Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt! Wie die CDU Greifswald eine Stadt für ihre politischen Ziele in Geiselhaft nimmt

Ein Gastbeitrag von Erik von Malottki

Prolog

Erik von Malottki, GreifswaldAnlass dieses Gastbeitrages ist die Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Montag, die vor allem durch eine weitere Episode des CDU-geführten Kleinkrieges gegen den gewählten Oberbürgermeister Schlagzeilen machte. Der Grund dieses Mal: Ein Missverständnis über die Höhe der von der CDU erwirkten Kürzungen im Personalbereich, die in ihrer vollen Höhe zu Lasten des Bürgerservices gehen würden. Weitgehend unbeachtet von der Berichterstattung versuchte die CDU, eine Blockade des städtischen Haushaltes mit gravierenden Folgen für die dringend benötigten neuen Schulen und für Vereine der Jugend- und Schulsozialarbeit durchzusetzen.

Bisher war diese Art von Politik nur aus den Obstruktionsmaßnahmen von Tea Party Republikanern gegen Präsident Obama im sogenannten “Gouvernment Shutdown” bekannt. Eine ganze Stadt in Geiselhaft der CDU? Am Ende scheiterte der Versuch, langfristig eine vorläufige Haushaltsführung zu erzwingen. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas?

(Foto: webMoritz, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

1. Akt “Die unbotmäßige Bevölkerung”

Im Mai 2015 tobte der Oberbürgermeister-Wahlkampf durch Greifswald. Seit 25 Jahren dauerregierte die CDU die Stadt. Jörg Hochheim, der Kandidat der CDU, versprach auf den letzten Metern massive Investitionen in Schulen und Straßen, während Stefan Fassbinder mit ähnlichen Zielen für “Eine Stadt für Alle” kämpfte. Das Ergebnis ist bekannt: Die Mehrheit der Bevölkerung entschied sich gegen die immerwährende CDU-Herrschaft und für einen Neuanfang. Ein sich ewig hinziehender “Fußmattenstreit” dokumentierte den lange nicht akzeptierten Abschied von der Macht.

hochheim fassbinder ob greifswald(Montage: Kann diese Fußmatte mehr Fans haben als die CDU Vorpommern-Greifswald? via Facebook)

2. Akt “Die Ruhe vor dem Sturm”

Im Laufe des Jahres 2016 wurde deutlich, dass Greifswald vor großen Aufgaben steht, um die wachsenden Schülerzahlen zu bewältigen. Einstimmig beschloss die Bürgerschaft den Neubau der Fischerschule und den Bau einer neuen Grundschule. In unmittelbarem Zusammenhang mit der wachsenden Stadt stehen die von der CDU kritisierten zusätzlichen Personalstellen, die gebraucht werden, um die notwendigen Planungen für die Bauvorhaben zu realisieren. Greifswald machte sich gemeinsam auf den Weg zu einer wachsenden Stadt.

3. Akt “Angriff der CDU”

Axel Hochschild (CDU)Mit dem Abschied von Jörg Hochheim aus dem Greifswalder Rathaus endete die Schonfrist. Die CDU unter Führung von Axel Hochschild begann im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung 2017/18 einen Angriff auf die “Schuldenpolitik” des Oberbürgermeisters und stellte sogar den bis dahin unbestritten notwendigen Grundschulneubau in Frage.

Gleichzeitig verhinderten die Greifswalder Kreistagsmitglieder mit ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Axel Hochschild die Entlastung Greifswalds um die beständig steigenden Belastungen durch die Kreisumlage. Ein entsprechender Hilferuf des Städte- und Gemeindetages und Antrag des Wolgaster Bürgermeisters verpuffte angesichts der überwältigenden Mehrheit der CDU im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Wie passt das zusammen: auf der einen Seite Kritik an der schlechten Haushaltslage und auf der anderen Seite eine Blockade der Entlastung für Greifswald?

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

4. Akt “Finanzielle Geiselnahme zu Lasten der Bürger”

Mit der Bürgerschaftssitzung am 08. Mai, dem Tag der Befreiung, wird nun die Strategie der CDU klarer. Auf der einen Seite sollte mithilfe von vorläufiger Haushaltsführung oder einem Streichen von notwendigen Personalstellen Warteschlangen in den Servicebereichen der Stadt (Wohngeld, Meldeamt), Verzögerungen bei den notwendigen Schulbauten und Unsicherheit bei Vereinen provoziert werden. Auf der anderen Seite werden alle Versuche verhindert, die finanzielle Situation der Stadt durch Entlastungen von Seiten des Kreises zu entspannen.

