Greifswald im Fokus der Identitären Bewegung (?)

Ein Gastbeitrag von Michael Kemplin

Am Samstag versuchten Mitglieder der sogenannten „Identitären Bewegung“ eine Veranstaltung an der Universität Greifswald zu stören – und liefen dabei komplett auf. Diese und vergangene Aktionen der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung weisen aber darauf hin, dass Greifswald verstärkt ins Zentrum der Rechtsextremen rückt.

So hatte sich Dr. Eric Wallis seinen Vortrag auf der 24h-Vorlesung an der Universität Greifswald sicherlich nicht vorgestellt. Kurz nachdem er den anwesenden Zuhörern etwas zum Thema „Gehirne Waschen – Framing gegen Fremdenfeinde“ erzählte, betraten mehrere Personen den Saal. Mit raschen Schritten begaben sie sich in die erste Reihe und zogen einen der Zuhörenden heraus, den sie lautstark aus dem Saal führten. Einige der Akteure trugen polizeiähnliche blaue Westen, auf denen die Aufschrift „Linker Terror“ genäht worden war. „Greifswald im Fokus der Identitären Bewegung (?)“ weiterlesen

Polizei greift Identitäre bei illegaler Pro-Arndt-Aktion auf

Heute Vormittag wurden am Hafen sechs Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bei einer Pro-Arndt-Aktion von der Polizei gestört.

Am Donnerstagvormittag gegen 10.20 Uhr verhinderte die Polizei eine Aktion von Anhängern der sogenannten Identitären Bewegung am Greifswalder Hafen. Die Rechtsextremisten versuchten dort, ein 8 Meter mal 1,5 Meter großes Banner mit einem Arndt-Zitat an der Fassade des alten Speichers zu befestigen.

Anhänger der Identitären Bewegung in Greifswald von der Polizei aufgegriffen

Die Polizei stellte insgesamt sechs Personen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren fest, die sich im abgezäunten Speichergebäude aufhielten. Eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch wird geprüft.

Arndt ist in der rechtsextremen Szene beliebt. Ganz gleich ob Nationale Sozialisten Greifswald, die extrem rechte Burschenschaft Rugia oder die Identitäre Bewegung — für den Namenspatron der Greifswalder Universität haben sie gleichermaßen etwas übrig. Man schmückt sich gern mit den Zitaten des umstrittenen Antisemiten; wen wundert’s?

Die heutige Aktion der Identitären ruft nicht zum ersten Mal die Greifswalder Polizei auf den Plan. Bereits vor einem Jahr inszenierten sich die Rechtsextremisten mit einem illegal platzierten Gedenkstein vor dem Hauptgebäude der Universität.

AfD-Chats: Causa Holger Arppe ist kein Einzelfall

Die Veröffentlichung der Chat-Protokolle führender AfD-Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die Causa Holger Arppe kein Einzelfall ist. Die Gespräche dokumentieren weiterhin die Verbindungen zwischen AfD, Identitärer Bewegung und MVGIDA.

„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!“ „Du weißt aber schon das dieses Rotgrüne Geschmeiß trotz ihrer Abartigkeit nur willfähige Erfüllungsgehilfen sind.“

Einzelfall Holger Arppe

Zitate von Holger Arppes Chat-Partnern (Alle in diesem Artikel enthaltenen Zitate werden in unveränderter Originalschreibweise wiedergegeben)

Dies ist der Ausschnitt einer geleakten Chat-Konversation der beiden späteren Landtagsabgeordneten Holger Arppe und Thomas de Jesus Fernandes (beide AfD), über die in den vergangenen drei Wochen ausführlich berichtet wurde. Auf die Recherchen von taz und NDR reagierte Holger Arppe umgehend mit einem Rückzug aus Fraktion und Partei — auch, um Schaden von der AfD abzuwenden. Von seinem Landtagsmandat trennte sich Holger Arppe jedoch bislang nicht. „AfD-Chats: Causa Holger Arppe ist kein Einzelfall“ weiterlesen

„In Greifswald lieben sie ihre Dichter“

von pom-lit

In Greifswald lieben sie ihre Dichter. Nicht unbedingt alle. Nicht unbedingt die lebenden, auch nicht unbedingt alle toten. Sibylla Schwarz? Ihr Haus gammelt seit Jahrzehnten vor sich hin. Aber einen lieben sie. Der ist gar nicht in Greifswald geboren, aber er war an der Uni, und seit 1933 (da war die Uni schon 477 Jahre ohne Namen ausgekommen) trägt sie seinen Namen: Ernst Moritz Arndt.

