Tabubruch mit Kalk├╝l: AfD unterst├╝tzt NPD-Antr├Ąge

In der vergangenen Woche sorgten die drei Kreistagsmitglieder der AfD, Andreas B├╝nning, Matthias Manthei und Gunter Jess, f├╝r Emp├Ârung unter den ├╝brigen demokratischen Parlamentariern. Sie stimmten auf der Kreistagssitzung in Pasewalk nicht nur f├╝r mehrere NPD-Antr├Ąge, sondern verteidigten sogar mit einer eigenen Rede eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte. Das hat es in der kurzen Geschichte des jungen Kreistags noch nicht gegeben!

PIRATEN: DIE AFD BAUT DARAUF, DASS VIELE B├ťRGER DEN SCHWERINER WEG NICHT VERSTEHEN

Bislang orientierte man sich im Kreistag an dem sogenannten Schweriner Modell, auf das sich 2011 die Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns verst├Ąndigten und bei dem es darum geht, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu unterst├╝tzen. Um populistischen Scheindebatten vorzubeugen, wird seitdem jeder NPD-Antrag mit jeweils einem Redebeitrag aus den Reihen der demokratischen Parteien beantwortet, ehe er beim Votum ohne Zustimmung scheitert.

AfD-Mitglieder im Kreistag Vorpommern Greifswald(AfD-Kreistagsmitglieder v.l.n.r.: Andreas Bünning, Matthias Manthei, Gunter Jess)

Die AfD, die sich gebetsm├╝hlenartig als „Partei des gesunden Menschenverstands“ pr├Ąsentiert, hat den Schweriner Weg nun verlassen beziehungsweise nie betreten. Gunter Jess erkl├Ąrt auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands, dass er das Modell f├╝r verfassungsrechtlich bedenklich h├Ąlt: „Eine Abmachung, die eine Stigmatisierung einer demokratisch legitimierten Partei, unabh├Ąngig von inhaltlicher Auseinandersetzung, vorsieht, ist im Kern selbst zutiefst undemokratisch. Hiermit wird deutlich, wem die Maske vom gesicht [sic!] gerissen werden mu├č [sic!]. Die AfD┬┤ler stehen nicht f├╝r ideologische Grabenk├Ąmpfe im Kreistag, sondern f├╝r inhaltliche Auseinandersetzung und Sachpolitik nach bestem Wissen und Gewissen.“ „Tabubruch mit Kalk├╝l: AfD unterst├╝tzt NPD-Antr├Ąge“ weiterlesen

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Kaffeeklatsch mit Michael: In Anklam haben CDU und NPD ihre Ber├╝hrungs├Ąngste ├╝berwunden

„Gruppierungen, die sich hier niederlassen, um in unserer Stadt zu Hass und Gewalt aufzurufen, sind uns nicht willkommen“, hie├č es in einer Erkl├Ąrung, die letzten Donnerstag von der Stadtvertretersitzung verlesen wurde. Das Papier, an dessen Entstehung neben kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Vertretern auch die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien mitwirkten, ist die kommunalpolitische Antwort auf die zum Teil organisierten ├ťbergriffe von Neonazis auf nichtrechte Jugendliche in der Peenestadt.

„ABER SOLLTEN WIR DA ALLE AUFSTEHEN?“

andrejewski endstation rechts

Wie wirkungsm├Ąchtig derlei Gesten im Bem├╝hen gegen Rechtsextremismus tats├Ąchlich sind, demonstrieren die Mitglieder der Anklamer CDU-Fraktion beim gemeinsamen Pausenkaffee mit den NPD-Vertretern Michael Andrejewski und Enrico Pflugradt. Dabei handelt es sich um ein Stelldichein mit Tradition, das schon 2009 f├╝r konsequenzlose Emp├Ârung sorgte, nachdem eine Gruppe von 25 Anklamer B├╝rgern dem frisch vereidigten Parlamentspr├Ąsidenten Karl-Dieter Lehrkamp (CDU) mangelnde Distanz zur NPD vorwarf.

Dieser wies die Kritik zur├╝ck, r├Ąumte aber ein, dass sich Andrejewski „mal nach einer Anklamer Stadtvertretung an den CDU-Biertisch gesetzt habe“, und gab sich hilflos: „Aber sollten wir da alle aufstehen?“. Lehrkamp bestritt damals gegen├╝ber der Ostsee-Zeitung, dass es regelm├Ą├čige Runden mit Andrejewski gegeben habe. Der Anklamer B├╝rgermeister Michael Galander sieht die Sache anders und ├Ąu├čerte gegen├╝ber dem Nordkurier, dass die Christdemokraten „bereits seit Jahren mit der NPD am Pausentisch“ s├Ą├čen.

