Axel Hochschilds kalkulierter Tabubruch bei Pro-Arndt-Demonstration

Auf der Pro-Arndt-Demonstration am Wochenende hatte Axel Hochschild (CDU) einen bizarren Auftritt, bei dem er gegen alle Regeln des demokratischen Anstands verstie├č und seiner Partei schweren Schaden zuf├╝gte. 

Knapp 400 Personen folgten am Sonnabend der Einladung der B├╝rgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ und versammelten sich nachmittags auf dem Marktplatz, um dort abermals gegen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Namenspatron Arnd zu demonstrieren. Zu den Rednern der Veranstaltung geh├Ârte unter anderem Axel Hochschild. Der Vorsitzende der ├Ârtlichen CDU-Fraktion nutzte die ihm gebotene B├╝hne f├╝r einen bizarren Auftritt und leistete sich einen Tabubruch, durch den das Niveau der politischen Auseinandersetzung einen neuen und bedenklichen Tiefpunkt erreicht. Was ist da auf dem Greifswalder Marktplatz geschehen?

Axel Hochschuld, CDU GreifswaldNachdem Hochschild die Anwesenden begr├╝├čt und f├╝r das Thema des Tages angeheizt hatte, nahm er Bezug auf einen Antrag seiner Fraktion, der das Ziel verfolgte, dass die Greifswalder B├╝rgerschaft die Autonomie der Hochschule ├╝bergeht, in dem die Rektorin Prof. Dr. Weber dazu auffordert wird, auf eine neue Entscheidung des Senats zugunsten der Beibehaltung des Namens einzuwirken. Der Beschluss fand seinerzeit keine Mehrheit. Hochschild deutete in seiner Rede diese Abstimmung als Votum contra Arndt und pr├Ąsentierte der aufgeregten Menge diejenigen Mitglieder der B├╝rgerschaft, die gegen die Vorlage stimmten.

In der Luft lag Volksverrat

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Vernetzungstreffen diskutiert Willkommenskultur f├╝r Fl├╝chtlinge in Greifswald

Heute Abend l├Ądt die Arbeitsgruppe „Willkommen in Greifswald“ zu einem ├Âffentlichen Vernetzungstreffen in den B├╝rgerschaftssaal des Rathauses ein. Zu dem Treffen, das einerseits einem besseren Kennenlernen aller an Fl├╝chtlingspolitik interessierten Akteure dienen und andererseits eine Plattform darstellen soll, um ├╝ber Willkommenskultur zu diskutieren und herauszufinden, an welchen Stellen in Greifswald noch Nachholbedarf besteht, sind neben Vereinen, Initiativen und Gruppen auch alle interessierten B├╝rgerinnen und B├╝rger eingeladen.

greifswald markplatz(Fotoausschnitt: Kevin Neitzel)

Angesichts der zu erwartenden Zahl gefl├╝chteter Menschen, die in naher und mittlerer Zukunft auch in Greifswald aufgenommen werden, besteht h├Âchste Dringlichkeit f├╝r ein solches Netzwerk. Die Arbeitsgruppe will, dass sich Fl├╝chtlinge in der Hansestadt wohl f├╝hlen. „Gerade in Zeiten von Pegida und Mvgida m├╝sse Greifswald ein Zeichen von Weltoffenheit und Toleranz gegen├╝ber Menschen setzen, die unter schwersten Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten“, hei├čt es in der Einladung.

Die Arbeitsgruppe „Willkommen in Greifswald“ begreift sich als parteiunabh├Ąngige Initiative. Sie entstand im Oktober 2014 nach einem von der Alternativen Liste Vorpommern-Greifswald initiierten Diskussionsabend.

Fakten: 21.01. | 19 Uhr | Rathaus

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Greifswalder Hausbesetzer feiern mit ihren Nachbarn buntes Stra├čenfest in der Brinke

Mehr als 200 Besucher folgten am vergangenen Sonnabend einer Einladung der Initiative ÔÇ×Brinke 16-17 erhaltenÔÇť zu einem Stra├čenfest vor dem seit drei Wochen besetzten Geb├Ąude in der Brinkstra├če und erlebten dort ein unterhaltsames Nachmittagsprogramm.

