Finanzdesaster Technisches Rathaus: Liskow bleibt Präsident der Greifswalder Bürgerschaft

In dieser Minute tagt die Greifswalder Bürgerschaft und es wird über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss Technisches Rathaus diskutiert, in dem unter anderem festgestellt wird,  dass die Aussagen des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) „nachweislich nicht der Wahrheit“ entsprachen.

Ein Abwahlantrag gegenüber Liskow, über den heute abgestimmt wurde, scheiterte vor wenigen Minuten knapp mit 20 Dafür-, 20 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Damit bleibt der CDU-Politiker bei aller Knappheit dieses Ergebnisses im Amt.

cdu greifswald (Bild: Socke, Stadtgespräch)

Zu diesem Thema wird aus der Sitzung heraus unter dem Hashtag #techRH getwittert.

Wer sich selbst intensiver mit dem Bauskandal beschäftigen möchte, sei auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hingewiesen, der hier als 35seitiges pdf-Dokument abrufbar ist.

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Empfohlene Lektüre zum Bauskandal:

  • Frank und frei: Disziplinierungsmaßnahme innerhalb der Greifswalder CDU-Fraktion (Fleischervorstadt-Blog, 15.04.2011)
  • Time to say goodbye – Untersuchungsausschuss läutet politisches Ende des Bürgerschaftspräsidenten Liskow (CDU) ein (Fleischervorstadt-Blog, 26.05.2011)

9 Gedanken zu „Finanzdesaster Technisches Rathaus: Liskow bleibt Präsident der Greifswalder Bürgerschaft

  1. ein gutes zeichen dass die bürgerschaft nicht mehrheitlich die spd in ihren tricksereien zur vorbereitung des direktmandats sellering (wovon beim fleischervorstadtblog natürlich nicht auch nur ein halbsatz steht) und die grünen in ihrem blindwütigen hass gegen alles was sie daran hindert in greifswald solarzwang einzuführen und forschungsinstitute zu schließen unterstützt!

  2. Hmmm, dieser Beitrag ist mehr Meldung als Bewertung und ist unmittelbar nach dem Ergebnis veröffentlicht worden.

    Mein eigenes Votum wird am 4.9. weder rot noch grün ausfallen und mir geht es beim Technischen Rathaus auch nicht um das Wahlkampfgedöns (was zweifelsohne produziert wird), sondern um Verteilungsmentalitäten.

    Eine klare Positionierung zu Wendelstein sind sie bislang schuldig geblieben (http://blog.gruene-greifswald.de/2011/06/29/pressemitteilung-forschungsgelder-sinnvoll-investieren/#comment-19485). Auch von Solarzwang kann noch keine Rede sein und ihren Vorschlag dazu fand ich diskutabel.

    Kurzum: Ich ärgere mich schlichtweg darüber, dass Liskow Präsident bleibt, dass die Wählerinnen und Wähler bis zum 4.9. alles verschmerzen werden und dass die Hoffnung, es würde sich etwas verschieben, nicht in erwünschtem Maße erfüllt wurde.

    Die SPD interessiert mich nicht.

  3. @ Jockel
    ist ja schon mal löblich dass du nicht pauschal das verhalten der anderen parteien kleinredest…aber es hat also einen beigeschmack wenn man auf der einen seite alles böse in greifswald aufdecken will aber andererseits „mangels interesse“ an einigen parteigrenzen halt macht

  4. @greifswald

    Deswegen heißt es auch „Fleischervorstadt-Blog – Geschichten aus Greifswald – polemisch – politisch – positioniert(!)“. Dass zu erkennen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Erlangung von Medienkompetenz und Gebrauch der eigenen Urteilskraft. Glückwunsch!

  5. @ d_l
    Soll „positioniert“ also heißen ich tadle das Unrecht der einen und verschließe die Augen vor dem Unrecht der anderen? Positioniert kann doch vernünftigerweise nur heißen, dass ich alle Fakten nenne und dann positioniert werte. Alles andere wäre Hetze, und die wollen wir doch niemandem unterstellen!

  6. Das ist wiederum eine wertende Ausdeutung von dir. Ob hier tatsächlich gehetzt wird oder von einem bestimmten Standpunkt aus geschrieben, bleibt davon unberührt.

  7. Um es Greifswald nochmal in Kurzform zu erklären: ‚positioniert‘ heißt auf diesem Blog, dass meine Einstellungen und Weltsichten eine wesentliche Rolle bei der Themenauswahl und -bearbeitung spielen.

    Positioniert kann doch vernünftigerweise nur heißen, dass ich alle Fakten nenne und dann positioniert werte.

    Natürlich ist dem nicht so, sonst wäre der Fleischervorstadt-Blog ja ein rein journalistisches Projekt, wie z.B. eine Zeitung oder so. In der Projekt-Info habe ich das versucht, auf den Punkt zu bringen:

    „Dabei sind Intention und Herangehensweise nicht rein journalistischer Natur, sondern durch das unverhohlen verfolgte Anliegen bei der Arbeit an diesem Blog vielmehr und auf spezielle Art lobbyistisch.“ (http://blog.17vier.de/projekt-info/).

    Mit Hetze hat das erstmal gar nichts zu tun. Wenn du wissen willst, was Hetze ist, dann empfehle ich dir das RSS-Feed der CDU Greifswald.

    Zum Thema: Wenn unsere CDU-Granden hier lügen und mauscheln, dann interessiert mich weniger, wer davon profitiert, wenn diese Politiker 2 Monate vor den Wahlen beschädigt werden, sondern mir ist vor allem daran gelegen, dass diese Menschen aus verantwortungsvollen Positionen verschwinden, dass diese Machenschaften öffentlich gemacht werden und die Leute sich bei der nächsten Wahl dran erinnern. Parteien, ach ich bitte dich!

    Wie du darauf kommst, ich würde „alles böse in greifswald aufdecken“ wollen, ist mir allerdings schleierhaft. Da wäre ich ja nur noch am tippen…

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