„WAS WOLLEN SIE MACHEN, WENN IN EINER ├ľFFENTLICHEN GASTST├äTTE DIESE FRAGE GESTELLT WIRD?“┬á

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Um zu dokumentieren, welche Stadtvertreter es mit dem sich offensiv auf die Fahnen geschriebenen Kampf gegen Rechts ernst meinen, fotografierte der B├╝rgermeister in der Sitzungspause die Kaffeerunde von CDU und NPD. Die Christdemokraten waren dar├╝ber sehr erbost und echauffierten sich ├╝ber die „Stasi-Methoden“ Galanders, die kein gemeinsames Vertrauen aufkommen lassen w├╝rden.

Wenig vertrauensf├Ârderlich ist jedoch auch das Verhalten der CDU. Lehrkamp best├Ątigte gegen├╝ber dem Nordkurier zwar, dass die Anklamer Christdemokraten ihre Sitzungspausen gemeinsam mit den NPD-Vertretern verbringen, erkl├Ąrt die Duldung Michael Andrejewskis in der CDU-Runde, der irgendwann fragte, ob er sich dazusetzen d├╝rfe, jedoch genauso scheinheilig und hilflos wie 2009 gegen├╝ber der Ostsee-Zeitung: „Was wollen sie da machen, wenn in einer ├Âffentlichen Gastst├Ątte diese Frage gestellt wird?“.

„NEIN, HERR ANDREJEWSKI!“┬á

Dabei w├Ąre es gerade bei Andrejewski nicht besonders schwierig gewesen, eine entschlossene und deutlich positionierte Haltung an den Tag zu legen und ihm den erbetenen Platz beim christdemokratischen Kaffeekr├Ąnzchen einfach zu verweigern. Der Neonazi verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen massenhaft verteilt wurde und in dem er und seine Mitstreiter zum „Widerstand gegen die Ausl├Ąnderflut“ aufriefen. Doch offenbar haben die acht Jahre, in denen Andrejewski in der Anklamer Stadtvertretung sa├č, ihre Wirkung gezeigt. Man hat sich aneinander gew├Âhnt, begr├╝ndete Ber├╝hrungs├Ąngste wurden offenbar fast g├Ąnzlich abgebaut.

Tragikomisch ist dagegen einmal mehr der Greifswalder B├╝rgerschaftspr├Ąsident Egbert Liskow (CDU), der gegen├╝ber dem Nordkurier ulbrichtig beteuerte, „dass seine Parteifreunde in Anklam nicht die Absicht haben, regelm├Ą├čig mit den NPD-Leuten zu sprechen und schon gar nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten“.

  • NPD und CDU in Anklam an einem Tisch┬á(Nordkurier, 17.12.12)
  • Pausentee mit der NPD in Anklam. Oder: Ein B├╝rgermeister auf ÔÇ×Antifa-MissionÔÇť (Endstation Rechts, 18.12.12)
  • Leserbrief: CDU ist mit sich selbst nicht ehrlich (Jusos Greifswald, 18.12.12)
  • Caffier will sich nicht den Mund verbrennen (Nordkurier, 18.12.12)
  • Neonaziangriffe in Anklam (Kombinat Fortschritt, 08.05.12)
  • B├╝rger halten Kreistagspr├Ąsident N├Ąhe zu Rechtsextremen vor (Ostsee-Zeitung, 05.11.09)

(Foto: Endstation Rechts, 2009)

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M├╝nchen, Rostock, Wolgast? Das Problem hei├čt auch Kontinuit├Ąt!

Am Montag verbot der Landkreis Vorpommern-Greifswald die f├╝r Freitag von der NPD angemeldete Demonstration in Wolgast. Die Neonazis planen, am 9. November mit Fackeln vor dem neuen Fl├╝chtlingsheim aufzumarschieren. Der Landkreis begr├╝ndete das Verbot damit, dass der Aufzug nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung st├╝nde. Bezogen auf die Geschichte des Nationalsozialismus und der Judenverfolgung sei gerade dieser Tag ein besonderer Gedenkanlass.

