Schlechte Verlierer: Bürger erhebt Einspruch gegen OB-Wahl in Greifswald

Die Stadtverwaltung teilt mit, dass gestern durch einen wahlberechtigten Greifswalder Bürger gemäß § 35 Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V Einspruch gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl bei der Gemeindewahlleiterin eingelegt wurde.

stichwahl greifswald(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Bei der Stichwahl am 10. Mai setzte sich der gemeinsame Kandidat von Grünen, Linke, SPD und Piratenpartei, Stefan Fassbinder (Grüne), mit einem hauchdünnen Vorsprung von 15 Stimmen gegen seinen Konkurrenten Jörg Hochheim (CDU) durch. Über das weitere Verfahren wird die Bürgerschaft am 8. Juni entscheiden.

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24 Gedanken zu „Schlechte Verlierer: Bürger erhebt Einspruch gegen OB-Wahl in Greifswald

  1. Ich verstehe die Überschrift nicht. Weshalb ist jemand ein schlechter Verlierer, wenn er sein Recht wahrnimmt, eine Wahl überprüfen zu lassen? Solange man nicht weiß, aus welchen Gründen das erfolgt, finde ich ich eine Bewertung verfrüht.

    Das Wahlergebnis war so knapp, dass sich auch Kleinigkeiten auf das Ergebnis ausgewirkt haben könnten.

    1. Für mein Empfinden ist das kein schöner Stil, der eher das Amt beschädigt als der Sache dient. Ich habe mich darüber gefreut, dass Hochheim das knappe Ergebnis so schnell akzeptiert hat und bis gestern keine Anfechtungsversuche unternommen wurden. Der Wahlausschuss hat das Ergebnis bestätigt und von Manipulationen war (zumindest bislang) keine Rede. Auch in umgekehrter Konstellation, also wenn Hochheim knapp gegen Fassbinder gewonnen hätte, wäre es mir lieber, dieses Ergebnis nach zwei Wahlgängen anerkannt zu wissen. Das Recht auf Einspruch hat dieser Bürger natürlich und das will ich auch nicht in Abrede stellen, schön finde ich es dennoch nicht.

  2. Ich könnte mir auch vorstellen, dass das so in die Richtung geht: Ein Bürgermeister, der nur von etwa einem halben Drittel der Wahlberechtigten gewählt wurde, wie gewählt/gewollt ist der eigentlich?
    Aber wir werden sehen, es wird ja sicherlich noch eine Begründung geben.

    1. Repräsentative Demokratie.
      Selbst wenn nur 200 Leute gewählt hätten, wäre das entsprechende Ergebnis zu akzeptieren. Es gibt keine Wahlpflicht, aber eben auch nicht das Recht, hinterher die Legitimität infrage zu stellen, nur weil der Großteil der Dullibürgers sich zu fein war, ins Wahllokal zu bequemen.

        1. Seltsame Frage! Humanverdrossenheit (sofern es überhaupt etwas gibt, was sich mit dieser Wortschöpfung abbilden lässt) von Politikern halte ich für eine ziemlich projizierte und krude Vorstellung, aber irgendwo muss die eigene Hilflosigkeit und persönliche Unzufriedenheit ja Ausdruck finden. Politik – oder besser noch Demokratieverdrossenheit finde ich traurig, in Teilen nachvollziehbar und gefährlich. Noch bedenklicher finde ich aber, wenn sich Menschen, denen es bei Lichte besehen nicht schlecht geht, in diese Verdrossenheit ergeben und dann anfangen, sich mit Verschwörungstheorien Erklärungsmuster zurechtzubasteln oder ihre Furcht vor der großen weiten Welt in die ärmste Schweine auf dem Planten projizieren und …-gida-Demos organisieren.

