Bündnis “Greifswald für alle” verlangt Entschuldigung von Axel Hochschild

Eine Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald für alle

Am 4. März spielte sich während der Demonstration der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt” folgende Szene ab: Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verliest einzeln die Namen all derjenigen Abgeordneten, die gegen ein Einwirken der Bürgerschaft auf die Hochschule stimmten. Nach der Einleitung: “Das sind diejenigen, die gegen Greifswald gestimmt haben…” lässt Hochschild nach jedem Namen eine kurze Pause, um seinem Publikum von knapp 400 Personen die Möglichkeit zu geben, die Betroffenen auszubuhen und auszupfeifen; eine Möglichkeit, die das sichtlich erregte Publikum gern ergreift.

“Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”

Axel Hochschild posiert vor ArndtEin solches Verhalten ist unter den demokratischen Parteien in Greifswald wohl bisher beispiellos. Was ist das Ziel einer solchen Aktion, bei der konkrete Einzelpersonen dem Zorn einer aufgebrachten Menge ausgesetzt werden? Schaut man beispielsweise an den rechten Rand, so wird mit der Denunziation antifaschistisch engagierter Menschen in sozialen Netzwerken oder auf öffentlichen Veranstaltungen eine Drohkulisse aufgebaut. Eine Drohkulisse, die dafür sorgen soll, dass sich diese Personen nicht mehr trauen sich zu engagieren. Will sich die CDU Greifswald wirklich auf dieselbe Stufe begeben?

Dazu kommt, dass die Position zum Verhalten der Universität für Hochschild offensichtlich untrennbar mit der Zustimmung oder Ablehnung der Stadt Greifswald selbst ist. Nur wer gegen die Umbenennung der Universität ist, scheint für ihn „für Greifswald” zu sein. Alle anderen sind daher offensichtlich „gegen Greifswald”. Was die Benennung der Universität mit der Identifizierung mit Greifswald zu tun hat, ist allerdings nicht klar. So wird jegliche widersprechende Meinung delegitimiert, da diese schließlich „gegen Greifswald” gerichtet sein müsste. So werden Menschen, die kein Problem mit der Umbenennung haben, automatisch als politischer Gegner ausgemacht, offensichtlich gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Will die CDU mittragen, dass Konflikte wirklich auf diese Art vereinfacht und polarisiert werden?

Ist es angebracht, dass ein hochrangiges Parteimitglied die Regeln des demokratischen Umgangs miteinander so verletzt und seine Kollegen aus der Bürgerschaft so respektlos behandelt? Das Bündnis “Greifswald für Alle” fordert Axel Hochschild zu einer öffentlichen Entschuldigung bei allen Betroffenen auf.

(Foto: CDU Greifswald, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

5 Gedanken zu „Bündnis “Greifswald für alle” verlangt Entschuldigung von Axel Hochschild

  1. Die Solidarität von “Greifswald für alle” ist wirklich erfreulich, aber letztlich sehe ich das Bündnis als unbeteiligte Dritte an. Die Betroffenen und deren Fraktionen haben ja bereits mehrfach ihre Meinung zu diesem Thema gegenüber Vertretern der CDU geäußert. Die CDU, insbesondere natürlich Herr Hochschild, ist jedoch nicht bereit überhaupt ein Fehlverhalten einzugestehen. Es gibt niemanden, der das Geschehene bedauert. Insofern sind wir von einer Entschuldigung also auch ganz weit entfernt.

    Das Fazit kann nur sein, dass dieses Verhalten breite Unterstützung in der CDU findet und damit ist dann auch alles gesagt.

    Jetzt wird ein bisschen Gras über die Sache wachsen und bei der nächstbesten Gelegenheit wird die CDU dann wieder rumjammern, dass sie sich am Diskurs in- und außerhalb der Bürgerschaft nicht ausreichend beteiligt und eingebunden fühlt.

    1. In der Analyse gebe ich Dir recht. Aber “unbeteiligter Dritter” klingt dann schon so, als ob es einer solchen PM nicht bedurft hätte. Wir, das Bündnis “Greifswald für alle”, haben uns gegründet, um rechten Parolen und Demonstrationen sowie Rechtspopulismus in Greifswald etwas entgegen zu setzen und Präsenz zu zeigen. Deshalb meine ich, dass die Debatte um den “Pranger vom Marktplatz” eines unserer ureigensten Themen ist. Natürlich ist es Solidarität, aber auch ein klein wenig mehr.

  2. Ich finde die Forderung nach einer Entschuldigung ein bisschen infantil. Es haben sich alle Seiten zu dem Vorfall erklärt bzw. gesagt, dass sie nichts erklären wollen. Dazu kann sich jeder eine Meinung bilden, fertig. Dieses Insistieren auf eine Entschuldigung (die eh nicht kommen wird) hat etwas von Rechthaberei. Das bringt uns nicht weiter. Die Botschaft ist bei der CDU ja angekommen, mal sehen, was sie bewirken wird.

    Im Übrigen gibt es wirklich wichtigere lokale Themen als die Befindlichkeit von Bürgerschaftsmitgliedern.

    1. Welche Botschaft ist bei der CDU bitte angekommen?
      “Das ist Axel. Axel kann sich benehmen, wie er will. Damit kommt er auch in unserer Bürgerschaft durch. Jedes Mal. Sei nicht blöd, sei wie Axel.” ???

      Ja, diese Botschaft ist angekommen, festzustellen spätestens nachdem er seine unsäglichen Manieren und sein respektloses Verhalten in der letzten Bürgerschaft, am vergangenen Montag, mit seinen Buddies erneut zelebrieren durfte.

      In dieser letzten Bürgerschaft wurde auch der Großteil der Greifswalder “neu” verbrieft und versiegelt definiert. Diese Frechheit, ebenfalls ausgehend von Herrn Hochschild und seiner CDU-Familie, wird allen in der Bürgerschaft noch auf die Füße fallen. Wetten, dass?

      Es geht um weit mehr, als um Befindlichkeiten von Bürgerschaftsmitgliedern. Vorallem geht es um Werte und um den Umgang mit den Menschen in dieser Stadt.

      1. Es steht doch außer Frage, dass sich Herr Hochschild schlecht benommen hat. Das sieht doch jeder, der halbwegs denken kann. Warum braucht man denn bitte immer eine amtliche Feststellung oder förmliche Entschuldigung für so etwas? Am besten noch einen Bürgerschaftsbeschluss… Das ist dann auch so eine Art Wahrheitsministerium.

        Abgeordnete als Buddies zu bezeichnen, finde ich übrigens auch nicht nett. Was am Montag vorgefallen ist, weiß ich nicht, kann ich nicht beurteilen. Möglicherweise hatte die überraschende Wahl der Beigeordneten aber auch mit dem Benehmen der zur Wahl stehenden Kandidaten zu tun.

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