„AM 9.11. KANN JEDER NATIONALIST DER SCH├ľNEN STADT WOLGAST EINEN BESUCH ABSTATTEN“

Die NPD reagierte erz├╝rnt auf das Verbot und k├╝ndigte juristische Schritte dagegen an. Ungeachtet der Verf├╝gung rief sie ihre Anh├Ąnger weiterhin dazu auf, am Freitagabend nach Wolgast zu fahren: „Verbot oder nicht, am 09.11 kann auch jeder Nationalist gerne einmal der sch├Ânen Stadt Wolgast einen privaten Besuch abstatten“, fordert der Landesverband seine Anh├Ąnger auf und droht damit implizit, das Demonstrationsverbot zu unterlaufen.

npd wolgast fackelmarsch(NPD-Aufruf)

In einer Pressemitteilung zitiert der NPD-Landesverband das Bundesverwaltungsgericht, das feststellte, dass eine Demonstration auch am 9. November nur dann verboten werden k├Ânne, „wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchf├╝hren, da├č von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der B├╝rger und B├╝rgerinnen erheblich beeintr├Ąchtigen.“

Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass ein Fackelmarsch im Abendlicht vor das Fl├╝chtlingsheim das „sittliche Empfinden“ vieler B├╝rgerinnen ganz massiv st├Âren wird. Die pogromhaften Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen, als ein rassistischer Mob aus Neonazis und zornigen Anwohnenden tagelang das Sonnenblumenhaus belagerte und f├╝r die schlimmsten fremdenfeindlichen ├ťbergriffe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich war, liegen nur wenig mehr als 20 Jahre zur├╝ck. Wer lebt schon gerne in Pogromien?

„ES MUSS ENDLICH WAS GESCHEHEN, UND ZWAR BALD!“

Eine der Schl├╝sselpersonen von Rostock-Lichtenhagen, Michael Andrejewski, sitzt heute f├╝r die NPD im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommerns sowie im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

andrejewski endstation rechtsDer Jurist verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen nach eigener Angabe in einer Auflage von 100.000 St├╝ck erschienen ist und massenhaft in und um Rostock-Lichtenhagen verteilt wurde. Darin riefen er und seine Mitstreiter unter dem Titel „Rostock bleibt deutsch“ zum „Widerstand gegen die Ausl├Ąnderflut“ auf, um „Wohnungen, Arbeitspl├Ątze und Steuergelder“ zu sch├╝tzen — der geistigen Brandstiftung folgten entsetzliche Tage und N├Ąchte.

Zwanzig Jahre sp├Ąter hat sich an den inhaltlichen Aussagen der Neonazis wenig ver├Ąndert. Ende September verteilten NPD-Mitglieder in Wolgast Flugbl├Ątter, in denen behauptet wird, dass die Stadtverwaltung den im „Luxus-Asylantenheim“ untergebrachten „Armutsfl├╝chtlingen“ jeden Wunsch von den Augen ablese und dass ihre Unterk├╝nfte im Gegensatz zu den Wohnungen der zwangsumgesiedelten Wolgaster Bev├Âlkerung neu saniert wurden. Den Fl├╝chtlingen wird Asylmissbrauch unterstellt und „den Politikern“ angek├╝ndigt, dass „das Volk diese Mi├čst├Ąnde nicht l├Ąnger dulden will“.

Der Aufruf endet mit einem Satz, der — zumindest im R├╝ckblick auf das┬á Lichtenhagener Ergebnis einer ebenfalls ausl├Ąnderfeindlichen Kampagne — durchaus als Drohung verstanden werden kann: „Es mu├č etwas geschehen, und zwar bald!“

(Michael Andrejewski,  Foto: Endstation Rechts, 2009)

IDENTIFIZIERT SICH DIE DEMO MIT RITEN UND SYMBOLEN DES 3. REICHES?

Soviel zur St├Ârung der sittlichen Empfindungen; das Sicherheitsbed├╝rfnis der Fl├╝chtlinge, die neben positiven Erlebnissen mit der Wolgaster Bev├Âlkerung auch von rassistischen Diskriminierungen berichten k├Ânnen, bleibt weiterhin ausgeblendet. Der ausl├Ąnderfeindlichen Parole, die Nachts an das Haus gespr├╝ht wurde, folgte ein Feuerwerksk├Ârper, der auf das Heim geworfen wurde. Verletzt wurde bislang gl├╝cklicherweise niemand. „M├╝nchen, Rostock, Wolgast? Das Problem hei├čt auch Kontinuit├Ąt!“ weiterlesen

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„Hallo Wolgast. Das tut einfach nur weh“

Das gro├če Gedenken um das zwanzigj├Ąhrige Jubil├Ąum der Pogrome von Rostock Lichtenhagen ist noch nicht mal vier Wochen her, doch von einer Sensibilisierung staatlicher Institutionen gegen├╝ber Menschen mit Migrationshintergrund oder Fl├╝chtlingen und deren Sicherheitsbed├╝rfnissen ist wenig zu sp├╝ren.