Dabei war das Fest eher eine aus der Not geborene — aber trotzdem nicht weniger gelungene — Improvisation, denn eigentlich war kein Stra├čenfest, sondern die Er├Âffnung eines Stadtteiltreffs in den R├Ąumlichkeiten des Bioladens Sonnenmichel geplant. Doch es sollte etwas anders kommen.

Nach Intervention durch Verwaltung und Eigent├╝mer musste auf dem Gehweg gefeiert werden

Die Er├Âffnung musste nach der Intervention der Bauaufsichtsbeh├Ârde und nach der Untersagung unter Androhung rechtlicher Mittel durch Hauseigent├╝mer Roman Schmidt auf den B├╝rgersteig vor dem Haus verlegt werden. Bereits in der vergangenen Woche lehnte CDU-Fraktionschef Axel Hochschild den Vorschlag von B├╝rgerschaftsmitglied Ulrich Rose (Alternative Liste) ab, die Hausbesetzerinnen an einen runden Tisch zu holen und gemeinsam nach einer L├Âsung zu suchen. Man k├Ânne sich schlie├člich nicht mit Straft├Ątern an einen Tisch setzen, lie├č Hochschild ungewohnt ber├╝hrungsscheu verlauten. Alle bisher f├╝r den Stadtteiltreff geplanten Veranstaltungen werden nun vorl├Ąufig im Rahmen der Mahnwachen vor dem Haus stattfinden.

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Heiko Pult von der Initiative „Brinke 16-17 erhalten!“ ├Ąu├čert sich verwundert und traurig ├╝ber so viel Gegenwind: ÔÇ×Andernorts werden mit viel Geld und M├╝he, politischer und verwaltungstechnischer Unterst├╝tzung solche sozialen Begegnungs- und Veranstaltungsorte k├╝nstlich geschaffen. Und dort, wo ein solcher Ort von alleine und nur mit Hilfe ehrenamtlichen Engagements entstanden ist und weiterentwickelt werden soll, werden die Initiatoren beschimpft, abgestempelt und mit Hilfe der Verwaltung behindert.ÔÇť

Trotz aller Widrigkeiten mit der Verwaltung und der Kommunalpolitik wurde am Sonnabend zumindest die Idee eines zuk├╝nftigen Stadtteiltreffs er├Âffnet. So konnten die Besucher in den geplanten R├Ąumen des Stadtteiltreffs eine Chronik des Hauses ansehen, die zusammen mit einer Bildergeschichte ausgestellt wurde.

Drau├čen auf dem Gehweg fand w├Ąhrenddessen das Stra├čenfest statt und unterhielt die anwesenden G├Ąste und Nachbarinnen mit Auftritten der synthiBros, der beiden Musikerinnen Romni sowie der Impro-Gruppe des Greifswalder Studententheaters StuThe. F├╝r die zahlreich herangekarrten j├╝ngeren G├Ąsten wurde zusammen mit den Kunstwerkst├Ątten ein buntes Kinderprogramm von Trampolin bis Kinderschminken auf die Beine gestellt. Zur Er├Âffnung sprachen neben Vertreterinnen der Initiative auch die B├╝rgerschaftsmitglieder Stefan Fassbinder (Gr├╝ne) und J├Ârg Kasbohm (Die Linke).

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Tabubruch mit Kalk├╝l: AfD unterst├╝tzt NPD-Antr├Ąge

In der vergangenen Woche sorgten die drei Kreistagsmitglieder der AfD, Andreas B├╝nning, Matthias Manthei und Gunter Jess, f├╝r Emp├Ârung unter den ├╝brigen demokratischen Parlamentariern. Sie stimmten auf der Kreistagssitzung in Pasewalk nicht nur f├╝r mehrere NPD-Antr├Ąge, sondern verteidigten sogar mit einer eigenen Rede eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte. Das hat es in der kurzen Geschichte des jungen Kreistags noch nicht gegeben!