          1. Die Humanverdrossenheit der Politik bedingt ja die Politikverdrossenheit. Ich finde es schlimm dass Du alle die an der Wahl nicht teilnehmen so über einen Kamm scherst bzw. als einen gewissen Prozentsatz verstehst aber den Rest für Menschen hälst, die einfach „zu Faul sind“ zur Wahl zu gehen. Woher willst Du wissen dass die meisten die nicht bei der Wahl waren jenen sind, wie Du es schreibst:“wenn sich Menschen, denen es bei Lichte besehen nicht schlecht geht, in diese Verdrossenheit ergeben und dann anfangen, sich mit Verschwörungstheorien Erklärungsmuster zurechtzubasteln oder ihre Furcht vor der großen weiten Welt in die ärmste Schweine auf dem Planten projizieren…“? Wo gibt es denn hier in Greifswald große Pegiada Demos? Und viele Anhänger finden die meisten NPD Demos ja auch nicht. Die modernere Geschichte der Demokratie ist doch die der Enttäuschung, ein Plan-und Machtspiel bei dem die Lüge mitlerweile an der obersten Stelle steht. Du beschwerst dich darüber dass es Menschen gibt, denen es nicht es nicht schlecht geht, aber letztlich gegen anderen Menschen vorgehen – Und was ist mit denen, die große Reden schwingen, Problemlösungen propagieren, Versprechen machen und sich, kaum wurden sie demokratisch gewählt, ihre Prinzipien verraten und jenen vor den Kopf stoßen von denen sie gewählt wurden?

            1. Huch, ich habe da ob der späten Stunde ein paar grammatikalische Fehler eingebaut, hoffe das lässt mich jetzt nicht dumm dastehen….

              1. Ich wollte nicht alle Nicht-WählerInnen über einen Kamm scheren, sondern darauf hinweisen, dass jedeR die Möglichkeit hat, zur Wahl zu gehen. Und sei es nur, um das kleinere Übel auszusuchen. Hinterher die Wahl infrage zu stellen, weil die Beteiligung gering war, ist ja nahezu unverhohlen dummdreist. Ich kann die Enttäuschungen über Demokratie verstehen und Nicht-WählerInnen sind mir nicht per se unsympathisch. Die Schuld aber immer „denen da oben“ in die Schuhe zu schieben, greift für mich zu kurz. Und ja, vielleicht gibt es hier keine Pegida-Demos, aber Verdrossenheit und Hass auf die Schwächsten ist auch hier spürbar, guck dir mal facebook-Gruppen an wie „Von Greifswaldern für Greifswalder“. Und bei diesem jämmerlichen selbstmitleidigen Rumgeheule, das immer mit dem Fingerzeig auf „die große Politik“ einhergeht, kommt mir einfach das kalte Kotzen.
                War nicht persönlich gemeint 😉
                Gute Nacht

                1. Ich kann dich sehr gut verstehen. Aber ich glaube viele denken garnicht daran, einfach mal wählen zu gehen um eine Partei, die schon zu lange an der Macht war und schon einiges auf dem Kerbholz hat und vermutlich auch aus juristischer Sicht nicht ganz sauber ist, abzusetzen. Nur um meine Position zu erklären. Ich habe im ersten Wahlgang für die „Partei“ gestimmt, im zweiten dann für Fassbinder; nicht weil ich die Grünen und SPD wählen würde, sondern nur um diese scheiss CDU rauszuhauen. Ich wähle bei anderen Wahlen meistens auch nur die unbedeutenden Parteien um den anderen nicht indirekt meine Stimme zu geben, bzw. um ihnen im Ansatz etwas entgegenzustellen. Was Hass und Verdrossenheit anbelangt sehe ich das ambivalent. Einerserseits ist unseren Gesellschaft einfach so opportunistisch, ich glaube seit der Biedermeierzeit hat sich das deutsche Wesen nicht sonderlich geändert, andererseits aber führen gewissen Umstände einfach zu einem solchen Verhalten. Ich halte es auch für höchst Fragwürdig, dass ein Land in dem das Soziale immer mehr angebaut wird tausende Flüchtlinge aufnimmt, die selbst versorgt werden müssen. Und in Zeiten knapper Arbeitsplätze dürfte sich jeder fragen wiseo jetzt noch mehr Konkurrenz aus anderen Gegenden zu uns kommt. Verstehe mich bitte nicht falsch, wir müssen Flüchtlinge aufnehmen- allein schon weil ein Teil unserer Gesellschaft von den Problemen und Konflikten auf diser Welt profitiert aber es ist schon töricht diese Menschen in ein Land zu holen dessen Menschen dem „Fremden eher ablehnend gegenüberstehen.
                  Leider ist die Kommentarfunktion darauf ausgelegt, dass die Spalten von Kommentar zu Kommentar schmaler werden, was das Kommentieren zu einem unerfreulichen Akt verkommen lässt. Ausserdem ist es jetzt wirklich schon sehr spät und leider leide ich an dem Dilemma, dass ich seit einiger Zeit Schwierigkeiten habe meine Gedanken zu verschriftlichen bzw. das zu schreiben und zu formulieren was ich denke. Ich denke wir haben im Groben unsere Standpunkte dargelegt. Übel genommen habe ich Dir deine Meinung nicht. Ich habe nur seit einiger Zeit etwas dagegen, wenn jemand mit Politikverdrossenheit kommt. Der Begriff hat sich mitlerweile zu einem Totschlagargument und Kampfbegriff von denen entwickelt, die die Demokratie nur als Steigbügel nutzen.