„IN WAS F├ťR EINEM LAND LEBEN WIR EIGENTLICH?“ (EXTRA 3)┬á

Eine gestern ausgestrahlte Dokumentation des NDR erregte heute in unterschiedlichen sozialen Netzwerken heftige Reaktionen: Nutzerkommentare wie „Willkommen in Dunkeldeutschland“ oder „ich kotze!“ waren dort gleich mehrfach unter den Verlinkungen des NDR-Beitrags zu lesen, der seine Zuschauer ins vorpommersche Wolgast zu einem Wohnblock f├╝hrt, in dem seit August 2012 Fl├╝chtlinge untergebracht werden. Die Nachbarschaft f├╝hlt sich provoziert, nicht zuletzt deswegen, weil einige der Anwohner vorher in diesem Block lebten und wegen der Einrichtung der vor├╝bergehenden Unterkunft umziehen mussten.

rassistische parole wolgast(Bild: Filmstill)

Aus der Antipathie gegen├╝ber den Fl├╝chtlingen wird kein Hehl gemacht. Eine Anwohnerin begr├╝├čt die rechtsextreme Parole „heute sind wir tolerant … morgen fremd im eigen [sic!] land!!!“, die nachts an das Fl├╝chtlingsheim gespr├╝ht wurde. Ihr ist egal, ob die Fl├╝chtlinge in ihren Herkunftsl├Ąndern verfolgt werden und sie pflichtet bei, dass die betroffenen Menschen hier auch verfolgt werden w├╝rden. So klingt eine sehr reale Drohung.

RASSISMUS IM RAHMEN DES NORMALEN

Die rassistischen Ressentiments werden durch Ger├╝chte befeuert, dass den Insassen eine luxuri├Âse Heimst├Ątte geschaffen worden sei. Es wurde bereits eine Fensterscheibe eingeworfen und auch ein Anwohner ist sich sicher, dass dort auf jeden Fall „etwas passieren“ w├╝rde. Die Menschen im Fl├╝chtlingsheim seien „leichte Beute“ — f├╝r wen, das f├╝hrt er nicht aus, aber der rassistischen Mob, der vor gut zwanzig Jahren zum Beispiel in Hoyerswerda oder Rostock Lichtenhagen w├╝tete, ist schnell vor Augen.

Der Wolgaster B├╝rgermeister wirkt machtlos, der Leiter des Sozialamts Vorpommern Greifswald, Gerd Hamm, ordnet die Vorf├Ąlle als im „Rahmen des Normalen“ ein und macht sich verd├Ąchtig, das Un├╝bersehbare zu verharmlosen. In was f├╝r einem Land leben wir eigentlich?

Video (10:24)
[youtube 5808vwUQpTs]

  • Hetze gegen Fl├╝chtlingsheim (NDR, 18.09.12)


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Vortrag: Was ist Antiziganismus? *Update*

Das Greifswalder Netzwerk der Rosa Luxemburg Stiftung l├Ądt heute zu einem Vortrag ├╝ber Antiziganismus ein. Hinter dem Begriff sammeln sich Ressentiments, offene Feindschaft, Diskriminierung und Progrome gegen Sinti und Roma, gegen Pavee und Jenische.

Die Veranstaltung wird einen einf├╝hrenden Blick auf die Grundmuster des Antiziganismus werfen und herausstellen, an welchen Stellen sich das antiziganistische Ressentiment vom Zeitalter der Reformation ├╝ber die Aufkl├Ąrung bis hin zum Nationalsozialismus wandelte und welche Kontinuit├Ąten feststellbar sind.

antiziganismus

Im zweiten Teil der Veranstaltung wird am Beispiel der Berichterstattung des ÔÇ×SpiegelÔÇť ├╝ber das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen versucht, die antiziganistischen Aspekte herauszuarbeiten um so greifbar zu machen, welche Auswirkungen diese auf politische Prozesse – wie etwa die Asylrechtsdebatte in den 90er Jahren – haben k├Ânnen. Abschlie├čend wird ein zweites Beispiel die aktuellen Lage der Kosovo-Roma in der BRD betrachten und den ├ťbergang zur Diskussion einleiten.

Fakten: 09.02. | 20 Uhr | St. Spiritus | freier Eintritt

*Update 12.02.10*

Ein Mitschnitt des Vortrages wurde beim Lebewesen-Blog online gestellt.

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