Demonstration für selbstbestimmte Freiräume und gegen Kriminalisierung linker Politik

Sechs Wochen nach dem Angriff auf einen Verbindungsstudenten vor dem IKUWO rückten am vergangenen Donnerstag fast 100 zum Teil behelmte Polizisten zur Durchsuchung des Kulturzentrums an, um in dem Gebäude das geraubte Verbindungsband oder Hinweise auf dessen Verbleib zu sichern. Gegen den Einsatz findet am Sonntag eine Demonstration statt.

Sechs Wochen nach dem Angriff konnten die Polizisten im IKUWO weder den mutmaßlichen Täter, noch das gestohlene Verbindungsband oder andere gefährliche beziehungsweise verdächtige Gegenstände feststellen. Der martialische Einsatz im IKUWO war also nicht nur unglaublich teuer, sondern endete auch wie zu erwarten war ohne verwertbare Ergebnisse, sieht man von der Kriminalisierung des Projekts und der durch die Hausdurchsuchung verursachten Rufschädigung ab.

Demonstration nach Hausdurchsuchung im IKUWO

Am Sonntag wird mit einer Demonstration in Greifswald gegen diese Zustände protestiert. Unter dem Motto „Für selbstbestimmte Freiräume und gegen rechte Meinungsmache und die Kriminalisierung von linker Politik“ ist um 14 Uhr eine Demo angekündigt, die sich auf dem Marktplatz sammelt und anschließend durch die Innenstadt führt.

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Damit soll deutlich gemacht werden, dass es in Greifswald viele Menschen gibt, die Kritik an staatlicher Repression üben und politisch motivierte Polizeieinsätze wie die Hausdurchsuchung des IKUWO nicht kritiklos hinnehmen. Politische Orte und Menschen dürften nicht systematisch zum Ziel von Meinungsmache und Machtgebärden werden oder unter Generalverdacht gestellt und für ihre politische Einstellung kriminalisiert werden.

Lasst uns gemeinsam die Betroffenen nicht allein lassen und für politische Ideen und Räume, die uns wichtig sind, einstehen!

Fakten: 29.07. |  14 Uhr | Marktplatz

Stellungnahmen und Berichte zur Hausdurchsuchung

  • Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz im IKuWo (DIE LINKE Greifswald, 20.07.18)
  • Stellungnahme: Für eine andere politische Kultur – Gegen Machtdemonstrationen auf Kosten der Demokratie (Straze, 22.07.18)
  • Stellungnahme des IKUWO zur Hausdurchsuchung vom 19.07. 2018 und zur anschließenden Berichterstattung (IKUWO, 23.07.18)
  • Einschätzung des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen zur Hausdurchsuchung im IKuWo (AKJ, 24.07.18)
  • „Wir vermuten der Polizeieinsatz war politisch motiviert“ (OZ, 24.07.18)
  • „Polizeieinsatz war nicht verhältnismäßig“ (Junge Welt, 25.07.18)

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