Vor Wochen beschloß der Senat der Universität, den Namenszusatz abzulegen. Und seitdem entspinnt sich eine absurde Pro-Arndt-Bewegung in der Stadt. Die Lokalzeitung bringt seit Wochen fast täglich Leserbriefe, fast alle pro Arndt. Neulich haben die „Identitären“ auf dem Gehweg vor der Uni ein „Arndtdenkmal“ aufgestellt. Da die fast alle von auswärts kamen, konnten sie nicht wissen, daß 50 Meter vor ihnen, als sie mit dem Stein posierten, Arndt groß auf dem Rubenowdenkmal thront.

Kundgebung Pro Arndt Greifswald

Rechtsextremisten auf der Pro-Arndt-Kundgebung am Sonnabend (Foto: Fleischervorstadt-Blog)

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Wie alte und neue Rechte auf den Arndt-Zug aufspringen

Seitdem der Akademische Senat der Universität Greifswald mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Namenspatronats stimmte, buhlen mehrere Bürgerinitiativen um die Unterstützung der Arndtbefürworter. Die sollten bei aller Enttäuschung jedoch aufpassen, nicht unfreiwillig auf einer rechtsextremen Veranstaltung zu landen.

Die Arndt-Debatte zieht sich wie ein Graben durch die Stadt. Nach der Senatsentscheidung gegen den Namenspatron am 18. Januar 2017 wurde die Tiefe dieses Grabens sichtbar. Seitdem kommen die Gemüter nicht zur Ruhe: Die CDU ist bereits von Anfang an auf Wahlkampf programmiert und versucht, sich als Kümmerer um die vorpommersche Identität nicht nur gegenüber der AfD zu exponieren. Ehemalige Professoren schreiben sich die Finger wund und drohen, mit juristischen Schritten gegen die Mehrheitsentscheidung des Senats vorzugehen. Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung platzieren einen Gedenkfindling mit ihrem Logo auf einem Gullideckel vor dem Hauptgebäude.

Gruppenbild nach Aktion der Identitären Bewegung in Greifswald

„Eifrige Handwerker haben sich gestern um den lieben Ernst Moritz Arndt bemüht.
Wir finden es toll, dass sich in unserer modernen und schnellebigen Zeit noch junge Menschen zusammenfinden, um gemeinsam zu tüfteln und zu basteln!
(Text und Montage: Hipster Antifa Greifswald)

Und dann ist da noch die Arndt-Protestwoche. Unter diesem Label findet ein Teil der Veranstaltungen statt, die die Arndtbefürworter in den kommenden Tagen auf die Beine stellen werden. Man muss dazu wissen, dass es derzeit nicht ganz einfach ist, bei den konkurrierenden Arndt-Bürgerinitiativen den Überblick zu behalten. Die zuerst bei Facebook aufgetretene Gruppe („BI Ernst Moritz Arndt Greifswald“) entpuppte sich relativ schnell als hochschul- und heimatpolitischer Arm des rassistischen Wutbürgerbündnisses FFDG. Diese Vorbelastung der Gruppe war offenbar Anlass für die Gründung einer zweiten Bürgerinitiative, „Ernst Moritz Arndt bleibt!“, die sich von der ersten BI distanziert und bemüht ist, die Emotionen ihrer Anhänger in zivilisiertes Engagement zu kanalisieren.

AfD, Identitäre und Chargenwichser

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FFDG Greifswald will Sammelklage gegen Bundesregierung initiieren

Mit einer an den Bundesgerichtshof gerichteten Petition möchte die neue rechte Greifswalder Gruppe FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) eine Sammelklage gegen die Bundesregierung anstrengen. Der formulierte Petitionstext spricht für sich beziehungsweise gegen die Realitätsnähe der FFDG.

Die Gruppe FFDG wurde im September 2015 gegründet und organisiert seit wenigen Wochen Demonstrationen und Versammlungen in Greifswald, bei denen besorgte Bürger, Rassisten und Neonazis zusammenkommen, um ihren Unmut über die deutsche Regierung zu ventilieren. Die Stimmung ist aufgeheizt. Bei der letzten FFDG-Demonstration am Montagabend hetzte Mitorganisator Norbert Kühl über die Lautsprecheranlage gegen alternative Hausprojekte in der Stadt und behauptete, dass Jugendliche im Klex oder im IKUWO lernen würden, wie man Molotowcocktails baue und Steine vor der Polizei verstecke.

Hochverrat, Einschleusung von Ausländern, Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, Beleidigung

Was sich bislang wie der inzwischen aus Funk und Fernsehen bekannte, ganz normale Pegida-Wahnsinn anfühlte, driftet zusehends in den Bereich der Weltfremdheit ab. Kühl, einst CDU-Unterstützer und später Kandidat der Freien Wähler, schlägt inzwischen immer öfter härtere Töne an. Auf seiner Facebook-Seite goutiert er illegale Aktionen der sogenannten Identitären Bewegung und verbreitet Beiträge mit deutlicher antisemitischer Schieflage, zum Beispiel über die Strategie der Rothschild-Mafia.

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