Unverhältnismäßiger und bedrohlicher Polizeieinsatz gegen friedliches Sommerfest

Eine Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizei

Am Samstagnachmittag, dem 11.07., fand in unserer Wohngemeinschaft in der Stralsunder Straße das jährliche Sommerfest mit FreundInnen statt. Es handelte sich dabei um ein privates Sommerfest mit Theatervorstellung, Live-Musik, Buffet, Lagerfeuer und Tanz in friedlicher und gelassener Atmosphäre. Gäste aus ganz Deutschland reisten zum Fest an, um ihre in Greifswald lebenden FreundInnen zu besuchen.

Das Sommerfest steht in langer Tradition und wir, die GastgeberInnen, suchen zu den Nachbarn im Vorfeld stets das Gespräch. Bereits kurz nach 20 Uhr wurden wir das erste Mal von der Polizei aufgefordert, die Lautstärke zu reduzieren. Wir waren überrascht von dem schon zu diesem Zeitpunkt unfreundlichen und harschen Ton. Die erste Band beendete ihr Konzert und es folgte eine Theatervorstellung.

polizeieinsatz greifswald stralsunder strasse Beim zweiten Auftreten der Polizei um ca. 22.30 Uhr hörte die letzte Band sofort auf zu spielen. Musik wurde in einen Innenraum verlegt und in der Lautstärke erheblich reduziert. Die Veranstaltung wurde dennoch sofort als „aufgelöst“ bezeichnet. Ohne Anlass und rechtliche Handhabe versuchten die Beamten zu diesem Zeitpunkt bereits aktiv, unsere Gäste am Betreten des privaten Geländes zu hindern. Unser Kooperationswille und die Gesprächsbereitschaft wurden von der Polizei zunächst abgewiesen. Nur mit vielen guten Worten und dem Appell an den gesunden Menschenverstand der Beamten wurde eine friedliche und damit der Veranstaltung angemessene Gesprächsebene gefunden. Der Wille zur Kooperation mit der Polizei für einen ruhigen Verlauf des Abends wurde erneut bekräftigt. Der gemeinsame Kompromiss erlaubte eine Fortführung des Sommerfestes im bestehenden Rahmen.

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Darüber hinaus wurden von unserer Seite der Polizei ein telefonischer Kontakt angeboten, um bei weiteren Beschwerden unkompliziert und schnell die Lautstärke noch weiter zu verringern. Leider nutzte die Polizei dieses Angebot der Kooperation im weiteren Verlauf des Abends nicht. Stattdessen führte ihr Verhalten beim erneuten Erscheinen gegen 1:30 Uhr in unverhältnismäßiger und unnötiger Weise zu einer weiteren Zuspitzung der Situation. Die Beamten wiesen jegliche Kommunikationsversuche ab. Unmittelbar danach verschafften sie sich gewalttätig Zugang zum privaten Bereich.

“Durch die Anwesenheit von mehr als 40 BeamtInnen, Polizeihunden und der Mobilen Aufklärungseinheit Extremismus des polizeilichen Staatsschutzes wurde die unverhältnismäßige Überreaktion der Polizei mehr als deutlich.”

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel missachteten die BeamtInnen von Beginn an. Die friedlichen Gäste wurden umgeschubst, fielen über Bänke, andere wurden gegen Wände gestoßen. Auch der Hinweis, dass viele Kinder in dem privaten Bereich bereits schlafen, hinderte die Polizei nicht am gewaltsamen Eindringen. Das aggressive Verhalten führte zu einer angespannten Situation, die leicht hätte eskalieren können. Dem wiederum begegneten wir mit Kompromissbereitschaft. Ungeachtet dessen wurden auf dem privaten Gelände rechtlich fragwürdige Platzverweise an Gäste und Übernachtende ausgesprochen. Angereisten Gästen, die schlafen gehen wollten, wurde mit Gewalt der Zutritt zu ihren Unterkünften verwehrt. Auch der Zugang zum Gelände wurde unseren Gästen durch die Polizei verwehrt.

