Das Amtsgericht Greifswald verurteilte heute zwei Anti-Atom-Aktivisten wegen Nötigung zu zwei Geldstrafen von insgesamt 1360 Euro. Die beiden Mitglieder der Umweltschutzorganisation Robin Wood ketteten sich während des Castortransports im Dezember 2010 an die Schienen zwischen Greifswald und Lubmin und verzögerten mit der medienwirksamen Aktion den Castor um fast sechs Stunden.
Geringere Geldstrafen und kein Eintrag ins Führungszeugnis
Mit diesem Urteil wurde die Geldstrafe auf fast ein Sechstel der ursprünglich veranschlagten Summe von 3600 Euro pro Angeklagter reduziert. Neu bewertet wurde außerdem der durch die Aktion entstandene Sachschaden, der statt auf 25.000 Euro nur noch auf 250 Euro beziffert wurde. Da nicht ermittelt werden konnte, wer den — offenbar schon lange vor der Ankettaktion ins Gleisbett gebrachten — Betonblock befestigte, wurden die Vorwürfe wegen Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe nicht anerkannt.
(Foto: chris grodotzki, 2010)
Mit diesem Urteil ist keine Eintragung mehr ins polizeiliche Führungszeugnis der Betroffenen verbunden. Die Verhandlung wurde von Unterstützerinnen begleitet, die mit einem öffentlichen Frühstück auf den Prozess aufmerksam machten. Greifswald TV war bei der Verhandlung zugegen und veröffentlichte schon heute Nachmittag einen Beitrag dazu.
_________________
- Pressemitteilung Urteil im Lubmin-CASTOR-Prozess (blockmin, 11.06.12)
Mildes Urteil? Ich hoffe die Beiden bekommen genug Unterstützung um gegen die Kriminalisierung ihres Widerstands (Widerstand, das war mal ein Grundrecht) vorzugehen. Eigentlich war der Sinn von Gewaltenteilung einmal Übergriffe des Staates auf seine Bürger zu verhindern, nunmehr sieht es so aus als hätten sich alle 3 Gewalten zur Interessenvertretung von Industrieverbänden gegen den Bürger vereint. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, ist wohl doch nur so ein dummer Spruch. Es kann nicht sein, dass das Recht auf eine unbeschadete Zukunft für sich und seine Kinder nichts mehr wert ist und dem Recht von …ich weiß gar nicht so recht was hier gegeneinander abgewogen wurde – vermutlich irgendwelche Vertragsscheiße von anno irgendwann… unterzuordnen ist. Nötigung, haha das ist nicht mal lustig. Man sollte mal den Staat verklagen wegen Nötigung, schließlich muss jedermann ihn und seine Büttel ertragen, dass ist echte Nötigung!
Im Text steht „milderes Urteil“, nicht „mildes“.
Habs ‚überlesen‘ – aber so ist das bei mir mit Positiven, Komperativen & Superlativen – verwirrend und verzerrend wie immer – oder verwirrender und verzerrender – nee wirklich am verwirrendsten. Aber mal im Ernst, kann etwas wirklich ‚milder‘ sein, wenn es nicht einmal ‚mild‘ ist? Mist, ich hätte tatsächlich in Grammatik aufpassen sollen.