Nach den Gremienwahlen: gemäßigt linke Hegemonie

Ein Gastbeitrag von Peter Madjarov 

So links haben die Greifswalder Studierenden schon lange nicht mehr gewählt: Die Solidarische Universität erringt 11 von 12 Sitzen im Senat und die Hochschulgruppen, die sich als „progressiv“ verstehen und oft gemeinsam agiert haben, dominieren das Studierendenparlament. Dieses ist zwar sicher nicht so radikal wie an anderen Universitäten, wurde aber bei den Wahlen in seinem gemäßigt linken Kurs bestätigt.

Die linksdominierten studentischen Gremien verbanden im letzten Jahr administrativen Pragmatismus mit linken Herzensthemen, gegen welche die Konkurrenz kaum ankommen konnte. Dieser Kurs wurde nun bei den Wahlen bestätigt. Die ehemals starken konservativen Gruppen spielen keine Rolle mehr. Als Korrektiv zu dieser Hegemonie ist die PARTEI-Hochschulgruppe entstanden, die jedoch auch linksoffen ist.

DER SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG LIEGT IN DER VERGANGENHEIT

Stimmenauszählung nach der Greifswalder GremienwahlHochschulpolitik spielt sich zu einem Großteil in der universitären Selbstverwaltung ab. Und Verwaltung ist immer irgendwie bürokratisch, weshalb sie wohl auch nie ihr graues Image wird ablegen können. Trotzdem beschäftigte sich das StuPa im letzten Jahr insbesondere nach dem Ausscheiden des satzungsversessenen Christoph Böhm weit weniger mit Paragraphenreiterei als früher. Die dominierende lose Allianz der Hochschulgruppen von SDS bis Piraten („Progessive“) setzte Satzungsfragen zudem meist ans Ende der Tagesordnung und beschäftigte sich zuerst mit Themen außerhalb des eigenen Gremiums. Und diese waren oft erstaunlich politisch: Aufrufe und Unterstützung für linke Demos, ein antimilitaristischer Aktionstag oder Kritik an Burschenschaften. „Nach den Gremienwahlen: gemäßigt linke Hegemonie“ weiterlesen

#Swag nicht aufgedreht: Gremienwahlen interessieren kaum jemanden

Ein Gastbeitrag von Franz Küntzel 

Jedes Jahr das gleiche spannende Prozedere: Die Jünger der Greifswalder Hochschulpolitik werben um die Gunst ihrer Kommilitonen. Von Freibeutern über Comic-Helden bis hin zu Kommunisten hat der hochschulpolitische Dunstkreis so einiges zu bieten, aber augenscheinlich hat es mal wieder keinen der 11.700 wahlberechtigten Studenten interessiert — in der vergangenen Woche verirrten sich nur etwa 10 Prozent von ihnen in die Wahllokale.

Democratic Avengers Konservative Liste Senatswahl Greifswald Universität(Montage: Fleischervorstadt-Blog, Original: Disney)

Während sich die Liste der Solidarischen Uni am Mittwoch mit ihren beiden Hauptakteuren von Malottki und Rodatos schon vor dem Wochenende hart abfeierte, kann man jetzt einen nüchternen Blick auf die Ergebnisse werfen: Obwohl die Soli-Liste 11 von 12 Sitzen holte, bleibt abzuwarten, inwieweit man nun „progressive Politik“ überhaupt umsetzen kann und will. „#Swag nicht aufgedreht: Gremienwahlen interessieren kaum jemanden“ weiterlesen

Gremienwahlen an der Universität: „Democratic Avengers“ und die bittersüße Rache der Demokratie

Heute haben die Gremienwahlen an der Universität Greifswald begonnen. Studierende können nun bis zum 17. Januar ihre Stimmen für die Zusammensetzung des Studierendenparlaments (StuPa), des akademischen Senats, der fünf Fakultätsräte sowie mehrerer Fachschaftsräte abgeben und bestimmen, wer in den nächsten Monaten miteinander das trockenste Brot des Uni-Lebens brechen muss.

