Heute entscheidet die Bürgerschaft über den Verkauf einer Grünfläche im Museumshafen am Anleger der „MS Stubnitz“. Die Bürgerinitiative “Museumshafen bleibt grün” sammelte in den letzten Wochen über 4.000 Unterschriften gegen die geplante Bebauung der Wiese und fordert einen Bürgerentscheid.
“In nur vier Wochen haben wir über 4000 Unterstützer gewonnen. Wir sind überzeugt, dass wir damit die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllen. Wir werden die Unterschriften am Donnerstag in der Bürgerschaftssitzung an die Bürgerschaftspräsidentin übergeben”, erklärt die Sprecherin der Bürgerinitiative, Claudia Gaschler.
Am Donnerstagabend wird die Bürgerschaft über den Verkauf der Grünfläche am Anleger der „MS Stubnitz“ entscheiden. Die Bürgerinitiative will, dass die Bürgerinnen via Bürgerentscheid über den Verkauf der Fläche mitbestimmen und schlägt vor, diesen mit der Landratswahl am 27. Mai 2018 zu verbinden. Die Reaktionen der letzten Wochen hätten gezeigt, dass die große Mehrheit keine Bebauung der Grünfläche wünsche.
Die Gegner der geplanten Bebauung rufen heute Nachmittag zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf. „Die Bürgerschaft muss erkennen, dass die grüne Wiese als Erholungs- und Begegnungsort unbedingt erhalten bleiben muss. Wir werden vor der Sitzung Gesicht zeigen und fordern die Bürgerschaft auf, den Wunsch nach einem Bürgerentscheid zu berücksichtigen. Wir rufen alle Unterstützer und Interessierten auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen und ausgefüllte Unterschriftenlisten mitzubringen“, so Gaschler.
Fakten: 12.04. | 17.15 Uhr | Rathaus
In dem vom Berliner Unternehmen Hunger entwickelten Rahmenplan wurden unter anderem die Ergebnisse einer Haushaltsbefragung und einer bürgerbeteiligenden Zukunftswerkstatt des vergangenen Jahres berücksichtigt. Er bezieht sowohl die Innen- und Fleischervorstadt als auch Teile der Steinbecker Vorstadt und der Mühlenvorstadt mit ein und soll Bindeglied zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen sein. Ziel des Rahmenplans sei es, Handlungsschwerpunkte zu benennen und Wege aufzuzeigen, wie diese Stadtteile künftig noch attraktiver werden können.