Zotensammlung zur Greifswalder Kommunalwahl 2014

Am Sonntag wird mal wieder gewählt. Dann können die volljährigen Greifswalder Wahlberechtigten insgesamt sieben Stimmen vergeben, denn zusätzlich zur Europawahl finden hierorts auch Abstimmungen über die zukünftige Zusammensetzung der Bürgerschaft und des Kreistags Vorpommern-Greifswald statt. 

Stimmzettel zur Kommunalwahl in Greifswald

Bei der Wahl der Greifswalder Bürgerschaft konkurrieren insgesamt 150 Kandidierende aus zehn Parteien (CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, Piratenpartei, AfD) und Wählergruppen (Alternative Liste, Bürgerliste, Kompetenz für Vorpommern) um 43 Sitze. Dazu kommen zwei Einzelbewerber, unter anderem Matthias Bahner, der vor zwei Jahren wegen seiner früheren NPD-Mitgliedschaft aus der Piratenpartei ausgeschlossen wurde. Im Gegensatz zur Kreistagswahl hat die NPD bei der Bürgerschaftswahl keinen Kandidaten aufgestellt.

NEVER ENDING WAHLKAMPFSTORY: ZERSTÖRTE WAHLPLAKATE

Wahlkampf, das ist auch die Zeit, in der die Fallzahlen politisch motivierter Sachbeschädigungen in die Höhe schnellen und Wahlplakate zerstört oder beschmiert werden. Bei der vergangenen Bundestagswahl waren davon neben der NPD besonders solche der LINKE, SPD und der Grünen betroffen, die zum Teil mit persönlichen Drohungen und antisemitischen Zeichnungen beschmiert wurden. In diesem Jahr gestaltet sich die Situation ganz ähnlich und doch ein bisschen anders. “Zotensammlung zur Greifswalder Kommunalwahl 2014” weiterlesen

Liberale im Fegefeuer des Kommunalwahlkampfs

Heute Nacht gegen 0:20 Uhr wurde die Polizei über ein brennendes Wahlplakat in der Karl-Krull-Straße (Südstadt) informiert. Die daraufhin alarmierte Feuerwehr rückte umgehend aus. Am Einsatzort erwartete die Brandbekämpfer ein flammendes Inferno — nicht ein, sondern gleich zwei Wahlplakate brannten lichterloh.

Brennendes Wahlplakat

Eines der zwei Brandopfer konnte noch an Ort und Stelle identifiziert und der FDP zugeordnet werden. Die zweite Plakatleiche war indes bereits derart verkohlt, dass eine sichere Zuordnung zu einer Partei nicht ohne weitere forensische Maßnahmen möglich ist. Der durch die mutmaßliche Brandstiftung entstandene Schaden wird auf 50 Euro beziffert.

Die unmittelbar eingeleitete, polizeiliche Nahbereichsfahndung blieb erfolglos, jetzt soll die Kriminalpolizei ermitteln. Hinweise, die im Zusammenhang mit dem Brand stehen, werden telefonisch (0395- 55 82 22 24) oder online entgegengenommen.

  • Zwei Wahlplakate in Brand gesetzt (PM Polizei, 15.05.14)

(Foto: David Wulff)

Digitale Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl 2013

Das Ende eines müden Wahlkampfs ist nahe — nur noch acht Tage sind es bis zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Dann wird nicht nur entschieden, welche Koalition Deutschland in den nächsten Jahren regieren wird, sondern auch, welche Kandidatin das Direktmandat im Frauenwahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I erringt.

FRAUENWAHLKREIS 15: WEN WÄHLEN?

Hier wird die amtierende Kanzlerin Angela (CDU) von Kerstin (Die Linke), Claudia (Die Grünen), Sonja (SPD), und Susanne (Piratenpartei) herausgefordert; Gina (FDP) und die beiden Michaelas (NPD und Einzelbewerber) spielen bei diesem Votum höchstens unter ferner liefen eine Rolle. Doch der Weg zur Wahlentscheidung ist steinig. Wem seine beiden Stimmen also anvertrauen? Oder ist es vielleicht doch besser, sich überhaupt nicht erst zum Wahllokal bemühen und dem politischen System eine legitimatorische Absage durch Nichtwahl zu erteilen?

Bundestagswahl 2013(Foto: Tim Reckmann / pixelio.de)

Zumindest für das erste Problem kennt das Internet mittlerweile mehrere Plattformen, die als Werkzeug zur Entscheidungsfindung taugen. Ein solches Projekt ist beispielsweise der von der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgestellte Wahl-O-Mat. Um hier ein Ergebnis zu erhalten, positioniert man sich selbst zu 38 politischen Fragen, die vom Strompreis über Rüstungsexporte bis zum Adoptionsrecht für Schwule und Lesben reichen. Anschließend kann das so entwickelte Einstellungsmuster mit den Positionen verschiedener Parteien verglichen werden; anzeigt wird dann, mit welcher Partei die programmatische Übereinstimmung am größten ist. Der Fokus des Wahl-O-Mat liegt dabei klar auf der Zweitstimme — als Entscheidungshilfe für die zu wählende Direktkandidatin taugt er deswegen leider wenig.