5. Akt “Sieg für Greifswald oder Sieg für die CDU Greifswald”

In den nächsten Monaten wird sich die Situation weiter verschärfen. Durch das neue Finanzausgleichsgesetz könnte Greifswald ca. 7 Millionen Euro verlieren. Zentraler Akteur hierbei ist der Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow, der als finanzpolitischer Sprecher einen großen Einfluss auf das Gesetz hat. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion Greifswald deutet bereits an, dass von hier kein Widerstand zu erwarten ist, sondern stattdessen bereits — in vorrauseilendem Gehorsam — die Prüfung neuer Einsparungen für Greifswald gefordert werden.

Heimat in guten Händen, CDU MV

(Filmstill: CDU-Wahlwerbespot)

Die entscheidende Frage ist, ob diese Strategie zu Lasten aller Bürger Widerstand hervorrufen wird?Oder werden sich die Greifswalder ihrem Schicksal fügen und die “führende Rolle” der CDU Greifswald anerkennen? Es liegt an uns allen, das demokratische Ergebnis der Bürgermeisterwahl aus dem Mai 2015 zu verteidigen. Halten wir zusammen und beenden diese Geiselnahme!

Erik von Malottki (SPD) ist seit 2014 Mitglied der Bürgerschaft und des Kreistages. Seit dem Sommer 2014 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Universität und Wissenschaft

21 Gedanken zu „Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt! Wie die CDU Greifswald eine Stadt für ihre politischen Ziele in Geiselhaft nimmt

  1. Ach Erik, Du tust der Sache mit deinem polemischen Stil einfach keinen Gefallen. Was soll das denn?
    Wenn Du schon immer die ganze Zeit mit deinem Finger auf andere zeigst:
    Was macht denn dein Genosse Pegel? Schließlich Minister. Hat der denn gar keinen Einfluss? Willst du ihn so kleinreden oder siehst du gar nicht mehr durch?

    1. Hallo Stefan,

      der Gastbeitrag soll Menschen informieren, zum Nachdenken anregen und eine(!) mögliche Sichtweise der Situation präsentieren.

      Ich hätte natürlich auch das Standard Politikersprech ( und dabei bloss niemandem auf den Schlips treten) benutzen können oder eine Datenkolonne mit den Daten der Kreistagssitzungen, Abstimmungsergebnissen und so weiter bringen können. Es ist aus meiner Sicht aber auch Aufgabe von gewählten Vertretern ihre Wähler zu informieren und ihnen vor allem einen Einblick in das Geschehen zu geben. Ich hoffe, du kannst also die leichte Polemik akzeptieren 😉

      Die “Sache” wird sich hier nicht entscheiden. Die wird bei den Kommunalwahlen 2019 entschieden und hier wird es auch darauf ankommen möglichst viele Menschen auf alternativen Kommunikationswegen zu erreichen, um die bisherigen Bemühungen für bezahlbaren Wohnraum, geringe KiTa Gebühren und gute Schulen darzustellen.

  2. Genosse Malottki leidet anscheinend unter Wahnvorstellungen, wenn er hinter jedem Baum einen Schergen der CDU vermutet, der einem Baby einen Lutscher zu klauen gedenkt. Weder im Kreistag noch in der Bürgerschaft hat die CDU eine Mehrheit, wie sie Goldlöttchen offenbar herbeifantasiert. Da ist nichts mit Shutdown. Jedenfalls nicht, wenn nicht auch andere Kräfte am Wirken sind. Aber solange man einen Sündenbock findet, ist die Welt ja in Ordnung. Und sei es Liskow Sr., der in der Vergangenheit wie eine Hafennutte gerackt hat um Geld nach HGW und in die Uni zu pumpen (der SPD-MP hat sich da nie mit Ruhm bekleckert).
    Aber dieses Gezänk gegen die CDU soll nur von der eigenen Unfähigkeit ablenken. Greifswald hat eine linke Bürgerschaftsmehrheit und einen grünen OB. Damit könnte man problemlos den Kommunismus herbeiführen. Aber nichts is. Was passiert? Ein CDU-Mitglied wird zur Bausenatorin gemacht. Trauerspiel für linke Träumer.

    Liebes Goldlöttchen: erkläre bitte deinen Wählern, warum trotz linker Bürgerschaftsmehrheit (seit 2014(!)) und grünem OB (seit 2015 (!)) heut noch immer keine Diagonalquerung gebaut ist? Ihr verarscht die progressiven studentischen Wähler am laufenden Bande und am Ende soll die entmachtete CDU Schuld sein? Sad.