  3. Komm schon, Jockel. Wenn man die Nachrichten aus Köln mitbekommen hat, dann kann man doch hier nicht von einem schlechten Verlierer reden. Schlechter Gewinner ist man, wenn man Angst hat, dass man illegitimer Gewinner ist. Und „schlechte Verlierer“ sind doch weit weniger bedenklich als „schlechte Gewinner“ – unabhängig vom Wahlausgang, oder?

  4. Schlechter Verlierer? Stimmt rechtstaatlichkeit ist immer nur für schlechte Verlierer. Vllt solltet du mal dein Demokratieverständnis überdenken, Jockel 😉 oder bist du immer noch siegestrunken?

    1. Blablabla. Wer sich an einer Überschrift in einem bekanntermaßen eher polemischen Blog echauffiert, gehört wohl zu den getroffenen Hunden, wuffwuff.
      Vielleicht einfach nochmal die Selbstdarstellung des hier Schreibenden lesen:
      „Dabei sind Intention und Herangehensweise nicht rein journalistischer Natur, sondern durch das unverhohlen verfolgte Anliegen bei der Arbeit an diesem Blog vielmehr und auf spezielle Art lobbyistisch.“

  5. Ich war schon mehrfach Wahlhelfer und ich habe noch nie erlebt, dass beim Nachzählen dasselbe Ergebnis ermittelt wurde wie beim ersten Mal. Von daher war ich erstaunt, dass die Wahlzettel bei einem so knappen Ergebnis nicht ein zweites Mal und mit ausgeruhten Wahlhelfer/innen ausgezählt wurden.

    Ansonsten: Ich bin zur Stichwahl extra ohne Wahlbenachrichtigungskarte gegangen, weil ich gucken wollte, ob ich wirklich nicht zur Abstimmung zugelassen werde, wie beim ersten Wahlgang angekündigt („Bitte bringen Sie die Wahlbenachrichtungskarte zu einer Stichwahl mit, die brauchen Sie zum Wählen!“). Nach kurzem Zögern habe ich dann doch meinen Stimmzettel erhalten 🙂

    1. Waren Sie beim Auszählen dabei oder woher haben Sie die Information, dass nur einmal ausgezählt wurde?

      Ansonsten würde Ihre Schilderung es nahelegen ebenfalls einen Einspruch zu verfassen und die gesamte Wahl für ungültig erklären zu lassen, da dieser Fehler sicherlich kein Einzelfall eines einzelnen Wahllokales gewesen sein dürfte.

      1. Mit Nachzählen meinte ich in diesem Fall nicht das mehrfache Zählen am Wahlabend (das hat hier sicher stattgefunden), sondern eine komplette Nachzählung an einem späteren Tag.

