Solidaritätsdemo nach mehreren Angriffen und einem versuchten Brandanschlag auf das Klex

Am vergangenen Wochenende war das Jugendzentrum Klex in der Langen Straße Ziel mehrerer Angriffe. Dabei wurden auch Brandsätze auf das Haus geworfen. Deswegen findet am kommenden Sonnabend eine Solidaritätsdemonstration auf dem Greifswalder Marktplatz statt.

In den letzten Tagen gab es gleich mehrere Angriffe auf das Jugendzentrum Klex. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden mehrere Vereinsmitglieder von einer Gruppe bedroht, aus der heraus rechtsextreme Parolen gerufen und schließlich ein Fahrrad gegen die Eingangstür geworfen wurde. In der darauffolgenden Nacht von Sonnabend auf Sonntag sollen Besucher des Jugendzentrums mit Pyrotechnik beschossen worden sein.

Am Sonntagabend wiederum warfen bislang unbekannte Täter gegen 19:50 Uhr Molotowcocktails in den Eingangsbereich des Hauses, die sich aber nicht entzündeten. Aufmerksame Zeugen verständigten umgehend Polizei und Feuerwehr. Glücklicherweise ist dabei niemand zu schaden gekommen. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich mehrere Jugendliche in dem Haus. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung. „Solidaritätsdemo nach mehreren Angriffen und einem versuchten Brandanschlag auf das Klex“ weiterlesen

Ideenloser Plan zur Neugestaltung der Arndtstraße

Ein Gastbeitrag von RA Ulrich Lichtblau

Am 24. Oktober 2019 waren die Anwohner der Arndtstraße ins Rathaus geladen, um über die Umbaupläne der Stadt für die Arndtstraße informiert zu werden. Unter einer wenig kompetenten Veranstaltungsleiterin wurde durch den Planer sein (ideenloser) Plan zur Neugestaltung der Arndtstraße dargestellt, den er als Produkt eines umfassenden Erwägungsprozesses darstellte. Die Erwägungen selbst wurden allerdings nicht referiert.

Es wäre allerdings im Zuge einer Bürgerbeteiligung aus meiner Sicht zu erwarten gewesen, dass Planungsalternativen dargestellt und im Rahmen der Anhörung deren Vor- und Nachteile mit den Bürgern erörtert werden, um ein Meinungsbild zu erlangen. Vorgestellt wurde aber lediglich ein Entwurf (der den Namen kaum verdient) und den Bürgern wurde dann Gelegenheit gegeben, in einer „kreativen Pause“ Kärtchen und Zettelchen für die Pinnwand zu beschriften und so ihre Anregungen in den Prozess einzubringen. „Ideenloser Plan zur Neugestaltung der Arndtstraße“ weiterlesen

Polizeileiter entschuldigt sich für Foto mit AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer

Die Greifswalder Linksjugend.SDS kritisierte die Polizei Vorpommern-Greifswald, weil sich ein Polizist bei einer AfD-Veranstaltung gemeinsam mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer ablichten ließ. Gunnar Mächler, Leiter der Polizeiinspektion Anklam, entschuldige sich nun für das Verhalten des Beamten.

Ende Juni teilte die Polizei Vorpommern-Greifswald auf ihrer Facebook-Seite ein Meme des Süddeutsche Zeitung Magazins, in dem daran erinnert wurde, dass es sich bei der Rettung ertrinkender Menschen zuvorderst um ein Mindestmaß an Zivilisiertheit handle, und nicht um unterschiedliche Auffassungen, wie mit Flüchtlingsbewegungen und Migration umgegangen werden solle.

„Als Polizei obliegt uns das Gebot der Neutralität“

Die Polizei ergänzte dieses Meme mit einer eigenen Positionierung, die beim Publikum sehr gut ankam und eine enorme Reichweite dieses Beitrags auslöste: „Als Polizei obliegt uns das Gebot der Neutralität. Daraus folgt, dass wir uns als Polizei grundsätzlich nicht öffentlich an politischen Diskussionen beteiligen. In dem nachfolgenden Statement der SZ geht es aber um die Grundwerte unserer Gesellschaft und das Mensch-Sein im wortwörtlichsten Sinne. Deswegen teilen auch wir.“

Meme der Süddeutschen Zeitung über Seenotrettung

„Wie kann es sein, dass ein Polizeibeamter in Uniform auf dem Grillfest der AfD posiert?“

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Anatol Stefanowitsch: Zur Linguistik und Ethik von gendergerechter Sprache

Wer sich mit geschlechtergerechter Sprache beschäftigt, stolpert früher oder später über Anatol Stefanowitsch. Der Professor für Sprachwissenschaften (Freie Universität Berlin) hält am Mittwoch im Alfried-Krupp-Wissenschaftskolleg einen Vortrag über gendergerechte Sprache.

Anatol Stefanowitsch gehörte schon vor dem Erscheinen seines Buches Eine Frage der Moral. Warum wir politisch korrekte Sprache brauchen (2018) zu einem der spannendsten deutschen Sprachkritiker der Gegenwart. Der Anglist gründete 2007 das erste deutsche Sprachwissenschaftsblog (Sprachblog) und publiziert seit 2012 mit zwei weiteren Kolleginnen auf Sprachlog.de.