      1. Ja es gibt noch keine Diagonalquerung, obwohl ich denke das sie Unfälle und illegales Fahren stark reduzieren würde. Aber hier sind die finanziellen und baulichen Voraussetzungen im Moment nicht da. Trotzdem würde ich sagen das wir einiges erreicht haben. Die Rettung des Parisers (natürlich gegen den Widerstand einer bestimmten Fraktion), der neue Belag in der Pappelallee, die Entschärfung der gefärhlichen Situation in der Rathenaustrasse, die Rettung der Schulsozialarbeit usw. Ich denke also die Wähler können bisher zufrieden machen. Klar ist aber auch, dass die CDU versucht uns finanziell einzuschnüren (siehe oben) und auch in Greifswald Austerität zu implementieren.

        Was die Mehrheiten angeht. In der Bürgerschaft stellt die CDU zwar noch die größte Fraktion verfügt aber nur noch 1/4 der Plätze. Deswegen ist der Versuch eine langfristige vorläufige Haushaltsführung zu erzwingen ja zum Glück gescheitert. Das heisst aber nicht, dass der Versuch und die Möglichkeit nicht da waren. Im Kreistag verfügt die CDU über mehr Abgeordnete als SPD, Grüne und Linke zusammen. Das meinte ich mit überwältigender Mehrheit. Richtig ist das die CDU noch ein paar Stimmen zur absoluten Mehrheit benötigt. Ein Votum der Greifswalder CDU Kreistagsmitglieder pro Senkung der Kreisumlage und damit pro Entlastung des städtischen Haushaltes, hätte alleine ausgereicht um die Absenkung durchzusetzen.

        Noch ein spezielles Wort zu Herrn Liskow. Ich kenne ihn aus dem Vorstand der Freunde und Förderer der Uni und würde auch sagen, dass er sich in der Vergangenheit stark mit den Studierenden und der Rektorin für eine gute Finanzierung eingesetzt hat. Um so überraschter war ich, als ich gemerkt habe das er diesen Einsatz für die Stadt Greifswald im Rahmen der Neufassung des FAG nicht zeigt. Ich würde das übrigens nicht schreiben, wenn ich es nicht ziemlich genau wüsste. Ich freue mich aber auch über jedes Umdenken auf Seiten der CDU Greifswald, weil wir dringend die Voraussetzungen für eine wachsende Stadt schaffen müssen.

        1. ich habe von eine/m/r mitarbeiter/in im rathaus gehört, das die diagonalquerung nicht mehr als maßnahme verfolgt wird. sie wird wohl nicht mehr kommen. vielleicht sollte mensch sich daher einfach langsam mal ehrlich machen, alternativen dazu andenken und diese dann auch demokratisch durchsetzen?!

          die enttäuschung über eine grünere fahrradpolitik/verkehrspolitk ist jedenfalls gross + vertrauen ist verspielt, hoffnungen sind verfolgen, vielleicht waren aber auch die erwartungen einfach zu gross, das sich in dieser stadt grundlegendes ändert?!

          1. Hallo Mel,

            die Frage der Diagonalquerung wird aus meiner Sicht diskutiert, wenn der Hansering umgestaltet wird. Dadurch kann man die Kosten für eine Diagonalquerung reduzieren, weil man dann eh Ampelanlage etc. austauschen muss. Das heisst nicht das die DQ dann kommt, sondern das es in diesem Rahmen diskutiert wird. Die Aussagen deines Bekanntens kann ich jedenfalls so nicht nachvollziehen.

            Also ich bin ja kein Grüner, aber wenn ich mir die Verbesserungen auf der Fahrradstrasse ansehe (Rathenaustr., Pappelallee), dann gibt es schon ziemliche Fortschritte.

            1. Die Situation in der Rathenaustraße ist meines Erachtens nicht entschärft. Entschärft wäre es, wenn für Radfahrer eine sichere Querung möglich wäre. Kinder kann man deshalb dort nur mit Angst per Rad zur Schule schicken. Warum nicht eine Ampel, eine extreme Verengung der Straße in Höhe der beiden Fahrradstraßen oder sogar Vorfahrt für die Fahrradstraße? Mir fehlt da Phantasie und Durchsetzungsvermögen, die Stadtverwaltung arbeitet in erster Linie für den Autoverkehr. Und leider gibt sich die Bürgerschaft allzu oft mit Versprechungen und Symbolpolitik zufrieden. Von einem grünen Oberbürgermeister würde ich da mehr erwarten.

