OB-Wahl 2015: Im Gespräch mit Oberbürgermeisterkandidat Jörg Hochheim (CDU)

Am 26. April wird in Greifswald ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Grund genug für ein persönliches Gespräch mit Kandidat Jörg Hochheim (CDU) über seine Visionen für die Hansestadt, über Apps im Amt, das Technische Rathaus, den Umgang mit Flüchtlingen und schließlich über die sogenannte Mietpreisbremse. 

FVB: Herr Hochheim, was ist anstrengender: die dritte Podiumsdiskussion gemeinsam mit Björn Wieland innerhalb einer Woche zu überstehen oder eine Homestory mit der Ostsee-Zeitung zu machen?

JH: Ich bin mir ziemlich sicher, dass Björn Wieland nicht ernsthaft glaubt, OB dieser Stadt werden zu können, aber wenn man das vorausschickt, dann hat mir das, was er im Wahlkampf gemacht hat, sehr gut gefallen. Die Homestory der OZ — also wenn man gefragt wird, wie man sein Leben bislang geführt hat — fand ich jetzt nicht so anstrengend.

(Jörg Hochheim im Interview, 2015)

Wer profitiert stärker von der Kandidatur Björn Wielands, Stefan Fassbinder oder Jörg Hochheim?

Ob einer von uns beiden davon profitiert, dass er mitmacht, ist für mich schwer einzuschätzen. Wenn ich meine und Herr Fassbinders Antworten manchmal höre, dann sind die ja sehr sachlich und für den einen oder anderen Zuhörer auch manchmal ein bisschen dröge. So gesehen finde ich das, was Herr Wieland sagt, immer recht erfrischend.

Björn Wieland hat es relativ einfach, weil er die Überspitzung zum Programm macht. Herr Fassbinder und Sie dagegen müssen sich wahrscheinlich später an der Umsetzbarkeit Ihrer Ideen messen lassen. Wenn Sie in Gedanken den Wielandschen Weg gingen, Geld keine Rolle spielte und sie losgelöst von politischen Mehrheiten oder Bürgerwillen eine Utopie umsetzen könnten — welche Vision für Greifswald hätten Sie?

Was Investitionen betrifft, habe ich nicht ganz so hochfliegende Ideen wie Herr Wieland. Ich würde die Bildungslandschaft gerne so gestalten, dass wir die Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten nicht mehr so mühsam wie jetzt nach und nach sanieren müssten. Ansonsten hätte ich zum Beispiel die Theater-Sanierung auf der Agenda, die ich in jedem Fall angehen will – auch wenn das Geld knapp ist, finde ich das unheimlich wichtig. Weil es mir meine Zeit nicht anders erlaubte, habe ich mir Anna Karenina in Stralsund angeschaut. Es ist schon ein besonderes Gefühl, wenn man sich in so einem sanierten Haus das Stück angucken kann. Schön wäre es, wenn es die finanziellen Zwänge nicht gäbe, die zur aktuellen Diskussion um die Theaterlandschaft geführt haben. Ich möchte, dass wir in Greifswald auch künftig ein qualitätsvolles Theater besuchen können. Wichtig sind mir außerdem Investitionen in die generelle Infrastruktur. Wenn Geld keine Rolle spielt, würde ich noch mehr in Straßen, Wege und Plätze und besonders in Spielplätze investieren, die Radwege nicht zu vergessen — aber das hätte Ihnen Herr Fassbinder jetzt auch gesagt.

Technisches Rathaus: „Es war die fehlende Kommunikation zwischen Bürgerschaft und Verwaltung, die uns in dieses Dilemma geführt hat“

Von der Utopie zur Realität: Welches große städtische Projekt der letzten Jahre war in Ihren Augen besonders erfolgreich?

Auch wenn das ein bisschen merkwürdig klingt: Stolz bin ich darauf, dass ich das Projekt Stadthaus — das ich zu einem Zeitpunkt übernommen habe, über den sich nicht jeder gefreut hätte — zu einem guten Ende habe führen können. Es gab ja seiner zeit erhebliche Schwierigkeiten: Uns ist der Sanierungsträger abhanden gekommen und es wurden Einschränkungen am Gesamtinvestitionsvolumen vorgenommen – von ursprünglich 13,8 Millionen haben wir es auf 12,1 Millionen Euro eingedampft. Die Investitionen, die wir sonst in die Verwaltungsgebäude in der Peripherie hätten machen müssen, sind dadurch entbehrlich geworden. Wir haben jetzt stattdessen ein Zentrum, wo die Menschen das, was man „Revitalisierung der Innenstadt“ nennen könnte, tatsächlich auch leben können. Jetzt arbeiten wir daran, dass wir es auch bürgerfreundlicher hinbekommen: Es ist eine naheliegende Idee, dass ich es nicht gut finde, dass Menschen, die dort die Nummer 43 ziehen, während vor ihnen erst die Nummer 23 dran ist, diese Zeit in den Warteräumen verbringen müssen. Deswegen haben wir eine App in Auftrag gegeben, die Smartphonebesitzern die Möglichkeit bietet, das „Herunterblättern“ ihrer Vorgänger mitzukriegen. Dann kann man nochmal einen Kaffee trinken oder eine Erledigung machen gehen und sieht auf dem Telefon, wann man dran ist. Für diejenigen, die das nicht können oder wollen, haben wir auch für eine Verbesserung gesorgt: Wir haben jetzt Wasserautomaten aufgestellt, damit man dort etwas trinken kann.