WIE GROSS SIND DIE POLITISCHEN ÜBEREINSTIMMUNGEN MIT DEN DIREKTKANDIDATINNEN? “Digitale Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl 2013” weiterlesen

Abstimmungspanne in der Bürgerschaft: Diagonalquerung bleibt auf der Agenda

“Die Vision lebt” titelte die Ostsee-Zeitung am vergangenen Mittwoch, als sie darüber berichtete, wie die von CDU, FDP und Bürgerliste eingebrachte Beschlussvorlage zur Streichung der Diagonalquerung aus dem städtischen Radverkehrsplan von einer knappen Mehrheit der Greifswalder Bürgerschaft abgelehnt wurde.

axel hochschild

Zu den Lebensrettern des Verkehrsprojekts gehören zweifelsohne mehrere Bürgerschaftsmitglieder der FDP, ohne deren Abwesenheit es verdammt eng geworden wäre mit der Querung. Die wird nun zwar noch immer nicht gebaut, aber bleibt zumindest weiterhin Bestandteil des städtischen Mobilitätskonzepts. Die CDU, allen voran ihr Fraktionschef Hochschild, wird sich bei den liberalen Mandatsträgern für deren Fehlen bedankt haben.

 (Foto: Filmstill GTV)

100.00 EURO IN FUNKTIONIERENDE TECHNIK INVESTIERT — QUERUNG ZU TEUER?

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Die polarisierend geführte Debatte über die Diagonalquerung geht damit in die nächste Runde, die Argumente bleiben die gleichen: Zu teuer sei der Bau und überhaupt, man sollte mit einer Baumaßnahme keine Bevölkerungsgruppe einseitig bevorteilen. Axel Hochschilds wutroten Kopf kann man indes bis Stralsund sehen, dabei sollte der Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mit dem Sparkurs im eigenen Haus beginnen. Dort investierte man gerade rund 100.000 Euro in die seit fast 15 Jahren funktionierende — von mehreren Millionen Autofahrern problemlos genutzte — Abfertigungstechnik, um damit den Service für die motorisierten Kunden zu verbessern.

Über Kosten sollen bitte auch in Zukunft nicht diejenigen klagen, die sich jetzt allen Ernstes für eine Untertunnelung des Rycks aussprechen, um der andauernden Poller-Problematik zu begegnen.

rycktunnel ostsee-zeitung umfrage

Wer glaubt, dass solche Vorschläge schildbürgerhaft seien und nicht mal hierorts Unterstützung finden, sollte mal einen Blick auf das Ergebnis einer nichtrepräsentativen Online-Umfrage der Ostsee-Zeitung werfen und die Stirn runzeln: Sind da tatsächlich 53% der mehr als 800 Umfrageteilnehmenden dafür, dass die Stadt die einst gehegten Pläne zur Untertunnelung des Flusses wiederaufnimmt?

Bis auf weiteres wird das Thema Diagonalquerung wohl erstmal ruhen, doch in der Auseinandersetzung ging es ja nur am Rande ums Fahrradfahren. Ein Bürgerschaftsbeschluss ist eben nur ein Bürgerschaftsbeschluss ist eben nur ein Bürgerschaftsbeschluss.

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  • Möglicherweise kurze Wartezeiten an den Schranken, eventuell auch mal etwas Zeit zum Reden… (pbg, 14.05.12)
  • Bürgerschaft spricht sich knapp für Diagonalquerung aus (webMoritz, 15.05.12)
  • Diagonalquerung: Die Vision lebt (OZ, 16.05.12)
  • Ende gut, nichts entschieden (Grüne Vorpommern-Greifswald, 16.05.12)
  • Bürgerschaft – Diagonalquerung bleibt im Radverkehrsplan (GTV)

Straze und Kommunikation mit Stadt und Verwaltung: “Ignorantes Verhalten der Parteien nicht belohnen”

In den vergangenen Monaten ist es ruhig geworden um den Verein Kultur- und Initiativenhaus Greifswald, der sich seit über vier Jahren darum bemüht, die frühere Straze vor dem drohenden Abriss zu retten und deswegen versucht, das Gebäude zu kaufen.

stralsunder straße greifswaldSo wenig von der Initiative in der letzten Zeit auch zu hören, untätig waren die Hausbeschützer nicht, ganz im Gegenteil: Kurz vor dem Wahlmarathon bilanziert die Gruppe ihre Erfahrungen mit den Greifswalder Parteien und anderen kommunalpolitischen Akteuren — das Ergebnis fällt wenig überraschend düster aus.