Anatol Stefanowitsch geschlechtergerechte Sprache

In seinem Vortrag wird Anatol Stefanowitsch ein Thema mit erheblichem Verzweiungspotenzial diskutieren:

„Vorschläge für eine gendergerechte Sprache setzen sich zunehmend durch, stoßen aber auch auf hitzige Kritik. Manche sehen darin Ablenkungsmanöver „neoliberaler Eliten“, andere einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. In meinem Vortrag begründe ich die Notwendigkeit einer nicht-diskriminierenden Sprache aus einer sprachwissenschaftlichen und einer moralphilosophischen Perspektive. Ich betrachte das Für und Wider aktueller Lösungsvorschläge, wie das viel diskutierte Gendersternchen und argumentiere, dass Sprache immer eine politische Dimension hat, die von der Sprachgemeinschaft gestaltet werden muss.“

Ebenfalls sehenswert: Anatol Stefanowitschs Vortrag „Sprachpolizeiliche Ermittlungen“ auf der re:publica 2014.

Foto: Ben Stefanowitsch

Fakten: 19.06. | 18 Uhr | Wissenschaftskolleg Alfried Krupp

Nachttanzdemo zum Internationalen Frauentag

Am Internationalen Frauentag findet in Greifswald eine Nachttanzdemo statt. Unter dem Motto dem Motto „Ich will keine Rosen, ich will anerkannte Rechte!“ wird eine stärkere Gleichstellung von Frauen und queeren Personen eingefordert.

„Am 8. März ist internationaler Frauen(kampf)tag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten, kämpfen und tanzen wir für unsere Rechte und gegen Unterdrückungsmechanismen denen wir tagtäglich ausgesetzt sind. Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit besteht bisher (wenn überhaupt) nur formal auf dem Papier und ist nicht die Realität von Frauen und Queers. Wenn Gleichberechtigung als selbstverständlich oder wenn bestehende Ungleichheiten durch „naturgegebene“ Unterschiede zwischen Mann und Frau erklärt werden, ist das gefährlich und verschweigt, was durch feministische Kämpfe erreicht werden konnte.

Nachttanzdemo Internationaler Frauentag Greifswald

Solange Frauen und Queers in unserer patriachalen Gesellschaft unterdrückt werden und unsichtbar gemacht werden, bleiben wir laut und ungemütlich! Weltweit breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers aus. Auch in Greifswald streiken, streiten, kämpfen und TANZEN wir!“

Fakten: 08.03. | 17.30 | Hauptbahnhof

Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum NSU-Untersuchungsausschuss

Wir begrüßen, dass es nach den vielen Jahren seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) doch noch zu der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Auch nach dem Urteil im Münchener NSU-Prozess bleiben vor allem für die Angehörigen und Betroffenen der Terrorserie zentrale Fragen unbeantwortet: Wie groß war das NSU-Netzwerk in Wirklichkeit? Wie und durch wen wurden die Tatorte ausgesucht? Welche Rolle spielten staatliche Behörden in der Mordserie? Wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes gab es noch im Umfeld des NSU?

Transparent, das an den Mord an Mehmet Turgut erinnert

(Foto: nsu-watch.info)

Mit dem Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock, Banküberfällen 2006 und 2007 in Stralsund, sowie verschiedenen Verbindungslinien zur hiesigen Neonaziszene stellte Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden regionalen Schwerpunkt des NSU-Terrors dar. In der juristischen und politischen Aufarbeitung war Mecklenburg-Vorpommern bisher jedoch kaum ein Thema, weder im Münchener Prozess noch in anderen Untersuchungsausschüssen. Gerade daraus ergibt sich für Sie im Landtag und insbesondere für die Arbeit des Untersuchungsausschusses eine besondere Verantwortung.

Wir fordern daher:

Es darf auch nach dem Prozessende in München angesichts der vielen offenen Fragen für Mecklenburg-Vorpommern keinen Schlussstrich in der Aufklärung der NSU-Verbrechen geben. Das Versprechen einer lückenlosen Aufklärung der NSU-Verbrechen muss eingelöst werden. Insbesondere der Mord an Mehmet Turgut in Rostock wurde in der Vergangenheit kaum beleuchtet. Die Angehörigen der Opfer, sowie alle Betroffenen rassistischer Gewalt haben einen Anspruch auf solche Aufklärung.

Ebenso müssen die Verbindungen des rechtsterroristischen Netzwerks zur Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern offengelegt werden. Immer wieder gibt es schwerwiegende Hinweise, dass der NSU auch hier vor Ort unterstützende Personen hatte.

Für den Untersuchungsausschusses fordern wir zudem, dass seine Mitglieder transparente Arbeit in öffentlichen Sitzungen leisten, um dem gesellschaftlichen Interesse des Themas gerecht zu werden. Weiterhin erwarten wir ein zügiges Vorankommen bis zum Ende der Legislatur, welches von einem Willen zur Aufklärung geprägt ist und nicht von parteipolitischem Kalkül.

Wir leben in einer Zeit, in der sich gesellschaftliche Debatten verschärfen, in der rassistische und andere menschenfeindliche Äußerungen zunehmend toleriert und alltäglich werden. In solch einem politischen Klima steigt die Gefahr, die von rechten Terrornetzwerken ausgeht, massiv. Gerade deshalb braucht eine zunehmend verunsicherte Gesellschaft eine konsequente Aufklärung des NSU Komplexes. Wir sind davon überzeugt, dass nur so künftige Fehler und vermeintliche Ermittlungspannen vermieden werden können.

Rostock im Dezember 2018

Erstunterzeichnende: Initiative „Mord verjährt nicht!“, Bunt statt braun e.V. Rostock, Migranet-MV – Netzwerk der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern, MIGRO – Migrantenrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, LOBBI MV – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Greifswald, Ökohaus e.V. Rostock, Fabian Scheller, Geschäftsführer Deutscher Gewerkschaftsbund Region Rostock-Schwerin, Tilman Jeremias, Ev.-Luth. Kirchenkreis Mecklenburg, Juri Rosov, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Rostock