sommerfest hkb greifswald Insbesondere vor dem Hintergrund eines durchweg friedlichen Sommerfestes und seiner Gäste sowie unseres Kooperationswillens wurde durch die Anwesenheit von mehr als 40 BeamtInnen, Polizeihunden und der Mobilen Aufklärungseinheit Extremismus des polizeilichen Staatsschutzes die unverhältnismäßige Überreaktion der Polizei mehr als deutlich. Zum Zeitpunkt der versuchten Räumung wurde keine Musik mehr gespielt und Gäste unterhielten sich in Gesprächslautstärke auf dem Hof. Nach fast zwei Stunden wurde wahrscheinlich auch der Einsatzleitung die Fragwürdigkeit der Maßnahme bewusst. Die Einsatzleitung und KollegInnen verließen gegen 3:30 Uhr das Gelände, ohne die Veranstaltung zu beenden.

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Der indirekte Vorwurf von Seiten der Polizei, dass durch das Zusammenziehen von Einsatzkräften auf Grund des Sommerfests die Sicherheit in der gesamten Region gefährdet gewesen sei, muss im Zusammenhang des Erlebten zurückgewiesen werden. Die Polizeileitung verhielt sich durch ihre Fehleinschätzung der Lage unprofessionell und unverhältnismäßig. Besonders in der Gewaltanwendung der BeamtInnen sehen wir eine bewusste Missachtung der Sicherheit unserer Gäste.

(Fotos: privat)

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40 Gedanken zu „Unverhältnismäßiger und bedrohlicher Polizeieinsatz gegen friedliches Sommerfest

    1. Muss man nicht, aber ist gerade bei großen privaten Feiern sinnvoll. Bei einer frühzeitig angemeldeten und genehmigten Feier passiert sowas dann auch nicht. Wenn ich mit 7 Leuten Geburtstag auf der Terasse feiere, sage ich den Nachbarn bescheid. Wenn ich mit 200 Leuten auf dem Hof feiern möchte, melde ich mich beim Vermieter und beim Ordnungsamt – eigentlich selbstverständlich.

      1. Und wenn ich auf’s Klo muss, frag ich vorher beim Klärwerk nach, ob’s ok ist? Ist ja fast schon gruselig, was für ein vorauseilender Gehorsam hier deutlich wird.
        Freiheit und so…

        1. Was ist das denn für eine Mentalität? Habe das Gefühl, dass du eher Freiheit mit Anarchie verwechselst. In einer Gesellschaft nimmt man nun mal Rücksicht auf andere. Da gehört das Anmelden großer Feiern in Wohngegenden dazu. Und: Keine Sorge, bei den Klärwerken IST man sozusagen bereits angemeldet und zahlt in den Nebenkosten sogar einen Betrag für das Abwasser 😉

          1. Und das Ordnungsamt wird u.a. durch meine Steuern bezahlt, auch wenn ich gerade mal nicht eine Fete anmelde oder die Falschparker vor meiner Haustür anzeige.
            Im vorliegenden Fall wurde Rücksicht genommen, wie der Darstellung oben zu entnehmen ist (Nachbarn im Vorfeld ansprechen, Musik runterdrehen, nach innen verlangern…) Das Anmelden der Veranstaltung hätte ja am Empfinden der Beschwerdeführenden nix geändert, vom bürokratischen und finanziellen Mehraufwand für ein kleines Hoffest (!) mal abgesehen.

            Außerdem habe ich das Gefühl, dass du “Anarchie” mit “Chaos” verwechselst.
            Anarchie IST Freiheit…

            https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchie

            1. Wie schön, dass es NOCH keine Anarchie in Deutschland gibt, auch wenn fleißig darauf hin gearbeitet wird. NOCH ist unsere Freiheit im Art. 2 GG ganz gut definiert, wie ich finde.
              Da steht zum Beispiel auch, dass nicht nur man selbst Freiheiten innerhalb der Gesellschaft genießt, sondern auch andere Personen Rechte haben – zum Beispiel nicht belästigt zu werden.