Ein anderes Lieblingsprojekt ist die Kollwitz-Schule. Da hatte ich die Gelegenheit, von der Idee über die Einwerbung von Fördermitteln und die Grundsteinlegung bis hin zum Abriss des alten und dem Neubau des neuen Gebäudes, alles in vernünftigen Zeit- und Kostendimensionen umzusetzen. Unser Ziel ist es, den Unterricht dort zu Beginn des neuen Schuljahres starten zu lassen, und noch sieht es aus, als könnte das alles so klappen (klopft dreimal auf den hölzernen Tisch). Dieses Projekt gibt uns die Möglichkeit, in der Innenstadt eine vernünftige Beschulung hinzubekommen und mehr Kinder als in der Vergangenheit zu betreuen, denn bald haben wir dort eine zusätzliche Klasse pro Jahr.

(Um- und Neubau der Kollwitzschule, 2015)

Bei welchem Projekt wurden die meisten Fehler gemacht?

Schlecht gelaufen ist natürlich das Projekt Stadthaus bis zu dem Zeitpunkt, als ich dafür verantwortlich war. Ich fand es schwierig, dass man der Bürgerschaft erklärt hat, dass man für sechs Millionen Euro so etwas errichten könne. Und als man erkannt hat, dass das nicht ausreichen wird, hat man einen Beschluss über 8,5 Millionen gefasst und musste irgendwann erkennen, dass auch das nicht genug sein wird. Es dann einfach weiterlaufen zu lassen bis zu einem Zeitpunkt, an dem man bei 13,8 Millionen angelangt war, statt das mit der Bürgerschaft zu kommunizieren, fand ich extrem schwierig. Abgesehen davon gab es diese Urkundenfälschung, die letztlich zur Trennung von der BauBeCon geführt hat. Das war auch nicht schön. Wenn Sie sowieso schon mit Schwierigkeiten gestartet sind und sich dann auch noch von dem Partner trennen müssen, von dem Sie glaubten, mit ihm zusammen das Werk vollenden zu können, ist das nicht so einfach. Ich denke, in erster Linie war es die fehlende Kommunikation zwischen Bürgerschaft und Verwaltung, die uns in dieses Dilemma geführt hat, und ich möchte daran arbeiten, dass uns so was künftig nicht mehr passiert.

„Am Ende haben sich Menschen in die Bürgerschaft wählen lassen, damit sie auch eine Entscheidung treffen.“

Sie versprechen, sich für mehr Bürgerbeteiligung und eine bürgerfreundlichere Verwaltung einzusetzen. Unter anderem wollen Sie auch außerhalb Ihrer Sprechzeiten für Gespräche mit Bürgern offen sein und einen „Ehrenamtslotsen“ einführen. Was verbirgt sich dahinter?

Ich empfehle Ihnen die Website ehrenamtslotse.de, dann muss ich Ihnen gar nicht mehr soviel erklären. Ich habe im Wahlkampf gelernt, dass ich den Ehrenamtslotsen gar nicht mehr in der Form einführen muss, wie ich ursprünglich dachte. Durch die Kontakte zum Bürgerhafen habe ich erfahren, dass vieles von dem, was ich machen wollte, dort schon gut verortet ist. Jetzt geht es eigentlich nur noch darum, dass Menschen einen Ansprechpartner in der Verwaltung finden, der sich dafür zuständig fühlt.

(Jörg Hochheim als Gast bei einem Stadtteilfest auf dem Hof der Krull-Schule, 2012)

Es gab in den vergangenen Jahren verstärkt Bemühungen, die Greifswalder Bevölkerung frühzeitiger in Bauprojekte einzubeziehen, zum Beispiel im Vorfeld der Sanierung der Wiesenstraße und der Gützkower Straße. Das öffentliche Interesse an diesen Veranstaltungen soll sich in Grenzen gehalten haben. Woran kann das liegen und wie können Sie sich vorstellen, das positiv zu verändern?

