Grüne fordern Rücktritt des Oberbürgermeisters *update*

Es ist noch keine sechs Wochen her, dass der frühere Baudezernent Reinhard Arenskrieger (CDU) nach einem umstrittenen Wahlprozedere zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes wurde und seinen Schreibtisch räumte. Sein kommissarischer Nachfolger Jörg Hochheim (CDU) beginnt nun, den zurückgelassenen Scherbenhaufen zu sortieren.

Kostenexplosion beim Technischen Rathaus

Gestern Abend informierte er die Bürgerschaft über die nun zutage tretenden Explosionen der Sanierungskosten von ca. sechs auf stolze 13,8 Millionen Euro. Bereits am 20. April verhängte Hochheim gemeinsam mit Oberbürgermeister Arthur König (CDU) einen Auftragsstop, um „über Alternativen nachzudenken„, wie die Ostsee-Zeitung weiß.

Auf dem Blog der Grünen erhitzten derweil die Gemüter. Einer gewohnt — aber auch erfrischend — giftigen Schilderung der gestrigen Sitzung des Bau- und Finanzausschusses folgte wenig später eine Pressemitteilung die nicht weniger forderte, als dass Oberbürgermeister Arthur König die Konsequenzen aus dem Desaster zöge und sein Amt abgäbe:

„Wir fordern OB König auf, den Weg für die Neuwahl eines Oberbürgermeisters frei zu machen. Auch wenn OB König nicht selbst für die anscheinend unzähligen Schlampereien im Zusammenhang mit der Planung und dem Baubeginn beim technischen Rathaus verantwortlich zeichnen sollte, so belegt die Kostenexplosion, dass er seine Verwaltung nicht unter Kontrolle hat.“

Na, das ist sind doch mal überdeutliche Worte.

Das System Arenskrieger

Der grüne Kreisvorstand malt gar das Szenario eines engen Netzwerkes des frühreren Baudezernenten und liefert mit dem System Arenskrieger auch gleich eine griffige Bezeichnung für die Vorgänge im Rathaus und der Verwaltung.

Auch in diesem zweiten Teil der Pressemitteilung wird eingeräumt, dass König sicher keine persönlichen Vorteile aus dem Großprojekt Technisches Rathaus gezogen hätte, aber als Chef der Verwaltung versagt habe.

Ungewohnte Schulterschlüsse werden auch mit Hochheim geübt und ihm wird Respekt für den unmittelbar erfolgten Auftragsstop ausgesprochen. Wie geht es nun weiter?

Natürlich wird Arthur König nicht von seinem Amt zurücktreten, Axel Hochschild lässt stattdessen einen Leserbrief und eine nahezu identische Pressemitteilung verfassen und in zwei Wochen redet vorerst niemand mehr über das Thema. Das ist Timokratie – langweilig wird sie nie!

*Update* 11.05.2010 23:02 Uhr

Der Oberbürgermeister hat inzwischen mit einer Pressemitteilung reagiert. Darin heißt es unter anderem:

„Dr. König erklärte, als er von der erheblichen Kostensteigerung erfahren habe, habe er den Bausenator gebeten, eine Präsentation vorzubereiten, um sowohl die Verwaltung als auch die Bürgerschaft über den Sachstand zu informieren. Dass es dazu nicht gekommen sei, sei zum einen damit begründet worden, dass noch Rücksprachen unter anderem mit dem Landesförderinstitut zu führen wären, um die Zahlen zu untermauern. Zum anderen habe von der BauBeCon als Bauherren keine in sich geschlossene Kostenaufstellung vorgelegen.“