              So ist das Zusammenleben in einer sozialen Gesellschaft erst möglich – wenn man sich nicht gegenseitig auf den Geist geht, sondern RÜCKSICHT nimmt. Mietet euch doch nächstes Mal einen Acker im Nirgendwo und macht da euer Mini-Wacken.

              1. Von einer sozialen Gesellschaft zu sprechen, in der es Fronex, Abschiebeknäste, Harz4 und überhaup noch lange keine soiale Gleichheit gib zeugt von egoistischem kleinbürgerlichem Denken. Bei Lautstärke Rücksich nehmen weil Mensch ja soo soial is.
                Und blos freundlich zu den Bullen sein, die noch in der selben Nacht Menschen zurück in den Tod schicken, die Nazis den Hof machen und Zecken verprügeln. Die dich schickanieren weil du bei rot rübergehst obwohl weit und breit kein Auto kommt oder die Musik zu laut ist. Hauptsache dir gehts gut und in der Nachbarrschaft is es ruhig! Untertan!

      2. Muss ich dann eine große Hochzeitsfeier beim Ordnungsamt anmelden? Die werden sich freuen, mit so einem Mist belästigt zu werden.

        1. Wenn die Hochzeit in einer Wohngegend, außerhalb geschlossender Räume stattfindet: Ja klar. In aller Regel übernimmt das jedoch der Veranstalter/Leiter der Location.

    2. Uiuiui die Empöreria.

      Nur weil ich nachfrage “ob”, heisst das doch noch lange nicht, dass ich es für sinnvoll oder notwendig halte.

    3. private Feier mit Bands? Da sagt schon der gesunde Menschenverstand, dass dies keine private Sache mehr ist. Das ist m.E. eine Veranstaltung, die anzumelden ist. Dann hätte sich auch die Polizei darauf einstellen können.

      1. Ich finde es nicht ungewöhnlich, auf einer privaten Veranstaltung Bands auftreten zu lassen, erlebt man auf gefühlt jeder zweiten Hochzeit — und sei es nur die musizierende Restfamilie mit einer schlecht gereimten Ehehymne.

  1. Zitat aus der Pressemitteilung der Polizei: “Auf Grund dieses Einsatzes kam es dazu, dass andere polizeiliche Einsätze nicht oder nicht zeitnah realisiert werden konnten. ”
    Mich würde interessieren, was genau sie damit meinen – oder ob das nur eine dramatisierende Floskel ist?

    1. Vor allem ist es ulkig, dass die Polizei tatsächlich verbalisiert, dass sie schon bei so einem geringen personellen Mehraufwand bereits handlungsunfähig wird. Das ist doch albern. Das würd ich doch nie zugeben.

      1. Hier soll einfach zusätzlich sozialer Druck erzeugt werden. Wahrscheinlich sogar, weil klar wurde, wie überzogen und unverhältnismäßig der Einsatz war. Das kann aber eine Superbehörde wie die unfehlbare Polizei schlecht zugeben, also fährt man die Schiene “Tja, wir hätten uns ja gern um den Einbruch/Raub/Fall von häuslicher Gewalt/Verkehrsunfall/etc. gekümmert, aber da waren ja diese Hippies…”

  2. Wenn sich Anwohner wiederholt beschweren, die Polizei mehrfach auf Kompromisse eingeht, aber die Lautstärke nicht auf ein akzeptables Maß sinkt, ist das Vorgehen der Beamten, meiner Meinung nach, gerechtfertigt!

    1. Dann ist natürlich die Hundestaffel gefordert. Und die Aufklärungseinheit Extremismus! War der Hubschrauber gar nicht in der Luft? Schließlich wurde die Musik möglicherweise nicht auf ein “akzeptables Maß” gesenkt.

    1. Nun, es ist schon befremdlich, wenn sich an einem Samstag im Sommer um 20Uhr jemand über Partylärm beschwert. Und dann nicht persönlich, sondern via Polizei. DAS ist unverhältnismäßig.