Ich sage immer: „Eigene Betroffenheit schärft den Blick.“ Wer sich nicht ausreichend informiert hat, fühlt sich zunächst nicht betroffen. Die Diskussion um die Bäume am Karl-Marx-Platz zeigt ja, dass selbst eine durchgängige Bürgerbeteiligung am Ende nicht die Gewähr birgt, dass man möglichst ohne Proteste durch so ein Projekt kommt. Ich darf an die „Interessengemeinschaft Westend“ erinnern — ein ausschließlicher Zusammenschluss von Bürgern, die die ursprüngliche Gestaltung des Westends zum Anlass genommen hat, auch den Karl-Marx-Platz umzugestalten. Dann hat sich die Verwaltung dieser Idee zugewandt und ist zu den Veranstaltungen der Interessengruppe als Gast hinzugeladen worden. Diese Veranstaltung wurde im Grunde von denjenigen initiiert, die dort Anwohner waren, aber offenbar nicht von allen. Diejenigen, die jetzt im Ergebnis feststellen, dass dort neun Bäume gefällt werden – von denen acht allerdings schon krank waren – sagen dann: „Wenn man uns das gesagt hätte, hätten wir das vielleicht nicht gut gefunden und besser auf den Straßenausbau verzichtet.“ Da muss auch die Bürgerschaft wieder mit ins Boot!

Ich finde es wichtig, dass wir die Menschen mitnehmen, dass sie Gelegenheit haben, ihre Anregungen und Stellungnahmen abzugeben, aber am Ende haben sich Menschen in die Bürgerschaft wählen lassen, damit sie auch eine Entscheidung treffen. Wenn wir das alles mit jedem ausdiskutieren wollen, werden wir nicht so richtig zum Ziel kommen. Richtig ist aber auch, in den Ortsteilvertretungen – und da ist es für mich besonders augenscheinlich, dass Menschen sich, obwohl da etwas auf der Tagesordnung steht, offenbar nicht angesprochen fühlen – zu diesem Thema überhaupt vorbeizukommen. Die Frage ist, wie wir das erreichen können. Ich fand da den Vorschlag von Björn Wieland wirklich spannend, dass man große Aufsteller, wie wir sie jetzt für Werbezwecke nutzen, dort hinstellt, wo die Betroffenen wohnen, und ihnen mitteilt: „Achtung, Umgestaltung Karl-Marx-Platz, seid ihr dagegen oder dafür? Hier ist eine Telefonnummer…“ Dann hat man unterm Strich mehr Rückkopplung zu dem, was die Menschen gerne wollen, wie repräsentativ das auch immer sein mag.

„Sich kennenzulernen, einander helfen zu wollen, davon lebt die Stadt“

Wie sieht es mit der Unterbringung der Flüchtlinge in Zukunft aus. Reicht die Kooperation mit der WVG, um die humanitäre Aufgabe, vor der Greifswald steht, zu lösen?

Es reicht tendenziell sowieso nicht. Es gibt jetzt schon Gemeinden, die beklagen, dass ihr prozentualer Anteil an Flüchtlingen größer ist als der, den die Stadt Greifswald aufnimmt. Das liegt aber nicht daran, dass die Stadt Greifswald die Flüchtlinge nicht haben will, sondern im Moment an den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten. Da, wo das geht, machen wir das schon. Gerade diejenigen, die ihren Aufenthaltstitel sofort kriegen — vor allem Syrer und Iraker –, brauchen jetzt nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen. Wir wollen daher versuchen, sie dezentral unterzubringen, stoßen dabei aber an natürliche Grenzen. Wir haben zu wenig Möglichkeiten für dezentrale Unterbringung. Hinzu tritt die abzusehende Aufnahmekapazität unserer Gemeinschaftsunterkunft, die ich für diejenigen wichtig finde, die erst mal das Asylverfahren abwarten sollen. So viele Wohnungen hat die WVG auch nicht mehr. Diejenigen, die auf Abriss standen, sind jetzt gedanklich rückabgewickelt. Die werden nicht mehr abgerissen, sondern werden saniert, um Aufnahmekapazitäten zu schaffen.

Eigentlich ist das aber nicht die Form von dezentraler Unterbringung, die wir uns wünschen, denn wir wollen eine Durchmischung. Ich stelle es mir nicht besonders erstrebenswert vor, ein Viertel oder einzelne Straßenzüge zu schaffen, in denen hinterher nur Ausländer wohnen. Ich glaube, dass gerade die Vermischung mit den Deutschen wünschenswert ist, weil man sich so besser kennenlernen kann. Ich fand deshalb auch die Idee spannend, die ich bereits auf der Podiumsdiskussion des AStA erwähnt hatte: dass ein Fußballverein ein Spiel mit Flüchtlingen ausrichtet. Wie man so einen Ball ins Tor kickt, das wissen die allermeisten und dafür braucht man die deutsche Sprache nicht. Sich kennenzulernen, einander helfen zu wollen, davon lebt die Stadt und da sind wir wieder beim Bürgerhafen.

https://www.youtube.com/watch?v=FS_fHvC0UuM

Die Alternative Liste schlägt die Einrichtung eines Willkommenszentrums vor, in dem die bislang sehr weit verstreuten Einrichtungen und Angebote zentralisiert werden. Finden Sie das gut oder abwegig?