  6. Ich finde die Headline nicht gut. Bloß weil seitens der Bevölkerung ein rechtsstaatlich garantiertes Mittel in Anspruch genommen wird, suggeriert die Überschrift, dass dies moralisch fragwürdig sei. Es ist daher auch keine Frage einer Manipulation, sondern ein demokratisches Recht, welches wahrgenommen wird.

  7. …naja, wer nicht völlig benebelt ist, wird schon folgende Feststellungen treffen können:

    1.) Komisch dass das genau am letzten Tag der Einspruchsfrist bekannt wird. Wenn mir das aufgefallen wäre, dann wäre ich bereits am Montag nach der Wahl zu Fr. Demuth gegangen.
    2.) Auch komisch, dass es eine Art von Vorfall gewesen sein soll, die praktisch nicht nachweisbar wäre. Es steht Aussage gegen Aussage.
    3.) Komisch auch, dass das die erste Wahl in Greifswald ist, die beanstandet wird.
    4.) Komisch auch, dass der Vorfall in einer Hochheim-Hochburg stattgefunden haben soll und nur dort würde dann praktischerweise noch einmal neu gewählt werden. 15 Stimmen sind da leicht zu organisieren. Die Angst hilft mit! Wachgerüttelt sind ja nun alle.

    Und nun bitte weiter schön naiv über Rechtsstaatlichkeit und was man ja alles noch einmal dürfe schwadronieren.

    Schlechte Verlierer ist noch nett umschrieben.

      1. Nach meinem Wissen ist dies der erste Einspruch, der gegen das Ergebnis einer OB-Wahl in Greifswald eingelegt wurde.
        Zumindestens der Erste, der öffentlich wurde.

        Ich lasse mich aber auch gerne vom Gegenteil überzeugen.

  8. Das einzige was diese Wahl zeigt, ist das parlamentarische Demokratie ein Glücksspiel ist bei dem die Mehrheit über die Minderheit bestimmt.

  9. Interessant, schon drei Einsprüche. Einer davon von Hr. Hochheim. (OZ)

    Pressemiteilungen und -informationen seitens der Stadt dazu: 0
    http://www.greifswald.de/pressemitteilungen.html
    http://www.greifswald.de/politik/wahlen/kommunalwahlen/oberbuergermeisterwahl.html

    —-
    Und noch einmal zur Aufarbeitung der Historie der Direktwahlen des OB ab 2001:

    2001: Wahlsieger A. König (CDU), Einsprüche: 0
    2008: Wahlsieger A. König (CDU), Einsprüche: 0
    2015: St. Fassbinder (Grüne/Linke/SPD/Piraten): Einsprüche: 3

    1. Hallo Räubchen,
      hier ein bisschen Aufklärung für dich: Es versteht eigentlich von selbst, dass man mit solchen Einsprüchen nicht sofort, dass sie eingehen, hausieren geht als offizielles Presse-blah-Amt der Stadt.
      (Was die Medien tun, denen es sonst auch immer an Inhalt zu mangeln scheint, ist da natürlich eine andere Geschichte, doch das ist weder hübsch noch klug)

      Deswegen findest du seit dem 29. Mai nun auch deine gewünschte Mitteilung dazu, denn die Frist endete erst am 27. Mai um 24 Uhr – bis dahin konnte man also Einspruch einlegen.
      Immer noch zu spät für dich? Naja, es soll ja schließlich auch kein Einspruch vergessen werden, denn wie peinlich ist es denn, zwischendurch am Ende solch eine Mitteilung noch abändern und korrigieren zu müssen, nur weil man aufgrund solch nervöser Sofort-Sofort-Will-Nicht-Warteniche auf die Minute die Pressemitteilung hätte veröffentlichen sollen, noch ehe der letzte eingegange Einspruch hätte die richtige Abteilung erreichen können? Gar nicht hübsch wäre das! 🙂

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