Ein Gastbeitrag von Anne Wolf für das Bündnis „Greifswald für alle“
„Wo ist eigentlich die CDU?“ Diese Frage stellten Freunde mir am 1. Mai auf dem 4. Greifswalder Kulturfest, das unter dem Motto „Vielfalt, Solidarität, Gerechtigkeit“ stand. Unser Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder als Schirmherr der Veranstaltung hatte soeben in seiner Rede die Neugierde als notwendige Tugend bezeichnet und keinen Zweifel daran gelassen, dass Greifswald eine Stadt ist, die Vielfalt zu schätzen weiß. Auf der Bühne spielten gerade die Peach Nuts, rund um den Marktplatz präsentierten sich die verschiedensten Organisationen und Initiativen, Hunderte Gäste flanierten von Stand zu Stand, vertieften sich in Gespräche, genossen Waffeln oder Couscous, probierten Musikinstrumente aus…
Der Marktplatz bot an diesem Feiertag ein schönes Spiegelbild der Greifswalder Bevölkerung. Ja, aber… „Wo ist eigentlich die CDU?“ Als Mitglied des Bündnisses „Greifswald für alle“ und Moderatorin der Veranstaltung konnte ich nur sagen: „Ich weiß auch nicht, warum sie nicht kommen wollte. Eingeladen war sie, wie alle anderen wahrhaft demokratischen Parteien auch.“ Jedoch hatte die CDU uns auf unser Schreiben vom 8. Februar noch nicht einmal geantwortet – sehr bedauerlich, wie wir finden. Einer der Freunde sinnierte weiter: „Damit macht die CDU dann ja schon eine Aussage, wenn sie bei einem solchen Fest nicht dabei sein will.“ Ihm schien das Schweigen und die Nicht-Teilnahme einer der größten deutschen Parteien offenbar ihrer Rolle nicht angemessen; schließlich heißt es schon in Artikel 21 des Grundgesetzes: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit […].“
Die Mitteilung der CDU legt Abgründe offen
Schade also, dass die CDU weiterhin keinen Grund sieht, mit den Greifswalder BürgerInnen (und vielen Gästen von anderswo, die teils extra anreisen) am 1. Mai gemeinsam zu feiern. Das wiederum ist ihr gutes Recht; das kann man auch so stehenlassen und, wenn man mag, seine persönlichen Schlüsse ziehen. Aber die Mitteilung der CDU auf der Website des Stadtverbands Greifswald vom 2. Mai legt bedauerlicherweise dann doch ein paar Abgründe offen.
Der Schreiber jener Pressemitteilung schlägt in abenteuerlicher und durchaus abwertender Weise den Bogen vom Kulturfest auf dem Markt, das von „Greifswald für alle“ organisiert wurde, zu unerfreulichen Vorfällen nach der (zu jenem Zeitpunkt schon aufgelösten) Demonstration am 1. Mai, die nicht von „Greifswald für alle“ veranstaltet wurde. Das ist weder inhaltlich noch formell sauber. Und vom „angeblich so toleranten Fest“ zu sprechen: Das ist eine reine Unverschämtheit. Woran stört sich die CDU? Sie stört sich daran, dass vom Bündnis „Greifswald für alle“ als Veranstalter des Kulturfestes für die BI „Ernst Moritz Arndt bleibt“ kein Standplatz auf dem Markt zur Verfügung gestellt wurde.
Über die Gründe dafür wurde die BI sehr rechtzeitig schriftlich informiert. Der BI gehören sicher viele rechtschaffene Menschen an. Aber die BI toleriert auch, dass ihre Veranstaltungen von bekannten Neonazis und Vertretern des Vereins „Deutschland muss leben“ verstärkt werden. Zu keinem Zeitpunkt hat die BI versucht, deren Präsenz in ihren Reihen zu unterbinden; zu keinem Zeitpunkt hat sie sich von antisemitischen und rassistischen Kommentaren auf der von ihr verantworteten Facebook-Seite distanziert.