KONSERVATIVE SUPERSTARS AUF RACHEFELDZUG 

Bei der Wahl des akademischen Senats konkurrieren 44 Studierende um die zu vergebenden 12 Mandate. Davon tritt der größte Teil (27) auf der Liste „Solidarische Universität“ an. Für den Senat bewerben sich bedeutend mehr Konservative als für das StuPa. So zählt die Liste — bitte an dieser Stelle kurz innehalten, gegebenenfalls austrinken und tief durchatmen — „Democratic Avengers“ insgesamt 13 Kandidierende. Das Feld der „demokratischen Rächer“ reicht von A wie Amthor bis V wie Vierkant, von der Jungen Union bis zum RCDS, von der katholischen Studentenverbindung Alemannia bis zur Burschenschaft Markomannia. Außerdem stellen sich drei Kandidaten von der zur Partei DIE PARTEI gehörenden Hochschulgruppe (HSG DIE PARTEI) sowie ein freier Bewerber zur Wahl.

Democratic Avengers Konservative Liste Senatswahl Greifswald Universität(Montage: Fleischervorstadt-Blog, Original: Disney)

Noch weniger spannend als die Senatswahl wird wohl die Bestimmung des zukünftigen Studierendenparlaments ausfallen. Bei dieser Wahl ringen in diesem Jahr 30 Kandidierende um 27 Mandate — das sind noch drei Bewerber weniger als beim vorletzten Votum im Januar 2012, als sich nur 33 Studierende zur Wahl stellten. Diese spärliche Auswahl hat zur Folge, dass mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch all jene früher oder später ins Parlament nachrücken dürfen, denen durch die Wahl eigentlich kein Platz vergönnt war — ist das nicht ein bittersüßer Racheakt der Demokratie? „Gremienwahlen an der Universität: „Democratic Avengers“ und die bittersüße Rache der Demokratie“ weiterlesen

Analyse zur StuPa-Wahl 2011

Die Greifswalder Studierenden gaben in der zurückliegenden Woche ihre Stimmen für die Fakultätsräte, das Studierendenparlament (StuPa) und die studentischen Vertreter des akademischen Senats ab. Jetzt sind die Wahlergebnisse ausgezählt und liegen vor.

Unabhängige Kandidatin Paula Oppermann siegt

Schon vor der Wahl zeichnete sich aufgrund des Missverhältnisses zwischen Kadidaturen und den 27 zu vergebenden Sitzen im StuPa ab, dass die Bewerber, die angetreten sind, mit einigermaßen großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein werden. Jubeln dürfen die Jusos, der SDS und die Grüne Hochschulgruppe (GHG), denen es gelang, alle angetretenen Kandidatinnen auch ins Parlament zu kriegen.

paula oppermann greifswaldDie Siegerin der Wahl hat allerdings keine Bindung an eine Hochschulgruppe und heißt Paula Oppermann. Sie forderte auf ihren Wahlflyern Mehr Frauen in die Parlamente! und konnte 238 Stimmen auf sich vereinigen. Die Frauenquote beträgt jetzt 29,6%. Oppermann ließ auch den zweitplatzierten, amtierenden StuPa-Präsidenten Erik von Malottki hinter sich.

Erst auf Position 13 rangiert mit Maximilian Wolf der erste Kandidat der Jungen Union. Die in JU-Hochschulgruppe und RCDS gespaltenen Konservativen kommen derzeit zusammen auf sechs Sitze, auf SDS und Liberale Hochschulgruppe (LHG) entfallen jeweils zwei. Für die Hochschulpiraten wurde Hauke Schröder ins StuPa gewählt.

Nur 30 Stimmen erhielt Patrick Kaatz (LHG), der trotz seines unermüdlichen Engagements für die Sache der Liberalen mit dem zweitschlechtesten Wahlergebnis abschnitt.

Die Kandidatinnen ohne Hochschulgruppenbindung erhielten insgesamt knapp 21% der abgegebenen Stimmen. Sie besetzen fünf Parlamentsplätze und stellen damit zumindest numerisch die zweitstärkste Kraft dar. Jusos, SDS und die Grüne Hochschulgruppe kommen gemeinsam auf 13 Sitze, denen 8 Sitze von JU, RCDS und der Liberalen Hoschulgruppe gegenüberstehen. Auf den nächsten fünf Nachrückerplätzen sind ausschließlich konservative und liberale Studierende vertreten.

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Neben Paula Oppermann, Erik von Malottki und Maximilian Wolf wurden Paula Zill, Michael Seifert, Martin Hackbarth, Sophie Augustin, Eric Makswitat, Julien Radloff (alle Jusos), Sergej Prokopkin, Ronja Tabea Thiede, Stephanie Pfeiffer, Peter Madjarov (alle GHG), Alexander W. Schmidt, Juliane Hille (beide LHG), Franz Küntzel, Christoph Böhm, Hendrik Hauschild (JU), Johannes Radtke, Cindy Schneider (RCDS), Marvin Hopf, Marian Wurm (SDS) sowie die freien Kandidaten Daniela Gleich, Erik Sintara, Christopher Bilz und Sebastian Blatzheim ins StuPa gewählt.