      1. Man kann sich auch einmal im Sommer um 20.00 Uhr über laute Bässe beschweren. Besonders dann, wenn man keine Info über die Veranstaltung hatte. Ganz grundlos rufen die Leute wohl nicht an. Und vielleicht haben die Nachbarn zuerst auch persönlich beim Veranstalter vorgesprochen? Es scheinen ja auch mehrere Beschwerden von unterschiedlichen Personen eingegangen zu sein, also wie oben schon geschrieben, ganz grundlos wird das sicherlich nicht passiert sein.

        1. Naja, wenn die Nachbarn ab und zu mal ne Party schmeißen und ansonsten nicht stören, kann man doch darüber hinwegsehen. Da muss ein ganz grundlegender Groll gegen die Leute herrschen, die da feiern, dass man sich bereits um 20 Uhr bei der Polizei beschwert.

        2. … vielleicht, vielleicht, vielleicht, … vielleicht solltest du dich erstmal nach den Fakten erkundigen, bevor du hier postest… Nachbarn waren informiert, nein, sie haben nicht persönlich vorgesprochen.

        3. Was daran befremdlich sein soll, ist mir nicht klar. Ich finde es befremdlich, einer Beschallung ausgesetzt zu sein. Ich finde es befremdlich, wenn man keine Rücksicht auf die Nachbarschaft nimmt. Ich finde es befremdlich, das Unschuldslamm zu spielen und kleine Kinder vorzuschieben, um unnütz zu emotionalisieren – anstatt mal die eigenen Taten kritisch zu reflektieren…

          Und vor allem gehe ich nicht auf Partys mit 200 Leuten und bitte, dass sie die Musik leiser machen. In der Vergangenheit wurde ich wegen sowas schon von alkoholisierten und mit was weiß ich was zugedröhnten Assis bedroht.

          Ich kann die Anwohner absolut verstehen und würde jederzeit dasselbe machen. Gewöhnt euch mal lieber an die Regeln der Zivilisation oder spielt ne Runde “No Boders No Nations” – aber bitte nicht hier. Wie wärs mit Afrika? Lebt doch dort eure “Freiheit” aus und geht der Zivilisation nicht auf den Geist.

    1. Also zumindest in den letzten Jahren war es so, dass kein Eintritt genommen wurde und die Getränke gegen Spenden verschenkt wurden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich daran etwas geändert haben soll. Ein Büffet haben diese Strolche meistens auch noch hingestellt (Büffetlizenz vorhanden?).

        1. warst du jemals auf einer Party? … na wem kommen wohl die Spenden zu Gute? Vielleicht den Menschen die dort wohnen, die mit viel Engagement allen ihren Freunden von nah und fern ein superschönes Sommerfest mit Kulturprogramm, Übernachtungsmöglichkeiten, Verpflegung für die etlichen nächtigenden Gäste sorgen? Man, man, man … keine Ahnung haben aber hauptsache rumstänkern…

  3. Hmmm. Ich wohn vllt 200m weiter und hab NÜSCHT mitbekommen. Das heißt, doch, man hörte dass irgendwo Musik gespielt wird, aber ich dachte ehrlichgesagt das kommt von de rBühne am Hafen. Und gestört hat es nicht.

  4. ziemlich fragwürdige zustände: “Die Einsatzleitung und KollegInnen verließen gegen 3:30 Uhr das Gelände, ohne die Veranstaltung zu beenden.” in der pressemitteilung der polizei steht: “Der Polizeieinsatz war um 05:15 Uhr beendet.” was trieb die unkontrollierte staatsgewalt in der gewonnenen zeit wärend “andere polizeiliche Einsätze nicht oder nicht zeitnah realisiert werden konnten”?
    lassen wir die unschuldsvermutung gelten, bis zum beweis des gegenteils?
    dann doch bitte auch für die veranstalter des alljährlichen sommerfestes.
    aber es ist schon bedenklich, was anrufe vom nachbarn für eine lawine ins rollen bringen können. der samstagabend ohne action wäre ja auch zu langweilig. in der pressemitteilung der polizei ist jedenfalls nicht ersichtlich, wie weit die beschwerden der nachbarn wirklich überprüft wurden, bevor es zum massiven polizeieinsatz kam.

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