Rechtsextreme Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern — vom Landtag bis zu Blood & Honour

Die Strukturen der rechten Szene Mecklenburg-Vorpommerns sind seit Jahren eng miteinander verwoben, doch erst der Einzug der NPD in den Landtag 2006 gab den Neonazis die finanziellen Möglichkeiten, ihre Netzwerke so stark aufzustellen wie heute.

RECHTSEXTREMISMUS IN MV MIT KNAPP 7 MILLIONEN EURO SUBVENTIONIERT

Knapp 1.240.000 Euro bezog die Landtagsfraktion der NPD im vergangenen Jahr aus der öffentlichen Hand. Darunter fallen zum Beispiel die Diäten der Abgeordneten, mit denen ihr zur Profession entwickelter Hass stattlich wie staatlich entlohnt wird. NPD-Spitzenverdiener ist dabei Udo Pastörs, der als Fraktionsvorsitzender mit einem Bruttomonatsgehalt von über 10.000 Euro doppelt so viel verdient wie ein normales Mitglied der Fraktion, das mit 5393,10 Euro auskommen muss.

Darüber hinaus  erhalten die antidemokratischen Landtagsmitglieder der NPD zur Gewährleistung ihrer parlamentarischen Arbeitsfähigkeit Zuwendungen für die Unterhaltung ihrer Wahlkreisbüros. 2011 gab es hierfür monatlich 1236 Euro je Abgeordneten sowie knapp 3500 Euro für weitere Personalkosten. Hinzu kamen im vergangenen Jahr noch Fraktionszuschüsse von über 590.000 Euro. Seit ihrem Einzug in den Landtag 2006 flossen auf diese Weise fast 7 Millionen Euro in die Kassen der NPD MV und auf die Konten gut vernetzter Neonazis.

(Tabelle: Endstation Rechts, 08/2011)

DAS GELD WANDERT DIREKT IN DIE SZENE

Was mit diesen Geldern angestellt und aufgebaut wird, das kann man zum Beispiel in Grevesmühlen begutachten. Dort befindet sich mit dem sogenannten „Thinghaus“ ein nationales Immobilienprojekt hinter stacheldrahtbesetztem Palisadenzaun, der nur von einem Wachturm überragt wird. Hier hat unter anderem das rechtsextreme Internetportal Mupinfo seinen Sitz.

Das Haus gehört dem derzeit inhaftierten und vielfach vorbestraften Neonazi Sven Krüger und wurde 2010 eröffnet. Die beiden NPD-Abgeordneten Udo Pastörs und Stefan Köster unterhalten hier ihr Wahlkreisbüro — die Mietzahlungen verbleiben also in der rechten Bewegung. Über das „Thinghaus“ wurde nicht nur wegen seines verbarrikadierten und geschichtstaumeligen Äußeren viel geschrieben, auch der Happy-Holocaust-Grill auf dem Hof des früheren Betonwerks, den das Vice-Magazin 2011 filmte, sorgte kurzweilig für bundesweite Aufmerksamkeit.

 (Foto: Martin Fengel, Vice.com)

Ähnlich wie in Grevesmühlen funktioniert der gezielte Einsatz staatlicher Zuwendungen auch in Anklam. Dort teilen sich der rechte Vertrieb „Pommerscher Buchdienst“ und der NPD-Abgeordnete Andrejewski die gleiche Adresse. Auch das Kreistagsbüro der NPD ist inzwischen in die ehemalige Kaufhalle gezogen, die 2007 von den beiden NPD-Wahlkreismitarbeitern Alexander Wendt und Enrico Hamisch gekauft wurde.

NORDKURIER-GRAFIK: EIN ORGANIGRAMM DES HASSES

Doch die rechtsextremen Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern reichen noch viel weiter. Der Nordkurier, der seit Monaten regelmäßig und intensiv über Rechtsextremismus berichtet, veröffentlichte am Montag eine Doppelseite zu diesem Thema und präsentierte eine Grafik rechter Strukturen, die deren Vernetzungen sichtbar und verständlich darstellt.

Hier werden die langjährigen Verbindungen zwischen der NPD Mecklenburg-Vorpommern, der Kameradschaftsszene, dem in Deutschland verbotenen Netzwerk Blood&Honour, verschiedenen „nationalen“ Immobilien und Medien, rechtsextremen Szeneläden, Online-Vertrieben, der Rocker-Szene und schließlich dem NSU in einer Art Organigramm des Hasses abgebildet.

(Abbildung: A.Wendland, mit freundlicher Genehmigung vom Nordkurier)

Diese Darstellung ließe sich noch problemlos erweitern, zum Beispiel um rechtsextreme Bands, um die lokalen Gruppen Autonomer Nationalisten oder um die Siedlungsbemühungen der Artamanen in Mecklenburg. Doch schon in dieser Version wirkt das rechtsextremistische Problemfeld wie ein hochkomplexer Organismus, wie eine gut geölte Maschine — eine Apparatur, die einen wesentlichen Teil ihres Antriebs aus öffentlichen Zuwendungen bezieht.

Bis 2016 werden deswegen weiterhin jährlich über eine Million Euro in die Kassen der NPD und ihrer Abgeordneten fließen. Dann wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt und die Partei wird alles unternehmen, um weiterhin am Futtertrog des Systems stehen zu können, das sie so gerne abschaffen würde. Ein erfolgreiches NPD-Verbot — so nutzlos dieser Schritt zur Bekämpfung rechter Ideologien und menschenfeindlicher Einstellungen auch sein mag — würde den weiteren Ausbau und die Verfestigung neonazistischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern empfindlich stören.

• Grafik Braunes Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern (Nordkurier, 10.12.12, pdf-Dokument, 3,6MB)
• Das braune Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern (Nordkurier, 10.12.12)
• Finanzen der NPD-Landtagsfraktion – Mit staatlichen Mitteln den Staat bekämpfen (Endstation Rechts, 24.08.2011)
• Die neue NPD (Vice.com, 01/2011, 09:21)
• Die Geschichte hinter dem Happy-Holocaust-Grill (Vice.com, 2011)