OB-Wahl 2015: Hochheim kriegt Unterst√ľtzung von oben

Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) gratulierte am vergangenen Montag seinem Parteikollegen J√∂rg Hochheim (CDU), der sich im ersten Wahlgang nicht deutlich genug gegen seine Konkurrenten Stefan Fassbinder (Die Gr√ľnen) und Bj√∂rn Wieland (Die PARTEI) durchsetzen konnte, zur nicht √ľberstandenen OB-Wahl: „Die W√§hlerinnen und W√§hler von Greifswald w√ľrdigten mit diesem hervorragenden Ergebnis seine bisherige Arbeit als stellvertretender B√ľrgermeister. J√∂rg Hochheim wird sich in einer nun notwendigen Stichwahl am 10.05.2015 dem endg√ľltigen Vertrauen der W√§hler stellen. Hierf√ľr wird die gesamte CDU Mecklenburg-Vorpommern noch einmal in den Tagen bis zur Stichwahl geschlossen k√§mpfen!“

Geschlossen k√§mpfen, das schlie√üt offenbar auch ministeriale Unterst√ľtzung und einen √ľberaus engagierten Innenminister Caffier mit ein, der den vor der Wahl ver√∂ffentlichten Terminplan √ľber den Haufen warf und am Donnerstag nach Greifswald reiste, um dem amtierenden Oberb√ľrgermeister Arthur K√∂nig (CDU) die Genehmigung f√ľr den Doppelhaushalt 2015/16 zu √ľberbringen — angeblich sogar mit einem Hubschrauber. Bislang hatte es gereicht, solche Dokumente mit der Post zu verschicken, aber in diesen Tagen l√§sst ein engagierter Innenminister nichts anbrennen und erkl√§rt den Dokumententransport zur pers√∂nlichen Chefsache!

lorenz-caffier-franz-robert-liskow-greifswald600(Innenminister Lorenz Caffier, hier bei einer Plauderei mit Hochheim-Schwiegersohn und stellvertretendem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Franz-Robert Liskow (CDU) während der Eröffnungsfeier des Technischen Rathauses. (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2014)

Neben K√∂nig waren auch Baudezernent J√∂rg Hochheim und Stadtk√§mmerer Dietger Wille (CDU) beim Empfang des Innenministers zugegen. Das sorgte f√ľr Verschnupfung auf Seiten der Gr√ľnen. Fraktionsgesch√§ftsf√ľhrerin und Anw√§rtergattin Dr. Frauke Fassbinder wundert sich auf dem Gr√ľnen-Blog, warum nicht auch die Fraktionsvorsitzenden der B√ľrgerschaft eingeladen wurden: „Sie haben allemal mehr mit ‚ÄúGreifswalds solider Finanzpolitik‚ÄĚ f√ľr die n√§chsten beiden Jahre zu tun als der Baudezernent. Denn letztlich war es die B√ľrgerschaft, die dem Haushalt den letzten Schliff gegeben hat und ihn in seiner jetzigen Form beschlossen hat…“

Es ist Wahlkampf, da wird nat√ľrlich um jede positive mediale Darstellung des eigenen Kandidaten und um jede euphorische Mitteilung bei Facebook geworben. F√ľr Innenminister Caffier bedeutete das in diesem Fall einen zus√§tzlichen Ortstermin, den er kurzfristig — das hei√üt, nach Bekanntgabe des knappen Greifswalder Wahlergebnisses und der notwendigen Stichwahl — einschieben musste. Diese Kurzfristigkeit l√§sst sich beispielsweise daran ablesen, dass der Besuch in Greifswald nicht bei den offiziellen Terminmeldungen vor der Wahl (PM-Nr. 76/2015) auftauchte, sondern erst in einem fast identischen Dokument, das am Dienstag nach der Wahl einfach nochmal unter der gleichen Nummer (76/2015) verschickt wurde, obwohl die Dokumentenz√§hlung zu diesem Zeitpunkt bereits bei Nummer 81 war. Das l√§sst sich nur noch √ľber Googles Webcache rekonstruieren, denn die Terminmeldungen 76/2015¬†wurden angepasst und aktualisiert.

Hochheim Caffier

Um es vorsichtig auszudr√ľcken: Ein Zusammenhang zwischen dem spontanen pers√∂nlichen Besuch des Landesinnenministers beim OB-Kandidaten und der unmittelbar bevorstehenden Stichwahl am n√§chsten Sonntag, bei der es sehr knapp werden k√∂nnte, kann zum gegenw√§rtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.

(Screenshot: Jörg Hochheim, offizielle Facebook-Seite)

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Wird der ermordete Klaus-Dieter Gerecke jetzt endlich staatlich anerkanntes Opfer rechter Gewalt?

