Axel Hochschilds kalkulierter Tabubruch bei Pro-Arndt-Demonstration

Auf der Pro-Arndt-Demonstration am Wochenende hatte Axel Hochschild (CDU) einen bizarren Auftritt, bei dem er gegen alle Regeln des demokratischen Anstands verstieß und seiner Partei schweren Schaden zufügte. 

Knapp 400 Personen folgten am Sonnabend der Einladung der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ und versammelten sich nachmittags auf dem Marktplatz, um dort abermals gegen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Namenspatron Arnd zu demonstrieren. Zu den Rednern der Veranstaltung gehörte unter anderem Axel Hochschild. Der Vorsitzende der örtlichen CDU-Fraktion nutzte die ihm gebotene Bühne für einen bizarren Auftritt und leistete sich einen Tabubruch, durch den das Niveau der politischen Auseinandersetzung einen neuen und bedenklichen Tiefpunkt erreicht. Was ist da auf dem Greifswalder Marktplatz geschehen?

Axel Hochschuld, CDU GreifswaldNachdem Hochschild die Anwesenden begrüßt und für das Thema des Tages angeheizt hatte, nahm er Bezug auf einen Antrag seiner Fraktion, der das Ziel verfolgte, dass die Greifswalder Bürgerschaft die Autonomie der Hochschule übergeht, in dem die Rektorin Prof. Dr. Weber dazu auffordert wird, auf eine neue Entscheidung des Senats zugunsten der Beibehaltung des Namens einzuwirken. Der Beschluss fand seinerzeit keine Mehrheit. Hochschild deutete in seiner Rede diese Abstimmung als Votum contra Arndt und präsentierte der aufgeregten Menge diejenigen Mitglieder der Bürgerschaft, die gegen die Vorlage stimmten.

In der Luft lag Volksverrat

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Greifswald in Aufruhr nach Entscheidung über Namenspatron Ernst Moritz Arndt

Nach der vielbeachteten Senatsentscheidung für die Trennung vom bisherigen Namenspatron Ernst Moritz Arndt überhitzen sich die Gemüter der Greifswalder Bevölkerung. Verschiedene Akteure kanalisieren den Frust und versuchen, aus der Wut Profit zu schlagen.

„Man sollte sie teeren und Federn und aus der Stadt jagen.“ Sätze wie dieser gehören noch zu den harmloseren Unmutsbekundungen, mit denen aufgebrachte Greifswalder in den letzten Tagen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Arndt bei Facebook kommentierten. Nach fast zwanzig Jahre andauernder Debatte, mehreren Abstimmungen im Senat und in der Studierendenschaft brachte die Senatssitzung am Mittwoch, dem 18. Januar, ein ebenso historisches wie überraschendes Ergebnis: Der umstrittene Namenspatron wurde mit deutlicher Mehrheit abgewählt.

Arndtdebatte in Greifswald

„Einer der Täter!“

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ZEIT im Osten: Stürzt ein Greifswalder Politiker über eine Fußmatte?

Die Wahl des Grünen Stefan Fassbinder zum Greifswalder Oberbürgermeister galt im Mai als kleine Sensation und droht nun, zu einer Provinzposse zu verkommen. Ein Artikel in der ZEIT könnte nun dafür sorgen, dass das Nachwahldebakel nochmal bundesweit Aufmerksamkeit erfährt. 

die-zeitWer die ZEIT abonniert hat, ist heute vielleicht selbst schon über die Fußmatte gestolpert; das wird in Greifswald ja inzwischen zur Mode. Allen anderen bleibt der Weg zum Zeitungskiosk des Vertrauens oder ein Klick rüber zur Online-Abteilung, um einen Blick in die aktuelle Ausgabe zu werfen. ZEIT im Osten widmet sich heute dem präzedenzlosen Dilemma der Greifswalder Oberbürgermeisterwahl, die der Gemeinschaftskandidat Stefan Fassbinder im Mai mit einem winzigen Vorsprung von 15 Stimmen für sich entscheiden konnte.

