neuen Rechten.

Ist Populismus angesagt, steht auch schon die AfD parat

Schon bevor in Greifswald die Montagsdemonstrationen begangen, vereinnahmte die AfD das Thema für sich. Eine Studie der Universität Leipzig zeigt, dass vor allem AfD-Wähler*innen an Verschwörungserzählungen glauben. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in Regionen und Städten mit einem hohen Anteil an AfD-Wähler*innen das Mobilisierungspotenzial zu Anti-Corona-Demonstrationen höher ist als in Regionen, in denen überwiegend demokratische Parteien gewählt werden.

Ein Blick in die Zahlen bestätigt diese Annahme. 2019 wählten 19,2% der Wähler*innen in Wolgast die AfD. Damit wurde die Partei zweitstärkste Kraft. In Neubrandenburg erlangte die AfD bei den Kommunalwahlen 2019 16,0% der Stimmen.

Bei der AfD-Demonstration im Dezember vergangenen Jahres zeigt sich in Greifswald, wie Mitglieder lokaler rechtsextremer Burschenschaften und der Identitären Bewegung an der Demonstration teilnahmen, so wie es ebenfalls derzeit in Rostock zu beobachten ist.

Nicht nur ein harmloser Schatzmeister: Klaus-Peter Last

Ebenso wie Andreas Pieper ist auch Klaus-Peter Last aus dem rechtsextremen Flügel der AfD Mitglied in der Telegram-Gruppe für die Greifwalder Corona-Demonstrationen. Last war 2013 Landesschatzmeister der AfD Mecklenburg-Vorpommern und fällt schon seitdem mit seiner rechtsextremen Einstellung auf. Er nahm auch an mehreren Demonstrationen der FFDG teil.

Klaus Peter Last (AfD) bei FFDG-Demonstration in Greifswald
Klaus-Peter Last am 02.05.2016 mit Wirmer-Flagge bei der FFDG-Demonstration „Gegen die aktuelle Bundesrepublik“ Foto: (Nils Borgwardt via Flickr)

Bis heute zeigt er offen auf Instagram, Facebook und VK seine rechtsextremen Ansichten.

Fotos zeigen, dass Last Kontakt zu den drei in Greifswald ansässigen rechtsextremen Burschenschaften hat. Diese fungieren seit Jahren als eine Art Kaderschmieden für rechtsextreme Parteien wie der AfD und NPD.

Last sammelt Bücher des rechtsextremen Antaios Verlags des Publizisten Kubitschek und war ebenfalls in Schnellroda zu Gast. Schnellroda befindet sich in Sachsen-Anhalt und ist der Wohnort des neurechten Publizisten-Ehepaars Götz Kubitschek und Ellen Kositza. Auf ihrem Rittergut befindet sich seit 2002 nicht nur der besagte Verlag, sondern auch das „Institut für Staatspolitik“, welches als Veranstaltungsort der Neuen Rechten fungiert.

Klaus-Peter Last und Hans-Thomas Tillschneider
Klaus-Peter Last hier neben Hans-Thomas Tillschneider (AfD), Screenshot Instagram, 07/2021

Des Weiteren lässt sich Last zu dem Unterstützer*innenkreis des früheren Landtagsmitglieds und derzeitigen Greifswalder Jura-Professors Dr. Ralph Weber zählen. Dieses wird nicht zuletzt an seinen Äußerungen in den Sozialen Medien deutlich.

Was bedeutet das für die Greifswalder Zivilgesellschaft?

Ängste, Kritik an politischen Maßnahmen und persönliche existenzielle Krisen sind kein Grund sich mit Rechtsextremen, Populist*innen und Verschwörungsgläubigen auf die Straße zu begeben und gemeinsam zu demonstrieren. Rechtsextreme nutzen die Sorgen und Ängste von Menschen aus, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die wirklichen Probleme von Menschen interessieren sie nicht.

Die Mehrheit der Greifswalder Bürger*innen ist geimpft und zeigt sich solidarisch. Angriffe jeglicher Art sei es auf Journalist*innen oder Gegendemonstrant*innen ist in keiner Weise zu tolerieren. Einen Rückfall in Zeiten, welche an die #Baseballschlägerjahre erinnern, ist nur durch eine demokratische Stadtkultur entgegenzuwirken.