Straze im Rückblick

Einen ausführlichen Rückblick über die Verhandlungen um die frühere Straze erschien hier im Februar 2011 unter dem Titel Die Greifswalder Einkaufstour des Immobilienmagnaten Douglas Fernando. Seitdem hat sich nicht viel getan, sieht man von der Vereinbarung zwischen Stadtbauamt und Fernando ab, den Abrissantrag mit Blick auf die Idee der möglichen Nutzung als Landratsamt bis Okober 2011 ruhen zu lassen.

straze angebot screenshotDass der Verein darüber weder informiert, noch zu einem späteren Treffen eingeladen wurde, überrascht inzwischen niemanden mehr.  Die Entscheidung über die Zukunft des Gebäudes ist bis in die Zeit nach der Wahl verschoben, in der sich der neue Großkreis erst formieren muss und kaum Einfluss nehmen wird. Derweil bietet Douglas Fernando das Haus online zum Verkauf an.

“Suchet der Stadt Bestes” — Kontinuierliche Gesprächsverweigerung von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung

Die Inititative hat sehr genau zur Kenntnis genommen, wie ernsthaft sich die jeweiligen Akteure aus Stadtverwaltung und Kommunalpolitik mit ihrem Anliegen auseinandersetzten und stellt den städtischen Verantwortlichen schlechte Zeugnisse aus. Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) wird seit Juli 2008 “kontinuierliche Gesprächsverweigerung” attestiert, auf wiederholte Einladungen zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen des Vereins sei “keine Reaktion” erfolgt. Der damalige Baudezernent der Stadt, Reinhard Arenskrieger, hörte nicht nur nach drei ergebnislosen Gesprächen auf, mit dem Verein zu reden, er verweigerte auch, den Beschluss des Bauausschusses aus dem September 2009 umzusetzen und einen Runden Tisch mit allen Beteiligten zu initiieren.

Mit dem neuen Baudezernent Jörg Hochheim (CDU), der Arenskrieger im Frühjahr 2010 ablöste, hätten zwar zwei “freundliche Gespräche ohne Veränderung in der Sache” stattgefunden, jedoch vermied es Hochheim, den Verein beim vorläufig letzten entscheidenden Gespräch zwischen Stadtbauamt und Eigentümer im März 2011, miteinzubeziehen. Auch eine Anfrage an Innenminister Lorenz Caffier (CDU) blieb unbeantwortet.

greifswald kommunikation stralsunder 10Auch mit dem Sozialderzernenten Ulf Dembski (SPD) gab es ein Gespräch, “weitergehende Bemühungen in der Sache” oder positive Reaktion auf wiederholte Einladungen zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen konnte der Verein aber nicht registrieren. Im Gegensatz zu Dembski reagierte Parteikollege und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) positiv auf die Kontaktaufnahme des Vereins, vermittelte einen “Kontakt mit Beratungscharakter” und half bei der erfolglosen Suche nach Gebäude-Alternativen.

Am 1. August wandte sich die Initiative per E-Mail an die Kandidaten und Parteien Uta Maria Kuder (CDU), Dr. Frank Hardtke (Kompetenz für Vorpommern), Dr. Barbara Syrbe (DIE LINKE), Ulf Dembski (SPD), Stefan Fassbinder (DIE GRÜNEN) sowie die Bürgerliste Greifswald, und bat um die Beantwortung mehrerer Fragen zur Zukunft des Objektes Stralsunder Straße 10/11. Auf diese Anfrage reagierten nur Frau Syrbe, Herr Dembski und Herr Fassbinder — Frau Kuder, Herr Hardtke und die Greifswalder Bürgerliste antworteten nicht auf das Schreiben.

Dembski (SPD): “Habe mich immer bemüht, das mir Mögliche zu tun, um Sie beim Erhalt des Gebäudes zu unterstützen”

Der Greifswalder Sozialdezernent Ulf Dembski reagierte auf die Anfrage des Vereins und versprach, auch als Landrat das ihm Mögliche zu tun, um die Initiative bei ihrem Vorhaben zu unterstützen. Angesichts der vergangenen Erfahrungen kann man Erwartungen kaum niedriger halten. “Straze und Kommunikation mit Stadt und Verwaltung: “Ignorantes Verhalten der Parteien nicht belohnen”” weiterlesen

Gastbeitrag: Geld, Wein und die logische Konsequenz. Liberale stimmen sich auf ihre praktische Arbeit ein.

Ein Gastbeitrag von Thomas Hase

Das gelbe Kasperletheater zeigt nun endlich, was es eigentlich spielt – Monopoly! Nein, das ist kein schlechter Scherz, sondern Realität. Man einigt sich (untereinander) auf die Regeln, genießt den Wein, schmiedet Seilschaften und errichtet übermächtige, vom Kapital getriebene Monopole.

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(Foto: LHG Greifswald)

Ein kurzer Blick auf unsere Welt spiegelt dieses „Partyspiel“ des liberalen Nachwuchses erschreckend genau wieder. In letzter Konsequenz kann es dann nur noch ein Spiel geben – Risiko! Als Spiegel unserer Welt kann das also nur Krieg bedeuten. Vielen Dank für diesen kleinen Einblick in die Abgründe und Motivationen liberaler Emporkömmlinge anno 2010: “Gastbeitrag: Geld, Wein und die logische Konsequenz. Liberale stimmen sich auf ihre praktische Arbeit ein.” weiterlesen