die zeit greifswald fussmatte Den kurzweiligen Artikel über den Fußmatten-Skandal verfasste Gabriel Kords, der seit Jahren die Kommunalpolitik der Region journalistisch begleitet und die Geschichte für die Leserinnen der ZEIT aufbereitet hat — nicht nur die Geschichte über die Unregelmäßigkeiten bei und die Einsprüche gegen die OB-Wahl, sondern auch jene vom kontinuierlichen Machtverlust der hiesigen Christdemokraten und deren Bemühungen, diesen Trend zu stoppen. In lockerem Ton geht es von Hochschild bis nach Hochheim einmal durch die Greifswalder Kommunalpolitik und zurück.

  • Stürzt darüber ein Politiker? (DIE ZEIT, 06.08.2015)

Apropos hiesige Christdemokraten: Die werden gerade bei Facebook von der Seite „Kann diese Fußmatte mehr Fans haben als die CDU Vorpommern-Greifswald?“ gedemütigt — ein echt linkes Ding!

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Podiumsdiskussion über bezahlbaren Wohnraum in Greifswald

Bei der Podiumsdiskussion über Wohnraum und Mieten in Greifswald werden sich heute Abend die Diskutanten keinen Zentimeter schenken! Das kündigt nicht etwa das vor kurzem gegründete Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum für Greifswald (Facebook) an, das zu der Veranstaltung im Bürgerschaftssaal des Rathauses einlädt, sondern es lässt sich vielmehr zwischen den Zeilen einer Eilmeldung von Axel Hochschild — Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und wichtigster Mann politischer Realsatire in der Hansestadt — herauslesen.

„Der Wohnungsmarkt ist keine Spielwiese für selbsternannte sozialistische Jungpolitiker!“ (Axel Hochschild, CDU)

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(Montage: Fleischervorstadt-Blog)

Der Kommunalpolitiker, für dessen Partei es in den vergangenen Monaten in Greifswald nicht so gut gelaufen ist — nach verlorener Bürgerschaftsmehrheit und -präsidentschaft drohen jetzt schlimmstenfalls auch noch die Posten des Oberbürgermeisters und des ersten Dezernenten abhandenzukommen — meldete sich noch gestern Nacht mit einer Pressemitteilung auf die ihm eigene Art zu Wort: Das Aktionbündnis würde private Vermieter, Genossenschaftler, „ja selbst unsere WVG“ diskreditieren und ihnen pauschal unterstellen, zu Lasten der Mieter Riesengewinne einzufahren.

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Greifswalder Hausbesetzer feiern mit ihren Nachbarn buntes Straßenfest in der Brinke

Mehr als 200 Besucher folgten am vergangenen Sonnabend einer Einladung der Initiative „Brinke 16-17 erhalten“ zu einem Straßenfest vor dem seit drei Wochen besetzten Gebäude in der Brinkstraße und erlebten dort ein unterhaltsames Nachmittagsprogramm.

Dabei war das Fest eher eine aus der Not geborene — aber trotzdem nicht weniger gelungene — Improvisation, denn eigentlich war kein Straßenfest, sondern die Eröffnung eines Stadtteiltreffs in den Räumlichkeiten des Bioladens Sonnenmichel geplant. Doch es sollte etwas anders kommen.

Nach Intervention durch Verwaltung und Eigentümer musste auf dem Gehweg gefeiert werden

Die Eröffnung musste nach der Intervention der Bauaufsichtsbehörde und nach der Untersagung unter Androhung rechtlicher Mittel durch Hauseigentümer Roman Schmidt auf den Bürgersteig vor dem Haus verlegt werden. Bereits in der vergangenen Woche lehnte CDU-Fraktionschef Axel Hochschild den Vorschlag von Bürgerschaftsmitglied Ulrich Rose (Alternative Liste) ab, die Hausbesetzerinnen an einen runden Tisch zu holen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Man könne sich schließlich nicht mit Straftätern an einen Tisch setzen, ließ Hochschild ungewohnt berührungsscheu verlauten. Alle bisher für den Stadtteiltreff geplanten Veranstaltungen werden nun vorläufig im Rahmen der Mahnwachen vor dem Haus stattfinden.