Konservative und Liberale ohne Glück bei den Senatswahlen

Bei den Senatswahlen schnitten die liberalen und konservativen Kandidierenden schlecht ab, nur zwei der insgesamt zwölf Sitze im erweiterten Senat konnten sie für sich erobern. Ein direkter Vergleich mit den Listen der Wahl im Vorjahr ist schwierig, weil es abgesehen von Alexander Schmidts Sololiste insgesamt nur zwei gab, auf denen Studierender unterschiedlicher parteipolitischer Orientierung zusammen kandidierten: die Offene Liste Volluniversität und Pro Geistes- und Sozialwissenschaften sowie Lehramt. „Analyse zur StuPa-Wahl 2011“ weiterlesen

Greifswalder Studierende votieren – Nichtwahlempfehlungen 2011

In dieser Woche werden an der Universität Greifswald die Sitze im Senat, in den Fakultätsräten und im StuPa neu verteilt.  Auf Twitter laufen die Drähte heiß und der Wahlkampf ist endlich entbrannt. Diesem Fieber gebe ich mich dankbar hin, beschränke mich allerdings dabei auf Empfehlungen, wer in meinen Augen besser nicht gewählt werden sollte.

Insgesamt 35 Studierende bewerben sich für die kommende Legislaturperiode um einen Platz im Parlament, nur 27 Sitze sind zu besetzen. Dieses Missverhältnis zwischen Kandidaturen und Mandaten bedeutet eine demokratische Schwächung des StuPa, denn schon die Aufstellung als Kandidatin macht einen Wahlerfolg sehr wahrscheinlich – webMoritz-Chefredakteur Marco Wagner errechnete eine satte Wahlerfolgschance von 75%. Acht Bewerberinnen werden also vorerst, so niemand sein Mandat vorzeitig an den Nagel hängt, nicht ins Studierendenparlament einziehen.

Die vom Wahlleiter Stefan Damm herausgegebene Broschüre bietet den Bewerbern Raum, sich selbst und die jeweiligen Wahlversprechen in Kurzform vorzustellen. Verbessern, Erhalten, Verstärken und Fördern sind hier die Zauberworte, mit denen um die Gunst der über 12.000 Studierenden geworben wird. Trotz der relativ überschaubaren Zahl der Kandidierenden geht die Übersicht leider schnell verloren, weswegen hier mit einer Nichtwahlempfehlung Hilfestellung angeboten werden soll.

NIMMERMÜDER EX-REPUBLIKANER ALEX GUILLAUME SCHMIDT

Alexander Wilhelm Schmidt, vor etwa einem Jahr noch der Grund, mit diesen Nichtwahlempfehlungen zu beginnen, glänzte in der vergangenen Legislaturperiode mit reger Beteiligung und regelmäßiger Anwesenheit. Heute wie damals verschweigt er seine Vergangenheit als Schriftführer und Landesjugendbeauftragter der sächsischen Republikaner. Stattdessen werden in seiner kurzen Kandidatenvorstellung wieder andere biographische Etappen, wie sein Engagement als Schülersprecher, überbeleuchtet. Inzwischen hat er bei der Liberalen Hochschulgruppe ein neues politisches Zuhause gefunden und verspricht, „gegen Links- und Rechtsextremismus (NPD, Rote Hilfe)“ einzutreten. Diese kritik- und kommentarlose Gleichsetzung von rechter Partei und linker Rechtshilfeorganisation ist man inwischen von ihm gewohnt, spätestens seitdem er maßgeblich einen Antrag zum Verbot von Textilien der rechten Modemarke Thor Steinar verhinderte.

alexander willhelm schmidt greifswaldSchmidt wollte mit seinen letzten beiden Anträgen einerseits dem AStA untersagen, über Burschenschaften und Studentenverbindungen aufzuklären, die verbliebenen Infoflyer zu vernichten und keine ideologische Bewertung mehr zuzulassen (Antrag) und andererseits das AStA-Referat für Gleichstellung auflösen (Antrag). Beide Anträge wurden auf der letzten StuPa-Sitzung verschoben. Seine Forderung, bei der nächsten Erstibegrüßung kein alkoholfreies Bier mehr auszuschenken, kann entweder als versuchte Komik bewertet werden oder als Tribut an die Studentenverbindungen und Burschenschaften, bei denen Schmidt vielleicht trotz seines Rückzugs aus dem Milieu punkten will.

