Neue Ungereimtheiten bei der CDU

Wie die Ostsee Zeitung heute meldete, gibt es neuerliche Ungereimtheiten im Finanzgebaren der CDU Greifswald. egbert liskow cduDas frühere Parteimitglied Nobert Kühl – inzwischen kandidiert er für die Freien Wähler in Ostvorpommern – offenbarte dem Lokalblatt, dass bei der Oberbürgermeisterwahl 2001 schwarze Kassen eingerichtet worden wären.

Er selbst wurde von CDU-Kreisgeschäftsführer Dirk Bauer angewiesen, eine Spende über 2500 Mark direkt an die Werbegrafikerin Katrin Rexin, die wiederum in Liskows Wahlkreisbüro angestellt ist,  zu zahlen. Laut Kühl erfolgte die Zahlung ohne Gegenleistung. Auf diesem Weg musste die Zahlung nicht als Spende verbucht werden, obwohl sie als solche eingesetzt wurde. Liskow räumt dagegen die Zahlung von 1000 Mark an Frau Rexin ein, diese seien aber nicht für die CDU bestimmt gewesen.

Norbert Kühls plötzliche Offenheit ist dabei sicherlich nicht Ergebnis einer Läuterung, sondern ganz bestimmt politisch intendiert. Der mögliche Skandal kommt drei Wochen vor der Kommunalwahl und die Chancen der Freien Wähler sind wohl eher dürftig. Allein, es ist erstaunlich, dass die Ostsee Zeitung dieses Thema diesmal nicht ausschwieg. 1-b785776f7ee876ad

Für kritische Fragen steht vielleicht auch Liskows Filius Franz-Robert,  der ebenfalls zur Kommunalwahl antreten wird, zur Verfügung. Der ambitionierte Jungpolitiker, der mit Herz und Verstand für Greifswald kandidiert, wirkt nicht besonders kultiviert. Auch wenn social communities wie StudiVZ nicht unbedingt taugen, einen guten Eindruck zu gewinnen, so ist Franz-JosefRobert doch dort voll auf Wahlkampf geeicht (sein hier dargestelltes Profilbild beweist das). Ob jemand kulturfernes mit den Interessen Tennis, JU, mein Audi, Bier trinken und Frauen und einem Musikgeschmack zwischen Schlager, Onkelz und Techno unbedingt Interessenvertreter werden muss, darf angezweifelt werden. Vielleicht hätte er – statt mit Herz und Verstand – mit einem Gruppen-Slogan werben sollen: „Aus-Prinzip-mit-dem-Auto-zur-Uni“-Fahrer, denn ich hab’s ja!

Jedenfalls findet heute Abend um 20 Uhr eine Podiumsdiskussion zur Wahl im St.Spiritus statt, auf der neben Liskow junior auch Klaus Stampa (SPD), Anja Reuhl (Bündnis 90/Die Grünen), David Wulff (FDP), Dr. Gerhard Bartels (Die Linke) und Ludwig Spring (Bürgerliste Greifswald) zugegen sein werden.

Die Grünen Greifswald fordern ihrerseits bereits auf ihrem Blog den politischen Rücktritt von Egbert Liskow und Arthur König. Schlussendlich frage ich mich, wie die führenden CDU-Politiker Greifswalds für sich die Durchsetzung von Ordnung, Ruhe und Sicherheit legitimieren können, wenn mit derartigen Tricks und Raffinessen gearbeitet wird.

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Heute bei SpOn ganz vorne dabei: Adam & Schelsky

Die CDU-Spendenaffäre, die Verwicklungen zwischen der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky und dem lokalen Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam, all das muss nicht noch einmal wiederholt werden.

greifswald bei spiegel online

Wer nicht bescheid weiß, kann sich hier in Kürze informieren. Neue Informationen finden sich allerdings heute auf Spiegel Online. Demnach erhöhte sich die Summe der Zuwendungen abermals, die Adam von Schelsky erhielt. Mittlerweile gehen die zuständigen Ermittlungsbehörden von 200.840,58€ aus.

Adam wollte zu den Vorwürfen „mit Rücksicht auf das laufende Verfahren keine öffentliche Stellungnahme abgeben“. Für die Ermittler aber scheint der Fall klar: „Die konspirative Vorgehensweise aller Beteiligten“ zeige „deutlich das vorsätzliche Handeln der Beschuldigten und ihr Wissen um die Unrechtmäßigkeit ihres Tuns“.