PIRATEN: DIE AFD BAUT DARAUF, DASS VIELE B├ťRGER DEN SCHWERINER WEG NICHT VERSTEHEN

Bislang orientierte man sich im Kreistag an dem sogenannten Schweriner Modell, auf das sich 2011 die Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns verst├Ąndigten und bei dem es darum geht, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu unterst├╝tzen. Um populistischen Scheindebatten vorzubeugen, wird seitdem jeder NPD-Antrag mit jeweils einem Redebeitrag aus den Reihen der demokratischen Parteien beantwortet, ehe er beim Votum ohne Zustimmung scheitert.

AfD-Mitglieder im Kreistag Vorpommern Greifswald(AfD-Kreistagsmitglieder v.l.n.r.: Andreas Bünning, Matthias Manthei, Gunter Jess)

Die AfD, die sich gebetsm├╝hlenartig als „Partei des gesunden Menschenverstands“ pr├Ąsentiert, hat den Schweriner Weg nun verlassen beziehungsweise nie betreten. Gunter Jess erkl├Ąrt auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands, dass er das Modell f├╝r verfassungsrechtlich bedenklich h├Ąlt: „Eine Abmachung, die eine Stigmatisierung einer demokratisch legitimierten Partei, unabh├Ąngig von inhaltlicher Auseinandersetzung, vorsieht, ist im Kern selbst zutiefst undemokratisch. Hiermit wird deutlich, wem die Maske vom gesicht [sic!] gerissen werden mu├č [sic!]. Die AfD┬┤ler stehen nicht f├╝r ideologische Grabenk├Ąmpfe im Kreistag, sondern f├╝r inhaltliche Auseinandersetzung und Sachpolitik nach bestem Wissen und Gewissen.“ „Tabubruch mit Kalk├╝l: AfD unterst├╝tzt NPD-Antr├Ąge“ weiterlesen

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KAW-Hallen: B├╝rgerinitiative will m├Âgliche Verkehrsbelastung aufzeigen

Die B├╝rgerinitiative Rettet die Innenstadt und die Fleischervorstadt, also jener — in fast jeder Hinsicht heterogene — Verbund von Gegnerinnen eines gro├čen Einkaufszentrums auf dem Gel├Ąnde der ehemaligen KAW-Hallen, wird heute Nachmittag eine Kundgebung am Karl-Marx-Platz abhalten.

Entwurf des Einkaufszentrums KAW-Hallen Greifswald(Screenshot Greifswald TV, Entwurf des EKZ KAW)

VERKEHRSBEUNRUHIGUNG DURCH TÄGLICH MEHR ALS 1800 AUTOS 

Mit der Versammlung soll einerseits ein Zeichen f├╝r den Erhalt der RoSa WG — einem Elektro-Club, dem das seit Anfang des Jahres bestehende Zwischennutzungsmietverh├Ąltnis vor wenigen Wochen ├╝berraschend zum heutigen Tag gek├╝ndigt wurde —┬ágesetzt werden. Andererseits m├Âchte die BI die Greifswalder Bev├Âlkerung auf die zunehmende Verkehrsbelastung in der Bahnhofstra├če, die ein Einkaufszentrum dieser Gr├Â├če verursachen w├╝rde, aufmerksam machen. Die Teilnehmenden der Kundgebung werden deswegen um die Mitnahme eines Fahrrads gebeten. „KAW-Hallen: B├╝rgerinitiative will m├Âgliche Verkehrsbelastung aufzeigen“ weiterlesen

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Ergebnisse der Kreistagswahl: CDU siegt, SPD und NPD verlieren Zustimmung

Neben den Wahlen f├╝r das Europaparlament und die Greifswalder B├╝rgerschaft wurde am Sonntag auch ├╝ber die Zusammensetzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald abgestimmt. Dabei konnte die CDU einen deutlichen Stimmenzuwachs (+6,3%) verzeichnen, w├Ąhrend SPD und NPD im Vergleich zur Kreistagswahl 2011 fast ein Drittel ihrer Stimmen einb├╝├čten. Die LINKE wird zweitst├Ąrkste Partei im Kreis.

HAU DEN LUKAS! CDU SIEGT — SOGAR EX-BOXWELTMEISTER SEBASTIAN SYLVESTER SCHAFFT ES IN DEN KREISTAG „Ergebnisse der Kreistagswahl: CDU siegt, SPD und NPD verlieren Zustimmung“ weiterlesen

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