Heiko Pult von der Initiative „Brinke 16-17 erhalten!“ äußert sich verwundert und traurig über so viel Gegenwind: „Andernorts werden mit viel Geld und Mühe, politischer und verwaltungstechnischer Unterstützung solche sozialen Begegnungs- und Veranstaltungsorte künstlich geschaffen. Und dort, wo ein solcher Ort von alleine und nur mit Hilfe ehrenamtlichen Engagements entstanden ist und weiterentwickelt werden soll, werden die Initiatoren beschimpft, abgestempelt und mit Hilfe der Verwaltung behindert.“

Trotz aller Widrigkeiten mit der Verwaltung und der Kommunalpolitik wurde am Sonnabend zumindest die Idee eines zukünftigen Stadtteiltreffs eröffnet. So konnten die Besucher in den geplanten Räumen des Stadtteiltreffs eine Chronik des Hauses ansehen, die zusammen mit einer Bildergeschichte ausgestellt wurde.

Draußen auf dem Gehweg fand währenddessen das Straßenfest statt und unterhielt die anwesenden Gäste und Nachbarinnen mit Auftritten der synthiBros, der beiden Musikerinnen Romni sowie der Impro-Gruppe des Greifswalder Studententheaters StuThe. Für die zahlreich herangekarrten jüngeren Gästen wurde zusammen mit den Kunstwerkstätten ein buntes Kinderprogramm von Trampolin bis Kinderschminken auf die Beine gestellt. Zur Eröffnung sprachen neben Vertreterinnen der Initiative auch die Bürgerschaftsmitglieder Stefan Fassbinder (Grüne) und Jörg Kasbohm (Die Linke).

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Tabubruch mit Kalkül: AfD unterstützt NPD-Anträge

In der vergangenen Woche sorgten die drei Kreistagsmitglieder der AfD, Andreas Bünning, Matthias Manthei und Gunter Jess, für Empörung unter den übrigen demokratischen Parlamentariern. Sie stimmten auf der Kreistagssitzung in Pasewalk nicht nur für mehrere NPD-Anträge, sondern verteidigten sogar mit einer eigenen Rede eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte. Das hat es in der kurzen Geschichte des jungen Kreistags noch nicht gegeben!

PIRATEN: DIE AFD BAUT DARAUF, DASS VIELE BÜRGER DEN SCHWERINER WEG NICHT VERSTEHEN

Bislang orientierte man sich im Kreistag an dem sogenannten Schweriner Modell, auf das sich 2011 die Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns verständigten und bei dem es darum geht, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Um populistischen Scheindebatten vorzubeugen, wird seitdem jeder NPD-Antrag mit jeweils einem Redebeitrag aus den Reihen der demokratischen Parteien beantwortet, ehe er beim Votum ohne Zustimmung scheitert.

(AfD-Kreistagsmitglieder v.l.n.r.: Andreas Bünning, Matthias Manthei, Gunter Jess)

Die AfD, die sich gebetsmühlenartig als „Partei des gesunden Menschenverstands“ präsentiert, hat den Schweriner Weg nun verlassen beziehungsweise nie betreten. Gunter Jess erklärt auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands, dass er das Modell für verfassungsrechtlich bedenklich hält: „Eine Abmachung, die eine Stigmatisierung einer demokratisch legitimierten Partei, unabhängig von inhaltlicher Auseinandersetzung, vorsieht, ist im Kern selbst zutiefst undemokratisch. Hiermit wird deutlich, wem die Maske vom gesicht [sic!] gerissen werden muß [sic!]. Die AfD´ler stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe im Kreistag, sondern für inhaltliche Auseinandersetzung und Sachpolitik nach bestem Wissen und Gewissen.“

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