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Schwarze Kinderstreiche

CDU-Spendenaffären sind für sich genommen nicht überraschend. Wer dann und wann die Medien verfolgt, bekommt den Eindruck, dass finanzielle Zuwendungen und Steuerhinterziehung zu gängigen Methoden politischer Arbeit gehören. Ebenso wenig überraschte die Nachricht, dass auch die lokale CDU vom Einsatz solcher Methoden profitierte.

ULRICH ADAM UND ARTHUR KÖNIG WURDEN BEGÜNSTIGT

Da investierte ein Konzern horrende Summen, Millionenbeträge, in den Aufbau einer arbeitgeberfreundllicheren Betriebsräte-Organisation (soll kürzlich auch 350.000€ von ALDI empfangen haben), die mit der IG Metall konkurrieren soll.Wilhelm Schelsky wurden einst diese Gelder überlassen. Der Netzwerker sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Schelsky soll das Geld großzügig zur Vertiefung persönlicher Netzwerke gebraucht haben. Ulrich Adam (CDU), Mitglied des Bundestages (es sitzen dort nur vier Vertreter unseres Bundeslandes von der CDU) wird vorgeworfen, einen Teil dieses Geldes am Fiskus vorbei angenommen zu haben, um dadurch fällige Schenkungssteuern zu sparen.

Gestern erschien ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, aus dem hervorgeht, dass Adam zwar mittlerweile angenommene Spenden einräumte, er allerdings die fragliche Summe sehr stark nach unten korrigierte, den Betrag halbierte. Zudem ist herausgekommen, dass auch der Wahlkampf des Greifswalder Oberbürgermeisters Arthur König (CDU) direkt von Schelsky mitfinanziert wurde.

VIDEOÜBERWACHER UND GRAFFITIJÄGER

Das alles finde ich persönlich gar nicht so spektakulär, die Geschehnisse bestätigen meinen Eindruck von Berufspolitik. Verwerflich finde ich allein, dass die Herren Videoüberwacher und Graffitijäger ihrerseits in Unternehmungen verwickelt sind, die eines weit größeren Maßes krimineller Energie bedürfen, als es bei nächtlichem Vandalismus der Fall ist. Moralische Doppelbödigkeit nennt man sowas gemeinhin. Sie nährt erstens die Politikverdrossenheit und führt zweitens dazu, dass im öffentlichen Bewusstsein die sich zum Volkssport mausernde fiskalische Kriminalität verharmlost wird.

In einer Erklärung der CDU-Fraktion zum Thema Vandalismusbekämpfung heißt es:

Das sind keine Kinderstreiche mehr … Vandalismus und Sachbeschädigung sind Straftaten. Um diesen beizukommen, sollte der Einsatz von Videoüberwachung an schlecht einzusehenden Plätzen, insbesondere in den Abendstunden, geprüft werden. Die Kameras haben eine präventive Wirkung und können bei Straftaten, wie im jetzigen Fall an der Fischerschule, zur Aufklärung beitragen.

DIE OSTSEE ZEITUNG SCHWEIGT

Vielleicht sollten die Kameras an anderen Plätzen stehen, wo ebenfalls keine Kinderstreiche ausgeheckt werden?
Delikat an der Affäre ist darüber hinaus, dass sich die Lokalredaktion der Ostsee Zeitung zum Thema ausschweigt. War die Berichterstattung im April schon sehr defensiv, vorsichtig, subjektiv und unmotiviert, erscheint auch heute keine Meldung dieser Nachricht im Lokalteil. Man braucht kein Lokalverschwörungstheoretiker zu sein, um sich die Beziehungen des hiesigen CDU-Kommandos, einflußreicher Wirtschafter und der Lokalchefredaktion als funktionierendes Netzwerk vorzustellen.

cdu ULRICH ADAM

Die OZ hat sich durch ihre einseitige Berichterstattung und ihren agressiven Ton bezüglich der Klage gegen das Prozedere des WVG-Anteilverkaufs erst jüngst von ihrer gewohnten Seite gezeigt, wie der webmoritz ausführlich dokumentierte und kommentierte. Allein im überregionalen Teil der Zeitung findet sich auf der Titelseite ein Artikel und ein Kommentar.

Üblicherweise würde die Lokalredaktion einer Nachricht dieses Wertes zusätzlich Raum und Wort im Lokalteil einräumen; stattdessen gibt es dort einen Artikel über zwei betrunkene Radfahrer Pedalritter und einen Autospiegelzerstörer zu bewundern. Bravo!

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