Ich finde das nicht abwegig, es ist immer nur eine Frage, wie man das organisiert bekommt. Manchmal sind ja in Greifswald tatsächlich Raumfragen das Problem. Wenn man das hinbekommt, dann hätte ich da nichts dagegen. Ich glaube, es gibt gute Gründe, warum man das so vorgeschlagen hat.

Sie haben auf der Podiumsdiskussion des AStA gesagt, dass die Sprache das zentrale Mittel sei, um Menschen aus anderen Ländern eine Integration zu ermöglichen. Wie sehen bislang die Bemühungen aus, um das Angebot an Sprach- und Integrationskursen zu erweitern? Besteht eine Partnerschaft mit dem „Arbeitsbereich Deutsch als Fremdsprache“ an der Universität Greifswald?

Das kann ich mir nicht vorstellen, bin mir aber auch nicht sicher. Ich höre es immer noch als Idee durch die Gegend geistern, dass man so was machen sollte, und finde, dass sollten wir dann auch zeitnah angehen, weil dort tatsächlich das Hauptproblem liegt.

„Die Vorstellung, für 4,50 €/qm einen Neubau errichten zu wollen, ist sehr abenteuerlich“

„Eine sozialistische Planwirtschaft und ein sozialistisches Wohnungsbauprogramm“ würde es mit der CDU nicht geben, hat der Stadtverbandsvorsitzende Ihrer Partei unlängst mitgeteilt, auch dass die Organisatoren des Aktionsbündnisses Bezahlbarer Wohnraum „an die niedrigsten Gefühle, an Neid und Missgunst“ appellierten und es ihnen nicht um unsere Heimatstadt und unsere Bürger ginge. Auf der Podiumsdiskussion des AStA klang Ihre Position zu diesem Thema viel moderater als das, was sich hier als Parteiposition liest. Können Sie bitte Ihren Standpunkt zur Mietpreisbremse skizzieren?

Das mache ich gern. Das ist ja ein Projekt der CDU-geführten Bundesregierung und von daher sollte man das vielleicht offensiv angehen. Ich bin der Auffassung, dass die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten zu einer Entlastung beitragen kann, jedenfalls kann man damit den unkontrollierten Anstieg der Mieten verhindern. Ob diese Charakteristik auf Greifswald zutrifft, das muss die Landesregierung entscheiden. Allerdings liegt das Problem, warum es angespannte Wohnungsmärkte gibt, ja darin, dass wir eigentlich eine stärkere Nachfrage haben, als das Angebot hergibt. Von daher bin ich der Auffassung, dass die Mietpreisbremse jetzt kein Problem löst, sondern Probleme vielleicht abmildern kann. Eine Lösung würde ich darin sehen, mehr Angebot zu schaffen, damit die Nachfrage befriedigt werden kann. Dafür sehe ich auch Bund und Land in der Pflicht. Wir brauchen Anreize für Investoren, die sich gegebenenfalls auch im sozialen Wohnungsbau betätigen. Aber die Vorstellungen von Herrn Malottki, für 4,50 €/qm einen Neubau errichten zu wollen, ist sehr abenteuerlich — das wird ja nicht gehen. 4,50 €/qm ist nach allem, was ich gehört habe, etwas, das man nicht bauen kann. Schon allein aufgrund der energetischen Vorgaben ist etwas um die 6€/qm was, das man vielleicht noch unter „schlichtem Neubau“ verstehen kann. Deswegen ist es notwendig, Investitionskostenzuschüsse zu geben, die die Investitionssumme nach unten drücken, denn um diesen Betrag geht es letztlich – das ist das,was der Investor hinterher über seine Mieten wieder einfahren will.

5,02 €/qm ist der Durchschnittspreis der WVG-Wohnungen und da bin ich mir nicht sicher, wie das Land das bewertet, denn das muss letztlich die Einschätzung treffen, ob wir hier einen angespannten Wohnungsmarkt haben, wo man ein Instrument wie die Mietpreisbremse einsetzen muss. 5,02 €/qm ist für mich ein durchschnittlicher Wert, wo man nicht unbedingt sagen muss, dass dringender Handlungsbedarf besteht; für den Einzelnen ist das sowieso immer zu hoch. Am Ende des Tages glaube ich aber, dass Städte wie Rostock und Greifswald durch ihre Studenten eine viel höhere Nachfrage nach Wohnraum haben als Schwerin und Neubrandenburg, und da könnte man im Land auch auf die Idee kommen, das entsprechend fördern zu wollen.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Hochheim.

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