Neben dem Ex-Cimbrianer Schmidt tritt mit dem Markomannen Christoph Böhm ein weiterer Kandidat aus dem Verbindungsunwesen an. Unterschlug er vor seiner ersten Kandidatur vor zwei Jahren noch seinen diesbezüglichen Hintergrund, geht Böhm seit dem letzten Vorum offen und transparent damit um – wählbarer macht ihn das aber auch nicht.

WÄRE MEIN HUMOR NOCH SCHWÄRZER, ER WÜRDE BAUMWOLLE PFLÜCKEN“

Die kandidierenden Mitglieder der Jungen Union und des RCDS fallen mit ihren Forderungen unter den anderen Studierenden kaum weiter auf. Wahlversprechen wie die „Förderung kultureller Veranstaltungen“ oder die „Verbesserung der Studienbedingungen für Bachelor und Master“ (Oliver Gladrow) wohnt eben wenig distinktives Potenzial inne. Betrachtet man allerdings ihre öffentlich einsehbaren Profile in verschiedenen sozialen Netzwerken, die mitunter auch wahlkämpferisch genutzt werden, so verwandelt sich die schwarze Liste in ein konservatives Gruselkabinett.

„Greifswalder Studierende votieren – Nichtwahlempfehlungen 2011“ weiterlesen

Uni-Wahlen: Die Auflösung der Altherrendiktatur?

In dieser Woche finden an der Universität wieder die Gremienwahlen statt und die Studierenden beeinflussen mit ihren Voten die Zusammensetzung des Studierendenparlaments (StuPa), der Fakultätsräte und des akademischen Senats.

Eine „Superwahlwoche“ wie im vergangenen Jahr, als obendrein auch noch die Urabstimmung über die Verabschiedung des umstrittenen Namenspatrons Ernst-Moritz-Arndt für Spannung sorgte, steht uns allerdings nicht bevor und entsprechend gering dürfte leider auch die Wahlbeteiligung ausfallen.

Rekordbeteiligung und schwache Quoten

Im letzten Jahr mobilisierte die Kontroverse immerhin 21,3% der Wahlberechtigten zum Urnengang – eine Rekordbeteiligung im Vergleich zu den Vorjahren, in denen das StuPa jeweils durch den Willen von nur etwa einem Zehntel der Studierenden bestimmt wurde. Aber nicht allein der Greifswalder Namensstreit sorgte für besser fluktuierte Wahlkabinen, auch die kontinuierliche Berichterstattung der webMoritz-Redaktion, die seit etwa zwei Jahren unermüdlich aus den zuweilen wahnsinngewordenen StuPa-Sitzungen tickert, dürfte einen nicht zu unterschätzenden Anteil am gewachsenen hochschulpolitischen Interesse der Wählerinnenschaft haben.

Die Wahlbeteiligung ist allerdings nicht die einzige Quote, die seit Jahren Sorgen macht – auch das durch die Kandidaten abgebildete Geschlechterverhältnis ermuntert zu statistischen Vergleichen und Überlegungen. So gibt es beispielsweise vier verschiedene Listen für die Wahl in den akademischen Senat mit sehr bezeichnenden Frauenquoten. Kandidieren auf der eher linken Liste Solidarische Universität (30,8%) neben den 18 Männern auch 8 Studentinnen, so dürfen der liberale Bund freier Studenten (16,6%) und die konservative Liste Junge Union (18,12%) getrost als Männerbetriebe betitelt werden.

Die folgenden Statistiken sollen einige Aspekte dieser Wahl abbilden:

 

Neu auf der Agenda: Gender und Gleichstellung

Den Blick auf eine bemerkenswerte Entwicklung öffnet ein Vergleich der Ziele, die sich die Kandidaten der StuPa-Wahlen 2010 und 2011 auf ihre Fahnen schrieben. Wurden die Themen ‚Gleichstellung‘ und ‚Gender‘ bei der vergangenen Wahl bis auf zwei Ausnahmen völlig ignoriert, beziehen sich dieses Jahr gleich mehrere potenzielle StuPistinnen darauf, obwohl insgesamt 17 Kandidierende weniger antreten. „Uni-Wahlen: Die Auflösung der Altherrendiktatur?“ weiterlesen