Bald vierzehn Jahre sind seit dem grausamen Mord an dem Obdachlosen Klaus-Dieter Gerecke vergangen. Ihm wurde in der Nacht zum 24. Juni 2000 in der G√ľtzkower Stra√üe von drei Heranwachsenden regelrecht das Leben aus dem Leib gepr√ľgelt, bis er schlie√ülich aufgrund massiver Sch√§del-, Gesichts- und Rippenverletzungen verstarb. Heute erinnert eine Gedenkplatte an den damals 47-J√§hrigen, dessen Tod nun m√∂glicherweise vor einer Neueinordnung steht.

Gedenkstein f√ľr get√∂teten Obdachlosen in Greifswald(Foto: Antifaschistische Aktion Greifswald)

Wie die Schweriner Volkszeitung (SVZ) berichtet, wurden bundesweit mehr als 3300 ungekl√§rte T√∂tungsdelikte auf Anhaltspunkte f√ľr eine m√∂gliche politisch rechte Tatmotivation √ľberpr√ľft. Hinzu kamen 137 aufgel√∂ste F√§lle, die aber m√∂glicherweise falsch eingeordnet wurden. Bis zum Fr√ľhjahr sollen insgesamt 745 F√§lle genauer untersucht werden; die Ergebnisse k√∂nnten dann zu neuen Ermittlungen oder √Ąnderungen in der Statistik f√ľhren. Laut SVZ beinhalten diese √úberpr√ľfungen auch zw√∂lf oder dreizehn Straftaten, die zwischen 1991 und 2011 in Mecklenburg-Vorpommern begangenen wurden ‚ÄĒ darunter der Mord an Klaus-Dieter Gerecke.

„DA IST DER ASSI, KLATSCH IHN TOT!“¬† „Wird der ermordete Klaus-Dieter Gerecke jetzt endlich staatlich anerkanntes Opfer rechter Gewalt?“ weiterlesen

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Mach die T√ľr zu, es zieht! Greifswald r√ľstet sich f√ľr Orkantief „Xaver“

Morgen wird es unangenehm, denn nach aktuellen Prognosen des Deutschen Wetterdienstes wird dann das Orkantief „Xaver“ √ľber Norddeutschland ziehen. Ab Donnerstagmittag wird es auch in Greifswald zu sp√ľren sein. Der H√∂hepunkt des Sturms wird in der Nacht zu Freitag erwartet. Es wird mit Windst√§rken von bis zu 120 Stundenkilometern gerechnet.

Greifswald Orkan(Foto: Kevin Neitzel, 2009)

Innenminister Lorenz Caffier bat die Bev√∂lkerung darum, nach M√∂glichkeit zu Hause zu bleiben, Fenster und T√ľren geschlossen zu halten und lose Gegenst√§nde im Freien zu sichern. Autofahrer sollten unn√∂tige Fahrten vermeiden und ihre Geschwindigkeit den √∂rtlichen Gegebenheiten anpassen. Hauseigent√ľmer mit aufgestellten Bauger√ľsten sollen diese angemessen sichern und gegebenenfalls die Verplanung festzurren. „Mach die T√ľr zu, es zieht! Greifswald r√ľstet sich f√ľr Orkantief „Xaver““ weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht 2012 ver√∂ffentlicht — wo lauert nun die gr√∂√üte Gefahr?

Gestern pr√§sentierte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) den aktuellen Verfassungsschutzbericht f√ľr Mecklenburg-Vorpommern. Im Vergleich zum Bericht des Vorjahres, der nach einem l√§ngeren Rechtsstreit zwischen dem Innenministerium und drei alternativen Vereinen nur noch in stellenweise geschw√§rzter Fassung verbreitet werden darf, hat sich nicht viel ver√§ndert: die rechtsextreme Szene bleibt ein Problem, der sogenannte „Linksextremismus“ soll das Potenzial dazu haben; der Islamismus ist — gleich nach der Punkband Feine Sahne Fischfilet — die gr√∂√üte Gefahr f√ľr unsere Sicherheit und schlussendlich bedrohen Spione einheimische Technologieunternehmen.

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Sieg vor Gericht: Alternative Vereine aus MV stoppen Verfassungsschutzbericht

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat heute entschieden, dass das Landesinnenministerium den Verfassungsschutzbericht 2011 vorerst nicht mehr verbreiten oder der √Ėffentlichkeit zug√§nglich machen darf.