              1. Ein Teil der Mitarbeiter der Stadtverwaltung arbeitet im eigenen Interesse und im Auftrag bestimmter Hintermänner. Man kann es auch anders nennen…. Du kennst Greifswald nicht.

        2. Inwiefern würde denn eine Diagonalquerung auf der Europakreuzung Unfälle vermeiden?
          Ist eine rein technische Frage, ohne böse Hintergedanken….

          1. Hey Jan, schulde dir noch eine Antwort. Im Moment fahren viele Radfahrer entweder vom Mühlentor auf der Wolgaster Str. oder von Schönwalde zum Mühlentor, aus zeitökonomischen Gründen, auf der falschen Straßenseite. Das führt zu vielen gefährlichen Situationen. Durch eine Diagonalquerung könnte man die Fahradströme entweder auf die Fahrradstrasse oder zumindest auf die richtige Strassenseite lenken.

        3. Ihr seid ja ein geiler Haufen. Erst agitiert ihr die ganze Studentenschaft Links zu wählen, damit endlich die lang ersehnte Diagonalquerung kommt und kaum gibt es eine linke Bürgerschaftsmehrheit sind plötzlich alle einstmaligen Agitatoren an Aufschieberitis erkrankt. Ein Träumchen. Womit wollt ihr eigentlich 2019 die Studenten verarschen um euch deren Stimmen zu “besorgen”? Bin gespannt auf kreative Projektideen, die dann nicht realisiert werden. Dafür wählt man Malottki. Wählt Malottki – er bekommt jede noch so einfache und günstige Idee (niedriger sechsstelliger Bereich) nicht hin.

          1. Die Formulierung “linke Bürgerschaftsmehrheit” verdeckt einerseits, wie hauchdünn diese Stimmenmehrheit tatsächlich ist, andererseits ignoriert dieser Ausdruck die Tatsache, dass sich diese Mehrheit aus mehreren Parteien und einem Einzelkandidaten zusammensetzt. Die Annahme, dass diese unterschiedliche Akteure ein homogener Block sei, ist nicht nur illusorisch, sondern übersieht auch die persönlichen Differenzen, die sich quer durch diese Konstruktion ziehen.

            P.S.: Wie hätte dein Kommentar ausgesehen, wenn die “linke Bürgerschaftsmehrheit”, kaum dass die Studierenden zur Urne agitiert wurden, putschhaft die Diagonalquerung durchgeboxt hätten? Ein Albträumchen…

          2. Ich bin fürwahr kein Linker, aber EvM setzt sich stets für seine Überzeugungen ein. Er sucht Mehrheiten wo es geht, leistet auf allen Ebenen Überzeugungsarbeit, um seine Versprechen und Ziele umzusetzen. Auch stellt er sich stets kritischen Stimmen. Das unterscheidet ihn von vielen anderen Politikern, was ich ihm hoch anrechne. EvM hat tatsächlich viel erreicht, aber Politik ist die Kunst des möglichen, wir leben ja nicht in einer Diktatur, in der man alles diktieren kann.

      2. Da schaut man mal entgegen aller Warnungen und sonstigen Gewohnheiten mal auf den Fleischervorstadtblog. Und: Laut Fleischervorstadtblog gibt es im Kreistag anscheinend nur Fraktionen, anders als in der Bürgerschaft. Alternative Fakten durch Weglassen.

  3. Oh Mann, was für eine Propaganda im Fleischervorstadtblog. Dieses Gejammer ist ja kaum zu ertragen. Mimimi: Land, Landkreis, alle sind dafür da, damit die Stadt erst Schulen abreißen und dann für 20 Mio. Euro (!) eine Grundschule ins Nirgendwo bauen kann. Geld für ein Plasmatechnikum für 30 Mio. Euro ist auch da.

    Zugleich arbeitet die lokale SPD daran, weitere Finanzierungsquellen der Stadt abzuschaffen.

    Und Herr Liskow ist schuld an der FAG-Reform, logisch. Wer stellt nochmal die Mehrheitsfraktion im Landtag und den Ministerpräsidenten? Welche Partei hat einen Minister als Greifswalder Landzagsabgeordneten?

    1. Gut spätestens hier muss ich wohl Stellung nehmen 🙂

      1) Die Kosten für die neue Grundschule werden zwischen 10-12 Millionen Euro geschätzt. Ihr Bau ist absolut notwendig, weil wir ansonsten unsere Grundschüler nicht beschulen können. Schon jetzt platzen die Grundschulen aus allen Nähten, was besonders aus pädagogischer Sicht überhaupt nicht gut ist.