Der einzige Weg aus der Pandemie ist, wie bereits unser OB Fassbinder festgestellt hat: „Impfen, impfen, impfen.“


Sandra Grubert ist Journalistin und beschäftigt sich seit mehr als 10 Jahren mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus. Ihre Recherche liegt seit 2018 auf dem Fokus Mecklenburg-Vorpommern.

Greifswald im Fokus der Identitären Bewegung (?)

Ein Gastbeitrag von Michael Kemplin

Am Samstag versuchten Mitglieder der sogenannten „Identitären Bewegung“ eine Veranstaltung an der Universität Greifswald zu stören – und liefen dabei komplett auf. Diese und vergangene Aktionen der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung weisen aber darauf hin, dass Greifswald verstärkt ins Zentrum der Rechtsextremen rückt.

So hatte sich Dr. Eric Wallis seinen Vortrag auf der 24h-Vorlesung an der Universität Greifswald sicherlich nicht vorgestellt. Kurz nachdem er den anwesenden Zuhörern etwas zum Thema „Gehirne Waschen – Framing gegen Fremdenfeinde“ erzählte, betraten mehrere Personen den Saal. Mit raschen Schritten begaben sie sich in die erste Reihe und zogen einen der Zuhörenden heraus, den sie lautstark aus dem Saal führten. Einige der Akteure trugen polizeiähnliche blaue Westen, auf denen die Aufschrift „Linker Terror“ genäht worden war. „Greifswald im Fokus der Identitären Bewegung (?)“ weiterlesen

Polizei greift Identitäre bei illegaler Pro-Arndt-Aktion auf

Heute Vormittag wurden am Hafen sechs Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bei einer Pro-Arndt-Aktion von der Polizei gestört.

Am Donnerstagvormittag gegen 10.20 Uhr verhinderte die Polizei eine Aktion von Anhängern der sogenannten Identitären Bewegung am Greifswalder Hafen. Die Rechtsextremisten versuchten dort, ein 8 Meter mal 1,5 Meter großes Banner mit einem Arndt-Zitat an der Fassade des alten Speichers zu befestigen.

Anhänger der Identitären Bewegung in Greifswald von der Polizei aufgegriffen

Die Polizei stellte insgesamt sechs Personen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren fest, die sich im abgezäunten Speichergebäude aufhielten. Eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch wird geprüft.

Arndt ist in der rechtsextremen Szene beliebt. Ganz gleich ob Nationale Sozialisten Greifswald, die extrem rechte Burschenschaft Rugia oder die Identitäre Bewegung — für den Namenspatron der Greifswalder Universität haben sie gleichermaßen etwas übrig. Man schmückt sich gern mit den Zitaten des umstrittenen Antisemiten; wen wundert’s?

Die heutige Aktion der Identitären ruft nicht zum ersten Mal die Greifswalder Polizei auf den Plan. Bereits vor einem Jahr inszenierten sich die Rechtsextremisten mit einem illegal platzierten Gedenkstein vor dem Hauptgebäude der Universität.

AfD-Chats: Causa Holger Arppe ist kein Einzelfall

Die Veröffentlichung der Chat-Protokolle führender AfD-Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die Causa Holger Arppe kein Einzelfall ist. Die Gespräche dokumentieren weiterhin die Verbindungen zwischen AfD, Identitärer Bewegung und MVGIDA.

„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“ „Du weißt aber schon das dieses Rotgrüne Geschmeiß trotz ihrer Abartigkeit nur willfähige Erfüllungsgehilfen sind.“

Einzelfall Holger Arppe

Zitate von Holger Arppes Chat-Partnern (Alle in diesem Artikel enthaltenen Zitate werden in unveränderter Originalschreibweise wiedergegeben)

Dies ist der Ausschnitt einer geleakten Chat-Konversation der beiden späteren Landtagsabgeordneten Holger Arppe und Thomas de Jesus Fernandes (beide AfD), über die in den vergangenen drei Wochen ausführlich berichtet wurde. Auf die Recherchen von taz und NDR reagierte Holger Arppe umgehend mit einem Rückzug aus Fraktion und Partei — auch, um Schaden von der AfD abzuwenden. Von seinem Landtagsmandat trennte sich Holger Arppe jedoch bislang nicht. „AfD-Chats: Causa Holger Arppe ist kein Einzelfall“ weiterlesen