AUCH INTERNATIONALES KULTUR- UND WOHNPROJEKT IM FOKUS DER VERFASSUNGSSCH√úTZER

Es hat sehr viel l√§nger als √ľblich gedauert, bis die Schweriner Beh√∂rde im Oktober des vergangenen Jahres den Verfassungsschutzbericht 2011 ver√∂ffentlichte, doch gelohnt hat sich das Warten nicht. Dabei h√§tte das rechte Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), das unter anderem f√ľr die Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock sowie zwei Bank√ľberf√§lle in Stralsund verantwortlich war, Anlass genug f√ľr eine innerbeh√∂rdliche Aufarbeitung gegeben.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) r√§umt im Vorwort des Berichts ein, dass die Frage, wie es dem NSU m√∂glich war, diese Taten zu begehen, ohne in den Fokus der Ermittlungsbeh√∂rden zu geraten, ‚Äúdie Arbeitsweise und Zusammenarbeit der betroffenen Beh√∂rden ganz grunds√§tzlich auf den Pr√ľfstand gestellt‚ÄĚ habe. Dennoch, so Caffier, d√ľrfe diese Frage „nicht den Blick auf die allt√§glichen Herausforderungen durch den politischen Extremismus im Lande verstellen.“

Entsprechend d√ľrftig fielen die im Verfassungsschutzbericht zu Papier gebrachten Erkenntnisse √ľber den NSU aus. Stattdessen gerieten linksalternative Projekte ins Visier der Ermittler. Neben der Politband Feine Sahne Fischfilet — der im Bericht mehr Text als dem NSU zugestanden wurde — tauchten in der Publikation des Innenministeriums auch die beiden Rostocker Projekte Cafe Median und das¬†Peter-Weiss-Haus sowie das Greifswalder IKUWO auf. Die drei linksalternativen Hausprojekte wehrten sich daraufhin mit juristischen Mitteln gegen die Stigmatisierung als Feinde der Verfassung — mit Erfolg, wie sich zeigte!

verfassungsschutzbericht (Screenshot, 09.01.13)

Heute entschied das Verwaltungsgericht Schwerin gegen das Innenministerium und untersagte der Behörde einstweilig die Verbreitung des Verfassungsschutzberichts in digitaler und schriftlicher Form, soweit darin das IKUWO beziehungsweise die anderen beiden Projekte erwähnt werden.

ERW√ĄHNUNG IST MIT NEGATIVER STIGMATISIERUNG VERBUNDEN

Das Internationale Kultur- und Wohnprojekt aus Greifswald (IKUWO) tauchte in diesem Bericht zweimal auf. Anlass hierf√ľr war einerseits eine Vortragsveranstaltung mit Aktivisten aus Belarus, die √ľber die anarchistische Bewegung in ihrem Land sprachen und die Anwesenden √ľber die aktuelle politische Situation und die massiven staatlichen Repressionen im Lukaschenko-Regime aufkl√§rten, mit denen ¬†politische Aktivisten konfrontiert werden.

Im Verfassungsschutzbericht wird weiterhin √ľber die Gruppe Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG) geschrieben, die „ma√ügeblich an der Bildung des B√ľndnisses ‚Greifswald nazifrei‘ beteiligt“ gewesen sein soll und die R√§umlichkeiten des IKUWO nutzen w√ľrde. Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Gruppe wurde bislang zwar nicht nachgewiesen, die Stigmatisierung als ’staatsfeindlich‘ funktioniert dennoch — und wird auch unweigerlich auf Projekte und Zusammenschl√ľsse √ľbertragen, die zusammen mit ihr erw√§hnt werden.

Das Schweriner Verwaltungsgericht bewertete die Erw√§hnung des IKUWO im Verfassungsschutzbericht 2011 als Grundrechtseingriff, der geeignet ist, ‚Äúsich abtr√§glich auf das Bild des Antragstellers in der √Ėffentlichkeit auszuwirken‚ÄĚ. Zudem wurde festgestellt, dass mit der in Aufmerksamkeit erweckender Weise hervorgehobenen Nennung des Kulturprojekts „eine negative Stigmatisierungswirkung verbunden ist.“

ikuwo greifswald graffiti(Montage: Enrico Pense)

Wie schwer in diesem Zusammenhang ein Eintrag im Verfassungsschutzbericht wiegt, bekam vor einigen Jahren die Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe zu sp√ľren. Gegen die linke Rechtshilfeorganisation wurde damals eine regelrechte Kampagne losgetreten, in deren Rahmen Veranstaltungsorte wie zum Beispiel das Klex sp√ľrbar unter Druck gesetzt wurden, um die Nutzung und Vermietung von R√§umen oder Postf√§chern durch die Rote Hilfe zu unterbinden. All das geschah mit Verweis auf die Erw√§hnung im Verfassungsschutzbericht, den die wenigsten Stimmungsmacher von damals √ľberhaupt gelesen haben d√ľrften.

VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL PRIORIT√ĄTEN √úBERDENKEN!

Nach dem Beh√∂rdenversagen in Zusammenhang mit den NSU-Morden und der geschredderten Aufarbeitung staatlicher Unterst√ľtzung rechtsterroristischer Strukturen sollten die j√§hrlichen Berichte der Verfassungsschutzbeh√∂rden eigentlich nur noch eine untergeordnete Rolle spielen und mit Skepsis betrachtet werden. Das Schweriner Verwaltungsgericht hat heute dazu eine klare Position eingenommen.
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Der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle, der alle drei Hausprojekte anwaltlich vertrat, erkl√§rte heute zum Urteil: ¬†„Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch der Verfassungsschutz in seiner Arbeit an Recht und Gesetz gebunden ist. Der M√∂glichkeit, die wertvolle und unverzichtbare zivilgesellschaftliche Arbeit von Jugendprojekten in M-V zu diskreditieren, wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben.“ Auch die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begr√ľ√üt das Urteil: „Aus meiner Sicht ist dies ein Erfolg f√ľr zivilgesellschaftliches Engagement in MV.“ Innenministerium und Verfassungsschutzbeh√∂rde seien aufgefordert, „k√ľnftig von derart rechtswidrigem Verhalten Abstand zu nehmen und gegebenenfalls ihre Priorit√§tensetzung zu √ľberdenken.

  • Pressemitteilung Verwaltungsgericht Schwerin (24.01.13)
  • Verwaltungsgericht weist Innenministerium in seine Schranken (Pressemitteilung Linke MV, 24.01.13)
  • Verfassungsschutzbericht 2011 ist rechtswidrig (Publikative, 24.01.13)

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CDU-Pannenwahlkampf: Verhöhnt uns und interessiert Euch!

Und, ist Ihr Interesse an Politik in den letzten Tagen auch wiedergeweckt worden? Konnte die durch den Wirbel um die vielseits bel√§chelten Plakate der CDU Mecklenburg-Vorpommern freigesetzte Aufmerksamkeit Ihrer politischen Verdrossenheit vorbeugen? Wenn ja, dann seien Sie von Vincent Kokert, seines Zeichens Generalsekret√§r der CDU M-V, gewarnt: „Das kann nur der Einstieg in eine inhaltliche Auseinandersetzung sein.“

Verhöhnt uns!

Gemeinsam mit der Osnabr√ľcker Werbeagentur Hagenhoff entwickelte die CDU ein Wahlkampf-Plakat, das sie wieder in die Diskussion bringen sollte. Herausgekommen ist ein Motiv, auf dem Spitzenkandidat Lorenz Caffier das bildungspolitische Anliegen seiner Partei formelhaft auf den Punkt bringt: C wie Zukunft. Vincent Kokerts Kollege Klaus-Dieter G√∂tz, Gesch√§ftsf√ľhrer der CDU M-V, bewertete die Kampagne positiv: „Der Slogan ist ein Erfolg. Durch ihn sind wir bei den Menschen im Gespr√§ch.“

Fraglich ist nur, wie √ľber die Christdemokraten gesprochen wird, denn in den vergangenen beiden Tagen verzichtete kaum eine Redaktion darauf, die Werbestrategie der CDU zu verh√∂hnen. Die Hamburger Morgenpost schrieb vom „Gaga-Motto“, der Befund von taz und NDR fiel legasthenisch aus und auf allen Kan√§len am√ľsiert man sich k√∂stlich √ľber den Fauxpas.

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CDU k√ľndigt noch „weitere Kn√ľller“ an

Einen Honigtopf f√ľr Schadenfreudige im Internet richtete alsbald der 19-j√§hrige Sch√ľler Dennis Morhardt mit der Seite c-wie.de ein, auf der er der kollektiven Kreativit√§t Raum gab. Inzwischen sind dort √ľber 23.000 Userbeitr√§ge versammelt. Der Spott bricht sich Bahn und der strategisch-ehrfurchtslose Umgang von Werbetextern und PR-Profis mit der deutschen Orthographie rast mit Karacho gegen die Wand.

Indes k√ľndigte Generalsekret√§r Vincent Kokert gegen√ľber dem NDR noch „weitere Kn√ľller“ an, denn die CDU wird bis zur Landtagswahl am 4. September ihre Plakatmotive im Zweiwochentakt wechseln. Raum genug also f√ľr den alten Law&Order-Kl√§ffer Caffier und seine Osnabr√ľcker PR-Gang, die Wiedererweckung unseres politischen Interesses voranzutreiben, auf dass wir uns wieder f√ľr die Bildungspolitik im Land interessieren m√∂gen.

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