NPD in der Krise: „Provozieren für den Wahlerfolg“

Gestern Abend wurde im Deutschlandfunk der Beitrag Provozieren für den Wahlerfolg – Schwere Zeiten für die NPD gesendet, dessen Autorinnen Claudia van Laak, Christina Selzer, Almuth Knigge ihre Zuhörerschaft gleich zu Beginn nach Greifswald führen. Dorthin, wo am 30. Juli 2011 etwa 170 Menschen und ein antifaschistischer Platzregen eine Kundgebung der rechtsextremen Partei untergehen ließen.

„DER ZUSTAND DER NPD IST DESOLAT“ 

Von Greifswald ausgehend, wird ein thematischer Streifzug unternommen: von der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geht es weiter nach Bremen und Bremerhaven bis zum Bundesvorsitz. Im Unterschied zur DVU sei bei der NPD der Grat zwischen Rechtschaffenheit und Rechtsradikalismus unverhohlen übertreten.

Nach Einschätzung der Autorinnen befände sich die NPD in einer Krise und brauche dringend einen Wahlerfolg:

deutschlandradioWie die Partei im Nordosten abschneidet, ist auch entscheidend für die Ausrichtung der Partei. Pastörs hat Ambitionen auf den Parteivorsitz, er und die NPD in Mecklenburg-Vorpommern stehen für einen gewaltbereiten Kurs und eine enge Zusammenarbeit mit den Kameradschaften, die in einigen Teilen des Landes bereits die Meinungshoheit errungen haben.

Der Zustand der NPD sei desolat. Es fehle an Geld, attraktivem Personal und Wahlerfolgen. Dennoch wird davor gewarnt, das „Problem zu schnell als erledigt zu betrachten“.

NPD 2011 by 17vier

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Mecklenburgische Aktionsfront verboten

Unangenehme Überraschung für die Mecklenburgische Aktionsfront (M.A.F.): Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) ließ der rechtsextremen Organisation heute früh eine Verbotsverfügung zustellen.

Dazu erklärte er: „caffier im büroDie M.A.F. verherrlicht den Nationalsozialismus, sie äußert sich antisemitisch und rassistisch und handelt nach Art. 18a der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig. Folglich habe ich die Kameradschaft verboten. Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz!“

Die M.A.F. war vor allem im Raum Neubrandenburg/Neustrelitz aktiv und machte unter anderem dadurch auf sich aufmerksam, dass sie im Januar 2009 die Record Release Party von Feine Sahne Fischfilet in Loitz verhinderte. Damals wurde eine massive Drohkulisse gegenüber linken Aktivitäten aufgebaut.

Auf der Internetseite der rechtsextremen Gruppe heißt es zum Verbot: „Als Würdigung der langjährigen, ruhmreichen, professionellen und aktionsorientierten Arbeit der Mecklenburgischen Aktionsfront erfolgte heute die Zustellung des Verbotes durch die Heerscharen des Ministers für die Sicherheit im Staate MV. Alle ehemaligen Aktivisten sind aufgefordert, sich ihre langjährige Dienstzeit in den Reihen der M.A.F. bescheinigen zu lassen, da diese durchaus relevant für spätere Pensionsansprüche sowie Opferrenten für Verfolgte des BRD-Regimes sein werden. Darüberhinaus ist noch vorhandenes Propagandamaterial auf keinen Fall weiter zu verwenden. Einzelexemplare können aber gern an das Deutsche Historische Museum gesandt werden oder nett konserviert für die Enkel aufbewahrt werden. 

Nach dem jüngsten Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend wird also auch weiterhin die Gelegenheit geboten, Treuepunkte durch Mitgliedschaft in verbotenen Vereinigungen zu erwerben. Als Anreiz für die weitere Steigerung der politischen Aktivitäten werden wir auch eine Auszeichnung in Form einer “Verbotsspange am schwarz-rot-goldnen Band” stiften, die es in den Stufen bronze, silber und gold zu erwerben gilt. Wir sehen diese Angelegenheit jedenfalls sportlich…

NS: Für einen guten Zweck gibt es eine Originalunterschrift von Lorenz Caffier zu versteigern 😉

Kay Bolick vom Rostocker Opferhilfe-Verein LOBBI e.V. gibt allerdings zu bedenken, dass das rechte Netzwerk trotz des Verbotes weiter existieren würde:  „Ob das hilfreich ist, muss bezweifelt werden“, so Bolick gegenüber der dpa. Ein Verbot ist auf jeden Fall erstmal gut, solange sich das Engagement gegen Rechts nicht in solchen Verfahren erschöpft und die dann zu reinen Ablenkungsdebatten verkommen.

(Bildquelle M.A.F.: neubrandenblog.de)

 

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