Heute entschied das Oberverwaltungsgericht in Greifswald, dass die NPD-Kreisverbände Uecker-Randow und Ostvorpommern keinen Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos bei der Sparkasse haben.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die beiden Kreisverbände nicht rechtswirksam gegründet worden seien. Es fehle an einem entsprechenden Beschluss des Landesvorstandes.
Dagegen bestätigte das Oberverwaltungsgericht Greifswald heute aber auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin im Streit um ein Konto des Kreisverbandes Westmecklenburg bei der Sparkasse Mecklenburg-Strelitz vom 10. Oktober 2012. Demnach darf die Sparkasse dem NPD-Kreisverband die Eröffnung eines Girokontos aufgrund des Gleichbehandlungsanspruchs nicht verwehren.
- NPD in Vorpommern hat keinen Anspruch auf Sparkassen-Konto (boersennews.de, 30.10.12)
Schön, dass das auch klargestellt wurde. Wenn sich diese politische Korrektheit doch nur in die richtige Richtung auswirken würde anstatt ständig in diesen Scheingefechten. Warum soll denn einem rechtlich einwandfrei gegründetem Ortsverband kein ‚Konto zustehen? Es erscheint mir mehr als grotesk wenn eine Bank hier plötzlich Gründe wie Ethik und unsw. anführt. Nach der Revulotion wird den extremen Spinnern einfach niemand mehr zuhören. Aber Banken mit ihrer bekannten Profitgier werden dann als Verbrechen verstanden werden. Als Verbrechen an der Menschlichkeit, denn Banken sollen für uns Menschen da sein, unser Geld verwalten anstatt die Menschen auszusaugen um die Bilanz saftig zu machen.
Aber glaubt mal schön weiter die Geschichten aus dem Märchenland. Deswegen geht das auch noch ne Weile so weiter. Ob die NPD nun ein Konto hat oder nicht ist doch völlig egal. Ihr steht eins zu, wie jedem anderen Assi auch in diesem Land.