„In Greifswald lieben sie ihre Dichter“

von pom-lit

In Greifswald lieben sie ihre Dichter. Nicht unbedingt alle. Nicht unbedingt die lebenden, auch nicht unbedingt alle toten. Sibylla Schwarz? Ihr Haus gammelt seit Jahrzehnten vor sich hin. Aber einen lieben sie. Der ist gar nicht in Greifswald geboren, aber er war an der Uni, und seit 1933 (da war die Uni schon 477 Jahre ohne Namen ausgekommen) trägt sie seinen Namen: Ernst Moritz Arndt.

Vor Wochen beschloß der Senat der Universität, den Namenszusatz abzulegen. Und seitdem entspinnt sich eine absurde Pro-Arndt-Bewegung in der Stadt. Die Lokalzeitung bringt seit Wochen fast täglich Leserbriefe, fast alle pro Arndt. Neulich haben die „Identitären“ auf dem Gehweg vor der Uni ein „Arndtdenkmal“ aufgestellt. Da die fast alle von auswärts kamen, konnten sie nicht wissen, daß 50 Meter vor ihnen, als sie mit dem Stein posierten, Arndt groß auf dem Rubenowdenkmal thront.

Kundgebung Pro Arndt Greifswald

Rechtsextremisten auf der Pro-Arndt-Kundgebung am Sonnabend (Foto: Fleischervorstadt-Blog)

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Wie alte und neue Rechte auf den Arndt-Zug aufspringen

Seitdem der Akademische Senat der Universität Greifswald mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Namenspatronats stimmte, buhlen mehrere Bürgerinitiativen um die Unterstützung der Arndtbefürworter. Die sollten bei aller Enttäuschung jedoch aufpassen, nicht unfreiwillig auf einer rechtsextremen Veranstaltung zu landen.

Die Arndt-Debatte zieht sich wie ein Graben durch die Stadt. Nach der Senatsentscheidung gegen den Namenspatron am 18. Januar 2017 wurde die Tiefe dieses Grabens sichtbar. Seitdem kommen die Gemüter nicht zur Ruhe: Die CDU ist bereits von Anfang an auf Wahlkampf programmiert und versucht, sich als Kümmerer um die vorpommersche Identität nicht nur gegenüber der AfD zu exponieren. Ehemalige Professoren schreiben sich die Finger wund und drohen, mit juristischen Schritten gegen die Mehrheitsentscheidung des Senats vorzugehen. Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung platzieren einen Gedenkfindling mit ihrem Logo auf einem Gullideckel vor dem Hauptgebäude.

Gruppenbild nach Aktion der Identitären Bewegung in Greifswald

„Eifrige Handwerker haben sich gestern um den lieben Ernst Moritz Arndt bemüht.
Wir finden es toll, dass sich in unserer modernen und schnellebigen Zeit noch junge Menschen zusammenfinden, um gemeinsam zu tüfteln und zu basteln!
(Text und Montage: Hipster Antifa Greifswald)

Und dann ist da noch die Arndt-Protestwoche. Unter diesem Label findet ein Teil der Veranstaltungen statt, die die Arndtbefürworter in den kommenden Tagen auf die Beine stellen werden. Man muss dazu wissen, dass es derzeit nicht ganz einfach ist, bei den konkurrierenden Arndt-Bürgerinitiativen den Überblick zu behalten. Die zuerst bei Facebook aufgetretene Gruppe („BI Ernst Moritz Arndt Greifswald“) entpuppte sich relativ schnell als hochschul- und heimatpolitischer Arm des rassistischen Wutbürgerbündnisses FFDG. Diese Vorbelastung der Gruppe war offenbar Anlass für die Gründung einer zweiten Bürgerinitiative, „Ernst Moritz Arndt bleibt!“, die sich von der ersten BI distanziert und bemüht ist, die Emotionen ihrer Anhänger in zivilisiertes Engagement zu kanalisieren.

AfD, Identitäre und Chargenwichser

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