Mit tatkräftiger Hilfe durch Herrn Hochschild (CDU) hat sie im Rahmen einer Veranstaltung auf dem Marktplatz im März 2017 jene Mitglieder der Bürgerschaft, die sich nicht für die Beibehaltung von Arndt als Namenspatron ausgesprochen hatten, öffentlich an den Pranger gestellt und ausgebuht. Das war, ist und bleibt ein unerträgliches Vorgehen, das in einer Demokratie nichts verloren hat.
Insofern bleibt zu konstatieren, dass Herr Hochschild (und mit ihm der Stadtverband der CDU, denn den Artikel auf der Website hat natürlich jemand anders verfasst) ein eigenwilliges Verständnis von Toleranz pflegt. Man möchte also Toleranz für ganz offensichtlich intolerante Menschen einfordern? Damit begibt man sich auf ganz glattes Eis und in sehr schlechte Gesellschaft.
Die BI „Ernst Moritz Arndt bleibt“ ihrerseits kann sich dafür entscheiden, weiterhin mit zweifelhaften Typen unterwegs zu sein: Das steht ihr frei. Ganz sicher aber hat sie, soweit ihr bisheriges Auftreten Rückschlüsse zulässt, auf einem Fest, das unter dem Motto „Vielfalt, Solidarität, Gerechtigkeit“ steht, nichts verloren. Das wäre geradezu ein Affront gegen all die ernstzunehmenden Initiativen, Vereine, Organisationen gewesen, die am Dienstag auf dem Markt gemeinsam gefeiert haben. Von den über 3000 Menschen guten Willens, die als Besucher kamen, ganz zu schweigen.
Nun, die CDU hat jetzt fast ein Jahr Bedenkzeit: Dann wird sie wieder Post vom Bündnis „Greifswald für alle“ erhalten. Vielleicht ist ihr Stadtverband bis dahin ja so verfasst, dass er Toleranz nicht mehr mit Beliebigkeit verwechselt.
Das „Unser“ im dritten Satz spricht ja auch Bände. Unser, nicht euer.
Zur Spaltung der Stadtgesellschaft gehören immer zwei Seiten und das wird uns allen noch mächtig auf die Füße fallen. Das alles wäre ja noch erträglich, wenn die OB-Mehrheit mal Politik im Sinne ihrer Wahlprogramme machen würde, aber die Performance ist nicht gerade berauschend. Im nächsten Mai wird die AfD mit vier bis sechs Leuten in der Bürgerschaft sitzen, dann ist selbst diese Mehrheit weg.
Was genau stört dich denn an „unser“? Hier schreibt eine Greifswalderin vom Greifswalder Bürgermeister als „unserem“ Bürgermeister. Der Bürgermeister von Greifswald ist natürlich der Bürgermeister aller Greifswalder und damit „unser“ Bürgermeister. Ich sehe da keine Abgrenzung zwischen „unser“ und „nicht euer“.
Das musst du mir mal erklären.
Der Bürgermeister ist doch der Bürgermeister aller Greifswalder, genau wie Arthur König vorher auch unser OB war.
Den meisten Menschen stört es einen feuchten Furz, wer wo wann mitlatscht. ManInnen geht auch nicht in die Stadt und überlegt, wer dort die Bratwurst kocht. Die generelle Politisierung und das damit einhergehende Schubladendenken, findet nur in dem sehr beengten Kosmos der jeweiligen „Initiativen“ für „Wir retten Frösche“, „Fliesen für alle“ statt. Und speziell für die greifswalder Rechtsklatsche; sucht euch ein Hobby. Sammelt Tannennadeln und ordnet sie nach Größe…
Mit Gerd-Martin Rappen wurde ein kleiner Zögling des (in)kompetenten Malermeisters auf den lokalen CDU-Thron gehoben. Wie sich der kleine Gerd-Martin, welcher vorher eher gar nicht in der Kommunalpolitik in Erscheinung trat, nun leichtfertig vor den abgefahrenen Karren des Anstreichers spannen lässt, ist schon erschreckend.
Also: nichts Neues bei der CDU. Dann kann ja der Anstreicher dem kleinen Gerd-Martin sein Redeskript geben und gemeinsam mit den Kumpels aus dem ultrarechten Lager kann man dann die Namen der politischen Kontrahenten auf dem Markt verkünden..
Gute Nacht CDU..