      Der Abriss von Schulen in den 2000er Jahren fand auf Grundlage von Bevölkerungsentwicklungsprognosen der CDU geführten Verwaltung statt. Weder ich noch unser neuer Bürgermeister haben damit was zu tun. Im Gegenteil Stefan Fassbinder ist wegen dem Kampf gegen die Schließung einer Grundschule überhaupt erst in die Kommunalpolitik gekommen. Das heißt nicht das ich der Verwaltung die falschen Prognosen vorwerfen will. Ich kann die damalige Lage schlicht nicht einschätzen.

      2) Das Plasmatechnikum ist ein Baby des ehemaligen Bürgermeisters, des ehemaligen Bausenators und des ehemaligen Kämmerers(alle CDU).
      Ich habe diesem Bau in seinem Endstadium zugestimmt, weil uns von Seiten der Obengenannten versichert wurde, dass die notwendigen Schulneubauten und die finanzielle Lage der Stadt dadurch nicht gefährdet würde.

      3) Wo arbeitet die lokale SPD daran städtische Finanzierungsquellen abzuschaffen? Wir bringen im Moment einen Antrag ein, die geringe Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aus dem letzten Jahr rückgängig zu machen. Durch diesen haben wir dann hoffentlich ein wenig Spielraum um das Strandbad endlich freizugänglich zu machen oder die Hortgebühren zu stabilisieren.

      4) Herr Liskow ist nicht schuld an der FAG Reform. Als finanzpolitischer Sprecher hat er aber größten Einfluss auf die Umsetzung. Federführend werden Gesetzesvorhaben immer vom zuständigen Minister und dem zuständigen Sprecher der – nicht den Minister stellenden – Landtagsfraktion umgesetzt. In Fall des FAG also der Finanzminister, Egbert Liskow, der Innenminister und der kommunalpolitische Sprecher der SPD Fraktion.

      Natürlich kann sich auch ein fachfremder Minister einmischen, der muss dann aber zukünftig mit ähnlichen Einmischungen in sein Ressort rechnen. Trotzdem erhoffe ich mir natürlich auch einen Einsatz der SPD MV gegen die Vorschläge Caffiers. Egbert Liskow ist aber in Schwerin einer der zentralen Akteure des FAG, dass kann festgehalten werden.

      1. @EvM

        > Wo arbeitet die lokale SPD daran städtische Finanzierungsquellen abzuschaffen? Wir bringen im Moment einen Antrag ein, die geringe Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aus dem letzten Jahr rückgängig zu machen. Durch diesen haben wir dann hoffentlich ein wenig Spielraum um das Strandbad endlich freizugänglich zu machen oder die Hortgebühren zu stabilisieren.

        Die SPD hat gerade den Populismus entdeckt und wollte die Straßenausbaubeiträge abschaffen, was ein weiteres Loch in die Stadtkasse reißen würde. Was daran Sozialpolitik sein soll, die reichsten Mitbürger, nämlich die Grundstückseigentümer, zu subventionieren und die Lasten des Straßenbaus vollkommen von der Allgemeinheit zu tragen, erschließt sich mir nicht.

        Die Senkung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker in der Bürgerschaft und den Ausschüssen ist auch nichts anderes als blanker Populismus. Die Beträge sind schon lächerlich gering. Wer irgendwo Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet und Familie hat, kann es sich schlicht finanziell nicht leisten, Kommunalpolitik zu machen. Die Entschädigung senken heißt nicht anderes, als diejenigen zu bevorzugen, die auf das Geld nicht angewiesen sind, weil sie einen gutbezahlten Job haben oder eine Partei im Rücken, die ihre bezahlten Mitarbeiter in die Bürgerschaft schickt.

        Das Ganze wird dadurch verschärft, dass die finanzielle Ausstattung der Fraktionen ein Witz ist. Eigentlich soll die Bürgerschaft ein Gegengewicht zur Verwaltung sein. Dafür bräuchte man aber Geld für einen Mitarbeiter und Büroräume. Okay, wenn man SPD ist, braucht man das alles nicht. Da hat man ja seineParteiorganisation im Rücken.

        Noch allgemein zum OB-Bündnis: Die Bilanz ist bisher mager. Alle Personalentscheidungen waren eine Katastrophe (der Beigeordnete wurde schon angesprochen, Kämmerer ist die zweite verpatzte Baustelle). Fortschrittliche Sachpolitik ist nicht zu erkennen. Gebaut werden Parkplätze und Straßen (dafür ist immer Geld da), keine Fahrradwege und Zebrastreifen. Für mich leider eine Enttäuschung.

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